Diskussion:Jens Böhrnsen
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BearbeitenIch kann natürlich nachvollziehen, dass Seiten von Politikern bei anhaltenden Attacken oder Vandalismus in Wahlkampfzeiten gesperrt werden. Wieso aber an dieser Stelle von Unfug und Vandalismus gesprochen wird ist meine Erachtens nicht nachvollziehbar. Schon die Einstufung von Kandidatenwatch als unseriös entbehrt jeder vernünftigen Begründung. Zumindest sollte bei solchen Formen von Diffamierungen eine adäquate Begründung nicht fehlen.
Ich hoffe auf eine baldige Reaktion und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Olamski(nicht signierter Beitrag von Olamski (Diskussion | Beiträge) )
Dann guck mal nach Rechts auf der Seite http://www.kandidatenwatch.de/jens_boehrnsen-424-10217.html - diese Erweiterung gegen Gebühr ist es, was die Seite unseriös macht. Damit entspricht der Link nicht den Anforderungen von Wikipedia:Quellen. Nebenbei, da >Du neu hier bist: Bitte signier Deine Diskussionsbeiträge.--Kriddl Diskussion Tutorenprogramm 12:00, 13. Apr. 2007 (CEST)
- Nö, signier nich. Kriddl ist auch keine Signatur, sondern ein Deckname. (nicht signierter Beitrag von 188.108.237.90 (Diskussion) 14:34, 11. Mai 2015 (CEST))
Ich bitte Dich diesbezüglich um Aufklärung, da ich in den Quellenangaben keinen passenden Passus finden kann. Selbst wenn man, entgegen meiner Interpretation, Kandidatenwatch nicht als Quelle akzeptiert ist in diesem Fall nicht darauf abzustellen, da es sich nicht um eine Quellenangabe zu einem verfassten Text handelt, sondern lediglich um einen Weblink.
Signierte Grüße, --Olamski 12:37, 13. Apr. 2007 (CEST)
Hallo Kriddl,
auch mir ist völlig unverständlich, warum eine Verlinkung auf kandidatenwatch.de nicht zugelassen wird. Es handelt sich doch bei den Fragen und Antworten doch um Originalquellen. Dass sich ein Projekt wie kandidatenwatch.de unter anderem auch über Beiträge von den Kandidierenden finanziert ist doch OK, zumal es die Frage und Antwortfunktion und auch der Grundeintrag in jedem Falle kostenlos ist.
beste grüße
--Grexxx123 12:47, 13. Apr. 2007 (CEST)
Sorry Kriddl,
da hatten wir wohl parallel gepostet: hier Dein Beitrag noch einmal:
Der Passus findet sich hier, sinierte Grüße zurück--Kriddl Diskussion Tutorenprogramm 12:39, 13. Apr. 2007 (CEST)
Hi Kriddl,
obwohl ich mir gerade wirklich Mühe gebe, kann ich die Begründung nicht nachvollziehen. Die kostenpflichtige Profilerweiterung als Extraktionsgrund ist in den Quellenregeln nicht enthalten oder ich finde den Satz nicht. Der Anspruch wissenschaftlicher oder journalistischer Sorgfalt ist meines Erachtens auch nicht verletzt. Darüber hinaus ist mir erst recht nicht klar, warum eine einfache Verlinkung ohne jegliches Konfliktpotential bzgl. der Wiki-Kriterien wie Extremismus etc. problematisch ist. Daher bitte ich Dich die tatsächliche Textstelle zu nennen.
Vielen Dank,
--Olamski 13:03, 13. Apr. 2007 (CEST)
- Die kostenpflichtige Erweiterung um die vom Kandidaten gewünschte Inhalte heißt, dass diese Quelle nicht einer journalistischen Sorgfalt entspricht.--Kriddl Diskussion Tutorenprogramm 13:23, 13. Apr. 2007 (CEST)
Die journalistische Sorgfalt ist deiner Ansicht nach also dadurch verletzt, dass nach Zahlung für die Profilerweiterung vom jeweiligen Politiker Texte veröffentlicht werden können, die nicht über eine Redaktion kommuniziert und dadurch kontrolliert werden?
Wenn dies der Fall ist, kannst Du auf sämtlichen Politikerseiten die Links zur eigenen Homepage löschen.
