Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates
Die Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates ist eine völkerrechtlich bindende UN-Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 8. Januar 2009 auf seiner 6063. Sitzung als Reaktion auf den sogenannten Gaza-Krieg bei einer Enthaltung durch die Vereinigten Staaten einstimmig verabschiedet hat. In der Resolution wurden die Konfliktparteien Israel und die palästinensische radikal-islamistische Hamas zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert. Außerdem wird Israel zum Rückzug seiner Streitkräfte aus dem Autonomiegebiet aufgefordert.
 UN-Sicherheitsrat
Resolution 1860 | |
|---|---|
| Datum: | 8. Januar 2009 |
| Sitzung: | 6063 |
| Kennung: | S/2009/1860 |
| Abstimmung: | Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1 |
| Gegenstand: | Situation im Nahen Osten, Palästinenserfrage |
| Ergebnis: | Angenommen |
| Zusammensetzung des Sicherheitsrats 2009: | |
| Ständige Mitglieder: | |
 CHN  FRA  GBR  RUS  USA
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| Nichtständige Mitglieder: | |
 AUT  BFA  CRI  HRV  JPN.svg){kind=small} LBY  MEX  TUR  UGA  VNM
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 Karte des Gazastreifens | |
Die US-Außenministerin Condoleezza Rice begründete ihre Stimmenthaltung damit, Amerika wolle zunächst die ägyptischen Friedensvermittlungen abwarten, aber dennoch der Resolution nicht im Wege stehen, da der UN-Beschluss ein Schritt in die richtige Richtung sei.[1] Politische Beobachter hatten mit einem Veto gerechnet.
Inhalt der Resolution
BearbeitenDie UN-Resolution 1860 enthält unter anderem folgende Punkte:
- Der Sicherheitsrat fordert einen unverzüglichen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand, der zum völligen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza führt.
- Er ruft alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich verstärkt für Vereinbarungen und Garantien in Gaza einzusetzen, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge auf Dauer wiederzueröffnen.
- Dauerhafte und geregelte Öffnung der Grenzübergänge für Menschen und Güter.
- Alle Gewalt und Kampfhandlungen gegen Zivilpersonen werden verurteilt.
- Der Sicherheitsrat äußert seine ernste Sorge über die Eskalation der Gewalt und die sich verschärfende humanitäre Krise in Gaza.
- Hilfe muss den Gazastreifen ungehindert erreichen können, die Öffnung humanitärer Korridore wird ausdrücklich begrüßt.
- Der Sicherheitsrat drängt auf internationale Bemühungen, humanitäre Hilfe zu leisten und die Wirtschaft von Gaza wieder aufzubauen.
- Der Sicherheitsrat begrüßt sowohl den ägyptischen Vorstoß, einen Waffenstillstand zuwege zu bringen, als auch andere derzeit laufende regionale und internationale Initiativen.
- Der Sicherheitsrat ermutigt zu „greifbaren Schritten“ hin zu einer Versöhnung der palästinensischen Gruppen, auch mit ägyptischer und arabischer Vermittlung.
- Der Sicherheitsrat drängt auf Bemühungen um eine umfassende israelisch-palästinensische Friedenslösung, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden leben.
Weblinks
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- Text der Resolution. (PDF; 495 kB) UN.org (deutsch).
- Security Council approves UN Resolution 1860. turkishweekly.net (englisch).
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Security Council overwhelmingly calls for immediate Gaza ceasefire. UN News Center, abgerufen am 3. Februar 2011 (englisch).
