Donald Trumps zweite Präsidentschaft

Donald Trumps zweite Präsidentschaft ist die Amtszeit des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump. Sie begann am 20. Januar 2025 mit der Amtseinführung Donald Trumps und endet voraussichtlich am 20. Januar 2029 mit der Amtseidablegung seines Nachfolgers.

Amtseinführung

→ Hauptartikel: Zweite Amtseinführung von Donald Trump

Die zweite Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten fand am 20. Januar 2025 in Washington D.C. statt. Aufgrund eisiger Temperaturen war es die zweite Amtseinführung seit 1893, welche in den Innenräumen des Kapitols der Vereinigten Staaten stattfand, statt vor dem Kapitol. Zudem ist es die zweite, nicht aufeinanderfolgende Wiederernennung eines US-Präsidenten, nach der zweiten Amtseinführung von Grover Cleveland im Jahr 1893.

Politische Entscheidungen kurz nach Amtsantritt

Noch am Tag seiner Amtseinführung erließ Trump wie von ihm bei seiner Amtseinführung als auch mit seinem Wahlprogramm Agenda 47 angekündigt, einige Dekrete. Vor Anhängern in der Capital One Arena, unterzeichnete er wenige Stunden nach seinem Amtseid eine Executive Order mit der die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausstiegen. Ebenfalls ließ er dort 78 Dekrete, Verfügungen und Memoranden, die von seinem Amtsvorgänger Joe Biden erlassen worden waren, aufheben. So hob er ein seit 2021 bestehendes Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene auf. Im Oval Office stufte er ausländische Drogenkartelle als Terrororganisationen ein, rief aufgrund eines hohen Flüchtlingsaufkommens und wegen der durch den Drogenkrieg in Mexiko verstärkten und andauernden Opioidkrise in den USA einen Notstand für die Grenzregion zu Mexiko aus, begnadigte etwa 1500 am Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 Beteiligte und deswegen Verurteilte und er erließ ein Dekret, mit dem das eigentlich durch die US-Verfassung (14. Zusatzartikel) geschützte Recht auf US-amerikanische Staatsbürgerschaft bei Geburt auf US-amerikanischen Boden eingeschränkt werden soll. Ebenfalls am ersten Tag ordnete Trump den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Kuba wurde wieder auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gesetzt, nachdem Amtsvorgänger Joe Biden nur eine Woche zuvor das Land davon gestrichen hatte. Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit erließ Präsident Donald Trump zudem eine Executive Order (EO), in der er erklärte, dass die Vereinigten Staaten sich aus dem als Global Tax Deal bezeichneten globalem Mindeststeuerabkommen zurückziehen und dessen Bestimmungen nicht weiter anwenden würden. Zur Ausweitung der heimischen Energieproduktion erklärte Trump am ersten Tag seiner Amtszeit ebenfalls per EO einen nationalen Energienotstand. Damit soll die Nutzung fossiler Energieträger vereinfacht und Genehmigungsverfahren für den Bau von Pipelines beschleunigt werden. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Energiekosten für Verbraucher und die Industrie zu senken. In einem Dekret verfügte Trump zudem, dass Genehmigungen für neue Windparks überprüft werden. In zwei weiteren Dekreten stoppte Trump die US-amerikanische Mitfinanzierung der UN-Organisation UNRWA und hob die Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf. In weiteren Dekreten hob Trump den von seinem Vorgänger Biden erlaubten Dienst transsexueller Personen im US-Militär auf, verbot deren Teilnahme am Sportunterricht des jeweiligen anderen Geschlechts in den Schulen und hob den besonderen Schutz von transsexuellen Personen in Bundesgefängnissen auf. Trump erließ zudem ein Dekret, das Bundesbehörden den Bürgern nur das "Geburtsgeschlecht" anerkennen dürfen und eine dritte Geschlechtsoption nicht mehr möglich sein soll. Unter seinem Vorgänger Biden war eine dritte Option möglich, mit der etwa in US-Reisepässen ein "X" beim Geschlecht eingetragen wurde. Zudem ordnete Trump an, das der Golf von Mexiko künftig Golf von Amerika und der Berg Denali künftig erneut Mount McKinley lautet. Weiterhin pausiert eine Executive Order von Trump das föderale TikTok-Verbot für 75 Tage, um der Regierung Zeit zu geben, eine Lösung zu finden, welche die nationale Sicherheit gewährleistet. US-Entwicklungshilfe ließ Trump ebenfalls am ersten Tag seiner Amtszeit für 90 Tage pausieren, um nach Angaben seiner Regierung die Zeit zur Überprüfung jener Hilfen zu nutzen.

Trump gab am 21. Januar 2025 bekannt, dass private Investitionen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Dollar in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz investiert werden würden. OpenAI, Softbank und Oracle planen ein Joint Venture namens Stargate mit einer anfänglichen Investition von 100 Milliarden Dollar, die sich über die nächsten vier Jahre auf bis zu 500 Milliarden Dollar erhöhen soll. Das Projekt beginnt mit einem Rechenzentrums-Projekt in Texas und soll sich auf weitere Staaten ausweiten.

Rechtsstreitigkeiten

Unmittelbar nach der Amtseinführung von Trump wurden am 20. Januar 2025 drei Klagen beim Bundesgericht in Washington, D.C. eingereicht. Sie zielten auf die Auflösung des von Trump angekündigten Department of Government Efficiency unter Führung von Elon Musk wegen der Verletzung des Federal Advisory Committee Act. Dieses Gesetz verlangt, dass Beratungsausschüsse objektiv und für die Öffentlichkeit transparent sind.

Die American Civil Liberties Union und 22 US-Bundesstaaten erhoben Klage gegen die Executive Order, in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern illegaler Einwanderer Geburtsurkunden (bzw. die durch den 14. Zusatzartikel der Verfassung garantierte US-amerikanische Staatsbürgerschaft bei Geburt auf US-amerikanischen Boden) vorzuenthalten.

Siehe auch

• Kabinett Trump II
• Donald Trumps erste Präsidentschaft

Weblinks

Commons: Donald Trumps zweite Präsidentschaft – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien