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Missachtung des Gerichts (englisch Contempt of Court, oft auch nur Contempt) ist ein juristischer Fachbegriff, der in einigen Staaten als Tatbestand gilt. Oftmals missachtet man das Gericht, wenn man Anweisungen des Gerichts, des Richters oder von Gerichtsbeamten nicht gehorcht, oder respektlos darauf reagiert. Damit einher geht ein Verhalten, das die Autorität, Gerechtigkeit und Würde des Gerichts missachtet. Auch wenn es diesen Tatbestand in Deutschland, Österreich und der Schweiz nicht gibt, gibt es Parallelen zu Ordnungsrufen in Parlamenten.

Grob gefasst, gibt es zwei Kategorien der Missachtung des Gerichts: Respektlosigkeit gegenüber den Autoritäten im Gerichtssaal oder eine vorsätzliche Missachtung eines Gerichtsbeschlusses. Missachtungs-Verfahren werden insbesondere dazu verwendet, nicht eingehaltene einstweilige Verfügungen durchzusetzen. In einigen Staaten erfüllen das Ignorieren einer Ladung (vgl. die Kontumazentscheidung), die Weigerung, als Zeuge auszusagen, die Pflichten eines Jurors zu verletzen oder wichtige Informationen zu verschweigen den Tatbestand der Missachtung des Gerichts.

Ein Gericht entscheidet über Handlungen und Aussagen, die als Missachtung des Gerichts angesehen werden können, im Kontext eines Gerichtsverfahrens oder einer Anhörung. Es ist in den jeweiligen Staaten oft die schärfste Sanktion, die einem Richter zur Verfügung steht, um ungebührliches Verhalten, das in der Lage ist, die Autorität oder Würde des Gerichts zu missachten, zu ahnden.

Eine Missachtung des Gerichts resulriert in der Regel aus vorherigem Versagen, einen Rechtsbeschluss umzusetzen, sich dem Richter gegenüber despektierlich verhalten zu haben oder den normalen Verlauf eines Prozesses zu stören, weil man bspw. nicht-öffentliches Material veröffentlicht, das einen gerechten Prozess verhindert. Typische Rechtsfolgen sind ein Ordnungsgeld oder Haft. In der Regel haben Richter in Staaten, die dem Rechtskreis des Common Laws angehören mehr Befugnisse, solches Fehlverhalten zu ahnden, als Richter in Staaten, die dem römisch-germanischem Rechtskreis angehören.

Gebrauch

Die Missachtung des Gerichts wird im Wesentlichen als eine Form der Störung angesehen, die in der Lage ist, das Funktionieren des Gerichts zu behindern. Ein Richter hat die Befugnis eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe gegen jeden zu verhängen, der das Gericht missachtet. Gesteht die Person zu, das Gericht in Zukunft nicht mehr zu missachten, wird von einer Strafe in der Regel abgesehen. Der Richter warnt am Prozess beteiligte Personen oft vor, sich möglicherweise der Gerichtsmissachtung schuldig zu machen. Es ist selten, dass jemand für Missachtung des Gerichts belangt wird, ohne nicht wenigstens einmal vom Richter vorgewarnt worden zu sein. It is relatively rare that a person is charged for contempt without first receiving at least one warning from the judge. Betrifft der Willen des Gerichts oder mögliche Anordnungen das Verhalten prozessbeteiligter Personen außerhalb des Gerichtssaals, so kann ein Nichtbefolgen zu einer „konstruktiven Missachtung“ (englisch constructive contempt oder „consequential contempt“) erklärt werden.

Mit „indirekter Missachtung des Gerichts“ (englisch indirect contempt) wird meistens die zivile Missachtung bei konstruktiven Handeln von Gerichtsbeschlüssen gemeint. Mit „krimineller Missachtung des Gerichts“ (englisch criminal contempt) wird alles gemeint, was man als Störung des Prozesses bezeichnen könnte, wie z.B. wiederholendes Missachten der Sprecherreihenfolge, das Vorführen von zuvor verbotenen Beweisen oder die Belästigung einer anderen Partei im Gerichtssaal. „Direkte Missachtung des Gerichts“ (englisch direct contempt) ist eine nicht zu duldende Handlung in Anwesenheit eines Richters („in facie curiae“) und beginnt in der Regel mit einer Verwarnung und kann aber auch mit der sofortigen Verhängung einer Strafe einhergehen. Auch Gähnen kann unter bestimmten Umständen als Missachtung des Gerichts gewertet werden.

Im Vereinigten Königreich hat der Tatbestand der Missachtung des Gerichts erhebliche Auswirkungen über Gerichtsberichterstattung, da diese vom gericht (gesetzlich gebilligt) eingeschränkt werden kann.

