Aktenzeichen (Österreich)

Das Aktenzeichen (kurz AZ) und die davon abgeleitete Geschäftszahl (kurz GZ) sind ein Teil der bei den österreichischen Gerichten und Staatsanwaltschaften verwendeten Identifikation von Akten (Schriftstücken).

Alle gerichtlichen Geschäftsstücke (zum Beispiel: Eingaben, Protokolle, Urschriften, Zustellausweise usw.), welche dieselbe Sache betreffen, sind unter einer gemeinsamen Bezeichnung, dem Aktenzeichen (§ 372 Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz - Geo), zum Akt dieser Sache zu vereinigen. Es existieren in Österreich lediglich hinsichtlich den Zivil- und Strafgerichten gesetzliche Bestimmungen. Für andere Gerichte (Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder) ergibt sich die Art der Akten- und Registerführung lediglich aus internen Vorschriften. Soweit im Folgenden auf Vorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) oder der Geo Bezug genommen wird, gelten diese Aussagen daher nur für die österreichischen Zivil- und Strafgerichte. Jedoch erfolgt die Aktenführung bei den anderen Gerichten in vergleichbarer (wenn auch nicht völlig identer) Weise.

Akten

Gemäß § 81 Abs. 2 GOG sind alle bei Gericht einlangenden Schriftstücke, welche dieselbe Rechtssache betreffen, in einem Aktenheft (Aktenbund) zu sammeln (in der Praxis meist eine farbige Kartonmappe) und unter einer und derselben gemeinsamen Bezeichnung zu vereinigen.

Erst die Benennung des Aktenheftes (Aktenbundes) mit einem Aktenzeichen (siehe unten) ergibt den Akt.

Aktenzeichen

Der Akt ist gemäß § 371 Abs. 3 Geo außen mit dem Aktenzeichen, jedes Geschäftsstück ist rechts oben mit der Geschäftszahl (§ 372 Abs. 2 Geo) zu versehen. Grundbuchsstücke, die zu anderen Akten gehören (§ 448 Abs. 4), tragen neben der Geschäftszahl eine Tagebuchzahl.

Das Aktenzeichen gemäß § 372 Abs. 1 Geo besteht aus dem Gattungszeichen (§ 373 Geo), der Aktenzahl (§ 374 Geo) und den beiden letzten Ziffern des Anfallsjahres; wo gleichartige Sachen in mehreren Gerichtsabteilungen geführt werden, wird dem Gattungszeichen die der Abteilung zukommende Zahl vorangestellt.

Dieser Aufbau des Aktenzeichens wird, mit Abänderungen, auch von anderen Gerichten als Zivil- und Strafgerichten und von einigen Verwaltungsbehörden (siehe unten) in Österreich verwendet.

Beispiel für ein Aktenzeichen des Verwaltungsgerichtshofes:

Ra 2019/01/0001 setzt sich zusammen aus:

Ra - Gattungszeichen (Ra kennzeichnet eine außerordentliche Revision), 2019 - Jahreszahl, 01 - Nummer des entscheidenden Senates, 0001 - Aktenzahl

Bestimmte Behörden in Österreich vergeben eigene Aktenzeichen (Beispiele):

Registerzeichen von Behörden (Beispiele)
BEK	Bundesentschädigungskommission
BVK-F	Bundesverteilungskommission – Geschäftsfälle bei den Feststellungssenaten
BVK-VT	Bundesverteilungskommission – Geschäftsfälle des Verteilungssenates
BVK-V	Bundesverteilungskommission – alle sonstigen Fälle
DSB	Datenschutzbehörde
VA	Volksanwaltschaft

Abteilung

Die Kurzbezeichnung der Geschäftsabteilungen bei den österreichischen Zivil- und Strafgerichten erfolgt durch eine maximal dreistellige Zahl (Buchstaben sind nicht zulässig), wenn mehr als eine Geschäftsabteilung bei diesem Gericht eingerichtet ist.

Beim Bundesverwaltungsgericht wird auch mittels Buchstaben unterschieden:

W Sitz Wien, G Außenstelle Graz, I Außenstelle Innsbruck, L Außenstelle Linz.

