Besitzauflassung
Die Besitzauflassung (lat. brevi manu traditio oder traditio brevi manu, dt. „Übergabe kurzer Hand“) ist eine besondere Vereinbarung bei Eigentumsübertragung bzw. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen im Sachenrecht Österreichs.
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Der Besitz an der Sache (Dreieck) bzw. der Besitzer bleibt unverändert, das Eigentum an der Sache (Quadrat) wechselt zum Besitzer
Wesentlicher Kern der Bestimmung ist, dass der Erwerber (und Nicht-Eigentümer, aber Besitzer) Eigentum an einer Sache ohne Ortsveränderung derselben vom Veräußerer (und Eigentümer, aber Nicht-Besitzer) erwirbt. Zum Zeitpunkt des Eigentumsübertritts befand sich die Sache schon beim Erwerber (hatte also schon Besitz an der Sache), erlangte aber erst nachträglich Eigentum.
Die Bestimmung ist im österreichischen Recht im § 428 2. Alternative ABGB normiert.
Im Recht Deutschlands
BearbeitenIm Recht Deutschlands findet sich die entsprechende Regelung dazu im § 929 Satz 2 BGB, wobei die Bezeichnungen Übereignung kurzer Hand,[1] traditio brevi manu[2] oder brevi manu traditio[3] benutzt werden.
Im Römischen Recht
BearbeitenEin Fall der „brevi manu traditio“ wird ebenfalls in der Zeit der Frühklassik angesiedelt, beschrieben in den spätantiken Digesten: danach sollte dem Inhaber einer Sache, die er bereits im Besitz hatte, das Eigentum übertragen werden. Durch den Wegfall des sonst notwendigen Eigentumsübertragungsvorgangs genügte eine bloße Abmachung über den Eigentumswechsel.[4][5]
Siehe auch
Bearbeiten- Besitzanweisung – Besitzer ist Verwahrer einer Sache aber weder Veräußerer noch Erwerber
- Besitzkonstitut – Besitzer ist Eigentümer und bleibt Besitzer nach Übertragung des Eigentums
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Johann Kindl in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 71. Edition, Stand: 1. August 2024, BGB § 929 Rn. 41.
- ↑ Walter Bayer in: Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, 17. Auflage, Verlag Dr. Otto Schmidt 2023, § 929 Rn. 24
- ↑ Peter Kindler, David Paulus: Redlicher Erwerb – Grundlagen und Grundprinzipien. In: JuS. 2013, S. 490 (491).
- ↑ Digesten 12.1.9.9.
- ↑ Paul Jörs/Wolfgang Kunkel/Leopold Wenger, Römisches Privatrecht, 1935, § 65, S. 117.