Wikipedia

Alexander Dobrindt

deutscher Politiker (CSU), MdB, Bundesminister a.D.

Alexander Dobrindt (* 7. Juni 1970 in Peißenberg) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit September 2017 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er war vom 17. Dezember 2013 bis zum 24. Oktober 2017 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur[1] und vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 CSU-Generalsekretär.

Alexander Dobrindt, 2023

Leben und Beruf

Bearbeiten

Dobrindt legte 1989 am Gymnasium Weilheim das Abitur ab. Danach absolvierte er ein Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, das er 1995 als Diplom-Soziologe beendete. Von 1996 bis 2001 war er kaufmännischer Leiter und von 2001 bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der mittelständischen Maschinenbaufirma Holzner & Sanamij (heute Holzner Druckbehälter GmbH) in Peißenberg.[2]

Alexander Dobrindt gehört der römisch-katholischen Kirche an, ist seit 2006 verheiratet und hat einen Sohn.[3]

Politische Laufbahn

Bearbeiten

Partei

Bearbeiten

Dobrindt trat 1986 in die Junge Union und 1990 in die CSU ein. Von 1990 bis 1997 war er Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Weilheim-Schongau und von 1993 bis 1997 auch stellvertretender JU-Bezirksvorsitzender. Seit 1996 war er Mitglied im Marktgemeinderat Peißenberg und seit 2001 Ortsvorsitzender der CSU Peißenberg. Außerdem gehörte er dem Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau an. Seit 2009 ist er Vorsitzender des Kreisverbandes Weilheim-Schongau der CSU.

Abgeordneter

Bearbeiten
 
Alexander Dobrindt (2011)

Bei der Bundestagswahl 2002 gewann Dobrindt mit 59,4 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Weilheim. Auch bei der Bundestagswahl 2005 gewann er das Direktmandat mit 59,4 Prozent der Erststimmen.[4] Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt Dobrindt in seinem Wahlkreis 52 Prozent der Erststimmen und zog erneut in den Bundestag ein; auch bei den Bundestagswahlen 2013 (57,2 % der Erststimmen)[5] und 2017 (47,9 % der Erststimmen)[6] wurde er wiedergewählt. 2021 schaffte er neuerlich den Einzug in den Bundestag mit nunmehr 41,9 % der Erststimmen.[7]

Im Bundestag war er von Januar bis November 2005 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Von Dezember 2005 bis November 2008 war er Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Technologie, Energie, Bildung und Forschung, Tourismus der CSU-Landesgruppe, von November 2008 bis Februar 2009 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2005 wurde er Beisitzer im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

Im 19. Deutschen Bundestag ist Dobrindt ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss sowie im Wahlausschuss. Zudem ist er als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss vertreten.[8]

CSU-Generalsekretär

Bearbeiten

Als der bisherige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2009 das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie übernahm, wurde Dobrindt vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen. Ab dem 9. Februar 2009 übte Dobrindt dieses Amt aus, das er am 15. Dezember 2013 wegen seiner bevorstehenden Ernennung zum Bundesminister niederlegte. Als Generalsekretär brachte Dobrindt die CSU auf einen Modernisierungskurs und galt als der „modernste Generalsekretär des Landes“.[9] In seine Amtszeit fiel auch die Einführung einer Frauenquote in der CSU.[10] Dobrindt gelang mit seinem Wahlkampf die Rückgewinnung der absoluten Mehrheit für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2013.[11] Auch Dobrindts Bundestagswahlkampf war ein Erfolg für die CSU, die bei der Bundestagswahl 2013 in Bayern mit 49,3 Prozent ein Plus von 6,7 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 erzielte.[12]

Bundesverkehrsministerium

Bearbeiten

Dobrindt wurde Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III. Trotz ursprünglicher Abneigung übernahm er das Amt letztlich aus Karrieregründen.[13]

Er gab sein Ministeramt mit Konstituierung des neuen Bundestages am 24. Oktober 2017 auf, um sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und als Chef-Unterhändler der CSU (neben Horst Seehofer) in den Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren. Nach eigenen Angaben sei es stets seine Absicht gewesen, sein Amt zu diesem Zeitpunkt aufzugeben. Die Funktion des Verkehrsministers übernahm vorübergehend Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.[14][1]

Infrastrukturausbau

Bearbeiten

Dobrindt setzte sich für einen Ausbau der (Fern-)Straßen gemäß dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ein. Der Verkehrswissenschaftler Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin äußerte 2016 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, zwar habe der Minister Anlass auf seinen Plan stolz zu sein, eine Verkehrswende stelle dieser jedoch nicht dar.[15]

Vom Bundesrechnungshof wurde Dobrindt dafür kritisiert, dass er die Autobahn A8 im Inntal übermäßig ausbauen will, wofür die Rechnungsprüfer 110 Millionen Euro Mehrkosten ermittelten.[16]

