Bürgerrat
Ein Bürgerrat ist eine Form der Bürgerbeteiligung. Ziele sind die Beratung von Entscheidungsträgern und die Einbindung einer Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse. Er stellt eine Form der deliberativen Demokratie dar.
Bürgerräte werden durch ein Parlament, von der Regierung oder aus der Zivilgesellschaft initiiert.
Deutschland
BearbeitenDurch den Deutschen Bundesrat berufene Bürgerräte
BearbeitenGeschichte
BearbeitenDer CDU-Politiker Wolfgang Schäuble warb für Bürgerräte, da sie wichtig seien, um die Bindung zwischen den Wählern und den Gewählten zu stärken; auch andere Politiker seiner Partei sprachen sich für das Konzept aus.[1]
Der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein, um direkte Rückmeldungen zu politischen Fragestellungen zu bekommen; dabei soll auch Lobbyismus ausgeschlossen werden. Für diese Bürgerräte werden die Teilnehmer bundesweit aus 30 bis 200 Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren bundesweit ausgelost. Ziel ist die Erarbeitung eines Bürgergutachtens mit Handlungsempfehlungen, ohne einen Anspruch auf Umsetzung durch den Deutschen Bundestag.[2][3] Der erste vom Bundestag beschlossene Bürgerrat war im Jahr 2023 der Bürgerrat Ernährung im Wandel.[4]
Die Berufung des ersten Bürgerrats durch den Bundestag wurde von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt, es läge „in der Hand der Ampel, ob das Instrument Bürgerrat eine Zukunft hat oder nur ein teures Bundestagsplanspiel mit Kosten in Millionenhöhe bleibt“, erklärte Philipp Amthor im Januar 2024.[5][6] Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, hält Bürgerräte für eine Schwächung der Demokratie: „Je mehr Bedeutung den Empfehlungen dieses Gremiums zugemessen wird, desto mehr gerät das Projekt in Konflikt mit dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie.“ Patrizia Nanz, deutsche Politikwissenschaftlerin und Expertin für Demokratie, beteiligende Verwaltung und Nachhaltigkeit, hält dagegen Bürgerräte für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie.[1] Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlichten im Jahr 2023 eine Ausarbeitung mit dem Titel: „Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte“.[7]
Durch die Zivilgesellschaft berufene Bürgerräte
BearbeitenIn Deutschland wurden von Vereinen auch der Bürgerrat Demokratie (2019–2020), der Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt (2020–2021), der Bürgerrat Klima (2021) und der Bürgerrat Bildung und Lernen (seit 2021) initiiert.
Andere Formen der Bürgerbeteiligung
BearbeitenÄhnliche Formen von Beteiligung der Einwohnerschaft sind Bürgerforum, Bürgerparlament und Bürgerversammlung sowie, in der Schweiz, die Bürgergemeinde bzw. Burgergemeinde.
Weblinks
Bearbeiten- www.buergerrat.de, Website des Vereins Mehr Demokratie e. V.
- www.bundestag.de, Website des Deutschen Bundestags zu Bürgerräten
- www.bundestag.de, „Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte“ (PDF)
- Deutschlandfunk Kulturfragen. Debatten und Dokumente vom 19. Mai 2024: Zu homogene Parlamente? Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer über Repräsentation und Bürgerräte im Gespräch mit Susanne Führer
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ a b www.tagesspiegel.de, „„Eine scheindemokratische Veranstaltung“: Schadet der Bürgerrat der Demokratie?“, 11. Mai 2023, abgerufen am 22. April 2024
- ↑ www.bundestag.de, „Bürgerräte“, abgerufen am 21. April 2024
- ↑ www.bundestag.de, „Was sind Bürgerräte?“, abgerufen am 21. April 2024
- ↑ www.bundestag.de, „Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages“, abgerufen am 22. April 2024
- ↑ www.cducsu.de, „Experiment Bürgerrat – Dank an engagierte Bürger, aber Kritik am Parlamentsverständnis der Ampel“, 14. Januar 2024, abgerufen am 22. April 2024
- ↑ www.sueddeutsche.de, „Auf ein Schnitzel mit dem Bürgerrat“, 27. September 2023, abgerufen am 22. April 2024
- ↑ www.bundestag.de, „Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte“, abgerufen am 22. April 2024