Ich bin der Meinung, dass die journalistische Sorgfalt, ebenso wie die wissenschaftliche, in dem Fall gewahrt werden muss, wenn ein Link als Quelle für im Artikel verfasste Textstellen dient. Für reine Weblinks gelten lediglich die Schutzkriterien, die z.B. Extremismus ausschließen sollen.
Außerdem werden die bei Kandidatenwatch ermöglichten Selbstdarstellung nach deren Codex kontrolliert, um z.B. Diffamierungen auszuschließen.
Um konsensual zu einem Ergebnis zu gelangen, bitte ich Dich also den Link wieder reinzunehmen oder mich zu widerlegen, was auf der genannten Grundlage nicht möglich sein wird. Sollte es noch andere Gründe oder Absprachen geben, bitte ich Dich diese vorzubringen.
Danke,
--Olamski 13:43, 13. Apr. 2007 (CEST)
Der Unterschied ist der, dass die als private Homepage zwanglos für den unbedarften Betrachter als Äußerung der Person zu erjkennen ist, hier aber dies nicht ohne weiteres erkennbar ist, da es sich um eine scheinbar neutrale Seite handelt.--Kriddl Diskussion Tutorenprogramm 13:47, 13. Apr. 2007 (CEST)
Ich frage mich, ob Du die Profilerweiterungen schon einmal gesehen hast... Im Link findest Du ein Beispiel, bei dem vermutlich das Maximum ausgeschöpft wurde: http://www.kandidatenwatch.de/bjoern_jotzo-323-8605.html
Der Punkt Selbstdarstellung kann nicht als neutral missverstanden werden. Auch der Punkt Politische Ziele ist eindeutig von dem Kandidaten verfasst. Missverständnis, Verwechslung oder ähnliches sind hier m.E. nicht möglich - schon gar nicht in anderer Qualität als bei persönlichen Homepages.
--Olamski 14:00, 13. Apr. 2007 (CEST)
Das generelle Problem mal ganz aussen vor gelassen gehört dieser Weblink definitiv nicht in diesen Artikel weil er schlichtweg keine zusätzlichen Informationen enthält und auch nicht als Quelle gedient hat. --Trublu ?! 16:23, 13. Apr. 2007 (CEST)
Das Quellenargument habe ich schon längst selber auf- und ausgeführt. Interessant finde ich an dieser Diskussion, dass nach dem Widerlegen eines Argumentes, trotz Aufforderungen alle relevanten Gründe vorzubringen, immer neue angeführt werden. Auch werden meine Argumente gar nicht erst bestätigt oder hinterfragt, sondern von neuen Argumenten überschattet. Dennoch stelle ich mich gerne dieser Diskussion auch wenn mir langsam Fragen über die Motivationen kommen, die sicherlich nicht zielführend sind. Außerdem kann Kandidatenwatch durchaus zusätzliche und aktuelle Informationen aus einem transparenten Dialog zwischen Politikern und Bürgern liefern. Ich denke, dass für die Darstellung einer Person aus dem öffentlichen Leben durch die Öffentlichkeit (WIKI) auch möglichst viele Möglichkeiten genutzt werden sollten und Kandidatenwatch ist eine davon. Noch mehr Nutzen kann in dieser Hinsicht Abgeordnetenwatch liefern, dass für Parlamente nach der Wahl konzipiert ist und z.B. das Abstimmungsverhalten dokumentiert. In welcher Weise man solche Möglichkeiten bei Wikipedia integrieren kann, möchte ich gerne weiter diskutieren. Im Fall Böhrnsen ist m.E. das Thema, welches sich rund um Kandidatenwatch und Böhrnsens Demokratieverständnis entwickelt hat, ein wesentlicher Vorfall in seiner bisherigen politischen Karriere, der seinen Platz in Wikipedia finden sollte.
