Zweite Kammer der Generalstaaten

Unterhaus des niederländischen Parlaments

Die Zweite Kammer der Generalstaaten (niederländisch: Tweede Kamer der Staten-Generaal, Aussprache/?) ist eine der zwei Kammern des Parlaments der Niederlande. Sie wird in der Regel alle vier Jahre von den volljährigen niederländischen Staatsbürgern gewählt, und zwar nach einem fast reinen Verhältniswahlrecht. Die Kammer hat stets 150 Sitze und kommt in Den Haag zusammen.

Tweede Kamer der Staten-Generaal
Zweite Kammer der Generalstaaten
Logo
Basisdaten
Sitz: Bezuidenhoutseweg 67,
Den Haag
Legislaturperiode: 4 Jahre
Erste Sitzung: 1815
Abgeordnete: 150
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 22. November 2023
Vorsitz: Martin Bosma (PVV)
Zusammensetzung der Zweiten Kammer der Generalstaaten
Sitzverteilung: Regierung (88)
  • PVV 37
  • VVD 24
  • NSC 20
  • BBB 7
  • Opposition (62)
  • GL-PvdA 25
  • D66 9
  • CDA 5
  • SP 5
  • Denk 3
  • PvdD 3
  • FvD 3
  • SGP 3
  • CU 3
  • Volt 2
  • JA21 1
  • Website
    www.tweedekamer.nl
    Parlamentsgebäude
    Gebäude
    Plenarsaal der Zweiten Kammer

    Die Zweite Kammer ist das eigentliche Gesetzgebungsorgan, während die Erste Kammer der Generalstaaten Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann. Die politischen Kräfteverhältnisse in der Zweiten Kammer sind entscheidend für die Regierungsbildung, sie bestimmt seit 2012 (zuvor Monarch) eine Person, die mit der Zusammenstellung des Kabinetts betraut wird.

    Vorsitzender ist seit dem 14. Dezember 2023 Martin Bosma (Partij voor de Vrijheid, PVV).

    Aufgaben und Organisation

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    Die Zweite Kammer ist die wichtigere der Parlamentskammern. Die Abgeordneten beraten und verabschieden Gesetze und kontrollieren die Regierung. Regierungsmitglieder dürfen kein Abgeordnetenmandat ausüben, es sei denn, die Regierung amtiert nur kommissarisch bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung.

    Ist ein Platz im Hohen Rat (Hoge Raad der Nederlanden), dem höchsten niederländischen Gericht, frei, so macht die Zweite Kammer der Regierung drei Vorschläge für dessen Besetzung. Die Kammer wählt auch den Ombudsman der Niederlande.

    Bis 1983 hat die Kammer der Krone eine Liste von drei Kandidaten für den Kammervorsitz präsentiert, aus der die Krone einen ausgesucht hat. In der Praxis war dies normalerweise der erste Name. Seitdem wird der Tweede Kamervoorzitter jedoch direkt von den Abgeordneten in geheimer Wahl bestimmt. Zwar ist dies traditionell der Kandidat der größten Fraktion, in den vergangenen Jahren erhielten jedoch oft Kandidaten anderer Fraktionen eine Mehrheit. So wurde am 7. April 2021 Vera Bergkamp von der zweitstärksten Fraktion Democraten 66 (D66) zur Kammervorsitzenden gewählt.

    Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bilden zusammen das presidium, das Arbeitsweise und Planung der Kammer bestimmt. Unter dem Präsidium arbeitet der griffier als Chef der Verwaltung.

    Sitzverteilung

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    Am 22. November 2023 fand eine vorgezogene Neuwahl der Zweiten Kammer der Generalstaaten statt. Nach dieser Parlamentswahl bestehen 15 Fraktionen:[1]

    Logo Fraktion/Partei Ausrichtung Fraktionsvorsitzender Sitze
    nach der
    Wahl
    aktuell +/−
    Partij voor de Vrijheid (PVV)
    Partei für die Freiheit
    rechtspopulistisch Geert Wilders 37 37  
      GroenLinks-PvdA (GL-PvdA)
    GrünLinks-Partei der Arbeit
    sozialdemokratisch, grün Frans Timmermans 25 25  
      Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)
    Volkspartei für Freiheit und Demokratie
    rechtsliberal Dilan Yeşilgöz-Zegerius 24 24  
      Nieuw Sociaal Contract (NSC)
    Neuer Gesellschaftsvertrag
    zentristisch, christdemokratisch Pieter Omtzigt 20 20  
      Democraten 66 (D66)
    Demokraten 66
    sozialliberal Rob Jetten 09 09  
      BoerBurgerBeweging (BBB)
    Bauern-Bürger-Bewegung
    Agrarismus,
    Ernährungspolitik,
    Ländliche Entwicklung
    Caroline van der Plas 07 07  
      Christen-Democratisch Appèl (CDA)
    Christlich-Demokratischer Aufruf
    christdemokratisch Henri Bontenbal 05 05  
      Socialistische Partij (SP)
    Sozialistische Partei
    links Jimmy Dijk 05 05  
      DENK (DENK)
    Denke / gleichwertig (aus dem Türkischen)
    Interessen der Migranten Stephan van Baarle 03 03  
      Partij voor de Dieren (PvdD)
    Partei für die Tiere
    Tierrechte Esther Ouwehand 03 03  
     
    Forum voor Democratie (FVD)
    Forum für Demokratie
    EU-skeptisch, rechtspopulistisch Thierry Baudet 03 03  
      Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)
    Reformierte Politische Partei
    radikal konservativ, calvinistisch Chris Stoffer 03 03  
      ChristenUnie (CU)
    ChristenUnion
    christdemokratisch, calvinistisch Mirjam Bikker 03 03  
      Volt Nederland (Volt)
    Volt Niederlande
    Europäischer Föderalismus, Progressivismus Laurens Dassen 02 02  
      JA21 EU-skeptisch, rechtspopulistisch Joost Eerdmans 01 01  
    Gesamt 150 150  

    Im Mittel der Jahre 1994 bis 2010 waren in der Kammer 9,8 Parteien vertreten (jeweils bei Beginn der Legislaturperiode gerechnet).

    Parlamentarische Sitten

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    Plenarsaal vom Pult des Vorsitzenden aus gesehen

    In der Zweiten Kammer reden die Abgeordneten einander nicht direkt an, sondern stets über den Vorsitzenden.[2] In der Kammer hört man also auch nicht die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“; der Vorsitzende (oder die Vorsitzende) ist formell die einzige Person, die angesprochen wird: Voorzitter, eventuell Meneer de Voorzitter beziehungsweise Mevrouw de Voorzitter (generische maskuline Form), die feminine Form voorzitster wird nicht benutzt.

    Ein Abgeordneter, der beispielsweise einem Minister eine Zwischenfrage stellen will, tritt für die interruptie ans Pult, wendet sich formell an den Vorsitzenden und redet vom Minister in der dritten Person. In der Praxis jedoch wird die Anrede Voorzitter, besonders bei einer interruptie, oft weggelassen, und Minister und Abgeordnete sprechen mehr oder weniger direkt miteinander.

    Die Sitzungen der Kammer sind straff organisiert, Zwischenrufe kommen nicht vor. Allerdings können viele interrupties für lange Sitzungen sorgen, obgleich der Vorsitzende bemüht ist, diese nicht durch allzu viele Nachfragen ausufern zu lassen.

    Siehe auch

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    Commons: Tweede Kamer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

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    1. Zweite Kammer: Fracties
    2. Tweedekamer.nl, abgerufen am 21. Mai 2010.

    Koordinaten: 52° 4′ 47″ N, 4° 18′ 53″ O