Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg
Das Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg (kurz: BbgMobG) ist ein am 25. Januar 2024 als Art. 1 des Gesetzes zur Einführung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg sowie zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes und zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes durch den brandenburgischen Landtag beschlossenes Gesetz, das den Verkehr in Brandenburg nachhaltig, sozial gerecht und sicher machen soll.[1][2] Das Gesetz ist untergliedert in Abschnitte zu Mobilitätsgrundsätzen, Radverkehr, Fußverkehr und Nahmobilität.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg |
| Abkürzung: | BbgMobG |
| Art: | Landesgesetz |
| Geltungsbereich: | Land Brandenburg |
| Rechtsmaterie: | Straßen- und Wegerecht, Personenbeförderung |
| Erlassen am: | 9. Februar 2024 (GVBl. I 2024 Nr. 6) |
| Inkrafttreten am: | 10. Februar 2024 |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Ziele
BearbeitenZentrales Ziel ist die Stärkung von Verkehrsmitteln des Umweltverbunds aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr. Diese sollen im Jahr 2030 für 60 Prozent aller Wege der Brandenburger genutzt werden. Bisher lag der Anteil des Umweltverbunds bei 42 Prozent (Stand: 2017).[3] Außerdem wird die sogenannte Vision Zero in dem Gesetz verankert, Radwege sollen landesweit durchgehend geplant werden, für den Bus- und Bahnverkehr werden landesweite Mindeststandards eingeführt.
Parallel sollen in Brandenburg nur noch in Ausnahmefällen neue Landesstraßen entstehen. Das bestehende Straßennetz des Bundeslandes sei bereits ausreichend, um alle Orte zu erreichen. Künftig soll der Erhalt von Straßen Vorrang vor Neubauprojekten haben. Für die Umsetzung sieht das Gesetz vor, dass künftig kein Landesstraßenbedarfsplan mehr aufgestellt werden muss.
Entstehung
BearbeitenDie Entstehung des Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg geht auf die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! zurück. Das Bündnis aus 16 Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen sammelte bis Januar 2021 mehr als 28.000 Unterschriften.[4] In der Folge startete die Landesregierung im Auftrag des Landes einen Dialogprozess mit der Volksinitiative. In drei Arbeitsgruppen entstand ein erster Entwurf des Mobilitätsgesetzes.[5][6]
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der oppositionellen Partei Die Linke beschlossen. Das Bündnis BVB/Freie Wähler enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.[7] Nach Angaben der Landesregierung ist Brandenburg das erste Flächenland mit einem Mobilitätsgesetz.[5] Zuvor hatte Berlin 2018 als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz beschlossen, das seitdem mehrfach erweitert wurde.[8] Im selben Mantelgesetz, mit dem das Mobilitätsgesetz beschlossen wurde, wurden das ÖPNV-Gesetz Brandenburgs sowie das Brandenburgische Straßengesetz angepasst.
Weblinks
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Gesetzentwurf: Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bran- denburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes. In: Landtag Brandenburg. 6. September 2023, abgerufen am 24. Januar 2024.
- ↑ Gesetz zur Einführung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg sowie zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes und zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes. In: Landtag Brandenburg. 25. Januar 2024, abgerufen am 25. Januar 2024.
- ↑ Bernd Ermes, Janina Belz, Thorsten Brand, Johannes Eggs, Robert Follmer, Dana Gruschwitz, Jette Kellerhoff, Tim Pirsig, Martina Roggendorf, Marion Schwehr: Mobilität in Deutschland – MiD Regionalbericht Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. In: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. infas, DLR, IVT und infas 36 im Auftrag des s Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2020, S. 41, abgerufen am 26. Januar 2024.
- ↑ Redaktion des Landtages Brandenburg: Landtagspräsidentin nimmt Unterschriften der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ entgegen - Landtag Brandenburg. Abgerufen am 24. Januar 2024.
- ↑ a b Entwurf für Mobilitätsgesetz Brandenburg steht. In: Land Brandenburg. 11. Juli 2023, abgerufen am 24. Januar 2024.
- ↑ Dialogprozess zum Brandenburgischen Mobilitätsgesetz startet im Oktober. In: Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" 26. September 2021, abgerufen am 24. Januar 2024 (deutsch).
- ↑ Öffentlicher Nahverkehr in Brandenburg: Landtag stimmt für mehr Busse und Bahnen. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 26. Januar 2024]).
- ↑ Berliner Mobilitätsgesetz. In: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. 16. November 2023, abgerufen am 24. Januar 2024.