In freudiger Erwartung weiterer Beiträge,
--85.177.168.237 17:30, 13. Apr. 2007 (CEST)
Ich war nicht eingeloggt, daher nocheinmal die Signatur: --Olamski 17:34, 13. Apr. 2007 (CEST)
- Wenn Du "das Thema, welches sich rund um Kandidatenwatch und Böhrnsens Demokratieverständnis entwickelt hat", enzyklopädisch (!) behandeln möchtest: bitte, gerne. Ein unkommentierter Link zu kandidatenwatch.de genügt diesen Anforderungen nicht. --[Rw] !? 13:40, 14. Apr. 2007 (CEST)
Das hatte ich eigentlich nicht vor, aber ich denke einmal darüber nach und vielleicht mache ich das einfach. Danke für den produktiven Vorschlag. Darüber hinaus frage ich mich immernoch, ob jenseits der Quellenangaben nicht die Möglichkeit besteht oder zumindest bestehen sollte "weiterführende Links" zu setzen, die natürlich hinterfragt werden sollten, aber wie schon angesprochen halte ich z.B. abgeordnetenwatch für den Bundestag aufgrund des Archivs für sehr informativ und weiterführend. Vielleicht kann ich ja den einen oder anderen hier davon überzeugen. Sonnige Grüße und ein schönes Wochenende! --Olamski 15:28, 15. Apr. 2007 (CEST)
- Auch Dir ein schönes Wochenende.--Kriddl Diskussion Tutorenprogramm 15:48, 15. Apr. 2007 (CEST)
Hallo Olamski, zu den "weiterführenden Links" gibt es Richtlinien unter WP:WEB. Den dortigen Abschnitt "Bezug zum Artikelgegenstand" würde ich grob zusammenfassen als: tiefergehende Weblinks ja, weitergehende Weblinks nein. Im Artikel kandidatenwatch.de gibt es einen Weblink zu www.kandidatenwatch.de, dort ist der Weblink m.E. richtig. Dort steht übrigens auch schon ein kurzer Satz zum Boykott durch SPD und Linkspartei nebst Fußnote; vielleicht wäre das auch der geeignete Ort, dieses Thema eingehend zu behandeln. Andererseits war Böhrnsen wohl nach dem, was ich gehört habe, die treibende Kraft hinter dem Boykott, so dass es auch im Artikel über ihn persönlich nicht falsch platziert wäre. Wie auch immer – ich hoffe, unsere Diskussion hat Dir nicht die Lust genommen, ein paar Sätze dazu zu verfassen. Viele Grüße, --[Rw] !? 17:51, 15. Apr. 2007 (CEST)
Ich sehe das auch so. Warum eine Seite nicht seriös sein soll, nur weil sich die Kandidaten gegen eine Gebühr (korrekt ausgezeichnet) selbst darstellen können, verstehe ich nicht (Linkspam-Detektoren neu kalibrieren?). Die Sache ist ihmo definitiv wert, erwähnt zu werden. Aber ein einfacher Link auf eine Seite mit unbeantworteten Fragen ist wenig hilfreich. Ich denke, mit meiner Änderung dürften alle zufrieden sein, daher gebe ich den Artikel wieder frei. -- iGEL·대화·Bew 13:12, 16. Apr. 2007 (CEST)
Hallo iGel und so weiter. Der Beitrag von iGel entspricht in etwa dem was ich mir jetzt vorgestellt hatte und ich denke ebenfalls, dass mit dieser Form der Integration alle zufrieden sein können. Darüber hinaus werde ich noch einmal schauen, ob ich den Artikel verbessern kann, z.B. durch die scheinbar übliche Trennung von privater und politischer Laufbahn. Außerdem bleibt für mich interessant, ob die Auffassung geteilt wird, dass jedenfalls Abgeordnetenwatch.de als Verlinkung bei "beobachteten Abgeordneten" sinnvoll ist und ob Kandidatenwatch zumindest bei den Partizipierenden Politikern nicht auch eine Gewinn bringende Verlinkung ist. Den Einwand der Nichtbeantwortung der Fragen kann ich gut nachvollziehen, da in diesem Fall keine Daten vorhanden sind, die nicht auch bei Wiki normal stehen können (Bild, Partei, Beruf usw.). Beste Grüße --Olamski 15:06, 16. Apr. 2007 (CEST)
Hallo Olamski, Kriddl und Andere.
Kandidatenwatch gehört nicht zum Abschnitt "Leben". Ich habe es unter "Kontroversen" verschoben. Diese Lösung ist als Vorschlag zu geniessen ;)
MfG, ChFire 17:07, 2. Mai 2007 (CEST)
Hallo, alle miteinander!
