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Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates

Resolution des UN-Sicherheitsrats
(Weitergeleitet von United Nations Military Gender Advocate of the Year Award)

Die UN-Resolution 1325 wurde am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. In ihr wurden erstmals die Mitgliedsstaaten der UN, vor allem aber Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen. Die Resolution gilt als Meilenstein zur Beachtung und Ächtung sexueller Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen; sie ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und Achtung der Frauenrechte als Menschenrechte, sowie nimmt sie deutlich Bezug auf die allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte.[1]

UN-Sicherheitsrat
Resolution 1325
Datum: 31. Oktober 2000
Sitzung: 4213
Kennung: S/RES/1325
Abstimmung: Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Gegenstand: Frauen und Frieden und Sicherheit
Ergebnis: angenommen
Zusammensetzung des Sicherheitsrats 2000:
Ständige Mitglieder:
China Volksrepublik CHN Frankreich FRA Vereinigtes Konigreich GBR Russland RUS Vereinigte Staaten USA
Nichtständige Mitglieder:
Argentinien ARG Bangladesch BGD Kanada CAN Jamaika JAM Mali MLI
Malaysia MYS Namibia NAM Niederlande NLD Tunesien TUN Ukraine UKR

Diese Resolution legte den Grundstein für die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (englisch Women, Peace and Security Agenda, kurz WPS Agenda), die darauf aufbauend in mehreren Resolutionen weiterentwickelt wurde.

Geschichte

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Die UN-Resolution 1325 wurde im Oktober 2000 von Netumbo Nandi-Ndaitwah, der damaligen Frauenministerin von Namibia angeregt.[2] Namibia hatte seinerzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Durch die Lobbyarbeit zahlreicher Frauenorganisationen und das Engagement von UNIFEM gelang es, die Resolution rasch und einstimmig zu verabschieden.

Des Weiteren nimmt die Resolution auf bereits zuvor vorhandene internationale Abkommen und Rechtsnormen Bezug. Eine wichtige Grundlage bildete dabei die im Jahr 1979 von den Vereinten Nationen verabschiedete Konvention zur Überwindung aller Formen der Diskriminierung der Frauen, die sogenannte CEDAW-Konvention. Die Verabschiedung der CEDAW-Konvention stellte – trotz des Kalten Krieges – eine völkerrechtliche Vereinbarung dar, die das Motto der laufenden UN-Frauendekade (1975–1985) „Gleichheit, Entwicklung und Frieden“ zur Grundlage hatte.

Die UN-Menschenrechtskonferenz in Wien erkannte 1993 zudem Frauenrechte als Menschenrechte an; dieser menschenrechtliche Bezug zeigte sich in der Folge auch an dem Umstand, dass 1994 eine Sonderberichterstatterin des UN-Generalsekretärs über Gewalt gegen Frauen eingesetzt wurde. Die Resolution wurde durch jahrelange, erfolgreiche und hartnäckige Lobbyarbeit von Nichtregierungsorganisationen bei den Vereinten Nationen begünstigt. Zudem beruht die Resolution auf der Aktionsplattform Peking von 1995. Hierbei wurde im Zuge der vierten Weltfrauenkonferenz „Gender Mainstreaming“ als allgemein anerkanntes Ziel verabschiedet. Gleichzeitig hatte sich zu Beginn dieses Jahrtausends auch im Zuge der geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen an Frauen im vorhergehenden Jugoslawienkrieg wie im Genozid in Ruanda während der 1990er Jahre das Problembewusstsein innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft erhöht[1].

Inhalt

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Die UN-Resolution 1325 verlangt von den Vereinten Nationen, den Regierungen der Mitgliedsstaaten und von nichtstaatlichen Kriegsparteien umfassende Maßnahmen zur Gewaltprävention und Strafverfolgung der Täter. Darüber hinaus bildet sie einen Rahmen für die Berücksichtigung einer Geschlechterperspektive in Friedensprozessen. Hierzu zählen die verbesserte Partizipation von Frauen an Friedensverhandlungen, die Integration von Frauenbelangen in das Mandat der UN-Friedensmissionen inklusive der stärkeren personellen Beteiligung von Frauen in militärischen und zivilen Kontingenten.[1]

Allgemein kann der Kern der Resolution mit den „3 Ps“ zusammengefasst werden: Partizipation von Frauen bei Friedensprozessen, Prävention von Kriegen und Protektion vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Umsetzung

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Auf Initiative Kanadas entstand 2001 auf Ebene der Vereinten Nationen die Gruppe Friends of 1325 (Freundesgruppe der Resolution 1325), ein loser Zusammenschluss von Staaten, die sich für die Umsetzung der UN-Resolution besonders einsetzen.[2]

Im Jahr 2005 forderte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan die Mitgliedstaaten auf, Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325 aufzustellen.[3] Diese „National Action Plans“ (NAP) kann jedes Land eigenständig auf die jeweiligen Gegebenheiten zuschneiden. Unter anderem beinhalten die Aktionspläne meist einen Zeitrahmen, in dem die gesetzten Ziele erreicht werden sollen, sowie konkrete Maßnahmen und Indikatoren zur Messung der Erfolge. Bis Ende 2023 haben 101 Staaten einen solchen NAP verabschiedet, namentlich:

 
Weltkarte zur Aktualität der NAPs im Jahr 2024.

