Cellergost

Ich bin Dipl. Bauingenieur. Mein Benutzername leitet sich aus dem Kellerbüro ab, in dem ich zuerst gearbeitet habe. Ich interessiere mich sehr für Politik und war in den 1980er Jahren mehrmals in der Ukraine gewesen. Der jetzige Konflikt in der Ostukraine berührt mich persönlich sehr stark.

"Russischer "Hilfstransport"

Marieluise Beck im Gespräch mit Thielko Grieß, 25.08.2014 im Deutschlandfunk:

"Das Problem ist, dass es derzeit keinerlei Zeichen für ein Einlenken des Kreml gibt. Parallel zu diesem ominösen Konvoi, von dem jetzt auch noch ominösere Aussagen sagen, dass der Konvoi beladen zurückgefahren ist, und zwar mit demontierten Rüstungsfabriken aus Lugansk, ... Ich sage auch nur, es sind ominöse Nachrichten. Aber sie haben eine gewisse Plausibilität, denn man muss sich natürlich fragen, wofür gondeln 5800 Tonnen Ladekapazität aus Moskau los, 4800 Tonnen Hilfsgüter. Und das hat die russische Seite ja selber gesagt. Die Zahl 1800 kommt von russischer Seite. Aber gut, lassen wir das mal bei Seite. Es ist derzeit nicht erkennbar, dass der Kreml einlenken wolle. Neben diesem Militärkonvoi sind doch wieder sehr verstärkt russische Aufrüstungszeichen sowohl auf russischer Seite als auch in die Ostukraine hinein gesendet worden. Und das ist das, was tatsächlich beunruhigen muss. Es gibt keine Einlenkungszeichen vonseiten des Kremls." Die Information, dass mit dem Konvoi Material aus Lugansk abtransportiert worden sei, kaam vom Ukrainischen Militär. Der Deutschlandfunk betreibt zuletzt eine Politik, alle informationen, die von ukrainischer Seite kommen, anzuzweifeln. Ich glaube, man will es sich mit Russland nicht ganz verderben.

Haltung Deutschlands zum Ukraine - Konflikt

Kanzlerin Merkel sagte, dass es zwar Finanz- und Wirtschaftshilfe gäbe, eine (von der Ukraine gewünschte) Mitgliedschaft in der NATO aber ausgeschlossen wird (Wiso ging das bei ehemalige DDR/Polen/Tschechien/Estland/Lettland/Litauen/Rumänien/Bulgarien/Ungarn/Slowakei?).

Bundespräsident Gauck hatte am 01.09.2014 zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges eine Rede in Danzig gehalten. Darin kritisierte er, Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt. Gauck hielt der Regierung in Moskau zudem indirekt vor, die Halbinsel Krim annektiert zu haben und die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“, warnte der Bundespräsident.

Am 03.09.2014 wurde in unterschiedlichen Medien vermeldet, dass die Bundesregierung eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung, Feldlazaretten und Schutzwesten an die Ukraine vorbereitet. Eine entsprechende Vorabmeldung der "Nordwest-Zeitung" wurde von der Regierung offiziell bestätigt.

Es lägen mehrere Ausfuhranträge für Schutzausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte vor. Die Prüfung sei von den Ressorts mit positivem Ergebnis abgeschlossen worden, teilte die Bundesregierung mit. Auch die Lieferung von Lazaretten sei an die Bundesregierung herangetragen worden, zur Umsetzung liefen Gespräche mit der ukrainischen Seite.

Den Berichten zufolge habe Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am 01.09.2014 in der Sitzung der Unionsfraktion erklärt, sie werde sich persönlich um die Lieferung der Schutzausrüstung kümmern. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, habe zuvor erklärt, die ukrainische Führung bitte seit drei Monaten bei den NATO-Staaten vergeblich um Unterstützung.

7-Punkte Plan Putin

"Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 03.09.2014 in Kiew. http:

US-Amerikanische Reaktionen

Am 03.09.2014 hielt sich US-Präsident Obama zu einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallin auf. Dort hatte er Russlands Verhalten in der Ukraine als Gefahr für den Frieden in ganz Europa dargestellt. Bezugnehmend auf Befürchtungen der osteuropäischen Nato - Partner vor einer russischen Intervention sagte er, dass sein Land alle Nato-Verbündeten vor ähnlichen Militäraktionen schützen werde. "Ihr habt Eure Unabhängigkeit bereits einmal verloren. Mit der Nato werdet Ihr sie nie wieder verlieren."

Russland warf der US-Präsident in seiner Ansprache unverblümt einen militärischen Einsatz im Nachbarland vor. Jene Truppen, die in den vergangenen Wochen in die Ukraine gekommen seien, seien nicht Teil eines humanitären Einsatzes oder einer Friedensmission. "Es sind russische Kampfeinheiten mit russischen Waffen in russischen Panzern", sagte er.