Ersteinmal finde ich die Ausgliederung gut. Vielleicht sollte aber langfristig, bei weiteren ähnlichen Einträgen eine generellere Kategorie gefunden werden, wie z.B. Politische Aktivitäten oder besser noch anders.
Der kleine Kampf um die beschreibung von Kandidatenwatch erscheint mir ein wenig unsinnig. warum überhaupt kommerziell oder nicht-kommerziell einfügen? Wenn sich das kommerziell auf die Organisationsform GmbH bezieht ist es überflüssig, da Parlamentwatch richtigerweise als GmbH benannt ist. Die gewünschten Zusätze sind Bewertungen, die hier m.E. keinen Mehrwert bringen. Also ich wäre dafür das rauszunehmen, möchte dafür aber unterstützung gewinnen, da ich sonst wieder ein Rein-Raus-Spielchen befürchte. --Olamski 16:51, 8. Mai 2007 (CEST)
- Den Abschnitt mit "kandidatenwatch ist..." anzufangen halte ich schon für verkehrt, weil es in diesem Artikel um Jens Böhrnsen geht, nicht um kandidatenwatch.de. Der Name ist fast selbsterklärend und außerdem verlinkt, so dass ich in diesem Artikel auf eine nähere Beschreibung von kandidatenwatch.de ganz verzichten würde. --[Rw] !? 20:44, 8. Mai 2007 (CEST)
Ehrlich gesagt frage ich mich, ob der abschnitt überhaupt Sinn macht, spätestens nach der Wahl am Sonntag kräht danach kein Hahn mehr.--Kriddl Diskussion Mentorenprogramm 21:10, 8. Mai 2007 (CEST)
Ich möchte mich Olamski anschließen. Wenn man der Wikipedia recht geben soll, so ist Kommerz
im Vergleich zum Handel ausschließlich auf finanzielle Gewinne bedacht, die durch Produktion und Verkauf von Gütern entstehen. Als „kommerziell“ bezeichnet man Unternehmungen jeglicher Art, deren Motivation und Zweck die direkte oder indirekte wirtschaftliche Gewinnerzielung ist.
1. trifft das ausschließliche Gewinnstreben bei Kandidatenwatch nicht im geringsten zu, da die Parlamentwatch GmbH im gegenseitigen Eivernehmen aller Gesellschafter sämtliche anfallenden Gewinne gemeinnützigen Organisationen spenden wird (Vereinbarung des GmbH-Gesellschaftsvertrags, siehe hier).
2. erscheint dass im Hintergrund nicht endenwollender Edit-Wars irgendeiner IP, die ich jetzt nicht zuordnen möchte, obwohl mir durchaus klar ist, wer Mieter des Hauses mit entsprechender IP ist oder welches Parteibuch der User entsprechender IP besitzt, doch alles sehr obskur wenn nicht grotesk.
Folglich handelt es sich bei dem Punkt des Kommerzes um eine bewusst oder unbewusst unwahre Tatsachenbehauptung, die in einer Enzyklopädie natürlich nicht stehen bleiben darf. Selbstverständlich bleibt dieser Abschnitt auch noch nach der Wahl interessant, gerade um im Hinblick auf direkte Demokratie und dem "zur-Verantwortung-ziehen" von Politikern zB über Kandidaten- bzw. Abgeordnetenwatch für die Zukunft Vergleiche herstellen zu können. Da sich e-Democracy ausweiten wird und das Internet zwangsläufig zur Schnittstelle von Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern wird, wäre es unsinnig den Abschnitt nach der Wahl ad acta zu legen.
