Benutzer:Dirk Wohnloch/Delegetimierung des Staates
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Mai 2021 die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" als neuen Phänomenbereich eingeführt. Die neue Kategorie war eine Antwort auf Proteste gegen die Corona-Politik.
Im Verfassungsschutzbericht hieß es: "Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen."
Kritik
BearbeitenDer Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek warnt, die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen und Regierungskritiker würden schnell zu Extremisten abgestempelt.
Sein Kollege Josef Franz Lindner kritisiert, die Delegitimierung des Staates sei kein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern eine "Erfindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz."
Der Geheimdienst werde auf diese Weise nicht eingehegt, sondern entfesselt: "Der Verfassungsschutz ist ja nicht nur ein Segen, sondern auch eine Bedrohung." Man könne, wenn man diese Kategorie weit auslege, "jede überspitzte Kritik an der Politik, an Politikern und ihren Entscheidungen darunter fassen". Dies sei "eine äußerst bedenkliche Entwicklung."