Dobrindt wurde in der Öffentlichkeit und im bayerischen Landtag vielfach dafür kritisiert, seinen Wahlkreis der Region Garmisch-Partenkirchen im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu bevorzugen. So sind in Dobrindts Heimatregion für Ortsumgehungen mehr als eine halbe Milliarde Euro vorgesehen, während andere Regionen in Deutschland und Bayern dringenderen Bedarf hätten.[17][18]

VW-Abgasskandal 2015

Bearbeiten

Für die Aufklärung des Abgasskandals 2015 unterhielt der Umwelt- und Verbraucherschutzverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) Kontakte zur US-Regierung, zu kalifornischen Behörden, zu verschiedenen europäischen Regierungen und zur EU-Kommission. Der Vorsitzende der DUH erklärte in einem Interview mit der taz, die Bundesregierung wolle weder der Umwelt noch den Millionen betroffenen Autobesitzern helfen: „Sie hat kein Aufklärungsinteresse“. Dobrindt als Amtsinhaber des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verweigere seit Oktober 2015 jedes Gespräch und habe seinen Mitarbeitern untersagt, mit der DUH zu reden, obwohl sie Hinweise von Whistleblowern angeboten habe.[19]

Dobrindt griff persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. In einem Papier für den Rechtsausschuss des Bundestages, welches zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium schon weitgehend abgestimmt war, strich er im Dezember 2015 den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage ersatzlos. Damit machte er eine Sammelklage gegen VW in Deutschland unmöglich.[20]

Pkw-Maut

Bearbeiten

Dobrindt setzt sich dafür ein, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. Diese wurde von der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 als Ausländermaut propagiert.[21] Vor der Bundestagswahl 2013 versprach Angela Merkel, wie es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, dass es nur eine Maut geben werde, wenn die deutschen Autofahrer davon nicht zusätzlich belastet werden. Zunächst wollte Dobrindt das komplette Straßennetz in die Pkw-Maut einbeziehen. CDU-Landespolitiker hatten dagegen jedoch heftig protestiert, weil sie um die Wirtschaft in den Grenzregionen fürchteten. Im Oktober 2014 präsentierte Dobrindt ein Konzept zur Pkw-Maut, nach dem für Autofahrer aus dem Ausland nur die Nutzung deutscher Autobahnen kostenpflichtig werden solle.[22] Experten bezweifelten die europarechtliche Konformität des Maut-Konzepts.[23] Auch in der Koalition wurden Bedenken geäußert, dass zwischen dem Aufwand für die Pkw-Maut und ihrem Ertrag ein ungünstiges Verhältnis bestehen könnte.[22][24]

Der ehemalige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zeigte sich in einem Stern-Interview überzeugt, dass Dobrindts Mautkonzept nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Dobrindt habe die mehrfach von Kallas geäußerten Bedenken nicht berücksichtigt. Als Grund für die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung, der nicht mit EU-Recht vereinbar sei, vermutete der ehemalige EU-Kommissar die Absicht, für ein mögliches Scheitern Brüssel verantwortlich machen zu können. Ein grundsätzliches Scheitern Dobrindts bei der Maut wollte Kallas jedoch nicht.[25] Im Zuge der Verteidigung des vielfach kritisierten Konzeptes, das unter Eingriff der EU-Kommission nun teilweise an die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gekoppelt ist, erschien Dobrindt wiederholt in den Nachrichten mit Äußerungen über seine ausländischen EU-Kritiker, wie die Niederlande und Österreich. Die österreichischen Bedenken gegenüber einer Ungleichbehandlung von EU-Bürgern bezeichnete er öffentlich als „Ösi-Maut-Maulerei“.[26] Dem Argument einer existierenden Autobahnmaut in Österreich steht entgegen, dass diese alle und zu gleichem Preis, unabhängig von der österreichischen Staatsbürgerschaft, leisten müssen. Dobrindts Konzept jedoch würde die deutsche Maut den deutschen Fahrzeugbesitzern über die Kfz-Steuer rückerstatten, aufgrund der EU-Kommissionsvorgabe reduziert für hochverbrauchende Autos, jedoch nicht für ausländische EU-Bürger. Die Maut bezahlen würden demnach nur nicht-deutsche KFZ, was dem Gleichheitsgrundsatz der EU widerspreche.[27] Die ausländischen Bedenken führen zu ihrer Begründung nicht die Maut schlechthin an, wie Dobrindt immer wieder anführt, sondern eine Ungleichbehandlung von deutschen und nicht-deutschen EU-Staatsangehörigen.[28]

Die geplante elektronische Erfassung von Autokennzeichen zur Maut-Kontrolle führte zu Kritik von Datenschützern,[29] während Jörg Ziercke, Präsident des BKA, eine Freigabe der Mautdaten zur Nutzung bei der Verbrechensbekämpfung forderte.[30] Dobrindt wies die Forderung ab und bekräftige, dass die Daten keinesfalls weitergegeben würden.[31]