Australien

In Australien kann ein Richter wegen Missachtung des Gerichts, einschließlich der Weigerung, für einen Richter aufzustehen, eine Geld- oder Gefängnisstrafe verhängen.

Kanada

Vergehen nach Gewohnheitsrecht

In Kanada ist die Missachtung des Gerichts eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, dass alle Straftaten im Bundesstrafgesetzbuch festgelegt sind. Missachtung des Gerichts und Missachtung des Parlaments sind die einzigen beiden Straftaten nach Gewohnheitsrecht, die heute in Kanada verurteilt werden können.

Die Missachtung des Gerichts umfasst die folgenden Verhaltensweisen:

• bei einer Anhörung versäumen, eine respektvolle Haltung einzunehmen, zu schweigen oder es zu unterlassen, Zustimmung oder Missbilligung zum Verfahren zu zeigen
• sich einem Verfahren oder einer Anordnung des Gerichtes zu widersetzen
• in einer Weise handeln, die die geordnete Gerichtsbarkeit stört oder die Autorität oder Würde des Gerichts beeinträchtigt
• als ein Amtsträger des Gerichtshofs seine oder ihre Pflicht nicht erfüllen oder
• als Sheriff oder Gerichtsvollzieher eine Verfügung nicht unverzüglich vollstrecken oder nicht zurückweisen oder bei der Vollstreckung gegen eine Vorschrift verstoßen, deren Zuwiderhandlung den Sheriff oder Gerichtsvollzieher strafbar macht.

Kanadische Bundesgerichtshöfe

Für die kanadischen Bundesappellationsgerichte und andere Bundesgerichtshöfe gilt, dass einer Person, die der Missachtung beschuldigt wird, zunächst eine Entscheidung wegen Missachtung zugestellt werden muss und dann vor Gericht erscheinen, um die Vorwürfe zu verhandeln. Verurteilungen können nur dann ausgesprochen werden, wenn ein zweifelsfreier Beweis erbracht wird.

Wenn es sich um eine dringende Angelegenheit handelt oder die Missachtung vor einem Richter erfolgt ist, kann diese Person sofort verurteilt werden. Die Strafe kann von einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder bis zur Befolgung der (Unterlassungs-)Anordnung oder einer Geldstrafe reichen.

Kanadischer Steuergerichtshof

Nach den Regeln des Tax Court of Canada Act des kanadischen Steuergerichtshofs kann eine Person, die sich der Missachtung des Gerichts schuldig gemacht hat, für einen Zeitraum von weniger als zwei Jahren inhaftiert oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Ähnliche Verfahren für die erste Zustellung einer Anordnung werden auch beim Steuergericht angewandt.

Provinzgerichte

Für verschiedene Provinzgerichte gibt es unterschiedliche Verfahren. In British Columbia beispielsweise kann ein Friedensrichter nur eine Vorladung an einen Täter wegen Missachtung aussprechen, die von einem Berufsrichter behandelt wird, selbst wenn die Straftat im Angesicht des Friedensrichters begangen wurde.

Hong Kong

Richter des Letztinstanzlichen Berufungsgerichts, des Obersten Gerichts, des Bezirksgerichts sowie Mitglieder der verschiedenen Gerichte und des Coroner's Court haben alle die Befugnis, sofortige Strafen für Missachtung gegenüber dem Gericht zu verhängen, die sich aus der Gesetzgebung oder dem Gewohnheitsrecht ergeben:

• Beleidigung eines Richters, eines Zeugens oder eines Gerichtsmitarbeiters
• Unterbrechung des laufenden Prozesses
• Einmischung in den Rechtsweg
• Fehlverhalten bei Gericht (z.B. die Benutzung eines Mobiltelefons oder die Verwendung eines Aufzeichnungsgeräts ohne Genehmigung)
• Verlassen des Gerichts während einer laufenden Verhandlung durch einen Jurors ohne Genehmigung
• Nichtbefolgung eines Urteils oder einer Anordnung
• Verletzung einer Verpflichtung
• Verletzung einer Pflicht, die einem Anwalt durch Gerichtsregeln auferlegt wird

Der Gebrauch beleidigender oder drohender Sprache in den Gerichten der Magistrate oder gegen einen Magistrat verstößt gegen § 99 der Magistratsverordnung (Kap. 227), die besagt, dass der Magistrat "den Täter summarisch zu einer Geldstrafe in Höhe von Stufe 3 und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilen kann".

Darüber hinaus erhalten bestimmte Berufungskammern (z.B. Wohnheime, Hotel- und Pensionsunterkünfte, Luftreinhaltung usw.) die gesetzliche Befugnis zur Missachtung des höheren Gerichts. Bei Missachtung des Gerichts vor diesen Kammern bescheinigt der Vorsitzende die Missachtung dem erstinstanzlichen Gericht, das dann eine Anhörung durchführen und die Strafe festlegen wird.

