Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (englisch International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families, ICRMW), kurz UN-Wanderarbeiterkonvention, ist eine von den Vereinten Nationen getragene Konvention, die der Verbesserung des rechtlichen Status von Migranten mit Arbeitnehmerstatus, Saison- und Gelegenheitsarbeitern sowie deren Familienangehörigen dient. Die Konvention legt fest, wie die allgemeinen Menschenrechte im Besonderen für Wanderarbeiter anzuwenden sind. Mit ihr wurde erstmals eine verbindliche rechtliche Basis für die Behandlung dieser besonderen Personengruppe geschaffen.
| Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen | |
|---|---|
| Kurztitel: | UN-Wanderarbeiterkonvention |
| Titel (engl.): | International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families |
| Abkürzung: | ICRMW |
| Datum: | 18. Dezember 1990 |
| Inkrafttreten: | 1. Juli 2003 |
| Fundstelle: | United Nations, Treaty Series, vol. 2220, p. 3; Doc. A/RES/45/158. |
| Vertragstyp: | offen, multilateral |
| Rechtsmaterie: | Menschenrechte |
| Unterzeichnung: | 69 Staaten |
| Ratifikation: | 57 (Stand 15. November 2022)
|
| Deutschland: | nicht beigetreten |
| Österreich: | nicht beigetreten. |
| Schweiz: | nicht beigetreten |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung. | |
Nach dem Beschluss der UN-Generalversammlung am 18. Dezember 1990 und ihrer Ratifizierung durch zwanzig Staaten trat die Konvention am 1. Juli 2003 in Kraft. Zur Überwachung ihrer Umsetzung wurde der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (Committee on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families) eingerichtet. Das Vertragsorgan nahm 2004 seine Arbeit auf.
Der Schutz der UN-Wanderarbeiterkonvention erstreckt sich auch auf Personen, die sich illegal im Land aufhalten oder illegal einer Beschäftigung nachgehen.[1] Bestimmte Personen sind von der UN-Wanderarbeiterkonvention ausgenommen, etwa Angestellte internationaler Organisationen, Diplomaten, Entwicklungshelfer in staatlichen Hilfsprogrammen, Flüchtlinge, Staatenlose, Studenten und Praktikanten sowie (im Allgemeinen) Seefahrer und Offshore-Arbeiter.[2]
Stand der Ratifizierung
BearbeitenDie Konvention wurde bisher von folgenden 57 Staaten ratifiziert (Stand: 15. November 2022):
Weitere 12 Staaten haben die Konvention unterzeichnet:
Bislang haben fast keine Industrie- und Einwanderungsländer die Konvention unterzeichnet oder ratifiziert.
Weblinks
Bearbeiten- Text der Konvention (englisch)
- Committee on Migrant Workers (engl.)
- Humanrights.ch: Text der Konvention (deutsch) und weitere Informationen
- Migrants Rights International
- December 18 – Portal für die Förderung und den Schutz der Rechte von Migranten (englisch, französisch, …)
- Status der Ratifizierung (engl.)
- institut-fuer-menschenrechte.de: Informationen zur Wanderarbeiterkonvention (9. April 2010)
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Katharina Spieß: Die Wanderarbeitnehmerkonvention der Vereinten Nationen, Ein Instrument zur Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Deutsches Institut für Menschenrechte, Januar 2007, abgerufen am 4. November 2023. ISBN 978-3-937714-32-5. S. 11.
- ↑ Artikel 3 der UN-Wanderarbeiterkonvention.