Der ADAC erstellte im Herbst 2014 eine aktualisierte Prognose über die Einnahmen der geplanten Maut. Sie beruht auf einer Untersuchung des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger. Demnach würde die Maut 262 Millionen Euro an Einnahmen bringen, demgegenüber würden Ausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich stehen. Dobrindt selbst rechnet mit rund 700 Millionen Euro an Einnahmen. Im November 2014 untersuchte die Zeitung Die Zeit beide Prognosen und kam zu dem Ergebnis, dass die Untersuchung des ADAC „die verlässlichere Kalkulation“ sei. Auch der unabhängige Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf bewertet die verwendeten Zahlen des ADAC als „plausibel“. Laut Zeit sei es im Gegensatz zur ADAC-Prognose „völlig unklar“, worauf die Rechnung des Verkehrsministeriums beruht.[32]

Am 18. Juni 2019 urteilte der EuGH, dass die Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Die beiden Betreiberfirmen, mit denen Scheuer bereits Ende 2018 die Verträge für die Umsetzung hatte unterzeichnen lassen, forderten daher Ende 2019 Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro.[33]

Breitbandausbau

Bearbeiten

Dobrindt tritt für eine Beschleunigung des Breitbandausbaus in Deutschland ein.[34][35][36] Als Minister wollte er im Jahr 2018 das Ziel einer flächendeckenden Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen.[36]

Politische Positionen

Bearbeiten

Verhältnis zu politischen Mitbewerbern

Bearbeiten

Dobrindt äußerte sich wiederholt gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Diese seien „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“[37]

Im Rahmen der „Dagegen-Partei“-Kampagne, in der sich die CSU dezidiert gegen die Grünen positionierte, produzierte sie ein Werbevideo, in dem die Grünen als reine Protestpartei dargestellt wurden.[38] Ideengeber für den Werbespot war Dobrindt, der als Motivation der Kampagne erklärte, dass die Grünen „im Kern immer noch die alte anti-bürgerliche Chaoten- und Steinewerfer-Partei von vor 30 Jahren“ seien.[39] Insbesondere für das Video, das von einigen als plump und lächerlich gewertet wurde, erhielten Dobrindt sowie die CSU Kritik, auch innerparteilich war diese Kampagne umstritten.[40][41][42]

In einem Interview erklärte Dobrindt, die Grünen versuchten die „Demokratie zu schottern“[43] und zeigten ihr „den Mittelfinger“.[44] Den designierten ersten grünen Ministerpräsidenten Kretschmann bezeichnete Dobrindt als eine „Fehlbesetzung“, woraufhin er auch innerparteilich ermahnt wurde, aus „Respekt vor dem Wähler“, so Willi Stächele (CDU), „einen anständigen Umgang mit dem designierten Ministerpräsidenten“[45] zu wahren. Baden-württembergische Firmen, die nach der Landtagswahl 2011 durch die grün-rote „Planwirtschaft“ verprellt würden, rief er zur Übersiedlung nach Bayern auf.[46]

Als Anfang Januar 2012 bekannt wurde, dass mehr als 60 Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, forderte Dobrindt, staatliche Gelder für diese zu streichen und ein Verbotsverfahren gegen sie einzuleiten.[47] Ähnliche Forderungen hatte er schon zuvor erhoben.[48] Zudem sollten alle Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag wie in den Bundesländern durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Dies sorgte für Empörung und Dobrindt wurde aus allen Parteien, auch der CSU, kritisiert. Aus der Regierungskoalition meldeten sich Innenminister Hans-Peter Friedrich, Gerda Hasselfeldt sowie Patrick Döring zu Wort und distanzierten sich von Dobrindts Äußerungen.[49] Heftige Kritik an Dobrindt übten Linken-Chef Klaus Ernst[50] und darüber hinaus einige Zeitungskommentatoren.[51]

„Konservative Revolution“

Bearbeiten

Anfang 2018 forderte Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Welt eine „konservative Revolution“ für Deutschland.[52] Daraufhin wurde er dafür kritisiert, einen Begriff der Neuen Rechten zu verwenden, der auf antidemokratische Strömungen in der Weimarer Republik zurückgeht.[53] Trotz der Kritik hielt Dobrindt allerdings am Begriff fest. Widerstand gegen seine Haltung käme vor allem von „linken Mainstreameliten“.[54]

Europapolitik

Bearbeiten

Im Sommer 2011 legte Dobrindt ein europakritisches Positionspapier vor, in welchem er vor einem Automatismus warnte, „der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt“.[55] So warf ihm der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) nach der Veröffentlichung eines europakritischen Positionspapiers vor, Dobrindts „Unkenntnis“ werde „nur durch seinen Populismus übertroffen“.[56] Im gleichen Zusammenhang äußerte sich auch der CSU-Politiker Manfred Weber. Er sehe „einen ernsten Konflikt in der CSU“, wenn Dobrindt „Rechtspopulisten“ nachlaufe, und befürchte, dass die CSU deshalb „in der Europapolitik nicht mehr ernst genommen wird“.[57]

