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Busurgmehr Jorow

tadschikischer Menschenrechtsanwalt

Busurgmehr Jorow (russisch Бузургмехр Ёров, englisch Buzurgmehr Yorov, tadschikisch Бузургмеҳр Ёров; geb. 9. Juli 1971) ist ein tadschikischer Menschenrechtsanwalt und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Seit den 2000er Jahren vertrat Jorow als Leiter der Anwaltskanzlei Sipar in einer Reihe von hochkarätigen Rechtsfällen Personen, die von der tadschikischen Regierung wegen politisch motivierter Anschuldigungen verfolgt wurden.[1] In der Folge geriet er selbst zunehmend ins Fadenkreuz der staatlichen Organe. In mehreren Prozessen ab 2016 wurde er zu insgesamt 28 Jahren Haft verurteilt.

Anwaltstätigkeit

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Im Jahr 2011 vertrat er den prominenten religiösen Vertreter und ehemaligen Senator Akbar Turajonzoda, als dieser den Vorsitzenden des staatlich unterstützten Rates der ʿUlamā' (islamische Gelehrte) wegen Verleumdung verklagte.[2] Hintergrund war das harte Vorgehen der Regierung gegen die Brüder Turajonzoda, die häufig die staatliche Religionspolitik kritisierten. Im Jahr 2013 vertrat Jorow Muhiddin Kabirij, den Führer der Partei der Islamischen Wiedergeburt (IRPT) und Mitglied des Landesparlaments, der vom Bürgermeisteramt Duschanbes wegen seiner Kritik an massiven Abholzungsaktionen in der Hauptstadt verklagt worden war.[2] 2014 vertrat Jorow Fakhriddin Zokirov, einen anderen tadschikischen Anwalt, der wegen angeblicher Urkundenfälschung verhaftet worden war, offenbar als Vergeltung für die Vertretung des Geschäftsmanns und Politikers Said Saidow.[3][4] Er bot auch an, Alex Sodiqov zu vertreten, einen in Kanada lebenden Doktoranden, der von den tadschikischen Behörden festgenommen und wegen Spionage und Verrat angeklagt worden war, als er im Juni 2014 in Tadschikistan forschte. Sodiqovs Familie lehnte das Angebot ab, da sie befürchtete, dass die Mitgliedschaft Jorows in einer Oppositionspartei den Fall politisieren könnte.[5]

Verhaftung und internationale Reaktion

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Im September 2015 wurde die IRPT als terroristische Organisation eingestuft und in Tadschikistan verboten und rund 200 ihrer Mitglieder verhaftet.[6] Busurgmehr Jorow übernahm die Vertretung mehrerer hochrangiger Parteimitglieder, die unter anderem wegen Terrorismus, Anstiftung zu religiöser Feindseligkeit, Sabotage usw. verhaftet worden waren.[7] Am 28. September 2015 gab er einer lokalen Nachrichtenagentur ein Interview, in dem er berichtete, dass eines der verhafteten und von ihm vertretenen IPRT-Mitglieder in der Untersuchungshaft gefoltert worden sei. Außerdem behauptete er, dass die Behörden im ganzen Land inhaftierten IRPT-Mitgliedern der unteren Ebene Waffen und Sprengsätze untergeschoben hätten. Schließlich gab er bekannt, dass er ein Komitee zur Verteidigung der verhafteten IRPT-Mitglieder gegründet habe.[8] Noch am selben Tag kamen Beamte der Polizeieinheit für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (UBOP) in seine Anwaltskanzlei Sipar, beschlagnahmten Dokumente im Zusammenhang mit der Vertretung der verhafteten IRPT-Mitglieder und nahmen den Jorow zum Verhör mit.[9] Am 29. September 2015 gab das tadschikische Innenministerium bekannt, dass Jorow unter dem Vorwurf des Betrugs und der Untreue, die bis auf das Jahr 2010 zurückgingen, festgenommen wurde.[10][11]