India

In India contempt of court is of two types:

Punishment

Six months jail, or fine up to ₹2000, or both.Vorlage:Clarify

England and Wales

In England and Wales (a common law jurisdiction), the law on contempt is partly set out in case law (common law), and partly codified by the Contempt of Court Act 1981. Contempt may be classified as criminal or civil. The maximum penalty for criminal contempt under the 1981 Act is committal to prison for two years.

Disorderly, contemptuous or insolent behavior toward the judge or magistrates while holding the court, tending to interrupt the due course of a trial or other judicial proceeding, may be prosecuted as „direct“ contempt. The term „direct“ means that the court itself cites the person in contempt by describing the behavior observed on the record. Direct contempt is distinctly different from indirect contempt, wherein another individual may file papers alleging contempt against a person who has willfully violated a lawful court order.

There are limits to the powers of contempt created by rulings of European Court of Human Rights. Reporting on contempt of court, the Law Commission commented that „punishment of an advocate for what he or she says in court, whether a criticism of the judge or a prosecutor, amounts to an interference with his or her rights under article 10 of the ECHR“ and that such limits must be „prescribed by law“ and be „necessary in a democratic society“, citing Nikula v Finland

Criminal contempt

The Crown Court is a superior court according to the Senior Courts Act 1981, and Crown Courts have the power to punish contempt. The Divisional Court as part of the High Court has ruled that this power can apply in these three circumstances:

1. Contempt „in the face of the court“ (not to be taken literally; the judge does not need to see it, provided it took place within the court precincts or relates to a case currently before that court);
2. Disobedience of a court order; and
3. Breaches of undertakings to the court.

Where it is necessary to act quickly, a judge may act to impose committal (to prison) for contempt.

Where it is not necessary to be so urgent, or where indirect contempt has taken place the Attorney General can intervene and the Crown Prosecution Service will institute criminal proceedings on his behalf before a Divisional Court of the Queen's Bench Division of the High Court of Justice of England and Wales.

Magistrates' courts also have powers under the 1981 Act to order to detain any person who „insults the court“ or otherwise disrupts its proceedings until the end of the sitting. Upon contempt being admitted or proved the (invariably) District Judge (sitting as a magistrate) may order committal to prison for a maximum of one month, impose a fine of up to £2,500, or both.

It will be contempt to bring an audio recording device or picture-taking device of any sort into an English court without the consent of the court.

It will not be contempt according to section 10 of the Act for a journalist to refuse to disclose his sources, unless the court has considered the evidence available and determined that the information is „necessary in the interests of justice or national security or for the prevention of disorder or crime“.

Strict liability contempt

Under the Contempt of Court Act it is criminal contempt to publish anything which creates a real risk that the course of justice in proceedings may be seriously impaired. It only applies where proceedings are active, and the Attorney General has issued guidance as to when he believes this to be the case, and there is also statutory guidance. The clause prevents the newspapers and media from publishing material that is too extreme or sensationalist about a criminal case until the trial or linked trials are over and the juries have given their verdicts.

Section 2 of the Act defines and limits the previous common law definition of contempt (which was previously based upon a presumption that any conduct could be treated as contempt, regardless of intent), to only instances where there can be proved an intent to cause a substantial risk of serious prejudice to the administration of justice (i.e./e.g., the conduct of a trial).

Civil contempt

In civil proceedings there are two main ways in which contempt is committed:

1. Failure to attend at court despite a summons requiring attendance. In respect of the High Court, historically a writ of latitat would have been issued, but now a bench warrant is issued, authorizing the tipstaff to arrange for the arrest of the individual, and imprisonment until the date and time the court appoints to next sit. In practice a groveling letter of apology to the court is sufficient to ward off this possibility, and in any event the warrant is generally "backed for bail"—i.e., bail will be granted once the arrest has been made and a location where the person can be found in future established.Vorlage:Citation needed
2. Failure to comply with a court order. A copy of the order, with a "penal notice"—i.e., notice informing the recipient that if they do not comply they are subject to imprisonment—is served on the person concerned. If, after that, they breach the order, proceedings can be started and in theory the person involved can be sent to prison. In practice this rarely happens as the cost on the claimant of bringing these proceedings is significant and in practice imprisonment is rarely ordered as an apology or fine are usually considered appropriate.

United States

In United States jurisprudence, acts of contempt are generally divided into direct or indirect and civil or criminal. Direct contempt occurs in the presence of a judge; civil contempt is „coercive and remedial“ as opposed to punitive. In the United States, relevant statutes include Vorlage:Usc and Federal Rule of Criminal Procedure 42.

