Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen

Das 1968 abgeschlossene Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, offiziell nur Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (schweizerisch Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen geschrieben, englisch Convention on Road Signs and Signals, französisch Convention sur la signalisation routière), ist ein internationaler Vertrag mit dem Ziel, die Verkehrszeichen für den Straßenverkehr international zu vereinheitlichen.

Geschichte

Mit dem stetig wachsenden Fahrzeugbestand und dem Ansteigen des internationalen Handels- und Reiseverkehrs auf den europäischen Straßen mussten bereits sehr früh länderübergreifende Regelungen zur Sicherung des Straßenverkehrs getroffen werden. Daher war bereits 1909 die Pariser Konvention über den Kraftfahrzeugverkehr, 1926 das Pariser Übereinkommen über den Straßenverkehr, 1931 das Genfer Übereinkommen über die Vereinheitlichung der Verkehrszeichen/Wegezeichen^[1] und 1949 das Genfer Protokoll über Straßenverkehrszeichen/Straßensignalisation verfasst worden.^[2]

Mit einigen Resolutionen ab 1963 wurde beschlossen, die Konvention zum Zwecke weiterer Vereinheitlichung zu überarbeiten.^[2] Die Wiener Verhandlungen fußten also auf Vorgängerkonferenzen. Einige der frühen Übereinkommen blieben auch nach dem Beschluss von 1968 weiter in Kraft.

Die heute gültige Konvention wurde durch die UN-Konferenz in Wien vom 7. Oktober bis 8. November 1968 neu verfasst und mit der Resolution 1129 (XLI) angenommen.^[2]

Die Konferenz beschloss auch das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr.

Beitrittsstaaten

Übereinkommen unterzeichnet

Übereinkommen ratifiziert

Übereinkommen beigetreten

SADC-Road Traffic Signs Manual

SICA-Übereinkommen

Die Konvention wurde (Stand Juli 2023) bisher von 73 Ländern ratifiziert.^[3]

Unter anderem die USA, Australien und die Volksrepublik China haben das Abkommen nicht unterschrieben.^[3]

Nationales

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Konvention 1977 übernommen (Gesetz zu den Übereinkommen über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen vom 21. September 1977). Es wurde bereits ab 1969 an einer vollständigen Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gearbeitet und diese 1970 verabschiedet. Die in dieser Ordnung enthaltenen Verkehrszeichen richteten sich bereits nach den Beschlüssen des Wiener Übereinkommens. Am 1. März 1971 trat diese erste vollständig neue bundesrepublikanische Straßenverkehrsordnung seit 1937 in Kraft.^[4]

Die DDR veröffentlichte im Gesetzblatt 1976 die Konvention über Verkehrszeichen und -signale vom 8. November 1968, die damit in Kraft trat. Praktische Anwendung fanden Beschlüsse des Wiener Übereinkommens in der sogenannten StVO 77 ab 1. Mai 1979.

Österreich übernahm die Konvention 1982 (Ratifikationsurkunde hinterlegt 1981, in Kraft 11. August 1982), die Schweiz 1992 (von der Bundesversammlung genehmigt 1978, Ratifikationsurkunde hinterlegt 1991, in Kraft 11. Dezember 1992).

Änderungen und Zusatzprotokolle

Die Fortentwicklung des Übereinkommens findet unter dem Dach der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) durch den Arbeitskreis WP.1 des Inlandtransportkomitees statt und führte bis 2006 zu zwei Überarbeitungen – 1995^[5] und 2006^[6]. Aktuelle Fassungen dieser Konventionen werden auf den Internetseiten der UNECE bereitgestellt.

Die Europäische Gemeinschaft hat schon 1968 das Europäische Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen erarbeitet, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde. Weiterhin wurde 1973 zu diesem Zusatzübereinkommen ein Protokoll über Straßenmarkierungen geschlossen, welches die grundlegenden Festlegungen des Wiener Übereinkommens ergänzt.^[7]

Inhalt

Das Abkommen erleichtert den länderübergreifenden Verkehr und verbessert die Straßenverkehrssicherheit. Die vereinheitlichten Piktogramme erleichterten das internationale Erfassen und Verstehen von Straßenschildern. Neben Verkehrszeichen wurden auch Lichtsignalanlagen und Fahrbahnmarkierungen standardisiert.

