Éric Ciotti

Éric Ciotti (* 28. September 1965 in Nizza) ist ein französischer Politiker, der seine politische Karriere in der Partei Les Républicains (LR) und deren Vorgängerorganisationen machte. Er ist seit 2007 Abgeordneter in der Nationalversammlung für den ersten Wahlkreis im Département Alpes-Maritimes. Er ist seit 2022 Präsident von LR. Der Parteivorstand setzte ihn im Juni 2024 ab; ein Gericht erklärte im Eilverfahren den Ausschluss vorläufig (bis zur Entscheidung im Hauptverfahren) für ungültig. Im September 2024 kündigte Ciotti an, den Parteivorsitz aufzugeben, jedenfalls vor dem Gerichtstermin im Hauptverfahren (14. Oktober 2024).

Éric Ciotti (2023)

Leben und Laufbahn

Frühe Jahre und Eintritt in die Politik

Ciotti studierte nach dem Abitur am Institut d’études politiques de Paris in Paris und machte dort 1988 seinen Abschluss. Er arbeitete 1988 bis 1992 als parlamentarischer Assistent des Abgeordneten Christian Estrosi. Von 1995 bis 1998 war er Mitarbeiter von Jean-Claude Gaudin. Anschließend war er bis 2001 Assistent des RPR-Fraktionsvorsitzenden im Regionalrat der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur. Ab 2003 arbeitete er wieder für Estrosi, der mittlerweile Präsident des Generalrats des Départements Alpes-Maritimes war.

Parlamentsabgeordneter ab 2007

Im Jahr 2007 trat er selbst bei den Parlamentswahlen an und erreichte im ersten Wahlkreis des Départements Alpes-Maritimes im zweiten Wahlgang etwa 60 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2008 zog er zuerst in den Stadtrat von Nizza ein und wurde in den Generalrat gewählt, zu dessen Präsidenten er am 18. Dezember 2008 außerdem gewählt wurde. Bei den Parlamentswahlen 2012 wurde er mit einem ähnlichen Ergebnis wie 2007 wiedergewählt. Ciotti zählte Ende November 2012 zu rund 70 Abgeordneten, die sich mit ihrem Anführer François Fillon von der UMP-Fraktion im Parlament abspalteten und eine eigene Fraktion unter dem Namen R-UMP gründeten.

Aufstieg an die Parteispitze

Ciotti trat als möglicher Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022 an und war nach einer Mitgliederbefragung im Dezember 2021 neben Valérie Pécresse einer der beiden verbleibenden Kandidaten der Partei, unterlag ihr jedoch in der Stichwahl, bei der er 44.412 Stimmen (39 Prozent) erhielt.

Im Jahr 2022 fand die Wahl zum Präsidenten von Les Républicains statt. Die Parteimitglieder konnten online oder in einem Wahllokal teilnehmen. Bei der Wahl traten Ciotti, Aurélien Pradié und Bruno Retailleau gegeneinander an. Am 3. und 4. Dezember 2022 führte er den ersten Wahlgang mit 42,7 % der abgegebenen Stimmen an und gewann eine Woche später in der Stichwahl gegen Senator Retailleau mit 53,7 % (33.609 Stimmen). Als Parteivorsitzender löste er Annie Genevard ab, die nach dem Abtreten von Christian Jacob zur Interims-Präsidentin ernannt worden war. Er kündigte vor der Wahl an, künftig keine parteiinternen Vorwahlen mehr organisieren und stattdessen Laurent Wauquiez als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 einsetzen zu wollen. Zu seinen Unterstützern zählten unter anderem auch die Jugendorganisation der Partei, Les Jeunes Républicains, mit ihrem Präsidenten Guilhem Carayon und Generalsekretär Théo Michel.