Am 2. Oktober 2015 äußerte sich der Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte besorgt über ein "zunehmendes Risiko von Menschenrechtsverletzungen" in Tadschikistan im Zusammenhang mit der gerichtlichen Verfolgung von IRPT-Mitgliedern und ihren Anwälten.[12] Das Komitee zur Verteidigung der verhafteten IRPT-Mitglieder, das Jorow gegründet hatte, löste sich bald nach seiner Verhaftung auf.[13] Sipar, die Anwaltskanzlei Jorows, wurde ebenfalls aufgelöst.[14] Am 7. Oktober 2015 forderten sechs Menschenrechtsgruppen (darunter Amnesty International, die Pariser Anwaltskammer, die Vereinigung für Menschenrechte in Zentralasien, Human Rights Watch, die International Partnership for Human Rights (IPHR) und das Norwegische Helsinki-Komitee) die Behörden in Tadschikistan auf, Jorow freizulassen oder "international anerkannte Anschuldigungen" gegen ihn vorzubringen. Aus ihrer Sicht sei der Anwalt aufgrund „erfundener“ Anschuldigungen und als Strafe für die Rechtsberatung der verhafteten IRPT-Mitglieder inhaftiert worden.[15] Angesichts einer Welle der internationalen Verurteilung und des Medieninteresses an dem Fall stuften die Behörden Jorows Fall am 14. Oktober als „streng geheim“ ein.[16]

Eine Reihe anderer Menschenrechtsgruppen und Anwaltsvereinigungen in aller Welt verurteilten die Inhaftierung von Busurgmehr Jorow, darunter die Internationale Juristenkommission (ICJ),[17] die Law Society of Upper Canada (LSUC),[18] die britische Law society,[19] und die niederländischen Lawyers for Lawyers (L4L).[20]

Im Dezember 2015 fügten die Behörden drei neue Anklagen gegen Busurgmehr Jorow hinzu, darunter die Gründung einer extremistischen Gruppe, die öffentliche Verbreitung extremistischen Gedankenguts und die Anstiftung zu nationaler, rassistischer oder religiöser Feindseligkeit. Jeder dieser Anklagepunkte ist mit einer Haftstrafe von drei bis acht Jahren bedroht. Jorow stritt alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos ab.[21]

Prozess

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Am 3. Mai 2016 wurde der Prozess gegen Jorow und einen weiteren Anwalt, Nuriddin Makhkamov, vor dem Bezirksgericht Ferdowsi in Duschanbe eröffnet. Er war von Anfang an durch viele Ungereimtheiten wie fehlenden Gerichtsakten oder nicht persönlich auftretende Zeugen geprägt.[22][23] Nur bei der ersten gerichtlichen Anhörung im Mai 2016 waren die Medien und die Öffentlichkeit zugelassen. In der Folge waren die Öffentlichkeit, die Presse und auch Vertreter diplomatischer Vertretungen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Prozess ausgeschlossen.[24][25] Das Stadtgericht Duschanbe verurteilte Buzurgmekhr Jorow und Nuriddin Makhkamov zu 23 bzw. 21 Jahren Haft. Sie wurden des Aufrufs „zu nationaler, rassischer, lokaler oder religiöser Feindseligkeit“, Betrugs und Aufrufs „zum gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Tadschikistan“ sowie "zu extremistischen Taten" für schuldig befunden. Faktisch bedeutete dies, dass sie auch nach der Haft nie mehr würden als Anwälte arbeiten können.[26]

