Asperationsprinzip
Asperationsprinzip, auch Verschärfungsgrundsatz (von lat. asper „hart, scharf, streng“), ist ein Rechtsbegriff aus dem Strafrecht, in Deutschland gesetzlich geregelt in § 54 Abs. 1 S. 2 StGB. Er bezeichnet die Methode, eine tat- und schuldangemessene Gesamtstrafe zu bestimmen, wenn der Täter wegen mehrerer Delikte, die zueinander in Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB) stehen, gleichzeitig verurteilt wird. Gegenstück ist das im Fall der Tateinheit zur Anwendung kommende Absorptionsprinzip.
Bildung einer Gesamtstrafe
BearbeitenZunächst ist für jede einzelne Tat nach den Regeln der Strafzumessung eine Einzelstrafe zu bilden. Von diesen verschiedenen Einzelstrafen wird dann die höchste verwirkte Strafe, die sogenannte Einsatzstrafe unter nochmaliger Berücksichtigung und Abwägung der allgemeinen Strafzumessungsgründe erhöht.[1] Dabei ist das Mindestmaß der Gesamtstrafe die nach § 54 Abs. 1 S. 2 StGB geringstmöglich erhöhte Einsatzstrafe. Das Höchstmaß der Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen (§ 54 Abs. 2 S. 1 StGB).
Andere Länder
BearbeitenDie Strafzumessung beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ist in § 28 des österreichischen Strafgesetzbuchs geregelt.[2] Die Strafe ist nach dem Gesetz zu bestimmen, das die höchste Strafe androht. Das österreichische Verwaltungsstrafrecht kennt in § 22 VStG[3] auch die Kumulation mehrerer Strafen.
Art. 49 des Schweizer Strafgesetzbuchs verankert ebenfalls das Asperationsprinzip mit Bildung einer Gesamtstrafe.[4]
Das US-amerikanische Strafrecht unterscheidet nicht zwischen Tateinheit und Tatmehrheit. Im Falle mehrerer Verstöße werden die Einzelstrafen grundsätzlich addiert (Additionsprinzip). So kann es anders als in Deutschland zu Strafen kommen, die deutlich höher als die menschliche Lebenserwartung ausfallen.[5]
Literatur
Bearbeiten- Verena Klappstein, Jan Kossmann: Die Gesamtstrafenbildung. JuS 2010, S. 785–790
- Sonja Koch: Asperationsprinzip und retrospektive Konkurrenz. Zürcher Studien zum Strafrecht 71, 2013. ISBN 978-3-7255-6948-9
- Ernst Wolff: Grundfälle der Gesamtstrafenbildung. JuS 1999, S. 800
Weblinks
Bearbeiten- Karl-Werner Fellner: Konkurrenzprobleme bei Abgabendelikten. Uneinheitliche Strafbarkeit vergleichbarer Delikte SWK Steuer- und WirtschaftsKartei 2010, S. 580–586
- Strafe als "Massanzug", Entwicklungen im Sexualstrafrecht und Änderungsüberlegungen zu den Vermögensdelikten Österreichisches Bundesministerium für Justiz, Pressemitteilung vom 20. Mai 2014 zur RichterInnenwoche 2014
- Die hohe Kunst der Strafzumessung strafprozess.ch, 21. Juni 2011
- Juana Vasella: Zusatzstrafe und Gesamtstrafe; retrospektive Konkurrenz, Asperationsprinzip und Kumulationsprinzip 30. April 2012 (zur Rechtslage in der Schweiz)
Siehe auch
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Tröndle/Fischer: Strafgesetzbuch: StGB mit Nebengesetzen, § 54, Rz. 4
- ↑ Höpfel/Ratz, WK StGB, 2. Auflage (Stand: 1. Oktober 2011)
- ↑ Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG ( des vom 7. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Schweizer Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.65/2009: Urteil vom 13. Juli 2009 ( des vom 7. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Henning Schaum: Strafzumessung im US-Prozess - Ein Überblick German American Law Journal, 15. März 2010