Obama kritisierte auch die russische Argumentation, wonach Moskau russischsprachige Menschen außerhalb seiner Grenzen schützen wolle. "Wir weisen diese Lüge zurück, dass Menschen nicht gemeinsam leben können und es ihnen nicht gut gehen kann, nur weil sie verschiedene Hintergründe haben oder unterschiedliche Sprachen sprechen." Er bekräftigte aber auch, dass er nicht die Absicht habe, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Er drohte aber auch: "Wir werden Russlands Besetzung und Annexion der Krim oder anderer Teile der Ukraine niemals akzeptieren."

Nato Gipfel Newport/Wales 2014 /Ukraine-Konflikt /Kampf gegen ISIS - Terrorismus

Zum Gipfeltreffen 4./5. 09.2014 in Newport in Wales wurde ein dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld diagnostiziert.

• Im Osten greife Russland die Ukraine an (Konflikt in der Ostukraine).
• Bedrohung durch neue Formen des Terrorismus(ISIS - Miliz)
  

zu Russland
Russland werde nicht mehr als Partner, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Dazu wurden Ziele formuliert:

• Stärke gegenüber Russland demonstrieren
• der Regierung in Kiew Unterstützung signalisieren.
• Aktionsplan füer eine stärkere Präsenz in ihren osteuropäischen Mitgliedsstaaten (Readyness Action Plan (sinngemäß Plan für höhere Bereitschaft)). Er beinhaltet
  • Aufbau einer als "Speerspitze" bezeichneten Eingreiftruppe (Nato Response Force) mit 3000 bis 5000 Soldaten die in zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden kann.
  • Für die "Speerspitze" wird eine Infrastruktur aufgebaut.
  • Die "Speerspitze" soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden.
  • Stützpunkte in Polen, Rumänien sowie den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden erweitert.
  • die Nato-Russland-Grundakte wird nicht aufgekündigt, es erfolgt keine dauerhafte Stationierung starker Nato-Verbände in Polen, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen, was das Abkommen ausdrücklich verbietet.

zur ISIS - Miliz

Für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bildete sich eine Allianz von 10 Staaten, darunter sind Deutschland, USA, Großbritannien,Frankreich, Italien, Kanada, Australien, Dänemark, Polen und die Türkei. Dabei wurden folgende Ziele festgelegt

• • Unterstützung derjenigen, die gegen die Terrormilizen des „Islamischen Staates“ kämpfen.
  • Einrichtung eines "Clearing-House-Mechanismus", der koordiniert, welcher Staat welche Unterstützungsmaßnahmen ergreift.
  • den politische Prozess in Gang bringen, damit den Terroristen der Nährboden entzogen wird.
  • offensive ideologische Auseinandersetzung, um ISIS den Anstrich ideologischer Legitimität zu entziehen. Vor allem Muslime müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, wie man mit ISIS umgeht, und ihr den ideologischen Nährboden und die Legitimierung, die sie nutzt, im Namen des Islam zu sprechen, zu entziehen.
  • Maßnahmen, um den Zustrom an Kämpfern und Geld zu stoppen. (Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen und der G7.)

Der nächste Nato-Gipfel findet 2016 in Polen statt.

Rolle der OSZE

Die OSZE ist eine von den Konfliktparteien unabhängige Organisation. Sie verfasst ihre Berichte aufgrund des Einsatzes von eigenen Mitarbeitern in dem Krisengebiet.Zu Beginn des Einsatzes in der Ost-Ukraine waren zwei Teams der OSZE von Rebellen festgehalten worden(als „Gäste“ der Rebellen). Später gelang es der OSZE, bis zu einem gewissen Grad das Vertrauen aller Beteiligten zu gewinnen.

Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Präsident Didier Burkhalter rief am 03.März 2014 in einer Rede vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf dazu auf, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Er schlug vor, eine internationale Kontaktgruppe zur Ukraine unter dem Dach der OSZE zu bilden, der die wichtigsten Akteure angehören sollten.Weiterhin forderte er die ukrainische Regierung auf, die OSZE zu einer Fact-Finding-Mission einzuladen, damit diese die in den letzten Wochen begangenen Menschenrechtsverletzungen abklären könne. Russland lehnte eine Beobachtermission der OSZE ab. Es wurde bekanntgegeben, dass die OSZE Beobachter für die ukrainischen Wahlen am 25. Mai entsenden wird. Die neue Regierung in Kiew habe sie dazu eingeladen.

Am 29.08.2014 forderte Didier Burkhalter noch einmal :

• eine Untersuchung über den wachsenden Strom militärischen Personals und Ausrüstung aus Russland in das Konfliktgebiet
• die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müssten jederzeit zu achten werden.

Er erklärte zudem, das ein OSZE Team nach Mariuopol enttsandt wurde, um „Zugang zu verifizierten Informationen der aktuellen Entwicklungen“ zu erhalten.

Diese als "Special Monitoring Mission To Ukraine" bezeichneten Teams berichteten am 4.09.2014 über vermehrte militärische Aktivitäten in und um Mariupol, über Schwere Kämpfe in Shyrokyne (24km östlich of Mariupol) und Bezimenne (34km östlich Mariupol) zwischen der ukrainische Armee und irregulären Einheiten.

