Bei den israelischen Plänen zur Annexion des Jordantals geht es um Vorschläge zur "Anwendung der israelischen Souveränität" auf das Jordantal. Diese bestehen seit Beginn der israelischen Besetzung des Westjordanlands im Jahr 1967.
Eine Besonderheit im Vergleich zu anderen Annexionplänen ist, dass laut den Plänenen zwar das Land zum Staat Israel gehören soll, nicht jedoch seine Einwohner.[1][2] In diesem Zusammenhang wird auch von einer geplanten ethnischen Säuberung an den dort lebenden Palästinensern gesprochen.[3][4] Eine weitere gemeinsamkeit der Pläne ist, dass Jericho als palästinensische Enklave im Annektierten Gebiet vorgesehen wird, durch welche sich die Palästinenser bewegen können. Die Pläne sind eine Fortführung der de-facto andauernden Annexion des Westjordanlandes, die mit der Ausweitung des Siedlungsbaues, gewaltsamen Angriffen israelischer Siedler gegenüber der palästinenser und Landraub einhergeht.
Zu den bekannteren Entwürfen der israelischen politischen Führung gehören der Allon-Plan von 1967 und der Annexionsvorschlag von September 2019 durch den israelischen Premierminister Netanjahu. Im Zuge der Regierungsumbildung nach der Wahl 2022 und dem Gaza-Krieg rückte das Thema erneut in den Diskurs der israelischen Öffentlichkeit.
Auch der Trump-Friedensplan von 2020 entwirft ein ähnliches Konzept, das die Annektion der Gebiete durch Israel vorsieht.
Aktuelle zusammensetzung der Bevölkerung des Jordantals
BearbeitenGemäß der Israelischen NGO B'Tselem leben in der Region 65.000 Palästinenser und etwa 11.000 israelische Siedler.[5][6] Laut Peace Now umfasst der Vorschlag Netanyahus 30 Siedlungen, die von Israel errichtet wurden, mit 12.778 Siedlern, sowie 18 nicht genehmigte Ausbauvorposten und 15 palästinensische Gemeinden (zugewiesen zu Bereich A und B gemäß der Teilung in den Osloer Abkommen), in denen 44.175 Palästinenser leben. Es gibt auch 48 nicht anerkannte Hirten-Gemeinden (in Bereich C), in denen 8.775 Palästinenser leben.[7] Das Gebiet, das annektiert werden soll, beträgt etwa 22% der Fläche des besetzten Westjordanlands, wovon sich 90% in Bereich C befinden, für 20% des Landes besitzen die Palästinenser Eigentumspapiere.
Vorschläge
BearbeitenAllon-Plan
BearbeitenDer Allon-Plan war ein Vorhaben zur Aufteilung des Westjordanlands zwischen Israel und dem Haschemitischen Königreich Jordanien, zur Schaffung eines Drusenstaats in den von Israel besetzten Golanhöhen und zur Rückgabe des größten Teils der von Israel besetzten Sinai-Halbinsel an Ägpten. Der Plan wurde vom israelischen Minister Jigal Allon im Juni 1967 kurz nach dem Sechstagekrieg, durch den Israel diese Gebiete besetzte, ausgearbeitet. Das übergeordnete Ziel des Plans war, die Annexion des größten Teils des Jordantals durch Israel. Dies umfasst die Gebiete vom Fluss Jordan bis zu den östlichen Hängen des Höhenzugs des Westjordanlands, Ostjerusalem und den Etzion-Block im Süden von Jerusalem. Die Gebiete welche eine höhere Konzentrationen der palästinensischen Bevölkerung aufweisen, sollten zu einem palästinensischen Autonomiegebiet werden oder an Jordanien zurückgeben werden, dies umfasst ebenfalls einen Korridor nach Jordanien durch Jericho. Der jordanische König Hussein lehnte den Plan ab. Allon verstarb im Jahr 1980, und im folgenden Jahr verabschiedete die israelische Regierung das Gesetz über die Golanhöhen, das effektiv den Großteil dieses Verwaltungsbezirks annektierte.
