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Benutzer:Hiram Abiff/Spielwiese

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Die Kontroverse um die Entlassung von US-Bundesanwälten bezeichnet die politische Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung unter George W. Bush und dem von Mitgliedern der Democratic Party dominierten Kongress über die tatsächlichen Gründe für die Entlassung von sieben[Anm. 1] Bundesanwälten und die Einsetzung von kommissarischen Vertretern im Jahr 2007. Neben der politischen Relevanz[Anm. 2] warf die Kontroverse eine Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen auf. Zunächst behandelte sie die von demokratischen Abgeordneten beklagte zunehmend politisch motivierte Amtsführung des Justizministeriums, die sich unter anderem in einer politisch motivierte Strafverfolgung durch die Bundesanwaltschaft zeigte. Im Weiterem zeigte sich, dass durch die ausgreifende Nutzung der der Bush-Administration infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 durch den USA PATRIOT Act erteilten Handlungsvollmachten die Rechte anderer Verfassungorgange zunehmend umgangen wurden. Letzteres nicht mehr nur auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung, sondern auch zur Verfolgung innenpolitischer Ziele. Daneben wurde eine Kontrolle der Exekutive durch Verstöße gegen den Presidential Records Act von 1978 erschwerte.

Einleitung

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Siehe Hauptartikel: United States Attorney

Anlass für die Kontroverse war die unplanmäßige[Anm. 3][Anm. 4] Entlassung von sieben Bundesanwälten (United States Attorneys) durch Präsident George W. Bush und die Einsetzung von kommissarischen Bundesanwälten durch den amerikanischen Justizminister Alberto R. Gonzales auf Grundlage des USA PATRIOT Acts ohne Beteiligung des Senats am 7. Dezember 2006. Die Ernennung von Justizbeamten hat wegen ihrer politischen Bedeutung als dritte Gewalt im klassischen Rechtsstaat große politische Bedeutung. Als Ausdruck des Gewaltenteilungsprinzips (englisch: Checks and Balances) werden Justizbeamte in den Vereinigten Staaten entweder direkt vom Volk gewählt oder von der Exekutive ernannt. Anders als die Richter am Supreme Court, die auch faktisch[Anm. 5] auf Lebenszeit ernannt werden, werden die Richter an den übrigen Bezirksgerichten (United States Court) häufiger neu besetzt. Daneben ist die Amtszeit der Bundesanwälte (United States Attorneys) gesetzlich auf vier Jahre begrenzt. Den Bundesanwälten stehen in der amerikanischen Rechtsordnung bei der Verfolgung von Straftaten weitgehende Rechte zu. Sie entscheiden letztlich über die Erhebung einer öffentlichen Klage, dabei sind sie weniger streng an das Legalitätsprinzip gebunden. Zudem ist die Position eines Bundesanwalts häufig eine Einstiegsposition für höhere politische Ämter.[1]

Ausgangslage

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Bald nach der ersten Amtseinführung von Präsident George W. Bush am 20. Januar 2001 begannen die Demokraten im Senat die von Präsident Bush benannten Kandidaten für Justizämter, darunter neun Richter[2] für die Courts of Appeal (Berufungsgerichte) zunächst durch ihre noch bestehende Mehrheit im Senat, später durch Dauerreden (Filibuster) zu blockieren.[3] Die Bundesanwälte wurden bis dahin vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senats für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt.[4] Sie blieben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bis ein Nachfolger ernannt wurde. Zudem können Bundesanwälte jederzeit vom Präsidenten des Amtes enthoben werden. In diesem Fall ernannt der Justizminister (Attorney General) einen kommissarische Vertreter, jedoch nicht für länger als 120 Tage. Nach Ablauf dieser Frist war ein kommissarischer Vertreter durch das jeweilige Bezirksgericht (District Court) zu ernennen.[5] In einer zunächst wenig beachteten[6] Gesetzesänderung durch den USA PATRIOT Acts wurden die Vorschriften über die Ernennung von Bundesanwälten zu Gunsten des Präsidenten im Jahre 2006 geändert. Danach konnte der Justizminister (Attorney General) ohne Anhörung des Senats einen kommissarischen Bundesanwalt unbefristet ernennen bis sein ordentlicher Nachfolger durch den Senat bestätigt wurde.[7]. Dabei ist zu Berücksichtigen, dass George W. Bush bereits im Herbst 2006 die Mehrheiten im Senat und Repräsentanten Haus verloren hatte.[8] Eine Zustimmung zu den von ihm zu benennenden Kandidaten war daher nicht sicher. Tatsächlich wurden durch die Bush-Administration nach der Entlassung keine neuen Bundesanwälte nominiert. Noch im Oktober 2007 war die Mehrzahl der kommissarischen Bundesanwälte noch im Amt. Es ist davon auszugehen, dass die Bush-Admistration nicht beabsichtigte, Bundesanwälte unter Beteiligung des Senats zu ernennen. In einem Schreiben an den späteren Justizminister Peter D. Keisler beklagen zwei Senatoren diesen Umstand.[9]

Planung und Durchführung der Entlassungen

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Harriet Miers, Rechtsberaterin des Weißen Hauses
 
Karl Rove, stellv. Stabschef des Weißen Hauses

Nach den Feststellungen der Untersuchungsausschüsse von Senat und Kongress nahm die Planung der Entlassungen ihren Anfang im Weißen Haus. Am 6. Januar 2005 schrieb Colin Newman, ein Mitarbeiter der Rechtsberater des Weißen Hauses (White House counsels office), an den stellvertretenden Leiter des White House counsels office David Leitch, und teilte mit, dass ihn der stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses und enger Vertrauter von George W. Bush Karl Rove in einem „bestimmenden Ton“ gefragt habe, wie in der Frage der Bundesanwälte vorgegangen werden solle. Rove habe gefragt, ob man alle bleiben lassen, einige einen Rücktritt nahe legen oder einige zu entheben wolle. Diese Email würde später an Kyle Sampson, dem Stabschef von Justizminister Alberto Gonzales weitergeleitet.[10][11] Rove hatte in einer Presseerklärung nach bekannt werden der Kontroverse noch unzutreffend erklärt, von der beabsichtigten Entlassung von Bundesanwälten keine Kenntnis gehabt zu haben.[12]