Gattungszeichen

Das Gattungszeichen (§ 373 Geo) ist der Teil des Aktenzeichens, der auf ein bestimmtes Aktenregister verweist. Bei den für Rechtsmittel zuständigen Gerichten der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit etwa werden spezielle Berufungs- oder Revisionsregister geführt, in denen ausschließlich Berufungen respektive Revisionen verzeichnet werden. Legt eine der Parteien beispielsweise Berufung ein, so wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts für dieses Verfahren ein eindeutiges Aktenzeichen vergeben, aus dem aufgrund des Registerzeichens wiederum hervorgeht, dass die Akte im Berufungsregister zu suchen ist. Beim Verwaltungsgerichtshof werden etwa zudem auch für Anträge an den Verfassungsgerichtshof auf Gesetzesprüfungen und für Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union eigene Register geführt. Das Gattungszeichen dient daher dazu, den Akt in einem bestimmten Register aufzufinden.

Bei den österreichischen Gerichten und Staatsanwaltschaften werden folgende Gattungszeichen verwendet:

Zeichen	Bedeutung	Gericht	Formblatt
A	Verlassenschaftsabhandlungen (§ 105 JN)	BG	90
BAZ	Anzeigen und Berichte gegen bestimmte Personen oder gegen unbekannte Täter im Verfahren wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre	StA
BE	Register für bedingte Entlassungen	GH1
BergB	Bergbuch (Grundbuch; inzwischen gegenstandslos)
Bl	Rechtsmittel in Strafsachen [U ➔ Bl]	GH1	119
Bs	Rechtsmittel in Strafsachen [Hv ➔ Bs / Os]	OLG
BSR	Binnenschiffsregister	BG
C	Zivilprozesse (§ 49 JN) [C ➔ R ➔ Ob]	BG	83
Cg	Zivilprozesse erster Instanz bei den Landesgerichten [Cg ➔ R ➔ Ob]	GH1	84
Cga	Streitregister für Arbeitsrechtssachen (§§ 3, 50 ASGG)	GH1
Cgs	Streitregister für Sozialrechtssachen (§§ 3, 65 ASGG)	GH1
Cr	Prozesse bei den Arbeitsgerichten (inzwischen gegenstandslos, siehe Cga)		83
D	Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer	RAK
Dg	Dienstgericht (§ 90 RStDG)	OLG
Ds	Disziplinarsachen	OLG/OGH	122
E	Exekutionssachen (§ 3 EO)	BG	86
EisB	Eisenbahnbuch (Grundbuch, § 10 EisBG; inzwischen gegenstandslos)
F	Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens (inzwischen gegenstandslos, siehe Fam)
Fam	Familienrechtsverfahren (u. a. Abstammung, Unterhalt Volljähriger seit 2004; einvernehmliche Scheidung, Aufteilung des ehelichen Vermögens seit 2009)	BG
Fa	Ansuchen um Eintragung einer neuen Firma (Firmenanfallsregister, inzwischen gegenstandslos, siehe Fr)		102
Fs	Fristsetzungsantragsregister im ADV-N-Verfahren unter dem Fallcode 61	GH1
Fsc	Fristsetzungssachen in Zivilsachen	OLG/OGH
Fss	Fristsetzungssachen in Strafsachen	OLG/OGH
Fr	Firmenbuchsachen	GH1
G	Beglaubigungen von Unterschriften	BG	98
Gen	Genossenschaftsregister (inzwischen gegenstandslos)
Gv	Sachen der Grundverkehrskommission bzw. Grundverkehrslandeskommission (inzwischen gegenstandslos)		110
Gvb	Beschwerden gegen Entscheidungen der Grundverkehrsbezirkskommissionen (inzwischen gegenstandslos)		111
Hc	Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (Zivilsachen)	BG/GH1/OLG	99
HGB	Hinterlegungsgeldbuch (bis 1969)
HMB	Hinterlegungsmassebuch	OLG
HR	Haft- und Rechtsschutzsachen (seit 2008)	GH1
HRA	Abteilung A des Handelsregisters (inzwischen gegenstandslos)
HRB	Abteilung B des Handelsregisters (inzwischen gegenstandslos)
Hs	Rechtshilfe in Strafsachen	BG/GH1/OLG	99
HSt	Rechtshilfe in Strafsachen	StA/OStA
Hv	Hauptverhandlung in Strafsachen	GH1	118
