Öffentliches Baurecht (Österreich)

Als öffentliches Baurecht werden in Österreich Regelungen verstanden, die beim Bau eines Gebäudes der Wahrung öffentlicher Interessen dienen. Es besteht ein enger inhaltlicher Zusammenhang zum Raumplanungs- und Raumordnungsrecht.

Kompetenz

Gemäß Artikel 15 Abs. 1 B-VG ist das Bauwesen eine Angelegenheit der Bundesländer in Gesetzgebung und Vollziehung. Es bestehen daher von Land zu Land verschiedene Bauvorschriften.

Bauverfahren

Anwendungsbereich

Bestimmte Gebäude sind vom Anwendungsbereich ausgenommen, wie etwa:

Militärische Anlagen (§ 3 Z 3 Stmk. BauG, § 1 Abs. 3 Z 4 Oö. BauO, § 1 Abs. 3 lit. b TBO)
Wasserrechtliche Anlagen (§ 3 Z 6 Stmk. BauG, § 1 Abs. 3 Z 2 Oö. BauO, § 1 Abs. 3 lit. e TBO)
Energieanlagen (§ 3 Z 7 Stmk. BauG, § 1 Abs. 3 Z 5 Oö. BauO)

Arten von Bauvorhaben

Man unterscheidet zwischen:

Anzeigepflichtige Vorhaben

Diese Gebäude müssen bei der Behörde nur angezeigt werden. Die Behörde genehmigt das Vorhaben. Dazu zählen etwa:

Neu-, Zu- oder Umbau von Nebengebäuden
Schutzdächer bis zu einer bestimmten Fläche
Stützmauern bis zu einer bestimmten Höhe
die Veränderung der Höhenlage des Geländes (§ 25 Z 8 Oö. BauO, § 20 Z 4 Stmk. BauG)

Bewilligungsfreie Vorhaben

Pergolen
Wasserbecken bis zu einer bestimmten Tiefe und Fläche

Bewilligungspflichtige Vorhaben

Bei diesen Vorhaben muss um eine Baubewilligung ersucht werden. Dazu zählen beispielsweise:

Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden
Nutzungsänderungen von Gebäuden

Zuständigkeit

Behörde erster Instanz ist meistens der Bürgermeister (§ 2 Abs. 1 Stmk. BauG, § 55 Oö. BauO, § 51 TBO).

Bauansuchen

Um Bewilligung ist bei der zuständigen Behörde schriftlich anzusuchen. Folgende Unterlagen sind anzuhängen:

ein Grundbuchsauszug
die Planunterlagen in zwei- bis dreifacher Ausfertigung (Einreichplan)
ein Verzeichnis der Nachbargrundstücke und Nachbarn
Zustimmungserklärung des Grundeigentümers oder des Bauberechtigten

Bauverhandlung

Die Baubehörde kann eine mündliche Bauverhandlung durchführen. Tut sie das, so muss sie jedenfalls die Parteien davon verständigen.

Entscheidung der Behörde

Die Behörde entscheidet schriftlich mit Bescheid.

Weitere Schritte

Mit der Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens darf erst nach dem Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung begonnen werden. Für den Bau des Gebäudes wird ein Bauführer bestellt, der der Baubehörde verantwortlich ist. Die Baubehörde ist zur Bauaufsicht ermächtigt.

Ist das Gebäude fertiggestellt, erfolgt die Anzeige an die Baubehörde. Diese erteilt dann die Benützungsbewilligung.

Literatur

Dietmar Jahnel: Baurecht. In: Bachmann u. a. (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht. 8. Auflage, Springer, Wien/New York 2010, ISBN 978-3-7091-0340-1, S. 465–497.