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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Umweltministerium des Freistaates Bayern, gegr. 1970
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Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wurde am 8. Dezember 1970 als Umweltministerium des Freistaates Bayern mit Sitz am Rosenkavalierplatz in München geschaffen.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
— StMUV —

Staatliche Ebene Freistaat Bayern
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 8. Dezember 1970
Hauptsitz München
Staatsminister Thorsten Glauber
Bedienstete 514 (2021)[1]
Haushaltsvolumen 1,120 Mrd. EUR (2021)[1]
Netzauftritt www.stmuv.bayern.de
Dienstgebäude des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Damit war es das erste Umweltministerium der Welt.

Leitung

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Die Leitung des Ministeriums obliegt einem Staatsminister bzw. einer Staatsministerin, seit dem 12. November 2018 Thorsten Glauber (Freie Wähler). Seit 2013 ist dem Staatsministerium kein Staatssekretär mehr zugeordnet. Vertreter des Ministers ist der leitende Beamte und Amtschef Ministerialdirektor Christian Barth. Ministerialdirektor ist zudem Rüdiger Detsch.

Geschichte

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Das Ministerium wurde 1970 als Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen gegründet. 2007 wurde es zum Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erweitert, gab den Bereich „Verbraucherschutz“ jedoch bereits 2008 wieder ab. Im Oktober 2013 wurde der Bereich „Gesundheit“ zum eigenständigen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ausgegründet, seitdem besteht es unter der heutigen Zuständigkeit und Bezeichnung.

Aufgaben

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Der Zuschnitt des Ministeriums änderte sich im Laufe der Zeit, 2003 kamen Gesundheit und Verbraucherschutz hinzu. 2008 wurde der Verbraucherschutz dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übertragen. 2013 wurde die Zuständigkeit für Gesundheit in das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ausgelagert, gleichzeitig erhielt das Ministerium die Fragen des Verbraucherschutzes wieder zugeschlagen.

Verbraucherschutz

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Das Ministerium beschäftigt sich bezüglich des Verbraucherschutzes mit folgenden Themen:[2]

  • Verbraucherpolitik
  • Verbraucherrechte
  • Lebensmittel, gesundheitlicher Verbraucherschutz
  • Lebensmittelsicherheit
  • Nachhaltiger Konsum
  • Wettbewerb und Werbung
  • Chemikaliensicherheit
  • Energie
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Internet und E-Commerce
  • Produktsicherheit
  • Reiseverkehr
  • Telekommunikation

Umweltschutz

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Schwerpunkte der Arbeit des Ministeriums sind

Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

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Das Bayerische Staatsministerium ist die oberste atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde des Freistaats Bayern. Es überwacht den Bau, Betrieb, die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Anlagen sowie die Nutzung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen. Zudem begleitet es die Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle in Deutschland und beaufsichtigt die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus Medizin, Forschung und Industrie. Das Ministerium prüft regelmäßig die Sicherheit des Forschungsreaktors der Technischen Universität München und der stillgelegten bayerischen Kernkraftwerke. Ein automatisches Fernüberwachungssystem unterstützt diese Aufgaben. Außerdem ist es für den Strahlenschutz und den Transport radioaktiver Stoffe zuständig.

Tierschutz

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Das Staatsministerium kümmert sich auch um den Tierschutz. Der Aufgabenbereich umfasst Tierkrankheiten, Seuchen, Futtermittel, allgemeiner Tierschutz und Tierarzneimitteln.

Internationale Zusammenarbeit

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Das Staatsministerium unterhält auf europäischer und internationaler Ebene politische Beziehungen zu Staaten und Institutionen. Folgende Schwerpunkte werden behandelt:

  • EU-Umweltpolitik
  • EU-Verbraucherpolitik
  • EU-Förderung
  • Zusammenarbeit innerhalb Europas
  • Internationale Zusammenarbeit
  • Makroregionale Strategien: Donauraumstrategie, Alpenstrategie

Organisation

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Das Ministerium ist vorgesetzte Stelle für die Höheren Naturschutzbehörden der sieben bayerischen Regierungen und die 96 Unteren Naturschutzbehörden sowie 85 Veterinärämter in Landkreisen, Städten und Kommunen. Weiterhin ist das Ministerium für das Landesamt für Umwelt (LfU), das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und die Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) verantwortlich.

Im Bereich der Wasserwirtschaft ist das Ministerium vorgesetzte Stelle für die 17 Wasserwirtschaftsämter und das Landesamt für Umwelt, an sieben Regierungen und in 96 Landkreisen und kreisfreien Städten.

Das BayernNetz Natur deckt ungefähr ein Drittel der Landesfläche ab. Untergeordnet sind die Nationalparkverwaltungen Bayerischer Wald und Berchtesgaden. Weiterhin bestehen 584 Naturschutzgebiete, 701 Landschaftsschutzgebiete und 16 Naturparks.

Im Bereich des Verbraucherschutzes sind die Gewerbeaufsichtämter untergeordnet.

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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Haushaltsplan 2021 – Einzelplan 12. (PDF) Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, S. 268, 328, abgerufen am 24. Mai 2021.
  2. ↑ Verbraucherschutz in Bayern | Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Abgerufen am 17. September 2024.
Aktuelle 28. Bayerische Staatsregierung (Kabinett Söder III, seit 2023)
Ministerpräsident:

Markus Söder

Staatsminister:

Hubert Aiwanger (Stellvertreter und Wirtschaft) | Ulrike Scharf (Stellvertreterin und Soziales) | Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien) | Eric Beißwenger (Europaangelegenheiten und Internationales) | Albert Füracker (Finanzen) | Joachim Herrmann (Inneres) | Georg Eisenreich (Justiz) | Anna Stolz (Kultus) | Markus Blume (Wissenschaft) | Michaela Kaniber (Landwirtschaft) | Thorsten Glauber (Umwelt) | Christian Bernreiter (Wohnen) | Judith Gerlach (Gesundheit) | Fabian Mehring (Digitales)

Staatssekretäre:

Kirchner (Inneres) | Gotthardt (Wirtschaft) | Schöffel (Finanzen)

Koordinaten: 48° 9′ 10,4″ N, 11° 37′ 7,1″ O

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