1. Direct contempt is that which occurs in the presence of the presiding judge (in facie curiae) and may be dealt with summarily: the judge notifies the offending party that he or she has acted in a manner which disrupts the tribunal and prejudices the administration of justice. After giving the person the opportunity to respond, the judge may impose the sanction immediately.
2. Indirect contempt occurs outside the immediate presence of the court and consists of disobedience of a court's prior order. Generally a party will be accused of indirect contempt by the party for whose benefit the order was entered. A person cited for indirect contempt is entitled to notice of the charge and an opportunity for hearing of the evidence of contempt and, since there is no written procedure, may or may not be allowed to present evidence in rebuttal.

Contempt of court in a civil suit is generally not considered to be a criminal offense, with the party benefiting from the order also holding responsibility for the enforcement of the order. However, some cases of civil contempt have been perceived as intending to harm the reputation of the plaintiff, or to a lesser degree, the judge or the court.

Sanctions for contempt may be criminal or civil. If a person is to be punished criminally, then the contempt must be proven beyond a reasonable doubt, but once the charge is proven, then punishment (such as a fine or, in more serious cases, imprisonment) is imposed unconditionally. The civil sanction for contempt (which is typically incarceration in the custody of the sheriff or similar court officer) is limited in its imposition for so long as the disobedience to the court's order continues: once the party complies with the court's order, the sanction is lifted. The imposed party is said to „hold the keys“ to his or her own cell, thus conventional due process is not required. In federal and most state courts, the burden of proof for civil contempt is clear and convincing evidence, a lower standard than in criminal cases.

In civil contempt cases there is no principle of proportionality. In Chadwick v. Janecka (3d Cir. 2002), a U.S. court of appeals held that H. Beatty Chadwick could be held indefinitely under federal law, for his failure to produce US$2.5 million as state court ordered in a civil trial. Chadwick had been imprisoned for nine years at that time and continued to be held in prison until 2009, when a state court set him free after 14 years, making his imprisonment the longest on a contempt charge to date.

Civil contempt is only appropriate when the imposed party has the power to comply with the underlying order. Controversial contempt rulings have periodically arisen from cases involving asset protection trusts, where the court has ordered a settlor of an asset protection trust to repatriate assets so that the assets may be made available to a creditor. A court cannot maintain an order of contempt where the imposed party does not have the ability to comply with the underlying order. This claim when made by the imposed party is known as the „impossibility defense“.

Contempt of court is considered a prerogative of the court, and „the requirement of a jury does not apply to 'contempts committed in disobedience of any lawful writ, process, order, rule, decree, or command entered in any suit or action brought or prosecuted in the name of, or on behalf of, the United States.'“ This stance is not universally agreed with by other areas of the legal world, and there have been many calls to have contempt cases to be tried by jury, rather than by judge, as a potential conflict of interest rising from a judge both accusing and sentencing the defendant. At least one Supreme Court Justice has made calls for jury trials to replace judge trials on contempt cases.

The United States Marshals Service is the agency component that first holds all federal prisoners. It uses the Prisoner Population Management System /Prisoner Tracking System. The only types of records that are disclosed as being in the system are those of „federal prisoners who are in custody pending criminal proceedings.“ The records of „alleged civil contempors“ are not listed in the Federal Register as being in the system leading to a potential claim for damages under The Privacy Act, Vorlage:Usc.

News media in the United States

In the United States, because of the broad protections granted by the First Amendment, with extremely limited exceptions, unless the media outlet is a party to the case, a media outlet cannot be found in contempt of court for reporting about a case because a court cannot order the media in general not to report on a case or forbid it from reporting facts discovered publicly. Newspapers cannot be closed because of their content.

Criticism

There have been criticisms over the practice of trying contempt from the bench. In particular, Supreme Court Justice Hugo Black wrote in a dissent, „It is high time, in my judgment, to wipe out root and branch the judge-invented and judge-maintained notion that judges can try criminal contempt cases without a jury.“

Literatur

• William Feilden Craies: Contempt of Court. In: Encyclopædia Britannica. 11. Auflage. Band 7: Constantine Pavlovich – Demidov. London 1910, S. 25–27 (englisch, Volltext [Wikisource]). 
• Rik Scarce: Contempt of Court: A Scholar's Battle for Free Speech from behind Bars. 2005, ISBN 0759106436.

Weblinks

Wikiquote: contempt of court – Zitate (englisch)

Wiktionary: contempt of court – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen (englisch)

Einzelnachweise

{{Authority control}} {{DEFAULTSORT:Contempt Of Court}} [[Category:Abuse of the legal system]] [[Category:Common law]] [[Category:Civil law (common law)]] [[Category:Legal procedure]] [[Category:Common law offences in England and Wales]]