Sonderkündigungsschutz

Sonderkündigungsschutz (auch: "Besonderer Kündigungsschutz") für das Arbeitsverhältnis führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Unkündbarkeit.

Deutschland

In Deutschland gibt es ihn für eine Reihe von Personengruppen. Das sind in erster Linie:

Betriebsratsmitglieder § 15 KschG
Wahlvorstände und Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen § 15 KschG
Personalratsmitglieder, Wahlvorstände und Wahlbewerber hierzu (jeweiliges Personalvertretungsgesetz)
Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (nach Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht)
Schwerbehindertenvertreter § 179 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Schwerbehinderte nur mit Zustimmung des Integrationsamtes, § 168 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
betrieblicher Datenschutzbeauftragte(r)
Immissionsschutzbeauftragter
Schwangere und Mütter bis vier Monate nach der Entbindung, § 17 MuSchG
Personen in Elternzeit, § 18 BEEG;
Personen in Pflegezeit, § 5 Pflegezeitgesetz
Auszubildende nach der Probezeit § 22 BBiG
Personen während der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst, § 2 ArbPlSchG / § 78 ZDG
Inhaber politischer Wahlämter

Frankreich

In Frankreich gibt es ihn u. a. für:

Schwangere, insbesondere während des Mutterschaftsurlaubs.
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis wegen der Verletzung durch einen Arbeitsunfall suspendiert ist.

Siehe im Einzelnen

Literatur

Wulfhard Göttling/Michael Neumann: Leicht verständlicher Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen; NZA-RR 2007, 281
Jutta Schwerdle: Arbeitsbefreiung bei Pflege von nahen Angehörigen – Kündigungsschutz selbst in der Probezeit?, ZTR 2007, 655
Oliver Haag: Sonderkündigungsschutz im Überblick, DPL 2007, 220