Hierauf schrieb Kyle Sampson, ein weiterer Mitarbeiter des White House counsels office, an den damaligen Justizminister (Attorney General) John Ashcroft, dass es „seltsam“ wäre, einige Bundesanwälte zu bitten, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden. Ferner beabsichtige man, 15 – 20 % der Bundesanwälte auszutauschen. Die übrigen seinen loyale Anhänger von George W. Bush (Bushies).[11] Sampson übersandte am 9. Januar 2006 der Leiterin des White House counsels office Harriet Miers eine Liste mit sieben Bundesanwälten die ausgetauscht werden sollten.[13] Harriet Miers hatte bereits 2005 die Idee sämtliche der 93 Bundesanwälte auszutauschen. Dies ging jedoch dem damaligen Justisminister zu weit.[14] Vielerseits wird vermutet, dass die tatsächliche Initiative von Bush-Berater Karl Rove kam und Harriet Miers nur ein „Bauernopfer“ war.[15]

Im Oktober 2006 informierte George W. Bush Alberto Gonzales, dass er Beschwerden erhalten habe wonach einige Bundesanwälte sich weigerten angeblichen Wahlbetrügerei von Kandidaten der Demokraten bei den Senatswahlen nach zugehen. Die Republikaner waren besorgt über eine mögliche Wahlniederlage. Sie hofften durch eine strafrechtliche Verfolgung der demokratischen Kandidaten deren Wahlsieg zu verhindern. Letztlich war es Kyle Sampson der die Liste der acht Staatsanwälte zusammenstellte und im November 2006 dem Weißen Haus übersandte, damit Präsident Bush die Entlassungen anordnen konnte.[16]

Dieser Verlauf stand in Widerspruch zu den ersten Erklärungen des stellvertretenen Stabschefs im Weißen Haus, Karl Rove, Justizminister Alberto Gonzales und Präsident Bush. Später ließ dass Weiße Haus mitteilen, dass der Plan zur Entlassungen von Bundesanwälten von der Rechtsberaterin des Weißen Hauses Harriet Miers kam. Miers hatte das Weiße Haus im Januar 2007 verlassen, bevor die Kontroverse öffentliche Aufmerksamkeit erlangte.[17] Damit musste die Bush-Administration einräumen, die Öffentlichkeit über die Vorgänge bewusst falsch informiert zu haben.[18]

Unterschiedliche Begründungen für die Entlassungen

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Die Bush-Administration gab im Wesentliche fachliche Gründe für die Neubesetzung der Position in der Bundesanwaltschaft an. Demgegenüber gaben die betroffenen Bundesanwälte in ihren Aussagen vor dem Justizaausschuss des Senats an, dass sie von politisch motivierten Entlassung ausgingen. Teilweise wurden sie für die Nitbefolgung der Parteilinie „bestraft“, teilweise wurde durch ihre Entlassung direkter Einfluss auf laufende Verfahren genommen.

  • Entlassene Bundesanwälte
  •  
    David Iglesias
  •  
    Kevin Ryan
  •  
    John McKay
  •  
    Paul K. Charlton
  •  
    Carol Lam
  •  
    Daniel Bogden
  •  
    Margaret Chiara
  •  
    Todd Graves
  •  
    Bud Cummins
  •  
    Thomas M. DiBiagio

David Iglesias

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David Iglesias glaubt, dass er aufgrund von Beschwerden zweier Kongress-Abgeordneter entlassen wurde, als er sich weigerte Strafverfahren gegen demokratische Senatoren noch vor der Wahl im November 2006 zu beschleunigen.[19] Iglesias berichtete im Senatsausschuss, ein Senator in New Mexico habe gleich vier Mal bei ihm angerufen, um beschleunigte Ermittlungen gegen Demokraten wegen mutmaßlicher Korruption zu erreichen. Als Iglesias dies ablehnte habe der seinerzeit selbst zur Wahl stehende und politisch bedrängte Senator Pete Domenici vor Wut den Hörer aufgelegt.[6]

Kevin Ryan

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Kevin Ryan wurde als loyal gegenüber der Bush-Administration bezeichnet. Tatsächlich war er für die Position ungeeignet. Eine Reihe von erfahrenen stellvertretenen Bundesanwälten verliessen ihr Amt unter seiner Amtsführung. Ein Richter drohte gar den Kongress über die schlechte Amtsführung durch Ryn zu informieren.[20]

John McKay

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John McKay erhielt noch sieben Monate zuvor gute dienstliche Beurteilungen und galt als Anhänger[1] von Bush. Republikanische Abgeordnete, insbesondere das Mitglied des US-Repräsentantenhauses für Washington Richard Norman „Doc“ Hastings[21] machten ihn für den knappen Wahlerfolg der Demokraten bei der Gouverneurswahl in Washington verantwortlich, weil er sich weigerte, Vorwürfen wegen angeblichen Wahlbetrugs von Demokraten nachzugehen.[22] Hierzu erklärte McKay, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt seien. Weder er noch das FBI habe Hinweise zu einem möglichen Wahlbetrug gefunden. [23]

Paul K. Charlton

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Paul K. Charlton erhielt gute dienstliche Beurteilungen bevor er entlassen wurde. Vermutlich erfolgte seine Entlassung weil er Ermittlungen gegen Rick Renzi, einem republikanischen US-Repräsentantenhaus-Abgeordneter, wegen Korruption eingeleitet hatte.[24]

Carol Lam

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Carol Lam hatte große Erfolge bei der Bekämpfung der Waffenkriminalität.[1] Sie leitete das Korruptionsverfahren gegen Randy Cunningham, einem republikanischen Abgeordneten und deckte die Verwicklung des hochrangigen[25] CIA-Mitarbeiter Kyle „Dusty“ Foggo und seinem Auftragnehmer Brent R. Wilkes auf.[26] Cunningham wurde am 3. März 2006 wegen Korruption zu acht Jahren und vier Monaten Gefängnis sowie 1,8 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Höchststrafe von zehn Jahren beantragt. Die vom Gericht verhängte Strafe ist eine der höchsten, die je gegen einen Kongressabgeordneten ausgesprochen wurde. Vermutlich wich sie durch ihr konsequentes Vorgehen gegen Parteikollegen Cunningham von der Parteilinie ab.[27] Im Januar 2006 kündigte Lam eine Anklage gegen die San Diego Gas & Electric wegen Umweltverbrechen im Zusammenhang mit der Stilllegung der Encanto Gasspeicherstätte in Lemon Grove, Kalifornien an. Zum Zeitpunkt ihrer Entlassung führte sie Ermittlungen gegen den republikanischen Abgeordneten Jerry Lewis.[28]

Daniel Bogden

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Daniel Bogden wurde nach einer 17 jährigen Tätigkeit für die Bundesanwaltschaft in Nevada entlassen. Bevor er 2001 zum Bundesanwalt für Nevada ernannt wurde diente er als Leiter der Abteilung der Bundesstaatsanwaltschaft für Reno (Nevada). Seine Loyalität gegenüber Bush wurde von Justizminister Gonzales in Frage gestellt.[29] Bogdan wurde am 31. Juli 2009 durch Präsident Obama erneut als Bundesanwalt nominiert und am 15. September 2009 durch den Senat bestätigt.[30] Er war damit der einzige Bundesanwalt der in sein Amt zurückkehrte.

