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Heiko Maas, Bundesjustizminister, twitterte noch im Dezember 2014, dass er einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ablehne. Vor wenigen Wochen erschien dann aus seinem Ministerium ein neuer Entwurf. Doch steht seine Partei, die SPD, eigentlich hinter der Vorratsdatenspeicherung? Auf dem Parteikonvent im Juni kann die Entscheidung fallen, ob es eine VDS geben wird oder ob die Parteibasis rebelliert. Was getan werden kann, um die VDS endlich zu begraben.


Henning Tillmann http://www.henning-tillmann.de

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Datum
Quelle YouTube: re:publica 2015 – Henning Tillmann: VDS verhindern – letzte Chance SPD-Parteikonvent? – Archivierte Versionen ansehen/speichern auf archive.org und archive.today
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aktuell20:36, 12. Okt. 2018Vorschaubild der Version vom 20:36, 12. Okt. 20181.220 × 1.080 (134 KB)1VeertjeUploaded using Commons Mobile App

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