20. Deutscher Bundestag

Der 20. Deutsche Bundestag wurde am 26. September 2021 gewählt und trat am 26. Oktober 2021 zu seiner Konstituierung zusammen. Damit endete die Legislaturperiode des 19. Deutschen Bundestages und die Amtszeit der Bundesregierung (Kabinett Merkel IV), die bis zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 geschäftsführend tätig blieb. Im 20. Deutschen Bundestag sind insgesamt neun Parteien (AfD, BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, SPD, SSW) vertreten, die fünf Fraktionen und zwei Gruppen (die Fraktion Die Linke löste sich während der Legislaturperiode zum 6. Dezember 2023 auf und bekam ebenso wie das BSW einen Gruppenstatus) bilden; neun Abgeordnete sind fraktionslos.

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20. Deutscher Bundestag
Siegel des Bundestages
ab 26. Oktober 2021
Wahl	2021
Mitglieder	733
Bundestagspräsidentin	Bärbel Bas (SPD)
Bundeskanzler	Olaf Scholz (SPD)
Regierungskoalition	Ampelkoalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) bis 7. November 2024 Rot-Grün (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) ab 7. November 2024 als Minderheitsregierung
Oppositionsführer	Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) bis 2022 Friedrich Merz (CDU/CSU) ab 2022
Mitglieder bei Wahl 2021

Mitglieder des Bundestages

Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag

Insgesamt 733 Sitze

• BSW: 10
• Linke: 28
• SPD: 207
• Grüne: 117
• FDP: 90
• Union: 196
• AfD: 76
• Fraktionslos: 9

Anmerkung: Die Abgeordneten von BSW und Die Linke bilden jeweils eine Gruppe.

→ Hauptartikel: Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (20. Wahlperiode)

Am 8. Oktober 2020 beschloss der 19. Deutsche Bundestag mit der Regierungsmehrheit der „Großen Koalition“ von CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, welches das Wahlsystem zum Bundestag änderte. Überhangmandate sollen gemäß dem Gesetz nur noch begrenzt durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden.

Die Mitglieder des 20. Deutschen Bundestages wurden erstmals nach diesem geänderten Wahlsystem gewählt. Im Februar 2021 beantragten die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag wurde im August 2021 abgewiesen. Im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Wahlrechtsreform nicht verfassungswidrig sei.

Bei seiner Konstituierung hatte der 20. Deutsche Bundestag 736 Mitglieder, wodurch ein Höchststand in der deutschen Parlamentsgeschichte erreicht wurde. Mit der Wiederholungswahl im Februar 2024 in Berlin sank die Mitgliederzahl um einen Sitz auf 735 Abgeordnete. Mit den Mandatsniederlegungen von Andreas Scheuer und Stefan Müller im April bzw. Mai 2024 verringerte sich die Abgeordnetenzahl erneut um zwei Sitze auf 733 Mitglieder, da deren Überhangmandate nach § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG a. F. nicht nachbesetzt wurden.

Mit einem Frauenanteil von 35,3 Prozent (zum Stichtag 1. Februar 2024) lag der Bundestag weltweit auf Platz 47 von 184 Parlamenten. Zum dritten Mal in Folge war der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund gestiegen. Der Mediendienst Integration schätzt, dass es sich um 83 Abgeordnete handelt, der Anteil demnach bei 11,3 % liegt. Die Anteile (2017 in Klammern) in den einzelnen Fraktionen sind: Die Linke 28,2 % (18,8 %), SPD 17 % (9,8 %), Bündnis 90/Die Grünen 14,4 % (14,9 %), AfD 7,2 % (8,7 %), FDP 5,4 % (6,3 %), CDU/CSU 4,6 % (2,9 %). Das Durchschnittsalter der Abgeordneten aus Einwandererfamilien hat sich im Vergleich zu 2017 von 49 auf 43 Jahre verjüngt. Nach wie vor wurde eine Unterrepräsentation von Abgeordneten aus der Arbeiterklasse und einfachen Dienstleistungsberufen bemängelt.

Bis zum 31. Dezember 2022 war die Abgeordnete Emilia Fester (* 1998) das jüngste Mitglied des 20. Deutschen Bundestags. Seit dem 1. Januar 2023 ist Emily Vontz (* 2000), welche für Heiko Maas nachrückte, die jüngste Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestags. Ältester Abgeordneter ist Alexander Gauland (* 1941) aus der AfD-Fraktion. Dienstältester Abgeordneter ist seit dem Tod von Wolfgang Schäuble im Dezember 2023 (von 1972 bis zu seinem Tod Mitglied des Bundestages) Peter Ramsauer (seit 1990 ununterbrochen Mitglied des Bundestages) aus der CDU/CSU-Fraktion.

