Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (Japan)

Das japanische Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (jap. 治安維持法, chian iji hō, engl. Peace Preservation Law, „Friedenssicherungsgesetz“) wurde am 22. April 1925 erlassen und trat am 12. Mai in Kraft. Das Gesetz galt auch in den japanischen Kolonien, also in Chōsen und Taiwan.

Basisdaten
Titel:	治安維持法 chian iji hō „Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ englisch Peace Preservation Law
Art:	hōritsu
Nummer:	大正14年4月22日法律第46号 Gesetz Nr. 46 vom 22. April Taishō 14 (1925)
Außerkrafttreten:	Neufassung als [gleichnamiges] Gesetz Nr. 54 vom 10. März Shōwa 16 (1941) Abschaffung durch k. Erlass (chokurei) Nr. 575 vom 15. Oktober Shōwa 20 (1945) [Umsetzung der Potsdamer Erklärung]
Gesetzestext im Internet:	digital.archives.go.jp (1925), digital.archives.go.jp (1941)
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung. Rechtswirkung haben nur die japanischen Gesetzestexte, nicht aber Übersetzungen ins Englische oder andere Sprachen.

Geschichte

Das Gesetz wurde von Vertretern der regierenden Elite unter der Führung von Justizminister Hiranuma Kiichirō eingebracht, die wegen linksradikaler Strömungen im japanischen Hoheitsgebiet besorgt waren (insbesondere wegen des Attentats auf den Kronprinzen 1923). Es wurde zur Grundlage der politischen Unterdrückung und Verfolgung seitens des japanischen Staates in den nächsten zwei Dekaden.

1928 wurde das Höchststrafmaß des Gesetzes auf die Todesstrafe ausgedehnt und 1941 nochmal erweitert, um Durchführung und Anklage zu vereinfachen.

Hauptinhalt des Gesetzes war, dass Mitglieder von „Organisationen, die das japanische Nationalwesen (kokutai) oder Privateigentum ablehnen“ mit Gefängnis oder Zuchthaus von bis zu 10 Jahren zu bestrafen seien. Zunächst wurden nur Anarchisten, Kommunisten und Sozialisten aufgrund des Gesetzes verfolgt, später Extremisten aller möglichen Strömungen. Das Justizministerium gründete für diese Zwecke sogar eine „Gedanken-Abteilung“; das Bezirksgericht Kyōtos gründete Mitte 1927 eine eigene Abteilung für „Gedankenverbrechen“. Unter der Regierung Tanaka Giichis wurde dieses System um mehrere Maßnahmen erweitert, darunter die Anwerbung informeller Mitarbeiter aus dem Studenten-Milieu, um die Campus unter Kontrolle zu behalten.

Anwendung, Auswirkungen

Insgesamt wurden zwischen 1928 und 1941 aufgrund des Gesetzes knapp 66.000 Personen festgenommen (allerdings wurden nur weniger als 6.000 auch angeklagt und nur eine Person zum Tode verurteilt) und die kommunistischen Parteien in den Untergrund getrieben. Nach der Kapitulation Japans, am 15. Oktober 1945 wurde das Gesetz durch kaiserlichen Erlass aufgehoben.

Literatur

• Richard H. Mitchell: Thought Control in Prewar Japan. Cornell University Press, Ithaca 1976, ISBN 0-8014-1002-9.