Benutzer:Mandavi/Werkstatt I

Datum	PPP	ÖPP
19. Mai	598.000	112.000
30. Juni	586.000	120.000
2. August	577.000	114.000
?	?
6. September	599.000	161.000
26. November	565.000	173.000
19. Dezember	411.000	106.000
04. Februar	352.000	91.000

Die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Südafrika war eine...

Terrorgruppe?

Der BGH steht zudem möglicherweise vor einer Grundsatzentscheidung zur Einstufung extremistischer Aktivitäten als Terrorismus. Am Mittwoch ließ der 3. Strafsenat zwar ausdrücklich die Frage offen, «ob es sich bei der «militanten gruppe» nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt». (Az: StB 34/07 - Beschluss vom 18. Oktober 2007) Mit diesem unter Juristen umstrittenen Thema könnte sich der BGH aber in etwa drei Wochen befassen. Dann will das Gericht nach Angaben eines Sprechers über die Beschwerden dreier weiterer mutmaßlicher «mg»- Mitglieder gegen ihre Inhaftierung entscheiden.

Unter Juristen ist umstritten, ob Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit «politischer» Zielrichtung schon für den Vorwurf einer terroristischen Vereinigungen ausreichen. Nach einer Änderung des Terrorismusparagrafen 129a Strafgesetzbuch müssten solche Straftaten dazu bestimmt sein, die Grundstrukturen des Staates «zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen». Für die Linkspartei-Innenpolitikerin Ulla Jelpke ist bereits klar: «Versuchte Brandstiftung ist strafbar, aber kein Terrorismus.» (nz/dpa/AP) http://www.netzeitung.de/deutschland/788931.html