Margaret Chiara

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Margaret Chiara erhielt noch 2005 positive dienstliche Beurteilungen. Sie folgte der Aufforderung hier Amt niederzulegen um Platz für einen anderen Kandidaten zu machen. Dies wurde ihr durch einen „hohen Beamten des Justizministerium erklärt. Damit widersprach sie der Darstellung des Justizministerium, sie sei wegen schlechter Führungsarbeit zum Rücktritt aufgefordert worden.[31]

Todd Graves

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Todd Graves wurde entlassen als er es ablehnte, eine Zivilklage der Bundesregierung gegen die demokratische Innenministerin (Secretary of State) von Missouri Robin Carnahan wegen Wahlbetruges zu erheben.[32]

Bud Cummins

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Bud Cummins wurde entlassen um Platz für den Günstling von Karl Rove, Timothy Griffin zu machen.[33]

Thomas M. DiBiagio

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Thomas M. DiBiagio geht davon aus, dass er wegen seiner Ermittlungen gegen die Verwaltung des republikanischen Gouverneurs Robert L. Ehrlich zum Rücktritt gezwungen wurde. Sein Büro untersuchte, ob Mitarbeiter von Robert L. Ehrlich Jr. Zuwendungen von Interessenvertretern der Glücksspielindustrie illegal für den Wahlkampf verwendeten. Darauf wurde DiBiagio von mehreren bekannten Republikaner aus Maryland bedroht.[34]

Übersicht der entlassenen Bundesanwälte (U.S. Attorneys)
Entlassener
Bundesanwalt 		Datum der
Vereidigung 		Datum der
Entlassung 		Gerichtsbezirk
(United States District Court of)1 		Ersetzt von 2
Entlassungen am 7. Dezember 2006
1. David Iglesias 18. Okt. 2001 19. Dez. 2006 New Mexico Larry Gomez
2. Kevin V. Ryan 2. Aug. 2002 16. Jan. 2007 Northern California Scott Schools
3. John McKay 24. Okt. 2001 26. Jan. 2007 Western Washington Jeffrey C. Sullivan
4. Paul K. Charlton 14. Nov. 2001 31. Jan. 2007 Arizona Daniel G. Knauss
5. Carol Lam 8. Nov. 2002 15. Feb. 2007 Southern California Karen Hewitt
6. Daniel Bogden 2. Nov. 2001 28. Feb. 2007 Nevada Steven Myhre
7. Margaret Chiara 2. Nov. 2001 16. März 2007 Western Michigan Russell C. Stoddard
weitere Entlassungen 2006
1. Todd Graves 11. Okt. 2001 24. März 20063 Western Missouri Bradley Schlozman7
2. Bud Cummins 9. Jan 2002 20. Dez. 20064 Eastern Arkansas Timothy Griffin6
weitere Entlassungen 2005
1. Thomas M. DiBiagio 17. Sept. 2001 2. Jan 20055 Maryland Allen F. Loucks
2. Kasey Warner Nov. 2001 Juli 20055 Southern W. Virginia Charles T. Miller

1Nicht identisch mit dem geographischen Begriff vgl. Gerichtsbezirk
2Quelle: Department of Justice, U.S. Attorneys Offices am 13. März 2007
3Informiert über Entlassung Januar 2006.
4Informiert über Entlassung Juni 2006.
5Datum der Rücktrittsforderung durch das Justizministerium unbekannt.
6Erklärte am 30. Mai 2007 seinen Rücktritt zum 1. Juni 2007.
7Übernahm im April 2007 seine vorige Position in der Verwaltung der Bundesanwaltschaft

Untersuchung der Vorgänge durch den US Kongress

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Die Senatorin von Kalifornien Dianne Feinstein wies in einer Presseerklärung am 11. Januar 2007 darauf hin, dass dieser Vorgang zeige, dass die bisherigen Befugnisse des Präsidenten, insbesondere die Bestellung von kommissarischen Bundesanwälten, wesentliche Rechte des Senats beseitigen würde. Da auch nicht klar sei, ob die Entlassungen politisch motiviert waren bedürfe dies der Untersuchung. [35] Beide Häuser des Kongresses nahmen die Entlassung der Bundesanwälte zum Anlass für eine politische Auseinandersetzung mit der Bush-Administration.[36] Hierzu wurde Anhörungen der Beteiligten sowohl vor dem Justizausschuss des Senats (Senate Judiciary Committee), als auch vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhausses (House Judiciary Committee) anberaumt.

Januar 2007 Die ersten Reaktionen

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Die erste Reaktion erfolgte durch die Senatoren der durch die Entlassungen betroffenen Staaten nachdem sich am 4. Januar 2007 der 110. Kongress mit einer Mehrheit der Demokraten konstituiert hatte. Die Kontroverse betraf zunächst nur die Problematik um die Umgehung der Mitwirkungsrechte des Senats durch Abschaffung der zeitlichen Begrenzung für die Ernennung von kommissarischen Bundesanwälten auf 120 Tage nach ihrer Ernennung (120-Tage-Regelung). In einem Schreiben vom 9. Januar 2007 an Justizminister Gonzales äußerten sich die Senatoren Dianne Feinstein (Demokratin, Kalifornien) und Patrick Leahy (Demokrat, Vermont, Vorsitzender des Justizausschusses) besorgt über die Umgehung der Rechte des Senats. Insbesondere die beabsichtigte Ernennung von kommissarischen Bundesanwälten unter Abschaffung der 120-Tage-Regelung verletzte die Mitwirkungsrechte des Senats.[35] Am 11. Januar 2007 brachte der Senat den Preserving United States Attorney Independence Act of 2007 (deutsch: Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Bundesanwälte) ins Gesetzgebungsverfahren ein. Der Gesetzesentwurf wurde mit 94 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen durch den Senat beschlossen.[37] Das Gesetz ordnete neben die Wiederherstellung der 120-Tage-Regelung die rückwirkende Geltung dieser Regelung für die bereits ernannten kommissarischen Bundesanwälte an.[38] Das Gesetzt wurde von Präsident Bush am 14. Juni 2007 unterschrieben und trat damit in Kraft.[39]

