Die Bayerische Bauordnung (BayBO) ist die Bauordnung des Freistaats Bayern und regelt die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind. Sie gilt in erster Linie für bauliche Anlagen und Bauprodukte, jedoch auch für Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen, an die nach diesem Gesetz Anforderungen gestellt werden.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Bayerische Bauordnung |
| Abkürzung: | BayBO |
| Art: | Landesgesetz |
| Geltungsbereich: | Freistaat Bayern |
| Rechtsmaterie: | Baurecht |
| Fundstellennachweis: | BayRS 2132-1-I |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 1. August 1962 (GVBl. S. 179, ber. S. 250) |
| Inkrafttreten am: | überw. 1. Oktober 1962 (Verordnungsermächtigung bereits am 1. August 1962) |
| Neubekanntmachung vom: | 14. August 2007 (GVBl. S. 588) |
| Letzte Änderung durch: | § 6 G vom 23. Juli 2024 (GVBl. S. 258) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
1. August 2024 |
| Weblink: | Text der Ordnung |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Novelle vom 17. November 2014
BearbeitenIn der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages wurde am 12. November 2014 mit CSU-Mehrheit die Änderung der Artikel 82 und 83 (sogenannte 10H-Regelung) beschlossen. Die Änderung trat am 21. November 2014 in Kraft.[1] Sie ist die bundesweit strengste Abstandregel für Windkraftanlagen.[2]
Durch Artikel 82 wird bestimmt, dass die Privilegierung im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB für Windenergieanlagen dann aufgehoben ist, wenn der Abstand zu Wohngebäuden in Bebauungsgebieten oder bebauten Ortsteilen weniger als die zehnfachen Gesamthöhe (Nabenhöhe plus halber Rotordurchmesser) beträgt. Die Errichtung einer solchen Windenergieanlage innerhalb dieses Abstandes ist somit nur dann möglich, wenn der Standort durch einen entsprechenden Bebauungsplan zum Innenbereich definiert wird.
Diese Einschränkung reduziert somit die in Bayern durch Darstellung in den Regionalplänen zur Neuerrichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stehende Fläche nicht.[3] Denn die 10 H-Regelung schränkt nur die Privilegierung im Außenbereich (§ 35 BauGB) ein. Soweit die Gemeinden durch Bebauungspläne Gebiete mit Baurecht für die Windenergienutzung festsetzen, findet § 35 BauGB keine Anwendung und es kommt demzufolge nicht mehr auf die Einhaltung eines 10 H-Abstandes an.[4] In der Windkraft-Branche und von den Energieproduzenten (wie z. B. Stadtwerke München) wird diese Regelung dennoch abgelehnt, da sie den betroffenen Gemeinden ein aktives Mitspracherecht ermöglicht.
Zum 19. November 2014 wurde gegen die Änderung der Bauordnung Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, u. a. durch den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Hans-Josef Fell.[5] Am 9. Mai 2016 entschied das Gericht, dass die Regelung verfassungsgemäß sei.[6] Insbesondere verwies das Gericht darauf, dass ein Bauherr keinen Anspruch auf die Errichtung der technisch größtmöglichen Windenergieanlage, oder auf eine Ertragsmaximierung habe.
Weitere gerichtliche Entscheidungen konkretisieren inzwischen die Handhabung der 10H-Regel. Hierzu gehört z. B. eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in München aus dem Jahr 2019, die sich mit vor Einführung der 10H-Regel genehmigten, aber noch nicht errichteten Anlagen befasst.[7]
Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz vom 22. Juli 2022 wurde festgelegt, dass ab dem 1. Februar 2023 kein Mindestabstand für ausgewiesene Vorranggebiete für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung mehr gilt.[8] Es gelten für diese Gebiete damit die Regeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Siehe auch
BearbeitenWeblinks
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Jürgen Umlauft: Regierungsfraktion setzt 10H-Regel für den Neubau von Windkraftanlagen durch. Bayerischer Landtag, 12. November 2014, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 6. März 2016; abgerufen am 23. November 2014. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Gegen den Wind - Windkraft in der Diskussion. DokThema – Politische Doku. In: www.br.de. Bayerische Rundfunk (BR), 17. Juni 2020, abgerufen am 12. Juli 2020 (Video-Beitrag online bis 17.06.2025).
- ↑ Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) (Windenergie-Erlass), Ziffer 2.2. Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, für Umwelt und Verbraucherschutz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Gesundheit und Pflege, 19. Juli 2016, abgerufen am 12. Oktober 2018.
- ↑ Energie-Atlas Bayern - Wind - Genehmigung. Abgerufen am 20. Januar 2022.
- ↑ Popularklage. (PDF; 848 kB) Hans Josef Fell, 19. November 2014, archiviert vom am 29. November 2014; abgerufen am 23. November 2014 (Originalwebseite nicht mehr verfügbar).
- ↑ Lorenz Storch, Max Muth: 10H-Abstandsregel ist verfassungsgemäß. Bayerischer Rundfunk, 9. Mai 2016, archiviert vom am 23. Februar 2017; abgerufen am 9. Mai 2016 (Originalwebseite nicht mehr verfügbar).
- ↑ Landshuter Wochenblatt: Pfettracher Windkraft-Streit bedroht etliche Windkraftanlagen, 11. September 2019.
- ↑ Bundesgesetzblatt. Abgerufen am 26. August 2022.