Mit besten Grüßen --Stud.jur 22:19, 8. Mai 2007 (CEST)
Was haltet ihr denn von dieser Version:
"== Besondere politische Ereignisse ==
Jens Böhrnsen sorgte für eine Kontroverse in bremer und überregionalen Medien, als er die Mitglieder seiner Fraktion darauf einschwor, bei der Bürgerschaftswahl 2007 keine Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf kandidatenwatch.de, einem Projekt von abgeordnetenwatch.de (betrieben von der Parlamentwatch GmbH) in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung, über das Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von Wahlen die Kandidierenden Online befragen können, zu beantworten. Diesen Schritt begründet die SPD damit, dass dort die Kandidaten der rechten Parteien nicht ausgeschlossen werden. Während sich fast alle Kandidaten der Linksfraktion dem Boykott angeschlossen haben, haben die Vertreter der FDP den Schritt als „peinlich“ und „unverständlich“ kritisiert. Grünen-Vorstand Dieter Mützelburg sagte dazu: „Auf dem Wahlzettel stehen die Rechten ja auch“.[1]"
- ↑ taz: SPD boykottiert Demokratie, 27. März 2007
Ein wenig langgezogen der Satz, aber vielleicht konsensfähig!?!--Olamski 15:40, 12. Mai 2007 (CEST)
Lieber/Liebe Olamski,
Ich bin der Meinung, dass Ihre Version "Besondere politische Ereignisse" die Neutralität von Wikipedia besser entspricht. Ich habe selber der Abschnitt unter "Kontoverse" verschoben und war damit nicht ganz zufrieden. Ausserdem werden ggf. auch positive besondere Ereignisse dort inzugefügt.
Was hält ihre davon, Kriddl, Grexxx123 usw. ?
ChFire 13:16, 17. Mai 2007 (CEST)
Lang ist's her... "Lieber" ist die korrekte Anrede - wenn Du persönlich werden willst.
Ich bin mit dieser Änderung sehr zufrieden.
bonne soirée --Olamski 01:39, 7. Jul. 2007 (CEST)
Der ganze Absatz "Besondere politische Ereignisse" gehört nicht in eine Biografie, es sei denn, dieses ist keine Enzyklopädie, sondern ein politisches Forum zur Aufwertung von einer Seite wie in diesem Fall "kandidatenwatch.de". Ein Halbsatz zu diesem Ereignis - das weitgehend unbekannt ist - wäre einer Lebensbiografie vom Umfang höchstens angemessen. Ich versuche eine entsprechende Kürzung.--Roland Kutzki 13:50, 28. Nov. 2007 (CET)
Kein Bundespräsident
BearbeitenNach Art. 57 GG nimmt der Bundesratspräsident im Falle der Erledigung des Amtes des Bundespräsidenten dessen Befugnisse wahr, er wird damit aber nicht Bundespräsident, auch nicht geschäftsführender, handelnder oder kommissarischer Bundespräsident, sondern bleibt Bunderatspräsident. Böhrnsen hat daher nichts in der Bundespräsidenten-Liste verloren.--Augustinus 17:02, 31. Mai 2010 (CEST)
- Da er aber darin auftaucht, sollte diese Navileiste auch auf seinen Wiki-Eintrag. Ich bin dafür es deswegen draufzusetzen. --Gnurpsnewoel 17:10, 31. Mai 2010 (CEST)
- Die Vorlage wurde geändert. Daher stimmt der Zustand jetzt wohl so. Gebe mich geschlagen. --Gnurpsnewoel 17:14, 31. Mai 2010 (CEST)
- Weil er eben nicht Bundespraesident ist, stimmt imho auch die Aussage im Artikel, dass er "veruebergehend Staatsoberhaupt" sei, nicht. Ich bin mir aber nicht sicher und aendere es deshalb noch nicht. Vielleicht kann jemand was dazu sagen. -- MutluMan 17:57, 31. Mai 2010 (CEST)
- Man kann dennoch sagen, dass er als Staatsoberhaupt agiert, da er schließlich solange sämtliche Befugnisse des Bundespräsidenten übernimmt. Der gleiche Fall war damals 1990 mit Sabine Bergmann-Pohl, die durch Verfassung als Volkskammerpräsidentin ebenfalls die Befugnisse des Präsidenten der DDR übernahm. --91.47.141.156 18:16, 31. Mai 2010 (CEST)