Am 18. Januar 2007 begann der Justizausschuss des Senats mit den Anhörungen der Beteiligten. Als erstes erschien Justizminister Gonzales vor dem Ausschuss. Er erklärt, dass die Entlassungen allein fachliche Gründe hatten. Auch wäre es nicht seine Absicht gewesen, den Zustimmungsprozess des Senats zu umgehen. Auf die direkte Frage der Senatorin Dianne Feinstein nach möglichen politischen Gründen ergänzt Gonzales:

“I would never, ever make a change in a United States attorney for political reasons or if it would in any way jeopardize an ongoing serious investigation. I just would not do it.;” (deutsch: „Ich würde niemals eine Veränderung in der US-Bundesanwaltschaft aus politischen Gründen vornehmen, oder sie in irgendeiner Weise während eine laufende Ermittlung gefährden. Ich würde dies nicht tun“).[40]

Am selben Tag veröffentlicht das Las Vegas Review-Journal einen Kommentar der Journalistin Jane Ann Morrison wonach eine ungenannte Quelle aus der Republikanischen Partei angegeben hätte, dass die Entscheidung zur Entfernen der Bundesanwälte Teil eines Plans zur Sicherung von hochkarätiger Arbeitsplätze für ausscheidende Mitglieder der Bush-Administration war.[41]

Februar 2007 Die Kontroverse wächst

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Mitglieder des Kongresses vermuten, dass möglicherweise politische Gründe für die Entlassungen maßgeblich waren. Der demokratische Senator Charles Schumer vermutet eine Verwicklung des Weißen Hauses, und damit einen unzulässigen Eingriff der Exekutive in die Judikative.[42] Auch die Rechtsprofessorin Laurie Levenson kommt bei ihrer Anhörung vor dem Kongress am 6. Februar 2007 zu der Einschätung, dass die Nominierung als Bundesanwalt die Gegenleistung für die Befolgung der politischen Linie des Weißen Hauses war.[43] Der Kongress verlangte von der Regierung die Herausgabe von Dokumenten, die im Zusammenhang mit den Entlassungen stehen. Hierzu übergab die Bush-Administration rund 3.000 E-Mails.

März 2007 Die Kontroverse entwickelt sich zum politischen Skandal

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Zunehmend entsteht im Justizausschuss des Senats der Eindruck, dass die bisherigen Darstellungen, wonach es für die Entlassungen keine politischen Motive gegeben habe, nicht zutreffend waren. Hierauf erklärt der Vorsitzende des Justizausschuss des Senats, dass dieser beabsichtige Beamte des Justizministeriums über ihre Beteiligung an der Entlassung zu befragen und dieses Aussagen notfalls zu erzwingen. Hierauf trat am 5. März 2007 Michael A. Battle als erster Beamter des Justizministeriums mit Wirkung zum 16. März 2007 als Verwaltungsdirektor der US-Bundesanwaltschaft (Director of the Executive Office for United States Attorneys (EOUSA)) zurück. Battle spielte in dem Entscheidungsprozess über die Entlassung keine Rolle. Er war als Behördenleiter lediglich derjenige, der die sieben Bundesanwälte über ihre Entlassung informiert hatte.[44]

Am 16. März 2007 räummte der Regierungssprecher Tony Snow gegenüber der Presse erstmalig ein, dass politische Gründe für die Entlassung von Bedeutung waren.[45]

Präsident Bush versuchte die Anhörung seiner höchsten Beamten unter Berufung auf das Executive privilege[Anm. 6]zu verhindern. Hierauf versandte der Kongress Subpoenas, strafbewährte Anordnungen, die die Herausgabe der Regierungsunterlagen forderten.[46] Hierauf übergibt die Bush-Administration rund 3.000 E-Mails. Die Auswertung der E-Mail bestätigte sowohl die frühe Beteiligung des Weißen Hauses an der Planung der Entlassungen und das diese überwiegend politisch motiviert waren. Damit stand zu gleich fest, dass Justizminister Gonzales über beide Umstände den Ausschuss belogen hatte.


Der damalige Stabschef von Justizminister Gonzales, Kyle Sampson, räumte in seiner Aussage vor dem Senatsausschuss ein, das ausschließlich politische Gründe für die Entlassung der Bundesanwälte maßgeblich wären und dass das Justizministerium in den Entscheidungsprozess eingebunden war. Damit widersprach er sämtlichen Darstellungen der Bush-Administration, insbesonderen derer seines Vorgesetzten Gonzales, welcher zuvor noch erklärte hiervon nichts gewusst zu haben.[47]

Untersuchung durch den Senat

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Senat versendet strafbewehrten rechtlichen Anordnungen vor dem Senatsausschuss zu erscheinen

Die US-Regierung lässt strafrechtliche Konsequenzen aus der Entlassung von neun Bundesanwälten unter dem früheren Justizminister Alberto Gonzales prüfen.

Im Juni 2008 wurde nach einem Bericht des Inspekteurs des US-Justizministeriums bekannt, dass das Ministerium seit 2002 „politische oder ideologische“ Faktoren bei der Auswahl ihrer neuen Juristen zugrunde gelegt hat. Neue Bewerber wurden demnach auf konservative oder liberale Sichtweisen überprüft und anschließend die konservativ ausgerichteten Bewerber „mit einem bedeutend höheren Anteil“ angestellt. Mitgliedschaften in liberalen Organisationen wie der American Constitution Society, Greenpeace oder dem Poverty and Race Research Action Council wurden dabei als besonders negativ eingestuft. Mit der bekannten konservativen Federalist Society verbundene Bewerber wurden besonders positiv eingestuft. Hierauf gibt am 29. September 2008 Justizminister Michael Mukasey die Einsetzung einer Sonderermittlerin bekannt, welche Hinweisen auf eine politische Motivation der umstrittenen Personalien nachgehen soll. Zuvor war das Justizministerium in einem Zwischenbericht zu der Affäre zu dem Ergebnis gekommen, dass die Absetzung der Bundesanwälte im Jahr 2006 zumindest willkürlich und unprofessionell abgelaufen sei. Zudem gäbe es Hinweise, dass einer der Bundesanwälte aufgrund von Beschwerden republikanischer Politiker bei Justizministerium und Präsidialamt entlassen worden sei. Bei den Personalentscheidungen und der darauffolgenden politischen Kontroverse habe es schwerwiegende Mängel gegeben, die vor allem Gonzales und dessen Stellvertreter Paul McNulty anzulasten seien. Beide seien ihrer Pflicht zur Überprüfung der Entlassungsgründe nicht nachgekommen.[48][49]

