Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (auch als Queer-Beauftragter der Bundesregierung bezeichnet) ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt. Erster und derzeitiger Beauftragter ist seit dem 5. Januar 2022 der Parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann.
Das Amt wurde am selben Tag durch Beschluss der Bundesregierung geschaffen. Der Beauftragte ist mit Themen der Queer-Politik befasst und soll laut dem Bundesfamilienministerium „insbesondere die Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit“ koordinieren.[1][2]
Aktionsplan Queer Leben
BearbeitenAm 18. November 2022 beschloss die Bundesregierung den Aktionsplan Queer leben. Er beinhaltet die Handlungsfelder rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung der Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales. Der Beauftragte koordiniert den Arbeitsprozess zu dessen Umsetzung. Dabei wird er von der Bundesservicestelle Queeres Leben im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben unterstützt.[3][4]
Von den 140 Verbände und Initiativen, die sich im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens an einer Mitarbeit und Teilnahme am Arbeitsgruppenprozess beim Aktionsplan der Bundesregierung „Queer leben“ beworben hatten, wurden 78 Verbänden und Initiativen ausgewählt.[5][6] Die Haushaltsmittel für den Aktionsplan betrugen 342.245 Euro im Jahr 2023. 2024 werden keine Projekte gefördert. Die Evaluation des Aktionsplans, die mit 210.000 Euro angelegt ist, soll erst Anfang 2025 etabliert werden.[7]
Amtsinhaber
Bearbeiten- seit 2022: Sven Lehmann (Grüne)
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Pressemitteilung: Neuer Beauftragter für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 5. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022.
- ↑ Neuer Posten: Lehmann wird erster Queer-Beauftragter der Bundesregierung. Queer.de, 5. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022.
- ↑ „Queer leben“ – Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. In: Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 4. November 2022, abgerufen am 11. Dezember 2022.
- ↑ Bundeskabinett beschließt Aktionsplan „Queer leben“. In: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 18. November 2022, abgerufen am 11. Dezember 2022.
- ↑ Deutscher Bundestag: Kriterien wurde im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens beim Aktionsplan der Bundesregierung „Queer leben“. Sven Lehmann, Parlamentarischer Staatssekretär, Antwort auf Kleine Anfrage, Drucksache 20/5942. Berlin 9. März 2023, S. 109–112, https://dserver.bundestag.de/btd/20/059/2005942.pdf.
- ↑ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Queer leben“ Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Berlin 1. Januar 2024, https://www.bmfsfj.de/resource/blob/205126/4826d1e00dc9d02e48f46fa47bb0c3e9/aktionsplan-queer-leben-data.pdf.
- ↑ Bundesregierung: Bundeshaushaltsplan 2023, Einzelplan 17, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Berlin 1. Januar 2023 (bundeshaushalt.de [PDF]).