Siehe auch: Bundestagswahlrecht#Sitzverteilung ab 2020

Fraktionen und Gruppen

Fraktionen

Die neun im Bundestag vertretenen Parteien bilden insgesamt fünf Fraktionen (bis Dezember 2023 waren es sechs):

• SPD-Bundestagsfraktion
• CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
• Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Fraktion der Freien Demokraten
• AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
• Fraktion Die Linke im Bundestag (bis Dezember 2023)

Obwohl die Linke bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stellte sie bis zum 6. Dezember 2023 weiterhin eine eigene Fraktion und keine Gruppe. Voraussetzung dafür war nicht der Zweitstimmenanteil, sondern dass eine Partei mehr als 5 % der Sitze im Parlament erreicht. Die Linke stellte zu Beginn der Legislaturperiode 5,3 % der Abgeordneten. Am 6. Dezember 2023 löste die Fraktion sich jedoch auf, nachdem zehn ihrer Abgeordneten die Gründung einer neuen Partei angekündigt hatten.

Gruppen

Anfang Dezember 2023 und noch vor der Auflösung der Fraktion Die Linke wurde von den verbleibenden Linken-Abgeordneten der Antrag auf Gruppenstatus gestellt. Ebenso stellten die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht einen Antrag auf Gruppenstatus. Über beide Anträge hat der Bundestag am 2. Februar 2024 entschieden und den Gruppenstatus vergeben. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke; Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Gruppe BSW.

Fraktionslose

Der Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) gehörte von Beginn an keiner Fraktion oder Gruppe an.

Abgeordnete, die im Verlauf der Legislaturperiode durch Austritt fraktionslos wurden, sind weiter unten im Abschnitt 20. Deutscher Bundestag#Rücktritte und Fraktionsaustritte dokumentiert.

Arbeit des Bundestags

Im Jahr 2021, in dem die Arbeit des 19. Bundestags endete und die des 20. Bundestags begann, wurden insgesamt 203 Gesetze an 46 Sitzungstagen verabschiedet, davon sechs Gesetze an neun Sitzungstagen durch den 20. Bundestag. Vier der sechs Gesetze gingen auf eine Initiative des 20. Bundestages zurück, zwei auf Vorlagen der bis zum 8. Dezember 2021 kommissarisch amtierenden alten Bundesregierung.

Das Jahr 2022 brachte 115 Gesetze, die an 68 Sitzungstagen verabschiedet wurden. 75 Gesetzesentwürfe brachte die Bundesregierung ein, 39 gingen auf eine Initiative des 20. Bundestages zurück und eine auf die des Bundesrates.

Im Jahr 2023 verabschiedete der Deutsche Bundestag insgesamt 107 Gesetze. Während die Bundesregierung 89 Gesetzentwürfe einbrachte, gingen 14 auf eine Initiative des Bundestages zurück und eine auf die des Bundesrates, drei weitere Gesetze ergingen auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen.

Sitzungen

Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich; Termin und Tagesordnung jeder Sitzung werden im Ältestenrat vereinbart.

Konstituierende Sitzung

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages fand am Dienstag, den 26. Oktober 2021 statt. Gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde die konstituierende Sitzung vom Präsidenten des scheidenden 19. Bundestages Wolfgang Schäuble einberufen und von ihm als Alterspräsidenten, dem an Dienstjahren ältesten Abgeordneten des neuen Bundestages, eröffnet. In der Folge wurde die Geschäftsordnung des Bundestages beschlossen.

Es folgt die Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter. Traditionell hat die stärkste Fraktion – in diesem Fall die SPD – das Vorschlagsrecht für das Amt des Bundestagspräsidenten. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas wurde mit 576 Ja-Stimmen zur Präsidentin gewählt. Als Stellvertreter wurden Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU) sowie erneut Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) gewählt. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann erreichte nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Siehe auch: Präsidium des 20. Deutschen Bundestages

Sitzungen

Die 2. Sitzung fand am 11. November 2021 statt. Grundsätzlich gibt es pro Monat zwei Sitzungswochen.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition wurden die Tagesordnungen ab der 197. Sitzung (7. November 2024) drastisch gekürzt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Ältestenrat, der die Tagesordnungen vereinbart (§ 20 GO-BT). Die Sitzungswoche vom 25. bis 29. November 2024 wurde komplett abgesetzt.

Ausschüsse

Wie schon der 19. Bundestag verfügt auch der 20. Bundestag über 25 ständige Bundestagsausschüsse. Die Bundestagsausschüsse des 20. Deutschen Bundestages wurden am 9. Dezember 2021 eingesetzt; einzig der Petitionsausschuss hatte sich schon vorher – nämlich am 11. November 2021 – konstituiert.