Hierzu schreibt Eric Lichtblau in der New York Times:

“It appeared to confirm for the first time in an official examination many of the allegations from critics who charged that the Justice Department had become overly politicized during the Bush administration.” (deutsch: „Es scheint sich zum ersten Mal in einer amtlichen Untersuchung zu bestätigen, was Kritiker beklagten: eine übermäßige Politisierung des Justizministeriums während der Bush-Regierung.“)[50]

Rücktritte

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Seit die Demokraten im November 2006 die Mehrheit im Kongress gewannen und der Druck im Zuge der Kontroverse auf die Regierung zunahm, haben mehrere ranghohe Mitarbeiter der Regierung ihre Posten aufgegeben. Unter ihnen waren der Bush-Vertraute Dan Bartlett,[51] der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Rob Portman,[52] die juristische Regierungsberaterin Harriet Miers[53] und die politische Direktorin Sara Taylor.[54] Taylors Rücktritt wird der Kampangne gegen Karl Rove zugerechnet. Weil dessen Position zunächst noch unangreifbar war, konzentrierten sich die Angriffe des Congresses auf Taylor.[55] Bis Mitte September 2007 mussten neun leitende Mitarbeiter des Justizministeriums, die im Zusammenhang mit der Kontroverse standen ihr Amt aufgeben. Zu den prominentesten geöhren:

Alberto Gonzales

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Alberto Gonzales

Justizminister Alberto Gonzales erklärte am 27. August 2007 seinen Rücktritt zum 17. September 2007 als bekannt wurde, dass er und Andy Card, beide arbeiteten damals im Weißen Haus, im Jahre 2004 den schwerkranken damaligen Justizminister Ashcroft im Krankenhaus genötig haben, die Verlängerung des kontroversen Anti-Terror-Abhörprogramms zu autorisieren. Dieser von der Presse als „Hospital-Gate“ bezeichneter Vorgang war die letzte von einer Reihe politischer Erfähren in die Gonzales verwickelt war.[56] In seinem Entlassungsgesuch an Präsident Bush gibt er keine Gründe für seinen Rücktritt an. Seine Gegner machen ihn jedoch für die zunehmende Aushöhlung der Bürgerrechte verantwortlich. Sein Name steht für die Verhältnisse in dem Gefangenenlager auf Guantanamo.[57] Am 24. May 2007 hatten die Mitglieder des Justizausschuss des Senats, Charles Schumer, Dianne Feinstein und Sheldon Whitehouse ein Mistrauenvotum im Senat eingebracht und seinen Rücktritt gefordert, weil Gonzales nicht mehr das Vertrauen des Senats und des amerikanischen Volkes geniesse.[58]

Paul McNulty

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Paul McNulty

Paul McNulty war bereits unter George H. W. Bush Mitarbeiter im US-Justizministerium. Nach einer kurzen Tätigkeit als US Principal Associate Deputy Attorney General im Jahr 2001 war er von 2001 bis 2005 Bundesanwalt im östlichen Bezirk von Virginia. Im November 2005 wurde er zunächst kommissarischer stellvetretender Justizminister. Er wurde im März 2006 in seinem Amt durch den Senat bestätigt. Er trat am 15. Mai 2007 aus „privaten Gründen“ zurück. In einer Presseerklärung teilte er mit, dass dieser Schritt nichts mit der vorherigen Entlassung von neun US Attorneys im Dezember 2006 zu tun hatte.[59] McNulty hatte im Februar 2010 in einer Senats-Anhörung ausgesagt, dass zumindest die Entlassung eines Bundesanwalts erfolgte um Platz für einen politischen Freund von Präsidendentenberater Karl Rove zu machen.[Anm. 7] Mit dieser Aussage soll er Justizminister Alberto Gonzales sehr verärgert haben.[60][61]

William W. Mercer

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William Mercer

William W. Mercer war Mitarbeiter im US-Justizministerium (Principal Deputy Associate Attorney General). Im Sptember 2006 wurde er von Präsident George W. Bush als (Associate Attorney General) und damit zum dritthöchsten Beamten im US-Justizministerium nominiert und zugleich kommissarisch in dieses Amt eingesetzt. Daneben war er Bundesanwalt für Montana. Diese Doppelfunktion stieß auf Widerspruch, weil er damit gegen seine Residenzpflicht als Bundesanwalt in Montana verstieß. Tatsächlich lebte Mercer mit seine Familie in Raum von Washington, D.C. und war nur drei Tage im Monat in Montana. Auf Grundlage des USA Patriot Acts wurde mit Hilfe republikanischer Parteifreunde eine Ausnahmeregung in das Gesetz eingefügt.[62] Dies nahm der demokratische Senator von Montana Jon Tester zum Anlass, Mercer zum Rücktritt aufzufordern, während Senatorin Feinstein eine Änderung des Gesetzes ankündigte.[63]

Am 4. März 2008 veröffentlichte die Washington Post einen Artikel in dem sie Mercer als „Schlüsselfigur“ in der Kontroverse über die Entlassung der Bundesanwälte und diese zugleich als „Vergeltungsschritt“ gegen hochrangige Justizbeamte bezeichnete.[64]

Kyle Sampson

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Generalstabschef für den Generalstaatsanwalt Kyle Sampson

Michael Elston

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Michael Elston war Stabschef des stellvertretenden Justizministers. Ihm wurde vorgeworfen in dieser Eigenschaft drei Bundesanwälte zu Rücktritt genötigt zu haben. Elston bestritt diese Vorwürfe. Nach dem Bericht des Inspekteurs des US-Justizministeriums von 2008 konnte ihm kein Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Michael A. Schlacht

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Leiter der Geschäftsstelle für US Attorneys (EOUSA) Michael A. Schlacht;

Bradley Schlozman

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die später zum Direktor an das EOUSA, Bradley Schlozman, auch der ehemalige handeln stellvertretender Justizminister für die Bürgerrechtsabteilung;

das Justizministerium im Weißen Haus Liaison Monica Goodling

Rechtsgrundlagen

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Die Ernennung von Bundesanwälten ist im United States Code, Title 28 § 541ff geregelt.[Anm. 8]