Jv	Justizverwaltungsachen	BG/GH1/OLG/StA	109
K	Kündigungssachen, die in kein Register eingetragen werden (inzwischen gegenstandslos)
Kr	Kündigungssachen, die in kein Register eingetragen werden, bei den Arbeitsgerichten (inzwischen gegenstandslos)
Kt	Register beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (§ 58 Abs. 1 KartG)	OLG
L	Anhaltungen, Entmündigungen usw. (inzwischen gegenstandslos, siehe Ub)		92
M	Mahnsachen, die in kein Register eingetragen werden (inzwischen gegenstandslos)
Mr	Mahnsachen, die in kein Register eingetragen werden, bei den Arbeitsgerichten (inzwischen gegenstandslos)
MSch	Mietrechtssachen (§ 37 MRG)	BG	112
N	Kanzleigeschäfte für Schiedsgerichte der Sozialversicherung (§ 472 Abs. 3 Geo, inzwischen gegenstandslos)
Nc	Allgemeines Register für alle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen Rechtssachen	BG/GH1/OLG/OGH	109
Nkt	Allgemeines Register beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht	OLG
Nm	andere Sachen der Mietkommission, mit Ausnahme von Strafsachen (inzwischen gegenstandslos)		109
Nr	Allgemeines Register für alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Sachen bei den Arbeitsgerichten (inzwischen gegenstandslos)		109
Ns	Allgemeines Register für alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Geschäfte des Strafverfahrens	BG/GH1/OLG/OGH	109
NSt	Allgemeines Register für alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Geschäfte des Strafverfahrens	StA/OStA
Ob	Rechtsmittel in Zivilsachen	OGH
ObA	Rechtsmittel in Arbeitsrechtssachen sowie Anträge nach § 54 Abs. 2 ASGG	OGH
ObS	Rechtsmittel in Sozialrechtssachen	OGH
OCg	Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs	OGH
Ok	Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Kartellgerichtes beim Kartellobergericht (§ 58 Abs. 2 KartG; ehemals Okt)	OGH
ONc	Verfahren zur Bildung des Schiedsgerichts nach §§ 586 ff ZPO	OGH
Os	Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in Strafsachen, Beschwerden nach § 85 Abs. 1 und 2 GOG, Verfahren nach dem StEG sowie Disziplinarsachen der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter	OGH
OStA	Geschäfte der Oberstaatsanwaltschaft (entspricht BAZ, St, UT bei der Staatsanwaltschaft)	OStA
P	Pflegschaftssachen (§ 109 JN), insbesondere Erwachsenenschutz	BG	93
Pg	Pflegschaftssachen Minderjähriger – Vermögensverwaltung	BG
Ps	Pflegschaftssachen Minderjähriger – Personensorge	BG
Pu	Pflegschaftssachen Minderjähriger – Unterhalt	BG
Pers	Personalsachen	BG/GH1/OLG/StA	123
Psch	Pachtschutzsachen (§ 12 LPG)	BG	113
R	Rechtsmittel in Zivilsachen	GH1/OLG	108
Ra	Rechtsmittel im arbeitsgerichtlichen Verfahren	OLG
Rev	Revisorinnen und Revisoren	OLG
Rk	Ratskammer (bis 2007, siehe HR)
Rk	Rückstellungskommission (§ 15 des Dritten Rückstellungsgesetzes)	GH1
Rs	Rechtsmittel im sozialgerichtlichen Verfahren	OLG
S	Insolvenzverfahren (ehemals Konkursverfahren)	GH1	100
Sa	Ausgleichsverfahren (inzwischen gegenstandslos)		101
Schl	Streitigkeiten, die bei den Schlichtungsstellen anhängig sind (§ 144 ArbVG)	GH1
Se	Konkurseröffnungsverfahren (inzwischen gegenstandslos)
SEU	ausländische Insolvenzverfahren	GH1
SR	übermittelte Beschlüsse über Sachverständigengebühren an die Revisoren	GH1	109
SSR	Seeschiffsregister	BG
St	Anzeigen und Berichte gegen bestimmte Personen oder Verbände im Verfahren wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre (Hauptregister)	StA
Svv	Geschäftsaufsichtsverfahren (§ 81 BWG; ehemals Vorverfahren nach § 79 AO)	GH1