Im August 2012 verschärfte Dobrindt seine Kritik an der Regierung in Athen, er „sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone“. Den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bezeichnete er in Hinsicht auf dessen geplantes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen als „Falschmünzer Europas“. Seine Äußerungen wurden parteiübergreifend kritisiert.[58]

Im Oktober 2012 erhielt Dobrindt von der Europa Union Deutschland e. V. den Negativpreis „Europa-Distel“ für den „größten europapolitischen Fauxpas“ sowie „für zahlreiche antieuropäische Kommentare im Rahmen der Finanzkrise, die eher zur Spaltung Europas denn zur Versöhnung und Überwindung der Schwierigkeiten beigetragen haben“.[59][60]

Gleichgeschlechtliche Ehe

Bearbeiten

Dobrindt wendet sich gegen eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Als er im März 2013 forderte: „Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, wurde er auch aus den Regierungsparteien kritisiert, so vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem FDP-Generalsekretär Patrick Döring, dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl und dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn.[61][62]

Migration und Geflüchtete

Bearbeiten

Dobrindt lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft strikt ab.[63] Er kritisierte Italien dafür, dass es afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland schicke.[64]

Dobrindt machte am 23. Juni 2024 die Forderung der CSU im Bundestag publik, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Heute, über zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“.[65][66][67] Experten sowie Vertreter der CSU, CDU, SPD, Grünen und FDP widersprachen umgehend dieser Forderung.[68][69] Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, nannte den Vorschlag „gespenstisch“.[70] Das Auswärtige Amt lehnte die Forderung ebenfalls ab und verwies darauf, dass es keine sicheren Gebiete in der Ukraine gebe.[71] In der CSU-Parteiführung wurde Verärgerung geäußert. Dobrindts Vorstoß sei nicht abgestimmt gewesen und in mehrfacher Hinsicht problematisch.[72]

Umwidmung von Krediten aus dem Wiederaufbaufonds der EU

Bearbeiten

Dobrindt kritisierte Ende 2021 den Plan von Finanzminister Christian Lindner, Kredite in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro aus dem im Februar 2021 aufgelegten Wiederaufbaufonds für den Ausbau der Digitalisierung und für Klimaschutzmaßnahmen umzuwidmen. Er sagte, dies sei ein „Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion“. Es sei „unverantwortlich von der Bundesregierung, ein Signal der Finanzbetrügerei nach Europa in unsere Nachbarländer zu senden“. Dies werde „Nachahmer finden in anderen europäischen Ländern und damit den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa gefährden.“[73] Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klagte gegen diese Umwidmung. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 15. November 2023, dass die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 verfassungswidrig ist. Damit verbot es die Umwidmung der Kredite.[74][75]

Kontroversen und Kritik

Bearbeiten

Medienaffäre der CSU 2012

Bearbeiten

Infolge der Medienaffäre um die Einflussnahme der CSU auf die Medienberichterstattung,[76] die sich nach Bekanntwerden der Anrufe des damaligen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp entfachte, geriet auch Dobrindt in die Kritik. So hatte Dobrindt zunächst eine versuchte Einflussnahme Strepps auf das ZDF-Programm von sich gewiesen, wogegen das ZDF jedoch in seiner Darstellung widersprach.[77] In Teilen der Medien wurde Dobrindt (als direkter Vorgesetzter Strepps) als Drahtzieher der Anrufe vermutet;[78][79][80][81] Dobrindt dementierte dies nach Strepps Rücktritt. Er habe nichts von dem Anruf gewusst und hätte einen solchen Anruf gegebenenfalls untersagt. Oppositionspolitiker bezeichneten es als unglaubwürdig, dass Strepp aus eigenem Antrieb gehandelt habe[82] und nahmen die Affäre zum Anlass, Dobrindts Rücktritt aus dem ZDF-Fernsehrat zu fordern. Dort soll die Affäre aufgeklärt werden. Dobrindt habe sich der Vertuschung schuldig gemacht, sei deshalb befangen und könne demnach nicht zur Aufklärung im Fernsehrat beitragen.[83]

Juristische Auseinandersetzungen

Bearbeiten

Im Mai 2013 erließ das Landgericht Berlin nach einer Klage der Grünen eine einstweilige Verfügung, in der Dobrindt untersagt wurde, den homosexuellen Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu bezeichnen. Hintergrund war die Debatte um den Umgang mit Pädophilie bei den Grünen. Dobrindt kündigte Widerspruch an.[84][85] Im Oktober 2013 wurde Dobrindt auf Unterlassung verurteilt. Bei einer Wiederholung der Äußerung drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.[86]