Viele dieser Staaten haben Nachfolge-NAPs aufgelegt, beispielsweise haben Norwegen und das Vereinigte Königreich 2023 den jeweils 5. Nationalen Aktionsplan verabschiedet. National unterschiedlich folgten Nachfolge-NAPs unmittelbar auf den Vorgänger, oder mit mehreren Jahren Abstand. Andere Staaten haben ihre Aktionspläne von vornherein sehr langfristig ausgelegt (Australien beispielsweise den 2. NAP auf 10 Jahre von 2021 bis 2031) oder haben in wenigen Fällen (etwa Brasilien) einen bestehenden Zeitrahmen verlängert. Gambia und Österreich legten 2012 von vornherein keinen Umsetzungszeitraum für ihre Programme fest. Griechenland und Ungarn sind die einzigen EU-Mitglieder, die bislang keine derartigen Aktionspläne festgelegt haben.[4]

Seitens vieler NGOs wird bemängelt, dass die Resolution 1325 bisher keine institutionelle Kraft entfalten konnte. Auch der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, konstatierte am 25. September 2010 mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Resolution, dass die „Erfolge der letzten zehn Jahre nicht den eigenen Erwartungen entsprochen“ hätten.[5] Nichtsdestotrotz bietet die Resolution 1325 heute Frauenorganisationen in Nachkriegsländern eine internationale Rechtsgrundlage, um nationale Gesetzesreformen, Gewaltschutz die Bestrafung von Kriegsverbrechern, Geschlechtergerechtigkeit und verstärkte politische Beteiligung im Friedensprozess von den eigenen Regierungen einzufordern.[1] Die Aktionspläne dienen zudem der Transparenz der Durchführung und üben somit Druck auf die jeweiligen Regierungen aus, die Resolution 1325 durchzusetzen.

Mit der Resolution 2122 (2013)[6] des UN-Sicherheitsrates wurde unter anderem ein „High-level Review“ vorgeschlagen, der von Ban Ki-moon bei UN Women in Auftrag gegeben und von UN Women unter dem Titel Preventing Conflict, Transforming Justice, Securing the Peace im Oktober 2015 rechtzeitig zum 15. Jahrestag der Resolution 1325 vorgelegt wurde.[7] Insgesamt verabschiedete der UN-Sicherheitsrat nach der UN-Resolution 1325 weitere Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit – darunter die UN-Resolution 1820, die sexuelle Gewalt als Kriegstaktik wie als Kriegsverbrechen gleichermaßen verurteilt.[1]

Erstmals 2016 vergaben die Vereinten Nationen den United Nations Military Gender Advocate of the Year Award, mit dem Militärpersonen ausgezeichnet werden, die bei Friedensmissionen die Prinzipien der Resolution 1325 fördern. Die erste Preisträgerin war die nigrische Offizierin Aïchatou Ousmane Issaka (MINUSMA).[8] Im folgenden Jahr wurde die südafrikanische Majorin Seitebatso Pearl Block für ihre Maßnahmen während der Mission MONUSCO ausgezeichnet.[9]

Siehe auch

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Wikisource: United Nations Security Council Resolution 1325 – Quellen und Volltexte (englisch)

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c d e Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000). In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017, abgerufen am 1. November 2017.
  2. ↑ a b Michele Landsberg: Resolution 1325 – Use It or Lose It. (Memento vom 22. Dezember 2017 im Internet Archive) In: Ms Magazine, Sommer 2003. Abgerufen am 1. April 2024.
  3. ↑ Vgl. die Einführenden Worte von Gitti Hentschel zur Konferenz Krisen bewältigen, bewaffnete Konflikte beenden des Gunda-Werner-Instituts anlässlich des zehnten Jahrestags der Resolution
  4. ↑ a b National Action Plans (Auflistung und Download der nationalen Aktionspläne bei der Nonprofit-Organisation Security Women);
  5. ↑ Original: “Our achievements over the past decade have not met our own expectations.” Zitiert nach: Lyric Thompson: The politics of peace: SCR 1325 at 10 bei openDemocracy.net (Resolution 1325 ten years on)
  6. ↑ un.org
  7. ↑ wps.unwomen.org (Memento vom 17. April 2016 im Internet Archive). Abgerufen am 1. April 2024.
  8. ↑ UN Military Gender Advocate of the Year Award. Vereinte Nationen, abgerufen am 9. April 2017 (englisch).
  9. ↑ Woman Peacekeeper Wins United Nations Military Gender Advocate Year Award. Vereinte Nationen, abgerufen am 1. September 2020 (englisch).
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