Nach Angaben von Roland Bless, Sprecher des OSZE-Vorsitzlandes Schweiz vom 01.09.2014 "besteht ein Mandat, 500 Leute in die Region zu schicken. Gegenwärtig sind 250 Leute in der Ukraine." Die SMM operiert in 10 Oblasten und erstellt Berichte über die Lage, über Truppenbewegungen und Kontrollpunkte aber auch über Demonstrationen, Massenproteste u.ä. Auf der Krim dürfen die OSZE - Teams nicht operieren, ihr Mandat wird dort von Russland in Frage gestellt. Die russische Auffassung wird mit Waffengewalt durchgesetzt.

Am 02.September 2014 leitet die Ukraine-Beauftragte der OSZE, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini die Gespräche der OSZE - Kontaktgruppe in Minsk, die den Waffenstillstand vom 05.September 2014 vorbereiteten. Sie hatte schon als Sonderbeauftragte der EU den Bericht über die Ursachen des Kriegs zwischen Russland und Georgien in Abchasien und Südossetien verfasst.

Am 05.September 2014 gaben der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, Rebellenführer Alexander Sachartschenko, die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow und der Rebellenführer Igor Plotnitsky in Minsk einen Waffenstillstand bekannt.

Burkhalter begrüßt die Einigung in Minsk. Es bestehe die Chance, die Logik der Eskalation umzukehren. Er fordert alle Seiten auf, die festgelegten Verpflichtungen umzusetzen. Er lobte auch die Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe und dankte seiner Sonderbeauftragten Heidi Tagliavini für ihre unermüdliche Arbeit.
Bei einem Treffen auf dem NATO - Gipfel in in Newport/Wales am selben Tage, Burkhalter dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass die OSZE im Rahmen ihres Mandats alles tun werde, um die Ukraine bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens zu unterstützen.

Er warnte auch vor einer Isolierung Russlands wegen der Ukrainekrise. Eine Rückkehr «zur Stabilität in der Ukraine und in Europa kann nur unter Mitwirkung Russlands und nicht gegen Russland» erreicht werden. Dabei forderte er:

• eine aktive Teilnahme der OSZE an einem politischen Prozesses für einen Waffenstillstand unter Förderung eines Dialogs zwischen Putin und Poroschenko.
• eine Ausweitung der OSZE Beobachtermission im Osten der Ukraine, hierzu sollten «vor allem Spezialisten rekrutiert» (aktuell gäbe es 233 OSZE-Beobachter vor Ort)und unbemannte Fluggeräte eingesetzt werden.
• einen Beitrag der OSZE zur «Versöhnung, zum Wiederaufbau und zu Reformen» in der Ukraine.

Beobachtermission zu Parlamentswahl am 26.Oktober 2014

Am 19. September 2014 eröffnete das OSZE - Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights - ODIHR) formell eine Wahlbeobachtungsmission für die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 auf Einladung des ukrainischen Außenministeriums. Die Mission wird von Tana de Zulueta geleitet und besteht aus 16 Experte in Kiew und 80 Langzeitbeobachtern im ganzen Land. Zusätzlich sollen 600 Kurzzeitbeobachter eingesetzt werden.

Rolle der UNO

Am 04.09.2014 tagte der UN-Sicherheitsrat in New York auf Antrag Russlands (Dringlichkeitssitzung) zur Lage der Menschen in der Konfliktregion. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf der Ukraine vor, Wohngebiete mit Kassettenbomben zu beschießen. Er gab an, Russland habe 800.000 Flüchtlinge aufgenommen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zuvor, basierend auf russischen Angaben, mitgeteilt, dass seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus der Ostukraine in Russland Zuflucht gesucht hätten. 168.000 Ukrainer hätten sich als Flüchtlinge registrieren lassen. Man habe aber keine Möglichkeiten zur Überprüfung der russischen Angaben "Wir haben keine Helfer dort, sondern leisten nur technische Unterstützung."

Der Vertreter der Ukraine warf Russlands Zynismus vor: "Keines dieser Probleme würde bestehen, wenn Sie sich nicht in die Angelegenheiten eines souveränen Landes einmischen würden."

US-Vize-Botschafterin Rosemary DiCarlowarfen Russland Heuchelei vor. "Russland kann das alles beenden. Die Gewalt endet an dem Tag, an dem Russland seine Hilfe für die Aufständischen einstellt." Moskau müsse die Ukraine respektieren, die Besetzung der Krim beenden und mit der Destabilisierung der Ostukraine aufhören.

John Ging vom Nothilfebüro der UN in New York sagte seit Beginn des Konflikts seien 1376 Menschen getötet worden, mehr als 4000 seien verletzt.

Zum Absturz mh017

Der »Onderzoeksraad«, die Behörde, die den Absturz der malaysischen Passagiermaschine des Flugs MH17 am 17. Juli über dem Donbass untersucht, war nie vor Ort. Sie kündigte für den 09.September 2014 einen Zwischenbericht an.

Anfang September2014 wurde bekannt, daß die niederländische Staatsanwaltschaft bereits Anfang August ein Abkommen mit den Amtskollegen aus der Ukraine, Belgien und Australien unterzeichnet hat, in dem sie sich zur Zusammenarbeit verpflichten. http://www.jungewelt.de/2014/09-08/023.php