In seiner Funktion als Bundesratspräsident ist er derzeit Staatsoberhaupt, da die Position des Bundespräsidenten nicht (mehr) besetzt ist. Dadurch wird Börnsen aber eben nicht selbst zum Bundespräsident, sondern übernimmt nur dessen Aufgaben. --Vertigo Man-iac 18:55, 31. Mai 2010 (CEST)- Staatsoberhaupt der BRD ist der Bundespräsident. Aus der Verfassung geht nicht hervor, dass der Bundesratspräsident im Fall der Vakanz in diese Stellung aufrückt. Im Gegenteil: Das GG sagt nur, dass die Befugnisse des Bundespräsidenten vom Bundesratspräsidenten wahrgenommen werden. Über die protokollarische Stellung schweigt es sich aus. Daher ist mE eine Sprachregelung richtig, nach der es derzeit in Deutschland kein Staatsoberhaupt gibt. Mal sehen, was die Zeitungen und Juristen demnächst noch dazu schreiben.--Moguntiner 19:38, 31. Mai 2010 (CEST)
- Ich muss mich korrigieren: Der Bundesratspräsident ist nur Vertreter des Bundespräsidenten, steht im Protokoll aber nicht an zweiter Stelle. Insofern ist Böhrnsen wohl auch nicht amtierendes Staatsoberhaupt. --Vertigo Man-iac 20:58, 31. Mai 2010 (CEST)
- Die protokollarische Stellung ist bei der Beurteilung dieser Frage nicht im Geringsten von Belang. Protokoll und Nachfolgeregelungen sind zwei gänzlich unterschiedliche Aspekte politischen Lebens. Außerdem gibt es in Deutschland nach dem Bundespräsidenten keine offiziell festgelegte oder gar verfassungsrechtlich verankerte protokollarische Rangfolge, diese ergibt sich nur aus der protokollarischen Praxis und ist damit de jure nicht von Belang. --92.229.231.165 21:16, 31. Mai 2010 (CEST)
- Was das zuvor Gesagte doch nur bestätigt: Böhrnsen ist wohl nicht amtierendes Staatsoberhaupt, oder? --Vertigo Man-iac 21:28, 31. Mai 2010 (CEST)
- Nein, da du scheinbar den verlinkten Artikel nicht gelesen hast und weiterhin Protokoll und Nachfolgeregelung verwechselst. --92.229.102.118 21:48, 1. Jun. 2010 (CEST)
- Was das zuvor Gesagte doch nur bestätigt: Böhrnsen ist wohl nicht amtierendes Staatsoberhaupt, oder? --Vertigo Man-iac 21:28, 31. Mai 2010 (CEST)
- Die protokollarische Stellung ist bei der Beurteilung dieser Frage nicht im Geringsten von Belang. Protokoll und Nachfolgeregelungen sind zwei gänzlich unterschiedliche Aspekte politischen Lebens. Außerdem gibt es in Deutschland nach dem Bundespräsidenten keine offiziell festgelegte oder gar verfassungsrechtlich verankerte protokollarische Rangfolge, diese ergibt sich nur aus der protokollarischen Praxis und ist damit de jure nicht von Belang. --92.229.231.165 21:16, 31. Mai 2010 (CEST)
- Ich muss mich korrigieren: Der Bundesratspräsident ist nur Vertreter des Bundespräsidenten, steht im Protokoll aber nicht an zweiter Stelle. Insofern ist Böhrnsen wohl auch nicht amtierendes Staatsoberhaupt. --Vertigo Man-iac 20:58, 31. Mai 2010 (CEST)
- Das ZDF titelt "Das neue Staatsoberhaupt Jens Böhrnsen" [1] -- MutluMan 21:59, 31. Mai 2010 (CEST)
- Staatsoberhaupt der BRD ist der Bundespräsident. Aus der Verfassung geht nicht hervor, dass der Bundesratspräsident im Fall der Vakanz in diese Stellung aufrückt. Im Gegenteil: Das GG sagt nur, dass die Befugnisse des Bundespräsidenten vom Bundesratspräsidenten wahrgenommen werden. Über die protokollarische Stellung schweigt es sich aus. Daher ist mE eine Sprachregelung richtig, nach der es derzeit in Deutschland kein Staatsoberhaupt gibt. Mal sehen, was die Zeitungen und Juristen demnächst noch dazu schreiben.--Moguntiner 19:38, 31. Mai 2010 (CEST)
