Diskussion:Gemeindefreiheit

Qualität des Artikels

Die Qualität dieses Artikels ist m.E. ungenügend. Er stützt sich einzig auf die - durchaus verdienstvollen und einflussreichen - Untersuchungen Gassers ("Gemeindefreiheit als Rettung Europas"). Zum Vornherein scheint es mir unrichtig, dass der Lexikon-Leser von "Gemeindeautonomie" auf "Gemeindefreiheit" umgeleitet wird. Die "Gemeindefreiheit" wird hier zudem etwas allzu ideologisch gefärbt dargestellt, sie wird in ihrer Bedeutung doch etwas hochstilisiert. Gasser wirft in seinem Werk wichtige Punkte auf, doch es scheint mir etwas verfehlt, es einzig auf die ausgeprägte Autonomie der Gemeinden zurückführen zu wollen, dass die Schweiz nicht in den 2. Weltkrieg involviert war. Im übrigen handelt es sich bei der Gemeindeautonomie um einen Rchtsbegriff (Art. 50 BV, kantonale Verfassungen) und nicht um eine Ideologie; viele Aussagen des Artikels zur Gemeindefreiheit (die man durchaus als Idee betrachten kann) scheinen deswegen für die Gemeindeautonomie aus juristischer Sicht als nicht haltbar. Völlig unverständlich erscheint mir auch, dass einzig auf die über ein halbes Jahrhundert alte Charta der Gemeindefreiheiten verwiesen wird, die maximal als nicht rechtsverbindlicher Vorläufer der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung gesehen werden kann. Auf letztere müsste verwiesen werden! Das einzig richtige wäre es meiner Meinung nach, den Verweis von Gemeindeautonomie zu Gemeindefreiheit zu löschen und den Artikel zur Gemeindeautonomie in der Schweiz völlig neu zu schreiben.

Lieber Unbekannter, auf der Diskussionsseite ist es üblich, dass man seine Meinungen unterzeichnet. Es geht bei Wikipedia nicht um Meinungen, sondern um Forschungsergebnisse. In dem Artikel sind die Ergebnisse von Gasser - dem wohl renommiertesten europäischen Experten auf diesem Gebiet - sowie die neueren Arbeiten von Randolph C. Head dargestellt. Falls andere Historiker auf diesem Gebiet zu abweichenden Ergebnissen gekommen sind, können die gemeinsamen und abweichenden Punkte ebenfalls aufgeführt werden. Ich habe nichts dagegen, wenn Du unter dem Begriff "Gemeindeautonomie" einen zweiten Artikel erstellst. Allerdings ist mir nicht klar, wie Du die beiden Begriffe auseinanderhalten willst. Meiner Ansicht nach ist Gemeindefreiheit umfassender als Gemeindeautonomie. Allerdings wird in der Öffentlichkeit fast nur noch der Begriff Gemeindeautonomie verwendet. Auf die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung hat es einen link im Abschnitt "Entwicklung in Europa"! Paebi 19:53, 14. Nov. 2007 (CET)

Lieber Paebi. Bin halt ein Neuling bei Wikipedia, deshalb das Fehlen der Signatur. Hab mich jetzt registriert. Auch mir geht es nicht um Meinungen, sondern einzig um die Trennung von Fakt & Ideologie. Gasser war durchaus ein Experte auf dem Gebiet, und sein historischer Einfluss als Förderer der Autonomie der lokalen Gebietskörperschaften ist unangefochten. Aber die Thesen in seinem Werk "Gemeindefreiheit als Rettung Europas" scheinen mir eben (zeitbedingt) etwas allzu pointiert. Ich bin Jurist, nicht Historiker, aber meiner Meinung nach wertet Gasser den Einfluss fehlender "Gemeindefreiheit" auf das Einbrechen der Demokratien in den 20er/30er Jahren des 19. Jahrhunderts zu hoch. Mit diesem "Überspitzen" hat er viel erreicht, und er trifft einen m.E. wichtigen Punkt, aber es gab doch gewiss viel wichtigere Gründe für das Ausbrechen des 2. Weltkriegs als der Mangel an Autonomie in Europas Gemeinden? Mich würde die Meinung anderer Historiker zu diesem Thema sehr interessieren (beschäftigt sich sonst jemand damit?). Den Begriff der Gemeindeautonomie verstehe ich primär als Rechtsbegriff (vgl. Art. 50 BV), so wie z.B. die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland, während Gemeindefreiheit eher in Richtung Idee oder Prinzip geht. Man müsste zwei Artikel dazu verfassen. Wenn ich meine Doktorarbeit zur Gemeindeautonomie eines schönen Tages fertiggestellt habe, werde ich dies tun, bis dahin aber nur m.E. offensichtliche Fehler korrigieren. Und noch was: den Link zur Charta hab'ich jetzt gesehen, sorry für die diesbezüglich falsche Kritik. --Donkili 15:58, 19. Nov. 2007 (CET)