Rechtslage bis 9. März 2006

28 U.S.C. § 541.

United States Code, Title 28 § 541. Bundesanwälte

(a) Der Präsident ernennt nach Beratung und mit Zustimmung des Senats, einen Bundesanwalt für jeden Gerichtsbezirk.
(b) Jeder Bundesanwalt wird für die Dauer von vier Jahren ernannt. Nach Ablauf seiner Amtszeit, bleibt er im Amt bis ein Nachfolger ernannt und eingeführt wird.
(c) Jede Bundesanwalt kann vom Präsidenten abberufen werden.
28 U.S.C. § 546

United States Code, Title 28 § 546. Besetzung

(a) Soweit in Unterabschnitt (b) vorgesehen, kann der Attorney General einen Bundesanwalt für den Bezirk ernennen in dem das Amt des Bundesanwalts unbesetzt ist.
(b) Der Attorney General soll keinen Bundesanwalt ernennen, dessen Ernnenung der Präsidenten oder der Senat verweigerte, oder der Präsident oder der Senat eine Beratung über die Ernennung verweigerte.
(c) Ein nach dieses Abschnitts ernannter Bundesanwalt bleibt im Amt bis
(1) ein Bundesanwalt für den betreffenden Bezirk durch den Präsigenten gemäß § 541 ernannt wird; oder
(2) seit der Ernennung nach nach diesem Abschnitt 120 Tage vergangen sind.
(d) Läuft eine Ernennung nach Unterabschnitt (c) (2) ab, ernennt das District Gericht des Bezirks einen Bundesanwalt (...)

Rechtslage vom 9. März 2006 bis 13. Juni 2007[65]

USA PATRIOT Act Bevollmächtigung

SEC. 502 Ernennung von kommissarischen Bundesanwälten.
§ 546 des Titel 28 des United States Code wird durch Ersetzung der Unterabschnitten (c) und (d) und Einsetzen des folgenden neuen Absatz geändert:
"(c) Ein nach diesem Abschnit ernannter Bundesanwalt bleibt bis zur Ernennung eines Bundesanwalts durch den Präsidenten nach § 541 im Amt."[66]

United States Code, Title 28 § 546. Besetzung

(a) Soweit in Unterabschnitt (b) vorgesehen, kann der Attorney General einen Bundesanwalt für den Bezirk ernennen in dem das Amt der Vereinigten Staaten Anwalt unbesetzt ist.
(b) Der Attorney General soll keinen Bundesanwalt ernennen, dessen Ernnenung der Präsidenten oder der Senat verweigerte, oder der Präsident oder der Senat eine Beratung über die Ernennung verweigerte.
(c) Ein nach diesem Abschnit ernannter Bundesanwalt bleibt bis zur Ernennung eines Bundesanwalts durch den Präsidenten nach § 541 im Amt.

Rechtslage ab 14. Juni 2007

Preserving United States Attorney Independence Act of 2007[67]

§ 2 Besetzung
§ 546 des Titel 28 des United States Code wird durch Streichung des Absatzes (c) und Einfügen des Folgenden geändert:
(c) Ein nach dieses Abschnitts ernannter Bundesanwalt bleibt im Amt bis
(1) ein Bundesanwalt für den betreffenden Bezirk durch den Präsigenten gemäß § 541 ernannt wird; oder
(2) seit der Ernennung nach nach diesem Abschnitt 120 Tage vergangen sind.
(d) Läuft eine Ernennung nach Unterabschnitt (c) (2) ab, ernennt das District Gericht des Bezirks einen Bundesanwalt (...)
§3 Awendbarkeit.
(b) Anwendung
(1) Grundsatz: Jede Person, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 546 des Titel 28 zum Bundesanwalt ernannt wurde verbleibt im Amt bis
(A) ein Bundesanwalt für den betreffenden Bezirk durch den Präsidenten gemäß § 541 ernannt wird; oder
(B) 120 Tage nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes vergangen sind.
(2) Abgelaufene Ernennungen
Ist eine Ernennung nach Absatz 1 abgelaufen ernennt das District Gericht des Bezirks einen Bundesanwalt (...)

Mit der letzten Änderung wurde nicht nur die alte Rechtslage wieder hergestellt, sondern zugleich die Ernennung der gegenständlichen Bundesanwälte auf 120 Tage nach Inkrafttreten des Gestzes befristet.

siehe auch

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Anmerkungen

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  1. ↑ Zuvor wurden bereits vier weitere Bundesanwälte ausgetauscht.
  2. ↑ Markus Ziener kommentiert im Handelsblatt … endlich haben sie (die Demokratischen Abgeordneten im Kongress) ein Thema gefunden, das ihnen jenes ungetrübte Attackieren erlaubt, das sie bislang unterdrücken mussten. (…) Doch ist es tatsächlich das Abarbeiten am richtigen Objekt? Bislang sind die Beweise, die eine politisch motivierte Operation des republikanischen Strategen Karl Rove belegen, ausgesprochen dünn. Aus den 3000 E-Mails, die von der Anwaltschaft freigegeben wurden, lässt sich eine solche Kabale noch nicht ableiten. Natürlich gibt die Verfahrensweise ausreichend Anlass, Böses zu vermuten: (Markus Ziener: Pelosis Rachegelüste. Handelsblatt, 23. März 2007, abgerufen am 9. September 2014.)
  3. ↑ Bundesanwälte werden gewöhnlich zu Begin der ersten Amtszeit eines US-Präsidenten ausgetauscht.
  4. ↑ Der Sachbuchautor David Burnham nennt diesen Vorgang … close to unprecedented. … (deutsch: nahezu beispiellos) (Interview mit David Burnham: Context: How U.S. Attorneys Are Hired and Fired. National Public Radio, 14. März 2007, abgerufen am 9. Dezember 2014.)(englisch)
  5. ↑ Zwar gehören die Bundesrichter an den Distriktgerichten und den Berufungsgerichten zu den auf Lebenszeit ernannten Richtern, vgl. Artikel 3 der Verfassung (USA). Jedoch scheiden sie aufgrund ihrer persönlichen Lebensplanung häufiger aus dem Amt aus, so dass eine Neubesetzung erforderlich wird.
  6. ↑ Das Executive privilege ist ein Rechtsinstitut das es der Exekutive gestattet, der Legislative und der Judikative Einblicke in bestimmte Vorgänge zu verwehren. In dem Verfahren vor dem US- Supreme Court United States v. Nixon wurde festgestellt, dass es einen inneren Kern von exekutiven Vorgängen gibt, der der Kontrolle der anderen Verfassungsorganen entzogen ist.
  7. ↑ Gemeint ist hier die Entlassung von Bud Cummins, Bundesanwalt von Eastern Arkansas, um die Position mit Timothy Griffin zu besetzen.
  8. ↑ sinngemäß übersetzt.