- Man kann dennoch sagen, dass er als Staatsoberhaupt agiert, da er schließlich solange sämtliche Befugnisse des Bundespräsidenten übernimmt. Der gleiche Fall war damals 1990 mit Sabine Bergmann-Pohl, die durch Verfassung als Volkskammerpräsidentin ebenfalls die Befugnisse des Präsidenten der DDR übernahm. --91.47.141.156 18:16, 31. Mai 2010 (CEST)
Bundespräsident und Bundesratspräsident sind beides Ämter nach dem deutschen Staatsrecht. Staatsoberhaupt ist hingegen ein völkerrechtlicher Begriff und bezeichnet denjenigen, der einen Staat nach außen hin vertritt. Nach Art. 59 GG vertritt der Bundespräsident den Bund völkerrechtlich; nach Art. 57 GG werden die Befugnisse des Bundespräsidenten - auch diejenigen der völkerrechtlichen Vertretung im Sinne von Art. 57 - bei vorzeitiger Amtserledigung durch den Bundesratspräsidenten wahrgenommen. In diesem Sinne ist Böhrnsen durchaus als Bundesratspräsident Staatsoberhaupt im völkerrechtlichen Sinne. Mit Protokoll hat das wenig zu tun, oder - besser gesagt - das Protokoll richtet sich insoweit nach dem Völkerrecht--Augustinus 22:36, 31. Mai 2010 (CEST)
- Das klingt plausibel. Ich revidiere meinen Beitrag.--Moguntiner 23:47, 31. Mai 2010 (CEST)
Augustinus' Ausführungen kann ich nur zustimmen. Zwar in der Wortwahl nicht unumstritten aber im Sinne der Frage "Staatsoberhaupt?!" doch interessant, ist der Terminus amtierender Bundespräsident, den Norbert Lammert heute bei der Pressekonferenz zur Einberufung der Bundesversammlung für Böhrnsens aktuelle Position verwandt hat. --92.229.102.118 21:55, 1. Jun. 2010 (CEST)
- Selbst wenn Lammert diesen Begriff gebraucht, ist es für die Rechtslage nicht maßgebend und spielt demzufolge auch keine Rolle. --Benatrevqre …?!
- Habe ich auch nicht behauptet, gebe aber zu bedenken: Wenn die Tagesschau als Quelle für die Frage "Staatsoberhaupt?!" Verwendung finden kann, sei die Erwähnung einer offiziellen Verlautbarung des Bundestagspräsidenten durchaus auch als Einwurf auf der Diskussionsseite gestattet, vor allem wenn die Rechtslage derart eindeutig ist, dass selbst Haus-und-Hof-Staatsrechtler der Rundfunkanstalten munter mit verschiedensten Begriffen um sich werfen. --132.180.239.31 14:43, 2. Jun. 2010 (CEST)
Artikel 57 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:
- „Gemäß der Bestimmung übt der Präsident des Bundesrates die Funktionen des Bundespräsidenten aus, solange der Bundespräsident zur Ausübung nicht in der Lage oder das Amt vakant ist.“
Wie kann ein öffentliches Amt, in das man ja gewählt wird, gleichzeitig vakant sein, sodass innerhalb von 30 Tagen ein neuer Amtsvertreter (Bundespräsident) gewählt werden muss, und dann der Vertreter „amtierender Bundespräsident“ oder als Vertreter „amtierendes Staatsoberhaupt“ sein? Das widerspricht sich völlig. Die Kat hat hier nix verloren, solange nur ein Vertreter die Amtsgeschäfte vorübergehend führt, wie es im Falle von Krankheit, Abwesenheit, Tod oder Rücktritt der Fall ist. Wenn ein Bundespräsident krank ist und der Vertreter die Amtsgeschäfte führt und als solcher evtl. eine Reise ins Ausland unternehmen sollte, kommt ja auch keiner auf die Idee, dass er plötzlich amtierendes Staatsoberhaupt ist.
