Versicherungsteuer (Deutschland)

Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer, bei der Versicherungsprämien- oder Beitragszahlungen aus Versicherungsverträgen der Besteuerung unterzogen werden.

Allgemeines

In Deutschland wird im Steuerrecht, in der Amtssprache und in der Finanzwissenschaft traditionell das Fugen-s weggelassen (Aufwandsteuer, Verkehrsteuer; Körperschaftsteuer)^[1], in Österreich und der Schweiz dagegen meist verwendet.

Das jährliche Aufkommen der Versicherungsteuer beträgt in Deutschland etwas über 10 Milliarden Euro und macht damit über 4 % der Steuereinnahmen des Bundes aus. Rechtsgrundlage ist das Versicherungsteuergesetz (VersStG).

Ausnahmen

Ausgenommen von der Steuerpflicht sind Beiträge zu den gesetzlichen und privaten Lebens- und Kranken-, zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, zur Berufs- und Erwerbsunfähigkeitversicherung, zur Rückversicherung sowie zur Kleinen Viehversicherung (Versicherungssumme bis € 4000). Ausgenommen ist ferner gem. § 4 Nr. 10 VersStG eine Versicherung beförderter Güter gegen Verlust oder Beschädigung als Transportgüterversicherung einschließlich Valorenversicherung und Kriegsrisikoversicherung, wenn sich die Versicherung auf Güter bezieht, die ausschließlich im Ausland oder im grenzüberschreitenden Verkehr einschließlich der Durchfuhr befördert werden; dies gilt nicht bei der Beförderung von Gütern zwischen inländischen Orten, bei der die Güter nur zur Durchfuhr in das Ausland gelangen. Die Besteuerung der Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Haftpflichtversicherung bleibt unberührt. Weiterhin ausgenommen sind alle Beiträge und Prämien aus allen Versicherungsverträgen, sofern diese mit ausländischen Botschaften oder deren Angehörigen einschließlich Konsularvertreter geschlossen sind, sofern es sich um Ausländer handelt.

Erhebung

Die Versicherungsteuer ist eine Bundessteuer, welche bis zum 30. Juni 2010 durch die Länder erhoben wurde. Seitdem ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zentral zuständig (§ 5 Abs. 1 Nr. 25 FVG). Die Steuer wird von den Versicherungsunternehmen für den Versicherungsnehmer abgeführt. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist das Jahresentgelt (Beitrag oder Prämie). Die Ausnahme bildet die Hagelversicherung, hier nach der Versicherungssumme.

Weltweit haben die meisten Länder eine Versicherungsteuer oder ähnliche Abgaben auf Versicherungsprämien. Die Steuer richtet sich nach dem Risikobelegenheitsprinzip, so dass selbst ein deutscher Versicherer italienische Versicherungsteuer erheben müsste, sollte dort das Risiko liegen.

Steuersätze in Deutschland

Versicherungsart (§ 4, 5, 6 VersStG)	Steuersatz ab 1. Juli 2010	Steuersatz 2006
Allgemeiner Steuersatz	19,00 %	16,00 %
Feuer- und FBU-Versicherung	13,20 %	11,00 %
Feuerversicherung	13,20 %
Gebäudeversicherung mit Feueranteil	16,34 %	14,75 %
Gebäudeversicherung ohne Feueranteil	19,00 %
Hausratversicherung	19,00 %	15,00 %
Hausratversicherung mit Feueranteil	16,15 %
Sachversicherungen ohne Feueranteil	19,00 %
Unfallversicherung	19,00 %
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr	03,80 %	03,20 %
Krankenversicherung	00,00 %
Lebensversicherung	00,00 %
Rentenversicherung	00,00 %
Hagelversicherung	00,03 % von der Versicherungssumme
Seeschiffskaskoversicherung	03,00 %	02,00 %

Zeitliche Entwicklung des Regelsteuersatzes

Zeitraum	% des Versicherungsentgelts	Anmerkungen
1937 bis 1988	05 %
Ab 01.01.1989	07 %
Ab 01.07.1991	10 %	Anhebung im Rahmen des Solidaritätsgesetzes
Ab 01.07.1993	12 %
Ab 01.01.1995	15 %
Ab 01.01.2002	16 %	Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung (2001) als Folge des Terroranschlages auf das World Trade Center
Ab 01.01.2007	19 %	Anhebung nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2006

Aufkommen

Die Versicherungsteuer brachte dem Staat zwischen 2009 und 2011 jährliche Einnahmen von mehr als 10 Mrd. €.^[2]

Einzelnachweise

↑ Jürgen Dittmann, Richtiges Deutsch leicht gemacht, 2009, S. 351
↑ Statistik über das Steueraufkommen. Statistisches Bundesamt, abgerufen am 12. April 2013.

[1] Jürgen Dittmann, Richtiges Deutsch leicht gemacht, 2009, S. 351

[2] Statistik über das Steueraufkommen. Statistisches Bundesamt, abgerufen am 12. April 2013.

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