Im Mai 2013 erklärte Dobrindt im Bayernkurier zu den Steuerplänen der Grünen für die Bundestagswahl 2013, dass eine „Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro“ dadurch um über 3500 Euro im Jahr zusätzlich belastet werde. Die Grünen stellten Dobrindts Äußerung eine eigene Berechnung entgegen, nach der ebendiese Familie eine Entlastung um 728 Euro erfahren werde. Nachdem sich Dobrindt weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, kündigten die Grünen juristische Schritte gegen ihn an.[87] Der Bund der Steuerzahler kam in einer eigenen Berechnung zu dem Ergebnis, dass entgegen den Aussagen von Dobrindt die Steuerpläne der Grünen bei einer solchen Familie kurzfristig zu einer Entlastung von 230 Euro und erst im weiteren Verlauf zu einer Belastung von 356 Euro führten.[88] Das Landgericht Berlin wies die Klage der Grünen ab und urteilte, dass Dobrindts Aussagen von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.[89]

Am 5. August 2017 reichte ein Besitzer eines VW Golf GTD eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, dieses vertreten durch den Bundesminister Dobrindt, beim Landgericht Freiburg ein. Nach Auffassung des Klägers mangelte es an Überwachung der Automobilindustrie durch das KBA im Typengenehmigungsverfahren und an einer frühen Sanktionierung. Durch das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland fühlt sich der Kläger in seiner Ansicht bestärkt. Die Einreichung der Klage folgte drei Tage nach dem Nationalen Forum Diesel am 2. August 2017.[90]

Schwarzbuch der Autolobby

Bearbeiten

Dobrindt wird als eine von 33 Personen im Schwarzbuch Autolobby aufgeführt, einem von Greenpeace im April 2016 veröffentlichten Schwarzbuch über Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie auf deutscher und europäischer Ebene.[91][92] Darin wird vor allem sein Verhalten im Rahmen der Aufklärung des VW-Abgasskandals kritisiert. Ihm wird dabei vorgeworfen, für die Automobilindustrie zu agieren. Ferner wird ihm Beschwichtigung und Verzögerung bei der Aufarbeitung der Abgasmanipulationen vorgeworfen. Dobrindt habe die vom Kraftfahrtbundesamt erhobenen Messergebnisse nicht veröffentlicht und auch auf Nachfrage nach dem Umweltinformationsgesetz die Messergebnisse nur teilweise an Greenpeace herausgegeben. Sein Verhalten habe dazu geführt, dass die politische Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss forderte, um den Abgasskandal und die Verflechtungen zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie aufarbeiten zu lassen.[93] Am 5. Juli 2016 konstituierte sich der 5. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Manipulationen bei der Abgasbehandlung von Dieselfahrzeugen.[94]

Unwort des Jahres 2018

Bearbeiten

Dobrindt ist Urheber des Unworts des Jahres 2018: „Anti-Abschiebe-Industrie“. Laut Jury „unterstellt der Ausdruck denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen.“ Der Ausdruck „Industrie“ suggeriere außerdem, es würden dadurch überhaupt erst Asylberechtigte „produziert“. Das Unwort zeige, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern“.[95]

„Klima-RAF“

Bearbeiten

Im November 2022 meinte Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag, eine Radikalisierung bei Gruppen wie der Letzten Generation und Scientist Rebellion[96], die er als „Klimachaoten“ bezeichnete, zu erkennen, und warnte vor einer „Entstehung einer Klima-RAF“.[97] Daraufhin gab es erhebliche Kritik, auch innerhalb der Union.[98] Auch Wolfgang Kraushaar und Butz Peters widersprachen ihm.[99] Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, nannte die Aussage Dobrindts explizit „Nonsens“ und erklärte, dass es Extremismus sei, wenn Staat, Gesellschaft und freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt würden. Aber „genau das“ täten „die Leute ja eigentlich nicht“, vielmehr forderten sie „Funktionsträger zum Handeln“ auf, was zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.[100]

Mitgliedschaften

Bearbeiten

Ehrungen und Auszeichnungen

Bearbeiten
Bearbeiten
Commons: Alexander Dobrindt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Alexander Dobrindt – Zitate