Netanyahu-Plan
BearbeitenAm 10. September 2019 (eine Woche vor der israelischen Parlamentswahl im September 2019) verkündete Premieminister Netanyahu seinen Plan, das Jordantal zu annektieren, falls seine Regierung die Wahl gewinnen würde. Die Karte, die Netanyahu von dem zu annektierenden Gebiet zeigte, enthielt mehrere Fehler, indem sie die Lage mehrerer Siedlungen falsch angab und palästinensische Dörfer ausließ.[8][9] Netanyahu erklärte, dass er von der Regierung der Vereinigten Staaten unter Donald Trump grünes Licht erhalten habe. Die Regierung sagte, es habe keine Änderung in der Politik der Vereinigten Staaten gegeben.[10][11]
Am nächsten Tag kam es zu internationalen Verurteilungen des Vorschlags durch Palästinenser, die Arabische Liga, Saudi-Arabien, Jordanien, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die Vereinten Nationen. Letztere erklärten: "... dass jeder israelische Schritt zur Durchsetzung seiner Verwaltung über das palästinensische Gebiet nach internationalem Recht illegal wäre."[12] Mehrere israelische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, sowie hebräische Medien beschrieben diese Ankündigung als politischen Schachzug für Stimmen bei der Wahl. Insbesondere sagte Moshe Ya'alon, ein Knesset-Mitglied der Blau-Weiß-Partei, dass Netanyahu 2014 grundsätzlich der Evakuierung der israelischen Siedlungen im Jordantal zugestimmt habe. Im Jahr 2014 war Ya'alon Mitglied von Netanyahus Likud-Partei und diente unter Netanyahu als Verteidigungsminister.[13]
Am 13. August 2020 stimmte Premierminister Netanyahu zu, den Plan auszusetzen, nachdem er das Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet hatte, das von den Vereinigten Staaten vermittelt wurde.
Siehe auch: Israelische Siedlung Abschnitt "Pläne zur Annexion der Siedlungen"
Soveränität über das Jordantal
BearbeitenIm Juni 2023 gründete sich im israelischen Parlament, der Knesset, die Gruppe "Souveränität über das Jordantal zuerst" welche als Ziel verfolgt, dass die israelische Regierung eine vollständige Annexion des Jordantals vornimmt. Der Gruppe gehören Abgeordnete des Rechten[14] und Orthodoxen Parteienspektums an. Ähnliche Forderungen erhob auch die Zionistischen Weltorganisation.[15] Im Juni 2024 beschrieb Israels Finanzminister Bezalel Smotrich in einer Rede vor Siedlerführern einen Plan zur dauerhaften israelischen Kontrolle über das Westjordanland, „ohne dass der Regierung vorgeworfen wird, es zu annektieren“.[3]
Als Vorlage dieser Aktionen steht mutmaßlich eine gleichnamige Kampange radikaler israelischer Siedler[16]
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Omar Shakir: A Threshold Crossed. In: Human Rights Watch. 27. April 2021 (hrw.org [abgerufen am 4. Oktober 2024]).
- ↑ This is what the death of the two-state solution looks like. Abgerufen am 5. Oktober 2024 (amerikanisches Englisch).
- ↑ a b Israel’s leaked plan for annexing the West Bank, explained. 27. Juni 2024, abgerufen am 27. Juni 2024 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Michael Bachner: srael should ‘wipe out’ Palestinian town of Huwara, says senior minister Smotrich. The Times of Israel, 1. März 2023, abgerufen am 5. Oktober 2024 (englisch).
- ↑ The Jordan Valley. In: B'Tselem. 17. November 2017, abgerufen am 15. September 2019 (englisch).
- ↑ Netanyahu announces post-election plan to annex Jordan Valley, Aljazeera, 11 September 2019
- ↑ Data on Netanyahu's Jordan Valley Annexation Map. In: PeaceNow. 11. September 2019, abgerufen am 15. September 2019.
- ↑ Mohammed Daraghmeh, Aron Heller: A look at the Jordan Valley Israeli PM has vowed to annex In: AP News, 11 September 2019. Abgerufen im 14 September 2019
- ↑ Jacob Magid: PM's Jordan Valley map was error-strewn, but is his vow worth taking seriously? In: Times of Israel, 12 September 2019. Abgerufen im 14 September 2019
- ↑ Netanyahu vows to annex all settlements, starting with Jordan Valley In: The Jerusalem Post
- ↑ Saphora Smith, Paul Goldman: Netanyahu seeks to annex West Bank 'in coordination' with U.S. In: NBC News, 11 September 2019
- ↑ Bel Trew: 'Devastating': Global condemnation after Netanyahu pledges to annex Jordan Valley, in occupied West Bank In: The Independent, 11 September 2019
- ↑ Netanyahu's Jordan Valley sovereignty vow widely panned by politicians as 'spin' In: The Times of Israel, 11 September 2019
- ↑ Onlineredaktion der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb: Rechte Mehrheit bei Wahl in Israel. In: bpb. Bundeszentrale für politische Bildung, 4. November 2022, abgerufen am 29. September 2024.
- ↑ World Zionist Organization, MKs push Jordan Valley annexation with new Knesset group. In: The times of Israel. Abgerufen am 5. Februar 2024.
- ↑ Sovereignty over the Jordan Valley. Abgerufen am 30. September 2024.
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