T	Aufgebotssachen (z. B. Todeserklärung eines Abwesenden oder um Beweisführung des Todes, Kraftloserklärung einer Urkunde)	GH1	97
TZ	Tagebuchzahl (Grundbuch)	BG
U	bezirksgerichtliche Strafsachen (§ 30 StPO; ehemals Übertretungsfälle)	BG	115
Ub	Anhaltungen nach dem UnterbringungsG bzw. dem TuberkuloseG	BG
Uh	Urkundenhinterlegung (Grundbuch)	BG
Ur	beim Untersuchungsrichter anhängige Strafsachen (bis 2007, siehe HR)		117
UT	Anzeigen und Berichte gegen unbekannte Täter wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre	StA
Uv	Unterhaltsvorschusssachen	OLG
Vr	landesgerichtliche Verfahren wegen Verbrechen und Vergehen (bis 2001, siehe Hv)		116
Z	Anzeigen von Verbrechen und Vergehen	BG	114
A	Anträge an den Verfassungsgerichtshof	VwGH
AV	administrativrechtliche Geschäftsfälle	LVwG NÖ
EU	Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union	VwGH
Fe	Verfahren betreffend Feststellungsanträge	VwGH
Fr	Verfahren betreffend Fristsetzungsanträge	VwGH
Ko	Verfahren betreffend Kompetenzkonflikte	VwGH
M	Maßnahmenbeschwerden	LVwG NÖ
Ra	Verfahren betreffend außerordentliche Revisionen	VwGH
RM	Maßnahmenbeschwerden	BFG
Ro	Verfahren betreffend ordentliche Revisionen und vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Bescheidbeschwerden nach alter Rechtslage	VwGH
RS	Säumnisbeschwerden	BFG
RV	Bescheidbeschwerden	BFG
S	verwaltungsstrafrechtliche Geschäftsfälle	LVwG NÖ
C	Verletzungen des Völkerrechtes, Art. 145 B-VG	VfGH
A	Vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, Art. 137 B-VG	VfGH
B	Bescheidprüfungsverfahren nach Art. 144 B-VG [bis 2013]	VfGH
DV	Amtsenthebung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, Art. 147 Abs. 7 B-VG, § 10 VfGG	VfGH
E	Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, Art. 144 B-VG	VfGH
F	Feststellung, ob eine Vereinbarung i. S. d. Art. 15a Abs. 1 B-VG vorliegt oder ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen erfüllt worden sind, Art. 138a B-VG	VfGH
G	Gesetzesprüfungsverfahren nach Art. 140 B-VG	VfGH
K I	Kompetenzkonflikte, Art. 138 Abs. 1 B-VG	VfGH
K II	Feststellung der Zuständigkeit des Bundes oder der Länder, Art. 138 Abs. 2 B-VG	VfGH
KR	Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes regeln, Art. 126a bzw. Art. 127c Z 1 B-VG	VfGH
KV	Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft oder eines Landesvolksanwaltes regeln, Art. 148f bzw. Art. 148i Abs. 2 B-VG	VfGH
SG	Anklage gegen oberste Organe wegen schuldhafter Rechtsverletzung, Art. 142 und 143 B-VG	VfGH
SV	Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen, Art. 140a B-VG	VfGH
U	Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, Art. 144a B-VG [2008–2013]	VfGH
UA	Anträge betreffend die Einsetzung und Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen des Nationalrates, Art. 138b B-VG	VfGH
V	Verordnungsprüfungsverfahren nach Art. 139 B-VG	VfGH
W	Gesetzwidrigkeit von Kundmachungen über die Wiederverlautbarung von Gesetzen oder Staatsverträgen, Art. 139a B-VG	VfGH
W I	Wahlanfechtungen, Art. 141 Abs. 1 B-VG	VfGH
W II	Amts- bzw. Mandatsverluste, Art. 141 Abs. 1 lit. c und d B-VG, § 10 Abs. 1 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz	VfGH
W III	Anfechtung des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen, Art. 141 Abs. 1 lit. e B-VG	VfGH
W IV	Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und Streichung von Personen aus Wählerevidenzen, Art. 141 Abs. 1 lit. f B-VG	VfGH