Einzelnachweise

Bearbeiten
  1. ↑ a b Bundesminister Christian Schmidt übernimmt für Alexander Dobrindt. In: bmvi.de. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 25. Oktober 2017, abgerufen am 1. November 2017.
  2. ↑ Zur Person. In Nordkurier, 19. August 2009
  3. ↑ Lebenslauf. Alexander Dobrindt, archiviert vom Original am 3. November 2013; abgerufen am 28. Februar 2020.
  4. ↑ Wahlen. Abgerufen am 15. September 2019.
  5. ↑ Wahlergebnisdarstellung 2013 des Landratsamtes Weilheim-Schongau, abgerufen am 9. Mai 2018.
  6. ↑ Wahlergebnisdarstellung 2017 des Bundeswahlleiters, abgerufen am 9. Mai 2018.
  7. ↑ Trotz Verlusten: Dobrindt erneut klarer Sieger im Wahlkreis Weilheim. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  8. ↑ Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 29. April 2020.
  9. ↑ Ulf Poschardt: CSU-Politiker : Dobrindt – der Hipster, der aus Bayern kam. 17. September 2013 (welt.de [abgerufen am 15. September 2019]).
  10. ↑ Katja Auer: Schwer umkämpft bis ins Ziel. Abgerufen am 15. September 2019.
  11. ↑ Landtagswahl in Bayern: CSU gewinnt absolute Mehrheit zurück. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 15. September 2019]).
  12. ↑ Bundeswahlleiter: Bundestagswahl 2013 Ergebnisse – Bayern. Abgerufen am 15. September 2019.
  13. ↑ Markus Feldenkirchen, Gerald Traufetter: Haus der Pannen. In: Der Spiegel. Nr. 29, 2019, S. 32–40 (online – 13. Juli 2019).
  14. ↑ Bundesregierung: Verkehrsministerium könnte neuen Zuschnitt erhalten. In: handelsblatt.com. 19. Oktober 2017, abgerufen am 22. Oktober 2017.
  15. ↑ Bundesverkehrswegeplan: „Es ist keine Verkehrswende“. Deutschlandfunk, 3. August 2016, abgerufen am 6. Mai 2017.
  16. ↑ Bundesrechnungshof kritisiert unnötige Ausgaben. Bayerischer Rundfunk, archiviert vom Original am 18. Mai 2018; abgerufen am 18. Dezember 2017.
  17. ↑ In Dobrindts Heimat zahlt sich seine Amtszeit aus. In: Welt Online. 18. Mai 2016, abgerufen am 7. September 2017.
  18. ↑ Dobrindts teure Tunnel. In: Südwest Presse. 19. Mai 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. September 2017; abgerufen am 15. September 2024.
  19. ↑ taz.de
  20. ↑ Dobrindt blockierte Pläne für Sammelklagen. In: tagesschau.de. Abgerufen am 18. Oktober 2016.
  21. ↑ Pkw-Maut: Warum Dobrindt nicht mehr „Ausländermaut“ sagt – WELT. In: welt.de. Abgerufen am 19. Juni 2019.
  22. ↑ a b Ausländer sollen nur auf Autobahnen zahlen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. Oktober 2014, abgerufen am 1. November 2014.
  23. ↑ Europarechtler prophezeit Scheitern der Maut. Süddeutsche Zeitung, 30. Oktober 2014, abgerufen am 1. November 2014.
  24. ↑ Dumme Maut. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Oktober 2014, abgerufen am 1. November 2014.
  25. ↑ “You can’t have an Ausländermaut!” stern, 17. Dezember 2014, abgerufen am 16. Januar 2015.
  26. ↑ Dobrindt: „Die Ösi-Maut-Maulerei nervt“. In: Welt Online. 3. April 2017, abgerufen am 18. November 2017.
  27. ↑ Deutschland ficht Österreichs Klage nicht an: Pkw-Maut kommt. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 18. November 2017]).
  28. ↑ Gutachten: Pkw-Maut ist rechtswidrig. In: n-tv.de. Abgerufen am 18. November 2017.
  29. ↑ Datenschutz-Bedenken bei der Pkw-Maut. Die Welt, 31. Oktober 2014, abgerufen am 6. November 2014.
  30. ↑ BKA-Chef will Mautdaten zur Fahndung nutzen. Zeit Online, 2. November 2014, abgerufen am 6. November 2014.
  31. ↑ Dobrindt verweigert Mautdaten zur Verbrecherjagd. Süddeutsche Zeitung, 2. November 2014, abgerufen am 6. November 2014.
  32. ↑ Wer liegt daneben? In: Die Zeit, Nr. 46/2014.
  33. ↑ Andreas Wilkens: Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. In: heise online. Abgerufen am 11. September 2021.
  34. ↑ Glasfaser-Ausbau: Dobrindt will schnelles Netz unter die Autobahnen legen. In: Spiegel Online. Abgerufen am 27. Januar 2016.
  35. ↑ BMVI – Breitbandförderung-Dobrindt gibt Startschuss für Breitband-Förderung. In: bmvi.de. Archiviert vom Original am 27. Januar 2016; abgerufen am 28. Februar 2020.
  36. ↑ a b Frequenzpolitik-Dobrindt fördert Kommunen mit Milliarden-Programm für den Breitbandausbau. In: bmvi.de. Archiviert vom Original am 27. Januar 2016; abgerufen am 28. Februar 2020.