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c Interview mit David Burnham: Context: How U.S. Attorneys Are Hired and Fired. National Public Radio, 14. März 2007, abgerufen am 9. Dezember 2014. (englisch)
  2. ↑ Failed Cloture Votes on President Bush’s Nominees. American Bar Assioation, 26. Juli 2004, abgerufen am 9. September 2014.(englisch) PDF 24 KB
  3. ↑ Todd F Gaziano: A Diminished Judiciary: Causes and Effects of the Sustained High Vacancy Rates in the Federal Courts. The Heritage Foundation, Oktober 2002, abgerufen am 9. September 2014. (englisch)
  4. ↑ United States Code 28 § 541. Legal Information Institute, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  5. ↑ United States Code 28 § 546. Legal Information Institute, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  6. ↑ a b Gabriele Chwallek: Bush-Regierung feuert acht Bundesanwälte. Nordwest-Zeitung, 15. März 2007, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  7. ↑ Torsten Krauel: Staatsanwälte entlässt man nicht. Die Welt, 14. März 2007, abgerufen am 7. Dezember 2014.
  8. ↑ Bush verliert Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Spiegel online, 8. November 2006, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  9. ↑ Leahy Patrick und Dianne Feinstein: Justice Department On U.S. Attorney Vacancie. Leahy, Feinstein Press, Oktober 2007, abgerufen am 9. Januar 2015. (englisch)
  10. ↑ David Johnston und Eric Lipton: Rove discussed firing U.S. attorneys earlier than he indicated, e-mails show. The New York Times, 16. März 2007, abgerufen am 9. Dezember 2014. (englisch)
  11. ↑ a b Jan Crawford Greenberg: E-Mails Show Rove's Role in U.S. Attorney Firings. ABC News, 15. März 2007, abgerufen am 9. Dezember 2014.(englisch)
  12. ↑ Peter Gruber: Republikaner rebellieren gegen Bush-Minister. Focus, 26. März 2007, abgerufen am 9. Dezember 2014.
  13. ↑ US Department of Justice: An Investigation Into the Removal of Nine U.S. Attorneys in 2006, Arc Manor Rockville, Maryland 2008, S. 93 ISBN 978-1-604-50423-1
  14. ↑ Abschussliste für unliebsame Bundesanwälte. Süddeutsche Zeitung, 10. Mai 2010, abgerufen am 20. Januar 2015.
  15. ↑ James Moore und Wayne Slater: The Architect: Karl Rove and the End of the Democratic Party, Crown/Archetype, New York 2006, S. 280 ISBN 978-0-307-35264-4
  16. ↑ Michael Isikoff: Fuel to the Firings. Newsweek, 6. März 2007, abgerufen am 12. September 2015. (englisch)
  17. ↑ Dan Eggen und John Solomon: Firings Had Genesis in White House Ex-Counsel Miers First Suggested Dismissing Prosecutors 2 Years Ago, Documents Show. The Washington Post, 13. März 2007, abgerufen am 9. Dezember 2014.(englisch)
  18. ↑ Abschussliste für unliebsame Bundesanwälte. Süddeutsche Zeitung, 19. Mai 2007, abgerufen am 9. Januar 2015.
  19. ↑ Marisa Taylor: "Political interference is alleged in the sacking of a U.S. attorney", in McClatchy Newspapers 28. Februar 2007 (englisch)
  20. ↑ Maura Dolan: Bush loyalist was added to purge list late. Los Angeles Times, 22. März 2007, abgerufen am 9. Januar 2015. (englisch)
  21. ↑ Doc Hastings: Statement from Congressman Doc Hastings. The Washington Post, 7. März 2007, abgerufen am 9. Januar 2015.(englisch]
  22. ↑ David Bowermaster: McKay got good review 7 months before ouster. Seattle Times, 7. Februar 2007, abgerufen am 9. Januar 2015.(englisch)
  23. ↑ David Bowermaster: McKay "stunned" by report on Bush. Seattle Times, 17. März 2007, abgerufen am 9. Januar 2015.(englisch)
  24. ↑ Max Blumenthal: The Porn Plot Against Prosecutors. The Nation, 20. März 2007, abgerufen am 27. Dezember 2014. (englisch)
  25. ↑ Justizskandal: Bush will Anhörung verhindern. T-Online, 21. März 2007, abgerufen am 9. Januar 2015.
  26. ↑ Hans Leyendecker: Hier CIA, Außenstelle Frankfurt. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010, abgerufen am 27. Dezember 2014.
  27. ↑ Letter from Justice Department to Sen. Dianne Feinstein (D-CA) Regarding Performance of Carol Lam. ThinkProgress.org, 6. März 2007, abgerufen am 27. Dezember 2014.(englisch)
  28. ↑ Politics and the Corruption Fighter. The The New York Times, 18. Januar 2007, abgerufen am 27. Dezember 2014. (englisch)
  29. ↑ David Johnson und Eric Lipton: Loyalty to Bush and Gonzales was Factor in Prosecutors’ Firings, E-Mail Shows. New York Times, 14. März 2007, abgerufen am 16. Januar 2015.(englisch)
  30. ↑ Obama Renominates U.S. Attorney Fired By Bush. Huff Post, 25. Mai 2011, abgerufen am 16. Januar 2015. (englisch)
  31. ↑ Eric Lipton: U.S. Attorney in Michigan Disputes Reason for Removal. The New York Times, 23. März 2007, abgerufen am 19. Januar 2015. (englisch)
  32. ↑ The Scales Of Justice. NATIONAL JOURNAL - News.nationaljournal.com, 31. Mai 2007, abgerufen am 17. April 2011.
  33. ↑ Kevin Johnson: Prosecutor fired so ex-Rove aide could get his job. US Today, 2. Juni 2007, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  34. ↑ Eric Lichtblau: Ex-Prosecutor Says Departure Was Pressured. The New York Times, 6. März 2007, abgerufen am 14. Februar 2015. (englisch)
  35. ↑ a b Dianne Feinstein: Senators Feinstein, Leahy, Pryor to Fight Administration’s Effort to Circumvent Senate Confirmation Process for U.S. Attorneys. Pressemitteilung, 11. Januar 2007, abgerufen am 9. Januar 2015. PDF 38,9 KB (englisch)