Lieber Donkili. Das Entstehen bzw. Nichtverhindern von Kriegen ist vorallem eine psychologische Frage. Arbeiten dazu zielen vorallem auf mangelndes Gemeinschaftsgefühl. Unsere Form der direkten oder halbdirekten Demokratie ist in dieser Ausprägung sicher einmalig. Dass Gasser nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges mit diesem Vorbild Strukturen für ein friedlicheres Europa legen wollte, ist durchaus nachvollziehbar. Vielleicht ist der jetzige Frieden vielmehr auf solche Bemühungen zurückzuführen als auf den Zentralismus der EU. Ich würde Dir unbedingt noch das Buch von Randolph C. Head über die Entstehung der freien Gemeinden im Kanton Graubünden empfehlen.Paebi 19:12, 19. Nov. 2007 (CET)

Der Hauptmangel des Artikels liegt ganz woanders. Wer (wie ich) auf diesen Artikel durch ein Anklicken des Stichworts „Gemeindefreiheiten“ im Artikel Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung gelangt ist, hat erhebliche Orientierungsprobleme, da zunächst nicht klar wird, dass es in diesem Artikel um ein Selbstlob der Schweiz geht. Verunklarend wirkt hier auch das Inhaltsverzeichnis, in dem „Europa“ (und seine „Landvögte“?) nur am Rande vorkommt.

Übel stößt es mir auch auf, dass zwar zwischendurch von gewählten Gemeindevertretungen (also von repräsentativer Demokratie) die Rede ist, dieser aber zugleich misstrauisch begegnet wird, obwohl es bei der kommunalen Selbstverwaltung darum geht, Eingriffe „von außerhalb“ abzuwehren (und nicht darum, à la Rousseau einer Korruption von lokalen Beamten und gewählten Volksvertretern durch möglichst häufige Volksabstimmungen vorzubeugen). --CorradoX (Diskussion) 09:35, 13. Feb. 2015 (CET)

Es geht in diesem Artikel um die Organisation der untersten Staatsebene beim Aufbau eines demokratischen oder direktdemokratischen Staatswesens. Dass dabei das "Modell Schweiz" aufgrund jahrhundertelanger Erfahrungen und Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle spielt, kann man als "Selbstlob der Schweiz" abtun oder als interessantes historisches Ereignis in der Geschichte Europas untersuchen. Die direkte Demokratie ist kein ökonomisches Gut und deshalb gibt es dafür auch keine "Werbung". Jedes Volk muss selber entscheiden, wieweit es seine Angelegenheiten selbst bestimmen möchte. Es erstaunt immer wieder, wie uns liebe Nachbarn weismachen wollen, wie unsere direkte oder halbdirekte Demokratie funktioniert oder nicht funktioniert. Es wäre sicher sinnvoller, wenn jeder die Verhältnisse in seinem Land - die er ja miterlebt und am besten kennt - beschreiben würde. Paebi (Diskussion) 20:49, 13. Feb. 2015 (CET)

Ein kleiner Hinweis: Wir befinden uns hier auf de.wikipedia.org und nicht auf ch.wikipedia.org. Den (zumeist berechtigten) Hinweis „deutschlastig“ habe ich unzählige Male zu lesen bekommen. Die Hauptursache dafür, dass er geschaltet werden muss, liegt darin, dass allzu oft „de“ nicht als „deutschsprachig“, sondern als „deutsch“ interpretiert wird.

Trotz des erkennbaren Bemühens um Verallgemeinerung ist dieser Artikel eindeutig schweizlastig. Das wäre nicht so schlimm, wenn man das als unvorbereiteter Leser sofort merken würde.