  37. ↑ Die Grünen, der „politische Arm von Steinewerfern“. Süddeutsche Zeitung, 27. November 2010, abgerufen am 2. November 2013.
  38. ↑ Ein Blick hinter die Fassade der Grünen. CSU, 11. Januar 2011, abgerufen am 2. November 2013.
  39. ↑ CSU-Kampagne: „Ein Männlein steht im Walde, ganz grün und dumm“. Focus Online, 11. Januar 2011, abgerufen am 2. November 2013.
  40. ↑ Der peinliche Anti-Grünen-Spot der CSU. Die Welt, 13. Januar 2011, abgerufen am 2. November 2013.
  41. ↑ Lächerlich. Peinlich. CSU. Süddeutsche Zeitung, 12. Januar 2011, abgerufen am 2. November 2013.
  42. ↑ CSU verteidigt umstrittenes Strichmännchen-Video. Spiegel Online, 13. Januar 2011, abgerufen am 2. November 2013.
  43. ↑ CSU-General Dobrindt: „Die Grünen sind noch die alten Brandstifter.“ Der Tagesspiegel, 21. November 2010, abgerufen am 2. November 2013.
  44. ↑ Grüne laut CSU politischer Arm von Steinewerfern, Die Welt, 27. November 2010
  45. ↑ Thorsten Dörting: Schwaben-CDU schießt gegen Bayern-CSU. In: Spiegel Online, 30. April 2011.
  46. ↑ Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg. In: Welt Online. 30. April 2011, abgerufen am 2. November 2013.
  47. ↑ CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei prüfen. Zeit Online, 3. Januar 2012, abgerufen am 1. November 2013.
  48. ↑ Dobrindt: CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei prüfen lassen. Spiegel Online, 7. August 2011, abgerufen am 5. November 2014.
  49. ↑ Parteiverbot: Dobrindt verstört mit Linken-Vorstoß. Spiegel Online, 30. Januar 2014, abgerufen am 5. November 2014.
  50. ↑ „Politischer Quartalsirrer“: Linke wettert gegen CSU-General. n-tv, 30. Januar 2012, abgerufen am 5. November 2014.
  51. ↑ Dobrindts unerträglicher Populismus. Zeit Online, 30. Januar 2012, abgerufen am 5. November 2014.
  52. ↑ Dobrindt will „konservative Revolution“ unterstützen. In: Tagesspiegel. Abgerufen am 5. Oktober 2019.
  53. ↑ Übernimmt Dobrindt einen Begriff der „Neuen Rechten“? In: Belltower News. Abgerufen am 5. Oktober 2019.
  54. ↑ Die Volkspartei der Zukunft ist bürgerlich-konservativ. In: Welt. 1. März 2018, abgerufen am 5. Oktober 2019.
  55. ↑ „Fortschreitende Machtverschiebung in Richtung Brüssel“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2014.
  56. ↑ CDU-Europaparlamentarier wettert gegen EU-Thesen der CSU. Süddeutsche Zeitung, 16. Juni 2011, abgerufen am 1. November 2013.
  57. ↑ Unionsparteien streiten über Dobrindts Thesen. FAZ, 17. Juni 2011, abgerufen am 1. November 2013.
  58. ↑ Debatte über griechisches Euro-Aus. Spiegel Online, 27. August 2012, abgerufen am 1. November 2013.
  59. ↑ antenne.de (Memento vom 3. November 2013 im Internet Archive)
  60. ↑ Martin Schulz erhält Europa-Lilie 2012 – Europa-Distel für Alexander Dobrindt. Europa-Union Deutschland, 8. Oktober 2012, abgerufen am 1. November 2013.
  61. ↑ CSU-Chef Seehofer pfeift seinen Generalsekretär zurück. Zeit Online, 11. März 2013, abgerufen am 30. Oktober 2014.
  62. ↑ Dobrindt: Homo-Ehe-Befürworter „schrille Minderheit“. Die Welt, 10. März 2013, abgerufen am 30. Oktober 2014.
  63. ↑ Streit zwischen Union und FDP: „Deutsche Staatsbürgerschaft nicht billig verscherbeln“. Spiegel Online, 19. Februar 2014, abgerufen am 10. November 2014.
  64. ↑ Dobrindt kritisiert Italiens „ungeheuerliche“ Flüchtlingspolitik. Zeit Online, 1. Juni 2013, abgerufen am 30. Oktober 2014.
  65. ↑ tagesschau.de: CSU will arbeitslose Ukrainer zurückschicken
  66. ↑ siehe auch tagesschau.de 17. Juni 2024: Regierung verteidigt Bürgergeld-Regelung für Ukrainer
  67. ↑ siehe auch Bundesregierung vom 23.05.2024: Gut angekommen auf dem Arbeitsmarkt
  68. ↑ Tagesspiegel 24.06.2024: Typischer CSU-Populismus“: Dobrindts Rückkehrforderung für ukrainische Flüchtlinge stößt auf breite Ablehnung
  69. ↑ F.A.Z. Podcast 25.06.2024: Militärexperte Mölling: „Können mit unserer Geschichte keine Ukrainer in den Krieg schicken"
  70. ↑ DLF 24.06.2024: Strack-Zimmermann kritisiert Dobrindts Vorstoß zur Ausweisung arbeitsloser Ukrainer
  71. ↑ ZEIT online 24.06.2024: Auswärtiges Amt sieht "keine sicheren Orte" in der Ukraine
  72. ↑ FAZ: Selbst in der CSU irritiert Dobrindt
  73. ↑ CSU kritisiert „Signal der Finanzbetrügerei“ von „Links-Gelb“. Welt, 30. Dezember 2021, abgerufen am 20. Februar 2024.