Verkehrszeichen

In Artikel 2 der Konvention werden alle Verkehrszeichen in acht Kategorien eingeteilt:

A: Gefahrenzeichen
B: Vorfahrtszeichen
C: Verbotszeichen
D: Gebotszeichen
E: Sonderzeichen
F: Informations-, Einrichtungs- oder Dienstleistungszeichen
G: Wegweiser
H: Zusatzzeichen

Kategorie	Form	Grundfarbe	Rahmenfarbe	Größe	Piktogrammfarbe	Beispiele
Gefahrenzeichen	Gleichseitiges Dreieck	weiß oder gelb	rot	0,9 m / 0,6 m	schwarz oder dunkelblau
Gefahrenzeichen	Diamant	gelb	schwarz	0,6 m / 0,4 m	schwarz oder dunkelblau
Vorfahrtszeichen
Vorfahrt gewähren	Umgedrehtes gleichseitiges Dreieck	weiß oder gelb	rot	0,9 m / 0,6 m	-
Stoppschild	Achteck	rot	weiß	0,9 m / 0,6 m	"Stop"^† in weiß
Stoppschild	Rund mit Dreieck innerhalb	weiß oder gelb	rot	0,9 m / 0,6 m	"Stop"^† in schwarz oder dunkelblau
Vorfahrtstraße	Diamant	weiß	schwarz	0,5 m / 0,35 m	gelb oder orange
Ende der Vorfahrtstraße	Diamant	weiß	schwarz	0,5 m / 0,35 m	gelb oder orange mit schwarzen oder grauen Querlinien
Gegenverkehr Vorfahrt gewähren	Rund	weiß oder gelb	rot	-	schwarzer und roter Pfeil
Vorfahrt vor Gegenverkehr	Rechteck	blau	-	-	weißer und roter Pfeil
Verbotszeichen
Standard	Rund	weiß oder gelb	rot	0,6 m / 0,4 m	schwarz oder dunkelblau
Parkverbot	Rund	blau	rot	0,6 m / 0,2 m	-
Parkverbot	Rund	weiß oder gelb	rot	0,6 m / 0,2 m
Halteverbot	Rund	blau	rot	0,6 m / 0,4 m	-
Verbotsende	Rund	weiß oder gelb	-	0,6 m / 0,4 m	schwarze oder graue Querlinien
Gebotszeichen
Standard	Rund	blau	-, weiß	0,6 m / 0,4 m / 0,3 m	weiß
Standard	Rund	weiß oder gelb	rot	0,6 m / 0,4 m / 0,3 m	schwarz oder dunkelblau
Sonderzeichen
Alle	Rechteck	blau	-	-	weiß
Alle	Rechteck	Hell	-	-	schwarz
Informations-, Einrichtungs- oder Dienstleistungszeichen
Alle	-	blau oder grün	-	-	weiß oder gelb
Wegweiser
Informationszeichen	Rechteck, teilweise mit Pfeilspitze	hell	-	-	dunkel
Informationszeichen	Rechteck, teilweise mit Pfeilspitze	dunkel	-	-	hell
Autobahnen	Rechteck	blau oder grün	-	-	weiß
Temporäre Zeichen	Rechteck	gelb oder orange	-	-	schwarz
Zusatzzeichen
Alle	-	weiß, blau oder gelb	schwarz, blau oder rot	-	schwarz oder dunkelblau
Alle	-	schwarz, rot oder dunkelblau	weiß, blau oder gelb	-	weiß, blau oder gelb
Kategorie	Form	Grundfarbe	Rahmenfarbe	Größe	Piktogrammfarbe	Beispiele

^† In Englisch oder nationaler Sprache

Alle Schilder müssen retroreflektierend sein.

Straßenmarkierungen

Alle Straßenmarkierungen müssen weniger als 6 mm hoch und reflektierend sein. Sie haben weiß oder gelb zu sein.

Lichtsignalanlagen

Typ	Form		Position	Bedeutung
Stetiges Licht		grün	An einer Kreuzung	Fahren
		gelb	An einer Kreuzung	Halten, wenn möglich
		rot	An einer Kreuzung	Halten
		rot und gelb	An einer Kreuzung	Halten, Vorsignal für grün
	Pfeil	grün	An einer Kreuzung	Nur der Verkehr in die angezeigte Richtung darf fahren
	Pfeil nach unten	grün	Über der Fahrspur	Spur frei
	Kreuz	rot	Über der Fahrspur	Spur gesperrt
	Pfeil zur Seite	gelb oder weiß	Über der Fahrspur	Spur wechseln
Blinkend		Abwechselnd rot	An einer Kreuzung, einem Bahnübergang o. ä.	Stopp
		weiß	An einer Kreuzung	Fahren
		gelb	An einer Gefahrenstelle	Vorsicht
		gelb	An einer Kreuzung	Vorfahrt wird durch Schilder geregelt

An einer Ampel müssen rote Lichter entweder oben (wenn vertikal) oder auf der zum Gegenverkehr zeigenden Seite (wenn horizontal) angebracht werden.