2014 war in Tadschikistan das Anwaltsgesetz geändert und die Kontrolle über die Anwaltschaft dem Justizministerium übertragen worden, worauf dieses mehr als 1500 Anwälten ihre Zulassung entzog, insbesondere Kritikern der Behörden. Anwälte müssen nun alle fünf Jahre eine Zulassung vom Ministerium beantragen.[27] Die Anwaltskammer Tadschikistans zählt nur etwa 800 Mitglieder für 10 Mio. Einwohner.[27] Da Jorow vor seiner Verurteilung ein Gedicht eines persischen Dichters Avicenna aus dem 11. Jahrhundert verlesen hatte, klagten ihn die Behörden in der Folge wegen Missachtung des Gerichts und Beleidigung eines Regierungsbeamten an. Im März 2017 wurde Jorow deshalb zu weiteren 2 Jahren Haft verurteilt.[28] Im August 2017 erhob der Staatsanwalt weitere Anklage gegen ihn, die schließlich zu einer Gesamtstrafe von insgesamt 28 Jahre Gefängnis führte. Seit seiner ersten Verhaftung war er immer wieder körperlicher Gewalt ausgesetzt. Im September 2017 wurde er nach Angaben von Unterstützern von Wärtern der Haftanstalt getreten und mit Armen und Schlagstöcken geschlagen, während er an einen Stuhl gefesselt war. Er habe mehrere Knochenbrüche erlitten.[27]

2019 forderte die International Commission of Jurists (ICJ) in Genf die tadschikischen Behörden auf, die Einschüchterung von Anwälten zu beenden.[29] Ebenfalls 2019 wurde die Haftstrafe von Busurgmehr Jorow im Rahmen einer Massenamnestie um sechs Jahre verkürzt.[27]

2023 wurde bekannt, dass die Ermittlungsbehörde des Innenministeriums Tadschikistans ein weiteres (viertes) Strafverfahren gegen Busurgmehr Jorow eröffnet habe. Da sich kein Anwalt für seine Vertretung bereit fand, wurde ihm von den Behörden ein Pflichtverteidiger zugeordnet, der aber nur sporadisch tätig wurde.

Im April 2023 wurde gegen Jorow eine neue Anklage wegen Betrugs erhoben, wodurch eine Verlängerung seiner bisherigen Strafe um bis zu 12 Jahre drohte. Die Anklage ging auf Aussagen eines anderen Häftlings zurück, der behauptete, er habe Jorow für juristische Dienstleistungen bezahlt, die dieser letztlich nicht erbracht habe. Jorow wies diese Behauptung zurück.[27][30]