  74. ↑ Kein Geld für Klima statt Corona. TAZ, 15. November 2023, abgerufen am 20. Februar 2024.
  75. ↑ Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben. Tagesschau, 15. November 2023, abgerufen am 20. Februar 2024.
  76. ↑ Anrufe bei Journalisten. Die hilfsbereiten Damen und Herren von der CSU. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Oktober 2012. Abgerufen am 28. Oktober 2012.
  77. ↑ Bayerischer Landtag berät CSU-Anruf beim ZDF (Memento vom 25. Oktober 2012 im Internet Archive). In: Tagesschau.de, 25. Oktober 2012; abgerufen am 4. November 2012.
  78. ↑ Gesucht: der Mann hinter Strepp. In: Süddeutsche Zeitung, 25. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.
  79. ↑ Seehofer schiebt Dobrindt den schwarzen Peter zu. In: Welt Online, 25. Oktober 2012; abgerufen am 4. November 2012.
  80. ↑ CSU-Generalsekretär Dobrindt rückt in den Fokus. In: Stern, 26. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.
  81. ↑ Veit Medick, Severin Weiland: Seehofers Pannensekretär. In: Der Spiegel, 26. Oktober 2012, abgerufen am 4. November 2012.
  82. ↑ „Ich hätte einen solchen Anruf nicht zugelassen“ (Memento vom 28. Oktober 2012 im Internet Archive). In: Tagesschau.de, 26. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.
  83. ↑ FAZ.net vom 26. Oktober 2012: Dobrindt: „Ich hätte Strepp den Anruf untersagt“. Abgerufen am 4. November 2012.
  84. ↑ Pädophiliestreit mit CSU; Gericht untersagt Dobrindts Schmähangriff. n-tv, 29. Mai 2013, abgerufen am 29. Mai 2013.
  85. ↑ Gerichtsstreit um Pädophilie-Vorwürfe: Dobrindt will Maulkorb der Grünen nicht akzeptieren. Focus Online, 29. Mai 2013, abgerufen am 29. Mai 2013.
  86. ↑ Dobrindt darf Beck nicht Chef der „Pädophilen-AG“ nennen. queer.de, 28. Oktober 2013, abgerufen am 1. November 2013.
  87. ↑ Grüne verklagen CSU-Mann Dobrindt. Süddeutsche Zeitung, 29. Mai 2013, abgerufen am 29. Mai 2013.
  88. ↑ Steuerzahlerbund weist Dobrindt Rechenpatzer nach. In: Welt Online. 30. Mai 2013, abgerufen am 30. Mai 2013.
  89. ↑ Streit um Dobrindt-Äußerungen: Grüne scheitern mit Klage gegen CSU. In: Spiegel Online. 11. Juni 2013, abgerufen am 20. August 2013.
  90. ↑ Abgasskandal Staatshaftung – Klage auf Schadensersatz gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht. 5. August 2017, abgerufen am 8. August 2017.
  91. ↑ Bruderküsse in der Autoindustrie. Spiegel Online, 19. April 2016; abgerufen am 19. Oktober 2016.
  92. ↑ Autolobby verhindert Aufklärung des Abgasskandals greenpeace.de, 19. April 2016; abgerufen am 14. Oktober 2016.
  93. ↑ Opposition will Mauscheleien zwischen VW und Regierung untersuchen. Zeit Online, 1. April 2016; abgerufen am 19. Oktober 2016.
  94. ↑ Abgas-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf bundestag.de, 7. Juli 2016, abgerufen am 19. Oktober 2016.
  95. ↑ unwortdesjahres.net
  96. ↑ "Letzte Generation" kündigt Ausweitung ihrer radikalen Proteste in Deutschland an. Der Standard, abgerufen am 7. November 2022.
  97. ↑ »Letzten Generation«: Union fordert offenbar Freiheitsstrafen für Straßenblockierer. In: Der Spiegel. 6. November 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. November 2022]).
  98. ↑ Dobrindt verteidigt Warnung vor "Klima-RAF" – Kritik kommt sogar aus der Union. In: Stern, 9. November 2022. Abgerufen am 17. November 2022.
  99. ↑ "Letzte Generation": Ist der RAF-Vergleich gerechtfertigt? 11. November 2022, abgerufen am 12. November 2022.
  100. ↑ Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage „Nonsens“. In: Handelsblatt, 17. November 2022. Abgerufen am 17. November 2022.
  101. ↑ CSU-Generalsekretär Dobrindt zur Medien-Affäre: „Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet“. Focus, 18. November 2013, abgerufen am 20. Februar 2024.
  102. ↑ Das Kuratorium des Deutschen Museums. Deutsches Museum, abgerufen am 22. Dezember 2022.
  103. ↑ Bekanntgabe der Ordensträgerinnen und Ordensträger. In: bundespraesident.de. 1. August 2024, abgerufen am 18. August 2024.
Personendaten
NAME Dobrindt, Alexander
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CSU), MdB
GEBURTSDATUM 7. Juni 1970
GEBURTSORT Peißenberg
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Alexander_Dobrindt&oldid=248627266“