Ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS
Die ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS wurde am 11. und 12. April 2023 abgehalten. Dabei trafen sich die eidgenössischen Räte zu einer zweitägigen Sitzung in Bern. Debattiert wurde über die Massnahmen zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Hauptthema war die nachträgliche Bewilligung des 109 Milliarden Franken schweren Kreditpakets des Bundesrats.
Vorgeschichte
BearbeitenDer Bundesrat hatte die Bankenfusion zwischen UBS und Credit Suisse mit einer Verordnung ermöglicht, die sich auf Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (Notrecht) stützt. Gestützt auf diese Verordnung, hatte er mit der notwendigen Zustimmung der Finanzdelegation der Bundesversammlung die beiden dringlichen Kredite des Bundes über 9 und 100 Milliarden Franken beschlossen.[1][2] Mehr als ein Viertel der Mitglieder des Nationalrats hatte die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangt. Dort sollte die Bundesversammlung die dringlichen Kredite behandeln, wobei Vorstösse eingereicht werden können, um auf die Entscheide Einfluss zu nehmen.[3][4]
Kredite
BearbeitenDer Ständerat genehmigte die beiden Verpflichtungskredite über insgesamt 109 Milliarden Franken am 11. April mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen.[5] Noch am gleichen Tag lehnte der Nationalrat die Garantien mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen jedoch ab, womit die Vorlage zurück an den Ständerat ging. Am 12. April nahm der Ständerat einen Kompromissvorschlag mit 29 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Dieser wurde am Nachmittag vom Nationalrat abgelehnt, womit sich das Geschäft erledigte.[6][7]
Rechtswirkung der Nichtgenehmigung der Kredite
BearbeitenUmstritten ist, ob die Nichtgenehmigung der Verpflichtungskredite rechtliche Auswirkungen hat. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und der Bundesrat gehen davon aus, die Mittel seien «bereits vollumfänglich verpflichtet, da die Ausfallgarantie des Bundes an die SNB und die Garantie des Bundes an die UBS Teil der Vereinbarung zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind. Der Vertrag zwischen Bund und SNB über die Ausfallgarantie wurde bereits abgeschlossen. Die Garantie mit der UBS ist Gegenstand von Verhandlungen – ist aber auch Teil der Gesamtlösung.»[8][9]
Die Staatsrechtsprofessoren Bernhard Rütsche und Andreas Stöckli stellen diese Auslegung des EFD in Frage. Es treffe zwar zu, dass «rechtliche Verpflichtungen, die der Bundesrat vor der Nichtgenehmigung durch das Parlament eingegangen ist, aufgrund des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit bestehen» bleiben. Während der Vertrag mit der SNB abgeschlossen ist, ist das aber beim Vertrag mit der UBS noch nicht der Fall. Die Notverordnung stelle nicht eine Verpflichtung, sondern bloss eine Ermächtigung zum Vertragsabschluss dar. Es sei «zweifelhaft, ob der Bundesrat nach dem Nein des Parlaments den Vertrag überhaupt noch unterzeichnen darf». Verschiedene Parlamentarier fordern eine Abklärung dieser wichtigen Rechtsfrage.[10][11][12]
Weitere Themen
BearbeitenDas Parlament debattierte in der ausserordentlichen Session nicht nur über Kreditentscheide, sondern sprach auch über andere Themen der Bankenkrise und fasste Beschlüsse gefasst, zum Beispiel ob der Bundesrat ein Trennbankensystem prüfen soll oder ob die Klausel mit der Eigenkapitalquote gestrichen wird.[6][7]
Weblinks
Bearbeiten- Das Parlament und die Bankenkrise auf parlament.ch
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Schreiben der Finanzdelegation an den Nationalratspräsidenten und an die Ständeratspräsidentin. (PDF; 81 kB) Parlamentsdienste, 19. März 2023, abgerufen am 12. April 2023 (mit Links auf die massgeblichen amtlichen Dokumente).
- ↑ Finanzdelegation stimmt zwei dringlichen Verpflichtungskrediten von insgesamt 109 Milliarden Franken zu. Parlamentsdienste, 19. März 2023, abgerufen am 12. April 2023 (Medienmitteilung).
- ↑ Ausserordentliche Session. Parlament tagt wegen CS-Entscheid – das Wichtigste in Kürze. In: SRF News. 22. März 2023, abgerufen am 12. April 2023.
- ↑ Matthias Bärlocher: Credit Suisse: Die ausserordentliche Session dauert drei Tage lang. In: Nau. 23. März 2023, abgerufen am 12. April 2023.
- ↑ CS-Session in Bern. Ein denkwürdiger Tag in Bern. In: SRF News. 12. April 2023, abgerufen am 12. April 2023.
- ↑ a b Ticker zur Credit-Suisse-Sondersession. Jetzt befasst sich das Parlament mit dem CS-Debakel. In: Tages-Anzeiger. 12. April 2023, abgerufen am 12. April 2023.
- ↑ a b CS-Übernahme durch UBS. Klageflut nach CS-Übernahme rollt an. In: SRF News. 21. April 2023, abgerufen am 16. Juni 2023.
- ↑ Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Fragen und Antworten (FAQ). In: admin.ch. Abgerufen am 16. April 2023.
- ↑ Bundesrat hat sich zum Ergebnis der ausserordentlichen Session ausgetauscht. In: admin.ch. 19. April 2023, abgerufen am 21. April 2023 (Medienmitteilung).
- ↑ Parlaments-Nein mit Folgen. UBS-Deal steht auf wackeligen Füssen. In: SonntagsBlick. 16. April 2023, abgerufen am 16. April 2023.
- ↑ Philipp Burkhardt: 9-Milliarden-Garantie für UBS. Bund und UBS haben keine schriftliche Verpflichtung unterzeichnet. In: SRF News. 21. April 2023, abgerufen am 21. April 2023.
- ↑ Giovanni Biaggini: Die CS-Übernahme und der «Fluch des Notrechts». In: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht. Nr. 6, 2023, S. 309–314 (zbl-online.ch).