Parteiausschlussverfahren 2024, Ankündigung der Aufgabe des Parteivorsitzes

Nachdem bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 in Frankreich die rechtsextreme Rassemblement National stärkste Partei wurde, Staatspräsident Emmanuel Macron daraufhin die Nationalversammlung aufgelöst hatte und somit vorgezogene Parlamentsneuwahlen innerhalb eines Monats anstanden, kündigte Ciotti am 11. Juni 2024 an, mit dem Rassemblement National ein Wahlbündnis eingehen zu wollen. Dies stieß auf entschiedenen Widerstand fast aller weiterer Spitzenpolitiker seiner Partei, darunter Olivier Marleix, Vorsitzender der LR-Fraktion in der Nationalversammlung, Senator Bruno Retailleau, Senatspräsident Gérard Larcher und Xavier Bertrand, Präsident der Region Hauts-de-France. Der Abgeordnete und Angehörige des LR-Parteivorstands Aurélien Pradié äußerte sich besonders scharf und persönlich gegen Ciotti. Für den Folgetag beriefen die Gegner von Ciottis Vorhaben eine Sondersitzung des Parteivorstands (bureau politique) ein. Auf ihr wurde Ciotti aus der Partei ausgeschlossen. Dieser bezeichnete das Vorgehen als „illegal“, da laut Satzung der Parteivorstand nur durch den Vorsitzenden – also ihn selbst – oder auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des nationalen Parteirats einberufen werden dürfe. Am 14. Juni erklärte ein Gericht den Ausschluss Ciottis für einstweilig ungültig.

Nach der Bekanntgabe der Zusammensetzung des Regierungskabinetts seines Parteifreunds Michel Barnier am 21. September 2024 kündigte Ciotti in einem am folgenden Tag in der Tageszeitung Le Figaro erschienenen Interview an, den Parteivorsitz aufzugeben. Das Kabinett Barnier bezeichnete er in dem Gespräch als „macronistisch mit einigen LR-Mitgliedern als Bürgen und Alibis“.

Politische Positionen

Éric Ciotti sieht sich als Teil der „republikanischen Rechten“ in der Tradition des Gaullismus. Das Nachrichtenmagazin Marianne sieht ihn auf Marine Le Pens Linie in Fragen der inneren Sicherheit, der Identität, der Einwanderung und des Islamismus; er teile mit ihr „eine ethnische und identitätsbezogene Vision der Nation“. 2021 sagte er, der Unterschied zwischen Les Républicains und dem Rassemblement National sei deren Regierungsfähigkeit. Im September 2021 erklärte er, dass er im Falle einer Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und dem Rechtsextremisten Éric Zemmour für den Letzteren stimmen werde. Er machte den Kampf gegen den Wokismus, den er als „neuen Terror des Jahrhunderts“ bezeichnete, zu einer Priorität. Im Mai 2024 erklärte er, er wolle die linkspopulistische Partei La France Insoumise verbieten, der er Antisemitismus vorwarf. Er schlug vor, das französische Nationalitätengesetz zu ändern, um das Recht des Bodens zugunsten des Rechts des Blutes abzuschaffen, sowie die „christlichen Ursprünge“ Frankreichs in der Verfassung zu verankern. Weiterhin erklärte er sich als Anhänger der Theorie des großen Austauschs. Er behauptete, der muslimischen Schleier sei ein „Banner des politischen Islams.“

Auszeichnungen

Éric Ciotti erhielt 2010 einen der französischen Big Brother Awards, weil er als Berichterstatter im Parlament für das Sicherheitsgesetz „LOPPSI 2“ (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) verantwortlich war, das u. a. die Rechte der Polizei im Kampf gegen Computerkriminalität, bei der Videoüberwachung und Telekommunikationsüberwachung erweiterte.

Siehe auch

• Liste der Mitglieder der Nationalversammlung der 15. Wahlperiode (Frankreich)
• Liste der Mitglieder der Nationalversammlung der 14. Wahlperiode (Frankreich)
• Liste der Mitglieder der Nationalversammlung der 13. Wahlperiode (Frankreich)

Weblinks

Commons: Éric Ciotti – Sammlung von Bildern und Audiodateien