Beantragt war die Einsetzung folgender Untersuchungsausschüsse (nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen):

Datum	Thema	beantragende Fraktion	Antrag (Drucksache)	Ergebnis	Anmerkung
18. Mai 2022	„deutsches politisch-militärisch-ziviles Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021“	AfD	20/1867	abgelehnt	Der Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2022 am 7. Juli 2022 abgelehnt; für eine Einsetzung hatte die AfD-Fraktion, gegen die Einsetzung die Mehrheit aller übrigen Stimmen votiert.
21. Juni 2022	„Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr“	SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP	20/2352	angenommen → Hauptartikel: 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages	Der Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2022 am 7. Juli 2022 angenommen; für eine Einsetzung hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU gestimmt, die AfD votierte gegen die Einsetzung, Die Linke enthielt sich.
27. September 2022	„Bekämpfung des Corona-Virus“	AfD	20/3706	abgelehnt	Der Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 30. Januar 2023 am 19. April 2023 abgelehnt; für eine Einsetzung hatten in namentlicher Abstimmung 72, gegen die Einsetzung 577 Abgeordnete votiert.
14. März 2023	„Angriff auf Nord Stream“	AfD	20/5989		Der Antrag wurde im Bundestag am 15. März 2023 erstmals beraten und dann an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.
18. April 2023	„Warburg/Cum-Ex“	CDU/CSU	20/6420 20/7574	abgelehnt	Der Antrag (Drucksache 20/6420) wurde im Bundestag am 20. April 2023 erstmals beraten und dann an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Dieser beriet am 22. Juni 2023 darüber in öffentlicher Anhörung. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschloss eine Ablehnung, dazu reichte die Unionsfraktion noch einen Änderungsantrag ein. Am 5. Juli 2023 debattierte der Bundestag über die Anträge. Der Änderungsantrag (Drucksache 20/7574) wurde von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Linke abgelehnt. Für den Vorschlag des Ausschusses (Drucksache 20/7572) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Linke. Für den Antrag der Unionsfraktion (Drucksache 20/7573, „Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode – Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern“) stimmten zudem die AfD und die Linke; die regierungstragenden Fraktionen enthielten sich. Die Unionsfraktion kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an; im September 2023 wurde diese Organklage erhoben.
11. Mai 2023	„familiäre und persönliche Verstrickungen in der Bundesregierung“	AfD	20/6776		Über den Antrag beriet der Bundestag am 15. Juni 2023 und überwies die Vorlage an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Dieser empfahl am 3. Juni 2024, den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abzulehnen (Drucksache 20/11599).
11. Juni 2024	„Umstände des Atomausstiegs“	CDU/CSU	20/11731	angenommen → Hauptartikel: 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages	Der Antrag vom 11. Juni 2024 wurde am 14. Juni 2024 im Bundestag beraten und dem federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen.

Sitzordnung

Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag wurde auf Antrag der regierenden Parteien vom 14. Dezember 2021 in der 9. Sitzung am 16. Dezember 2021 geändert. Vom Podium des Präsidiums aus von links nach rechts gesehen ergibt sich fortan folgende Sitzverteilung der Fraktionen und Gruppen: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Die Fraktion der FDP und die CDU/CSU-Fraktion tauschten damit die Plätze. Zwei fraktionslose Abgeordnete sitzen hinter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei weitere hinter der AfD-Fraktion. Seit dem 2. Februar 2024 sitzt die Gruppe des BSW links von der Gruppe der Linken.

Rücktritte und Fraktionsaustritte

Während der ersten Sitzung der neuen AfD-Fraktion am 27. September 2021 kam es zu einer Debatte um den Verbleib des Abgeordneten Matthias Helferich innerhalb der Fraktion. Helferich verließ die Sitzung vorzeitig und erklärte später, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht anzugehören und einen Antrag auf ein Gastmandat stellen zu wollen, welches jedoch später nicht genehmigt wurde.

Am 30. Dezember 2021 wurde bekannt, dass Uwe Witt und Johannes Huber die Fraktion und die Partei AfD verlassen haben. Witt war anschließend von Januar bis August 2022 Mitglied der Deutschen Zentrumspartei. Im September 2022 trat der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Robert Farle aus der Fraktion aus, im November 2023 gab er auch seinen Parteiaustritt bekannt. Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar trat am 21. November 2022 aus der Partei und der Fraktion aus.

Am 9. Oktober 2023 trat der Abgeordnete Thomas Lutze von der Linken zur SPD über.

Am 6. Dezember 2023 löste sich die Fraktion Die Linke auf. Zehn Abgeordnete der Linkspartei traten zum Bündnis Sahra Wagenknecht über.

Am 31. März 2024 trat Thomas Seitz aus der AfD-Fraktion aus; er verließ auch die Partei.

Die CSU-Abgeordneten Stefan Müller und Andreas Scheuer legten ihre Mandate zum 31. Mai 2024 bzw. zum 1. April 2024 vorzeitig nieder. Für beide gab es keinen Nachrücker, da die Mandate als unausgeglichene Überhangmandate nach § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG a. F. verfielen.

Am 9. Juli 2024 verließ Melis Sekmen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und wurde in die CDU/CSU-Fraktion aufgenommen.

Am 15. Oktober 2024 trat der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel aus Partei und Fraktion aus.

Am 7. November 2024 gab Volker Wissing seinen Austritt aus der FDP bekannt und schied aus der Fraktion der Freien Demokraten aus.

Weblinks

• Manuel Bogner, Fabian Dinklage, Christian Endt, Julius Tröger: So groß und jung wie noch nie. In: Zeit Online. 29. September 2021; abgerufen am 29. September 2021. 

Einzelnachweise

Deutsche Bundestage

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