  36. ↑ Markus Ziener: Pelosis Rachegelüste. Handelsblatt, 23. März 2007, abgerufen am 9. September 2014.
  37. ↑ Entlassung von Bundesanwälten: US-Kongress sucht Machtprobe mit Bush. Der Spiegel, 27. März 2007, abgerufen am 7. Januar 2015.
  38. ↑ S.214 - Preserving United States Attorney Independence Act of 2007. Libary of Congress, abgerufen am 26. Dezember 2014.
  39. ↑ Pressemitteilung: President Bush Signs S. 214. The White House, 14. Juni 2007, abgerufen am 6. Januar 2015.
  40. ↑ Dan Eggen: Prosecutor Firings Not Political, Gonzales Says. The Washington Post, 19. Januar 2007, abgerufen am 9. Januar 2015. (englisch)
  41. ↑ Jane Ann Morrison: Bush administration's ouster of U.S. attorneys an insulting injustice. Las Vegas Review-Journal, 18. Januar 2007, abgerufen am 19. Januar 2015.(englisch)
  42. ↑ Massenentlassung von Anwälten: Demokraten fordern Rücktritt von Minister Gonzales. Der Spiegel, 14. März 2007, abgerufen am 19. Januar 2015.
  43. ↑ James Moore und Wayne Slater: The Architect: Karl Rove and the End of the Democratic Party, Crown/Archetype, New York 2006, S. 280 ISBN 978-0-307-35264-4
  44. ↑ David Johnston: Messenger in Prosecutors’ Firings Quits. The New York Times, 3. März 2007, abgerufen am 12. Februar 2015. (englisch)
  45. ↑ Bundesanwälte aus politischen Gründen gefeuert. Der Standard, 22. März 2007, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  46. ↑ Christoph von Marschall: Staatsanwaltsaffäre: US-Kongress verlangt Einblick in E-Mail-Verkehr des Weißen Hauses. Der Tagesspiegel, 14. April 2007, abgerufen am 19. Februar 2015.
  47. ↑ Justizminister Gonzales unter Druck. Der Spiegel, 29. März 2007, abgerufen am 9. Januar 2015.
  48. ↑ Sonderermittlerin soll Affäre um US-Bundesanwälte aufklären. Reuters, 29. September 2008, abgerufen am 9. September 2014.
  49. ↑ Sonderermittlerin soll Affäre um US-Bundesanwälte aufklären. Focus, 29. September 2008, abgerufen am 9. September 2014.
  50. ↑ Eric Lichtblau: Report Sees Illegal Hiring Practices at Justice Dept. The New York Times, 24. Juni 2008, abgerufen am 9. September 2014. (englisch)
  51. ↑ Rücktritt: Bush-Berater Bartlett verlässt das Weiße Haus. Spiegel online, 1. Juni 2007, abgerufen am 9. September 2014.
  52. ↑ Rob Portman verlässt die Administration Bush. Neue Zürcher Zeitung, 5. Juli 2007, abgerufen am 9. September 2014.
  53. ↑ Miers resigns as White House counsel. NBC News, 1. April 2008, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  54. ↑ Rücktritt: Bush-Berater Bartlett verlässt das Weiße Haus. Spiegel online, 1. Juni 2007, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  55. ↑ Gerhard Spörl und Marc Hujer: Die wiedervereinigten Staaten von Amerika: Wie die USA die Spaltung nach George W. Bush überwinden, Fischer-Scherz Frankfurt 2008, S. 25ff ISBN 978-3-502-15032-9
  56. ↑ Marc Pitzke: Rücktritt des US-Justizministers: Der amerikanische Traum ist ausgeträumt. Spiegel online, 27. August 2007, abgerufen am 9. September 2014.
  57. ↑ Bush ally Gonzales resigns post. BBC News, 27. August 2007, abgerufen am 9. September 2014. (englisch)
  58. ↑ David Stout: Bush Backs Gonzales in Face of No-Confidence Vote. The New York Times, 24. Mai 2007, abgerufen am 9. September 2014.
  59. ↑ THE WASHINGTON POST: Justice Dept.'s No. 2 to Resign. McNulty Is 4th to Quit Since Disputed Firings (15. Mai 2007) (englisch)
  60. ↑ Stellvertreter des US-Justizministers zurückgetreten. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2007, abgerufen am 9. September 2014.
  61. ↑ Vize-Justizminister tritt wegen Affäre zurück. Die Welt, 15. Mai 2007, abgerufen am 9. September 2014.
  62. ↑ Dan Eggen: Residency Clause Adds Fuel To Dispute Over U.S. Attorneys: One Prosecutor Gets an Exemption, Another Gets Fired. Washington Post, 2. Mai 2007, abgerufen am 30. Mai 2015. (englisch)
  63. ↑ Paul Kane: Tester Calls on Montana U.S. Attorney to Resign. Washington Post, 3. Mai 2007, abgerufen am 2. Juni 2015. (englisch)
  64. ↑ Dan Eggen: ATF Whistle-Blower Alleges Backlash. =Washington Post, 4. März 2008, abgerufen am 30. Mai 2015. (englisch)
  65. ↑ Pressemitteilung: President Bush Signs S. 214. The White House, 14. Juni 2007, abgerufen am 7. Januar 2014.
  66. ↑ THOMAS: H.R.3199 USA Patriot Improvement and Reauthorization Act of 2005. Library of Congress, abgerufen am 9. Dezember 2014.
  67. ↑ S.214 - Preserving United States Attorney Independence Act of 2007. Library of Congress, abgerufen am 26. Dezember 2014.

Literatur

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  • US Department of Justice: An Investigation Into the Removal of Nine U.S. Attorneys in 2006, Arc Manor Rockville, Maryland 2008, ISBN 978-1-604-50423-1
  • Gerhard Spörl und Marc Hujer: Die wiedervereinigten Staaten von Amerika: Wie die USA die Spaltung nach George W. Bush überwinden, Fischer-Scherz Frankfurt 2008 ISBN 978-3-502-15032-9
  • David Alistair Yalof: Prosecution Among Friends, Texas A & M University Press, 2012 ISBN 978-1-603-44745-4
  • Donald T. Critchlow,Philip R. VanderMeer (Hrsg): The Oxford Encyclopedia of American Political and Legal History, Band 1, Oxford University Press 2012, ISBN 978-0-199-75461-8 S. 343-344
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