Fazit: Das Amt ist vakant, es gibt derzeit niemanden, der das Amt inne hat, keinen amtierenden Bundespräsidenten und auch kein amtierendes Staatsoberhaupt. Es gibt einen Vertreter, der die Amtsgeschäfte so lange führt, bis ein neuer Bundespräsident gewählt worden ist oder bis zwischenzeitlich vielleicht grad mal die Ratspräsidentschaft wechselt (tut sie jährlich) und jemand anders die Geschäfte so lange weiterführt. Das hat aber mit amtierend nichts zu tun. Er bleibt Stellvertreter. --Geitost 20:25, 4. Jun. 2010 (CEST)
- Mein Senf: Böhrnsen ist weder amtierender BP (ist auf das Amt ja auch nicht vereidigt) noch „wirklicher“ oder de-facto BP, noch komissarischer oder geschäftsführender BP. BP ist ganz einfach zur Zeit niemand - genannt vakant. JB übernimmt aber die Aufgaben (auch Rechte!) des Bundespräsidenten, solange das Amt vakant ist. Im eigtl. Sinn ist er auch kein Stellvertreter mehr (da man als Stellvertreter ja auch jemanden braucht der vertreten wird - gibt's aber nicht). Gleichwohl ist er aber z.Z. ziemlich uneingeschränkt (übergangsweise) das Staatsoberhaupt der BRD. Staatsoberhaupt ist ja kein von der Verfassung geschützter oder definierter Begriff. Er beschreibt nur die Stellung des BP. Wenn aber Böhrnsen fast alle Rechte des BP hat (abgesehen von Bezahlung, Stander, Orden, etc) und auch die Pflichten des BP zur Zeit (uneingeschränkt) ausübt, so ist seine Stellung im politischen Sytem absolut identisch zu der Stellung des BP. Er ist also Staatsoberhaupt. Da widerspreche ich Geitost. Andererseits widerspreche ich nicht, wenn er sagt, JB sei kein amtierendes Staatsoberhaupt. Das stimmt nämlich, weil „amtierend“ ja ein Amt vorraussetzt, das jemand innehat. Wie oben gezeigt, gibt es aber kein „Amt Staatsoberhaupt“ und amtierender BP ist er ja auch nicht. Aber gott sei dank herrscht ja bald wieder Ruhe und Frieden in dieser Debatte--TUBS 12:29, 28. Jun. 2010 (CEST)
Referenzen
BearbeitenZeitfolge im Lebenslauf
Bearbeiten"1973 legte er das erste juristische Staatsexamen in Schleswig-Holstein ab. Er verweigerte den Wehrdienst. Nach seinem Zivildienst von 1974 bis 1975 machte er 1977 sein zweites juristisches Staatsexamen in Hamburg .. " Also wenn er 1949 geboren ist, wäre er im Jahre 1967 mit 18 Jahren wehrpflichtig geworden. Wenn er den Wehrdienst verweigerte, hat er erst 1974 den Zivildienst abgeleistet - also 7 Jahre später? Das ist doch sehr merkwürdig. Das kann nicht stimmen. --House1630 (Diskussion) 23:12, 13. Jan. 2013 (CET)
So - nach über einem Jahr nicht aufgeklärt - daher gelöscht. Offen bleibt nunmehr die Frage, wo er zwischen dem 1. und 2. Staatsexamen gearbeitet hat, also in welcher Rechtsanwaltskanzlei ggf. auch im öffentlichen Dienst? --House1630 (Diskussion) 21:44, 22. Feb. 2014 (CET)
Mitglied bei verdi ?
BearbeitenBöhrnsen ist sozusagen Staatsoberhaupt des Landes Bremen und damit oberster Dienstherr über die Angestellten und Beamten dieses kleinsten Bundeslandes. Er vertritt somit die Interessen des Staates als Arbeitgeber! Wie kann er da noch Mitglied bei Verdi sein, eine Organisation die bekanntermaßen auch die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst vertritt? Das gibt sicher eine Interessenkollision. Oder ruht seine Mitgliedschaft bei Verdi? Er könnte sie ja wiederaufleben lassen, wenn er nicht mehr Bürgermneister sondern vielleicht nur noch Abgeordneter und/oder Parteifunktionär ist. --House1630 (Diskussion) 21:48, 22. Feb. 2014 (CET)
- Er ist zu Recht Mitglied (jedoch kein Funktionsträger) der Gewerkschaft und das ist nicht negativ zu bewerten, sondern gut so. Frag' Mal die Gewerkschaft dazu. --Roland Kutzki (Diskussion) 11:24, 23. Feb. 2014 (CET)
- Interessenkollision!? Er ist Mitglied und nicht ein hoher Funktionär bei verdi und hat damit den gleich niedrigen Einfluss wie eine kleine Kindergärtnerin! --Eppelheim (Diskussion) 11:32, 16. Jul. 2015 (CEST)