Siehe auch

Rechtsquellen

United Nations Conference on Road Traffic. Final Act. Fünfsprachige Fassung: engl., frz., chin., russ., span. (in der Vertragssammlung der UNO → Chapter XI : Transport and Communications → B. Road Traffic → 20; pdf; mit Abschlusserklärung; Text der Konvention dort S. 4 ff, die ersten 3 Seiten [Art. 1] fehlen).
Road Traffic and Road Signs and Signals Agreements and Conventions. unece.org, Pkt. 10 – diverse konsolidierte Fassungen von 2006 und 1993 in mehreren Sprachen (dort auch weitere Rechtsquellen).

Nationale Fassungen:

BR Deutschland: BGBl|1977 II S. 893 (Text dreisprachig; pdf, dort S. 85).
DDR: GBl. 1976 S. 280, 1980 S. 53
Österreich: BGBl. 291/1982 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka; diverse Abbildung nur im pdf) – mit einer Gesamtübersicht der Vorbehalte und Erklärungen (auch Deutschland, Anfang und Ende des Dokuments).
Schweiz SR 0.741.20 (i.d.g.F. online, admin.ch).

Europäisches Zusatzübereinkommen:

Road Traffic and Road Signs and Signals Agreements and Conventions. unece.org, Pkt. 12 – engl./frz., russ.
BR Deutschland: BGBl. 1977 II S. 1006 (pdf, dort S. 198).
DDR: GBl. 1976 II S. 280
Österreich: BGBl. 292/1982 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka).
Schweiz SR 0.741.201 (i.d.g.F. online, admin.ch).

UN-Protokoll 1949:

Text engl./frz./span. (unece.org, pdf; via oben gegebene Webseite; dort auch das Europäische Zusatzübereinkommen von 1950 dazu und das Übereinkommen 1957; Pkte. 14 und 15).

Einzelnachweise

↑ Herwig Hauenschild: Straßenverkehr und Kompetenzverteilung. (= Dissertationen der Universität Wien 89); WUV Universitätsverlag, Wien 2002, ISBN 3-85114-741-3. S. 235–236.
↑ ^a ^b ^c Quelle Final Act, S. 1, Text der Resolution 1129 (XLI) – Zitat: “need to be amended and amplified in order to facilitate road traffic.”
↑ ^a ^b Status (aktuelle Liste der Teilnehmerstaaten mit Unterschrifts- und Ratifikationsdatum) der 20. Convention on Convention on Road Signs and Signals; in der Vertragssammlung der UNO, UNTC (zuletzt abgerufen am 9. Dezember 2019).
↑ Bundesgesetzblatt 108, 1, Bonn, 5. Dezember 1970, S. 1565–1612.
↑ Amendments which entered into force on 30 November 1995. Abgerufen am 11. Juni 2023 (englisch).
↑ Amendments which entered into force on 28 March 2006. Abgerufen am 11. Juni 2023 (englisch).
↑ 25. Protocol on Road Markings, additional to the European Agreement supplementing the Convention on Road Signs and Signals. Abgerufen am 1. Juli 2023 (englisch).

[1] Herwig Hauenschild: Straßenverkehr und Kompetenzverteilung. (= Dissertationen der Universität Wien 89); WUV Universitätsverlag, Wien 2002, ISBN 3-85114-741-3. S. 235–236.

[Res_1129_(XLI)-2] Quelle Final Act, S. 1, Text der Resolution 1129 (XLI) – Zitat: “need to be amended and amplified in order to facilitate road traffic.”

[Teilnehmerstaaten-3] Status (aktuelle Liste der Teilnehmerstaaten mit Unterschrifts- und Ratifikationsdatum) der 20. Convention on Convention on Road Signs and Signals; in der Vertragssammlung der UNO, UNTC (zuletzt abgerufen am 9. Dezember 2019).

[4] Bundesgesetzblatt 108, 1, Bonn, 5. Dezember 1970, S. 1565–1612.

[5] Amendments which entered into force on 30 November 1995. Abgerufen am 11. Juni 2023 (englisch).

[6] Amendments which entered into force on 28 March 2006. Abgerufen am 11. Juni 2023 (englisch).

[7] 25. Protocol on Road Markings, additional to the European Agreement supplementing the Convention on Road Signs and Signals. Abgerufen am 1. Juli 2023 (englisch).

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