Bei aller (zugegebenermaßen zu polemischen) Kritik besteht doch Konsens darin, dass durch Gemeindefreiheit zwei Gefahren abgewehrt werden sollen: die Einmischung Fremder in innergemeindliche Angelegenheiten und die Entstehung und Festigung von Korruptionsstrukturen in der Gemeinde.

Die Berufung auf „innere Angelegenheiten von Schweizern“ verfehlt im Zusammenhang mit diesem Artikel insofern den Punkt, als es bei Wikipedia keine „Reviere“ gibt, die nur Angehörigen bestimmter Gruppen (hier: Schweizern) zugänglich wären. --CorradoX (Diskussion) 11:45, 14. Feb. 2015 (CET)

In dem Artikel Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung fehlte bis vor Kurzem in dem Satz: Der Zweck der Charta ist es, gemeinsame und messbare europäische Standards für den Schutz der Rechte lokaler Behörden und gewählten Einwohnervertretungen festzulegen. ursprünglich der Passus: „und gewählten Einwohnervertretungen“.

Das zeigt, dass für die Autoren jenes Artikels der erste von Corradox genannte Aspekt im Vordergrund steht. Denn offenbar geht es in dem anderen Artikel vor allem um das Interesse von Kommunalverwaltungen, nicht „von oben“ gegängelt zu werden, aber auch um das Bedürfnis von Bürokraten, auch „von unten“ nicht beim Managen gestört zu werden.

In dem eingefügten Passus in dem anderen Artikel fehlt der Hinweis auf Formen der direkten Demokratie.

Fazit: Zwei Artikel, die gegenseitig aufeinander verweisen, sind nicht miteinander kompatibel. --91.96.28.174 12:07, 14. Feb. 2015 (CET)

Dass in der Europäischen Charta Bürgerbeteiligung (und sei es auch nur unterschwellig) negativ bewertet würde, kann ich der Charta nicht entnehmen, und das wird auch in dem Artikel in der jetzigen Form nirgendwo angedeutet (der kritisierte Satz bildete insofern eine Ausnahme). In welcher Form Bürgerbeteiligung praktiziert werden soll, überlässt die Charta den Mitgliedsstaaten. Dass regelmäßige Wahlen das demokratische Minimum darstellen, ist wohl allgemeiner Konsens. Von einer Pflicht zur Praktizierung von Formen der direkten Demokratie in allen Unterzeichnerstaaten ist in der Charta nichts zu finden. Insofern „fehlt“ in dem Artikel auch nichts.

Anwendung auf diesen Artikel: Direkte Demokratie ist außerhalb der Schweiz kein obligatorisches Element der Gemeindefreiheit, es sei denn, sie wäre durch innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschrieben. --CorradoX (Diskussion) 12:22, 14. Feb. 2015 (CET)

Konnexitätsprinzip

In Sachen „Föderalismus in der Schweiz“ bin ich kein Experte. Der gesunde Menschenverstand sagt mir aber, dass auch in der Schweiz Gemeinden durch übergeordnetes Recht daran gehindert werden, einen Beschluss zu fassen, durch den die örtliche Feuerwehr abgeschafft werden soll. In diesem Sinn muss es auch in der Schweiz Pflichtaufgaben von Gemeinden geben.
Eine andere Frage ist es allerdings, ob diese Pflichtaufgaben ein Ausmaß annehmen können, wie es in vielen Kommunen Deutschlands anzutreffen ist, die praktisch pleite sind.
Hintergrund dieser Anmerkung: die Benutzung des Zusatzes „bzw. Kantonsebene“. --CorradoX (Diskussion) 10:15, 15. Feb. 2015 (CET)

Du hast natürlich recht. Habe dieses und jenes jetzt etwas nüchterner dargestellt. --Freigut (Diskussion) 11:08, 15. Feb. 2015 (CET)

Einseitige Ergänzungen

Die neuen Ergänzungen, dass New Public Managment sowie EU-Grundsätze die Gemeindeautonomie schwächen würden, sind stark von der persönlichen politischen Einstellung des Autors geprägt und damit reine Werturteile. Das sieht man auch an der verlinkten Quelle, wo von „neoliberal“ die Rede ist, und der (inzwischen gelöschten) Wortwahl von „marktradikal“, beides politische Schlagwörter. Die Ergänzungen entsprechen nicht einem neutralen Standpunkt, wie er in einer Enzyklopädie und damit auch der Wikipedia anzuwenden ist, und beide sind auch sachlich hinterfragbar. Moderne Rechnungsmodelle und ökonomische Grundsätze mögen einem persönlich missfallen, führen aber nicht per definitionem zu einem Verlust an Gemeindeautonomie. --Freigut (Diskussion) 16:08, 15. Feb. 2015 (CET)