Auszeichnungen

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Tajikistan: Free Human Rights Lawyers. In: Human Rights Watch. 4. Mai 2014, abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
  2. ↑ a b @1@2Vorlage:Toter Link/news.tjМВД Таджикистана заявило о задержании адвоката Бузургмехра Ёрова (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) In: Asia-Plus, 29. September 2015 (englisch). 
  3. ↑ Rajab Mirzo: Tajik Authorities Target Opponents' Lawyers. In: IWPR. Institute for War and Peace Reporting, 11. April 2014, abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
  4. ↑ Katherine Putz: Want to Get Arrested in Tajikistan? Be a Lawyer. In: The Diplomat. 15. März 2016, abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
  5. ↑ Учёного удерживают под стражей по политическим обвинениям. In: Amnesty International Russland. Amnesty International, 25. Juni 2014, abgerufen am 27. November 2024 (russisch).
  6. ↑ Nations in Transit 2016: Tajikistan. In: Nations in Transit 2016. Freedom House, 2016, abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
  7. ↑ IRPT Leaders. Freedom Now, abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
  8. ↑ Адвокат: Арестованные члены ПИВТ отрицают причастность к мятежу. In: ASIA-Plus. ASIA-Plus News Agency, 28. September 2015; ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); (englisch).@1@2Vorlage:Toter Link/news.tj (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  9. ↑ Адвокат задержанных активистов ПИВТ доставлен на допрос в УБОП МВД. In: ASIA-Plus. ASIA-Plus News Agency, 28. September 2015; ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); (russisch).@1@2Vorlage:Toter Link/news.tj (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  10. ↑ МВД Таджикистана заявило о задержании адвоката Бузургмехра Ёрова. In: ASIA-Plus. ASIA-Plus News Agency, 29. September 2015; ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); (russisch).@1@2Vorlage:Toter Link/news.tj (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  11. ↑ Бузургмеҳр Ёров ба "қаллобӣ" ва "сохтакорӣ" муттаҳам шуд. In: Radio Ozodi. Radio Free Europe/Radio Liberty Tajik Service, 29. September 2015, abgerufen am 27. November 2024 (russisch).
  12. ↑ Press briefing notes on Tajikistan, 2 October 2015. In: Office of the UN High Commissioner for Human Rights. 2. Oktober 2015, abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
  13. ↑ Кумитаи дифоъ аз боздоштшудаҳои ҲНИТ пароканда шуд. In: Radio Ozodi. Radio Free Europe/Radio Liberty's Tajik Service, 2. Oktober 2015, abgerufen am 27. November 2024 (russisch).
  14. ↑ "Сипар" барҳам хӯрд", "Кафолат" рӯи кор омад. In: Radio Ozodi. Radio Free Europe/Radio Liberty's Tajik Service, 5. Oktober 2015, abgerufen am 27. November 2024 (russisch).
  15. ↑ Human Rights Lawyer Detained, Was Representing Jailed Opposition Figures. In: Human Rights Watch. 7. Oktober 2015, abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
  16. ↑ Парвандаи Бузургмеҳр Ёров "махфӣ" шуд. In: Radio Ozodi. Radio Free Europe/Radio Liberty's Tajik Service, 14. Oktober 2015, abgerufen am 27. November 2024 (russisch).
  17. ↑ Tajikistan: ICJ concerned at arrest of lawyer. In: International Commission of Jurists. 1. Oktober 2015, abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
  18. ↑ The Law Society of Upper Canada expresses grave concerns about the detention of human rights lawyer Buzurgmehr Yorov in Tajikistan. The Law Society of Upper Canada, 4. Februar 2016; ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); (englisch).@1@2Vorlage:Toter Link/www.lsuc.on.ca (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  19. ↑ Tajikistan: Mr Buzurghmehr Yorov- lawyer at risk. The Law Society, 9. November 2015, abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
  20. ↑ Tajikistan: Human rights lawyer arrested. Lawyers for Lawyers, 4. November 2015, abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
  21. ↑ Бузургмехру Ёрову предъявлены обвинения в экстремизме. In: Radio Ozodi (russisch). Radio Free Europe/Radio Liberty's Tajik Service, 22. Dezember 2015, abgerufen am 27. November 2024 (russisch).
  22. ↑ @1@2Vorlage:Toter Link/news.tjБузургмехр Ёров отказался от услуг своего адвоката и попросил заменить судью (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven), 3. Mai 2016 (russisch). 
  23. ↑ @1@2Vorlage:Toter Link/news.tjБ. Ёров попросил суд пригласить как свидетелей всех потерпевших (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) In: ASIA-Plus, 13. Mai 2016 (russisch). 
  24. ↑ @1@2Vorlage:Toter Link/news.tjАдвокат Ёров предложил провести слушание его дела в театре (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) In: ASIA-Plus, 10. Mai 2016 (russisch). 
  25. ↑ Суд в Душанбе начал рассматривать дело адвоката Ёрова, 3. Mai 2016. Abgerufen am 27. November 2024 (russisch). 
  26. ↑ Tadschikistan 2017. amnesty.de, abgerufen am 26. November 2024.
  27. ↑ a b c d e f g Tom Lantos Human Rights Commission of the United States Congress: Buzurgmehr Yorov. Abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
  28. ↑ Bruce Pannier: Finally, A Defense Of Tajikistan's Lawyers. RadioFreeEurope RadioLiberty, 26. September 2019; (englisch).
  29. ↑ Eléonore Darasse: Tadschikistan lässt Anwälte wegsperren. 11. Oktober 2023;.
  30. ↑ Tajikistan: New criminal case opened against imprisoned human rights lawyer. IPHR, 2. Mai 2023, abgerufen am 26. November 2024 (englisch).
  31. ↑ Jailed Tajik Lawyer Yorov Receives Human Rights Award In Warsaw. Radio Free Europe, abgerufen am 27. November 2024 (englisch).
Personendaten
NAME Jorow, Busurgmehr
KURZBESCHREIBUNG tadschikischer Jurist und Menschenrechtsaktivist
GEBURTSDATUM 9. Juli 1971
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