Zusätze auf den Akten
HAFT	Beschuldigter in Haft (rote Schrift)
J	Beschuldigter ist jugendlich
JE	Beschuldigter ist junger Erwachsener
Verschluß	Der Akt unterliegt nicht der Akteneinsicht

LVwG

Soweit die Landesverwaltungsgerichte überhaupt sachliche Kennzeichnungen verwenden, bestehen diese meist aus Ziffern (Ausnahme LVwG Niederösterreich, siehe Tabelle oben). Das Verwaltungsgericht Wien beispielsweise unterteilt in 36 sogenannte Protokollgruppen, die mit Bindestrich an „VGW“ angeschlossen werden:

Protokollgruppen beim Verwaltungsgericht Wien
Verwaltungsstrafverfahren:
001 Strafsachen-Mix 002 Glücksspielrecht 003 Abfallwirtschaftsrecht 011 Baurecht 021 Gewerberecht	022 Lebensmittelrecht 031 Verkehrs-/Kraftfahr-/Polizeiwesen 041 Ausländerbeschäftigungs- und Sozialversicherungsrecht 042 Arbeitnehmerschutz- und Arbeitszeitrecht 051 Fremdenrecht
Administrativverfahren:
101 Administrativsachen-Mix 102 Maßnahmenbeschwerden 103 Sicherheitsverwaltung 104 Glücksspielrecht 105 Gewerberecht 106 Gesundheitsrecht 107 Umwelt- und Landeskulturrecht  109 Epidemierecht 111 Baurecht 112 Recht der Technik 121 Recht der Wirtschaft	122 Anlagenrecht 123 Vergaberecht 124 Vergaberecht - einstweilige Verfügungen 131 Führerscheinrecht 141 Sozialhilferecht 151 Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht 152 Staatsbürgerschaftsrecht 153 Staatsbürgerschaftsrecht (§ 27 StbG - Feststellungsverfahren) 162 Umlagenrecht Selbstverwaltungskörper und Freie Berufe 171 Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich-rechtlich Bediensteten 172 Berufs- und Disziplinarrecht der Freien Berufe
Landesrechtspflegerverfahren:
211 Recht der Technik 241 Gesundheit und Soziales	242 Mindestsicherung 251 Innere Verwaltung

Beispiel: VGW-251/078/RP10/3283/2018 setzt sich zusammen aus:

VGW – Verwaltungsgericht Wien, 251 – Protokollgruppe, 078 – Richternummer, RP10 – Landesrechtspflegernummer, 3283 – Aktenzahl, 2018 – Anfallsjahr

Aktenzahl

Unabhängig vom Datum des Einlangens eines neuen Geschäftsfalles wird die Aktenzahl (§ 374 Geo) nach dem Zeitpunkt der Eingabe automatisch fortlaufend pro Geschäftsabteilung jährlich mit eins beginnend vom ADV-System (bzw. der Einlaufstelle des Gerichtes ohne ADV-System) vergeben. Beispiel: Ab dem 1. Jänner eines jeden Jahres werden neue Aktenzahlen für dieses Jahr vergeben, auch wenn das Einbringungsdatum im Vorjahr liegt (§ 359 Geo).

Die Aktenzahl ist eine maximal fünfstellig Zahl, die mit dem Trennzeichen "/" von der Jahresangabe unterschieden wird.

Anfallsjahr

Die Jahresangabe in der Aktenzahl eines Zivil- und Strafgerichts erfolgt durch die Verwendung der letzten beiden Ziffern des Anfalljahres (Beispiel: 05 für das Jahr 2005). In den letzten Jahren kam auch die Verwendung der vierstelligen Jahreszahl immer weiter in Gebrauch.