Da es keine politisch neutrale Einstellungen gibt, kann es auch keine politisch neutrale Autoren geben, sondern nur solche, die versuchen, einen Artikel umfassend und möglichst neutral darzustellen. Auch das Verneinen von allgemein bekannten Tatsachen ist eine politische Stellungnahme. Eine einfache Internetrecherche bringt eine Fülle von negativen Beispielen der weltweiten Privatisierung der öffentlichen Dienste. Aus Amerika importierte Rechnungsmodelle und ökonomische Grundsätze und ihre Auswirkugnen müssen in einer demokratischen Gesellschaft, die diesen Namen verdient, diskutiert und auf ihre Gemeinwohlverträglichkeit überprüft werden können. Da das Thema die Wirtschaft betrifft, sind viele Quellen aus wirtschaftskritischen Kreisen, aber es gibt auch solche aus betroffenen Wirtschaftskreisen wie die KMU oder von Seite der Gemeinden. Wenn Du Mühe mit populären Schlagwörtern hast, so hilf doch diese Texte zu überarbeiten, anstatt einfach das Kind mit dem Bad auszuschütten, weil es Dir allenfalls wirtschaftspolitisch nicht in den Kram passt? Paebi (Diskussion) 17:08, 15. Feb. 2015 (CET)

Zur Lektüre empfehle ich das im Artikel Benjamin Barber angedruckte Zitat aus dem Buch "Jihad versus McWorld":

„Beide [= Dschihad und McWorld] führen Krieg gegen den souveränen Nationalstaat [ergänze: und dessen Teil-Gebietskörperschaften] und untergraben dessen [deren] demokratische Institutionen. Beide verabscheuen die Zivilgesellschaft und verachten demokratische Bürgerschaft, keiner von beiden sucht nach alternativen demokratischen Institutionen. Ihr gemeinsames Merkmal ist die Gleichgültigkeit gegenüber bürgerlicher Freiheit. Der Dschihad formt Gemeinschaften „aus Blut“, die auf Exklusion und Hass basieren; Gemeinschaften, die Demokratie zugunsten eines tyrannischen Paternalismus oder einvernehmlichen Tribalismus in den Wind schlagen. Die McWorld formt globale Märkte, die auf Konsum und Profit basieren, und die Themen des öffentlichen Interesses und des Gemeinwohls, die früher vielleicht von demokratischen Bürgerschaften und deren wachsamen Regierungen gefördert wurden, einer nicht vertrauenswürdigen, vielleicht sogar völlig fiktiven, unsichtbaren Hand überlassen. […]

Der Dschihad verfolgt eine blutige Identitätspolitik, die McWorld eine blutleere Profitwirtschaft. Da man ,ohne eigenes Zutun' (by default) zur McWorld gehört, ist jeder zunächst Verbraucher; wenn man einen Platz für seine Identität sucht, gehört jeder zu irgendeinem Stamm. Aber keiner ist mehr ein Bürger. Wie aber kann es ohne Bürger Demokratie geben?“

Die Meinung, in der globalisierten Marktwirtschaft der McWorld verschwinde „der Bürger“, ist auf jeden Fall eine relevante Meinung, die man nicht einfach der Zensur bei WP zum Opfer fallen lassen darf. Den Neutralitätsanspruch muss man dadurch herstellen, dass man den Standpunkt begründet, wonach Gemeinden sich besser aus dem Wirtschaftsprozess heraushalten sollten, und zwar auch dann, wenn deren Bürger das mehrheitlich anders sehen. --CorradoX (Diskussion) 17:41, 15. Feb. 2015 (CET)

Nur sollte man es nicht so hinschreiben, als wäre das eine allgemein anerkannte Meinung. Man sollte deutlich machen, dass es sich dabei um Diskussionsbeiträge handelt. Es ist auch eigenartig, einen Artikel über die Gemeindeautonomie zu verfassen, ohne die juristische Fachliteratur mit einzubeziehen. --Freigut (Diskussion) 21:50, 15. Feb. 2015 (CET)