Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen
Das Amt des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen wurde 2023 entsprechend einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag 2021–2025 geschaffen. Das Amt ist im Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt.
Zu seinen Aufgaben zählt der Abschluss von Migrationsabkommen mit dem Ziel, eine reguläre Migration zu ermöglichen und zugleich die irreguläre Migration zu reduzieren. Im Fokus stehen einerseits die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt und andererseits die Zusammenarbeit bei Rückführungen. Nach Angaben der Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll durch klare Kriterien für die Einreise dem Geschäftsmodell von Schleusern die Grundlage entzogen werden.[1]
Der Sonderbevollmächtigte arbeitet zudem eng mit den Bundesländern zusammen, da Abschiebungen in deren Zuständigkeit liegen.[2][3]
In der Bundesregierung besteht zudem das Amt der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, das im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.
Der Sonderbevollmächtigter hat mit mehreren Staaten aus Europa, Asien, Afrika und Südamerika Migrationsabkommen beraten, die die Vertragsstaaten dazu verpflichten sollen, abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.[4] Medienrecherchen zufolge wurde 2023 ein Abkommen mit dem Irak unterzeichnet.[5]
| Abschlussdatum | Land | offizielle Bezeichnung | Bundesgesetzblatt |
|---|---|---|---|
| 5. Dez. 2022 |  Indien |
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Migrations- und Mobilitätspartnerschaft | BGBl Teil 2, 2023, Nr. 128 |
| 19. Dez. 2023 |  Georgien |
Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über Migration und Mobilität | BGBl Teil 2, 2024, Nr. 14 |
| 13. Sep. 2024 |  Kenia |
||
| 15. Sep. 2024 |  Usbekistan |
Amtsinhaber
Bearbeiten- seit 1. Februar 2023: Joachim Stamp (FDP)
Weblinks
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Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Migration: Bevollmächtigter nimmt Arbeit auf. In: bundesregierung.de. 1. Februar 2023, abgerufen am 4. Februar 2023.
- ↑ Migrationsbeauftragter Stamp: Zwischen Anwerben und Abschieben. In: tagesschau.de. 1. Februar 2023, abgerufen am 4. Februar 2023.
- ↑ Früherer NRW-Minister Stamp wird Sonderbeauftragter des Bundes für Migration. In: rp-online.de. 16. Dezember 2022, abgerufen am 4. Februar 2023.
- ↑ Weitere Migrationsabkommen in Arbeit. In: tagesschau.de. 6. Oktober 2023, abgerufen am 16. Dezember 2023.
- ↑ Geheimer Migrationsdeal mit dem Irak. In: tagesschau.de. 15. Dezember 2023, abgerufen am 16. Dezember 2023.