Prüfzeichen

Das Prüfzeichen besteht aus einem Kleinbuchstaben. Das Prüfzeichen wird vom elektronischen System (ADV) nach einer mathematischen Formel zur Vermeidung von Eingabefehlern ermittelt.

Das Prüfzeichen (Prüfbuchstabe) steht unmittelbar nach der Jahresangabe (kein Leerraum) und wird mit dem Trennzeichen "-" von der Ordnungsnummer abgegrenzt.

Geschäftszahl

Die Geschäftszahl (GZ, § 372 Abs. 2 Geo) ist die Bezeichnung der gesamten Identifikationsangabe für einen Akt bei den österreichischen Gerichten und besteht aus Aktenzeichen und Ordnungsnummer (samt Zusatz).

Beispiel für eine Geschäftszahl beim Landesverwaltungsgericht Burgenland:

E 008/02/2018.001/010 setzt sich zusammen aus:

E - Kennung, ob Einzelrichter- oder Senatsentscheidung (E kennzeichnet eine Einzelrichterentscheidung), 008 - Kennzahl der Verwaltungsgmaterie, 02 - Kennzahl des entscheidenden Richters, 2018 - Jahreszahl, 001 - Aktenzahl, 010 - Ordnungsnummer

Ordnungsnummer

Aus dem Aktenzeichen entsteht durch Beifügung der Ordnungsnummer (ON, § 375 Geo) die Geschäftszahl.

Beispiel: 3 C 420/50- 3 oder 8 Vr 116/50- 7.

Die Ordnungsnummer ist maximal eine dreistellige Zahl, die aus Nummern oder einer Kurzbezeichnung des betroffenen Verfahrensbeteiligten in Klammern bestehen kann.

Beispiel: 10 C 125/95t – 2 (1. ZG)

Die einzelnen Geschäftsstücke sind nach § 375 Geo (mit Ausnahmen) nach der Zeitfolge ihres Einlangens zu den Akten zu nehmen oder, wie zum Beispiel kürzere Protokolle, Amtsvermerke und Urschriften, nach der Zeitfolge ihrer Errichtung in die Akten zu schreiben, so dass die Reihung der Geschäftsstücke im Akt der zeitlichen Aufeinanderfolge der Verfahrensschritte entspricht. Die Geschäftsstücke erhalten fortlaufende Ordnungsnummern, die in jeder Sache mit 1 beginnen und ohne Rücksicht auf das Jahresende fortlaufen.

Die Vergabe einer neuen Ordnungsnummer richtet sich in der Regel danach, ob das Schriftstück von einiger Wichtigkeit ist. Bestimmte Schriftstücke erhalten immer eine eigene Ordnungsnummer.

Aktenbände

Umfangreichere Akten sind in Aktenbänden zu je ca. 500 Seiten zusammenzufassen. Durch die Schaffung von Aktenbänden wird das Aktenzeichen nicht verändert. Es wird dem Aktenband fortlaufend eine Nummer (zum Beispiel I bis IV) zugeteilt, die dem Aktenzeichen nachgestellt ist.

Grundbuch

In reinen Grundbuchssachen wird nach § 372 Abs. 3 Geo das Aktenzeichen aus der Tagebuchzahl und den zwei letzten Ziffern der Jahreszahl gebildet. Diese Bezeichnung ist wo immer möglich mit Stampiglie auf sämtlichen Gleichschriften (Abschriften) sowie auf den Halbschriften und Beilagen anzubringen. Auf Originalbeilagen ist die Bezeichnung jedoch nur mit Bleistift oder sonst auf eine Weise anzubringen, die es zulässt, sie nach Rückstellung der Beilagen wieder mühelos zu entfernen.

Das Aktenzeichen gilt in Grundbuchsachen auch als Geschäftszahl. In Sachen, die das Eisenbahnbuch, das Bergbuch oder die Urkundenhinterlegung betreffen, sind die Buchstaben EisB, BergB oder Uh voranzustellen.

Siehe auch

• European Case Law Identifier

Literatur

• ADV-Handbücher des österreichischen Justizministeriums