Benutzer:Martinvoll/Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst

Bei der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst geht es um den Bereich des Bundes und der Kommunen. Für den Bereich der Länder besteht der Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Länderbereich (TV-L). Es geht neben den reinen Entgeltverhandlungen insbesondere auch um

• Arbeitszeitregelungen
• Restantenliste aus November 2006
• Eingruppierungsordnung
• Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Verhandlungsgegenstände

In der Tarifrunde 2008 geht es um rund 160.000 Beschäftigten beim Bund und die rund 1,15 Millionen Beschäftigten in den Kommunen, darunter ca. 450.000 Beschäftigte in den kommunalen Krankenhäusern. Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften eine Übernahme der Tarifergebnisse auf die ca. 660.000 Beamten.

Entgeltverhandlungen

Nachdem es bei den Tarifverhandlungen zum TVöD - Tarifvertrag öffentlicher Dienst keine lineare Einkommenserhöhung, sondern nur Einmalzahlungen für 2005, 2006 und 2007 gegeben hat, geht es in der Tarifrunde 2008 um lineare Einkommenserhöhungen. Dabei geht es insbesondere um eine Angleichung der Ost-Einkommen an die West-Einkommen und um die entstandenen Diskrepanzen im Vergleich zu Löhnen in der freien Wirtschaft. Nach weiteren positiven Einkommenserhöhungen der anderen Wirtschaftszweige werden von den Beschäftigten lineare Einkommenserhöhungen von mindestens 5 Prozent erwartet. Es bestehen jedoch auch Forderungen nach einer Gehaltsanhebung von pauschal EUR 250,00 auf das monatliche Grundgehalt. Dies würde gerade die unteren Gehaltsgruppen besser stellen als eine lineare Erhöhung. Auf diese Art würde vermieden, dass die Einkommensschere zwischen niedrigen und hohen Gehaltklassen zu weit auseinanderklafft. Dagegen muss allerdings eingewandt werden, dass bereits jetzt die Gehaltsspreizung im öffentlichen Dienst sehr gering ist. Gerade durch den TVöD ist das Eingangsgehalt für Akademiker gegenüber dem BAT weiter abgesenkt worden. Gerade für Fachkräfte wie Ingenieure würde eine pauschale Anhebung des Grundgehaltes den öffentlichen Dienst im Angestelltenverhältnis weiter unattraktiv werden lassen, nachdem die Löhne generell schon relativ niedrig sind . Weiterhin gibt es im öffentlichen Dienst Rekrutierungsprobleme von Fachkräften. Dies spiegelt sich in der Bewerbersituation nieder. Die letzten Abschlüsse waren vom Sparzwang im öffentlichen Dienst diktiert, es gab die letzten Runden immer wieder Reallohnverluste für die Angestellten. Nach Berechnungen ist das Lohniveau auf der Höhe von 1990, das Preisgefüge und andere Löhne aber nicht. Lineare Lohnsteigerungen sollen sich an der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten von jeweils 4,7 Prozent in 2 Stufen 2008 und 2009 orientieren (Also 9,4% + andere Vergünstigungen netto). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di und dbb tarifunion haben ihre Einkommensforderungen am 19. Dezember 2007 öffentlich vorgestellt: Dabei wird eine lineare Einkommenserhöhung von acht Prozent mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert.

Arbeitszeitregelungen

Während der TVöD-VKA überwiegend noch Arbeitszeiten von 38,5 Wochenstunden (aufgrund landesbezirklicher Vereinbarung in einzelnen kommunalen Arbeitgeberverbänden zwischen 38,8 und 39,24 Stunden) im Tarifgebiet West vorsieht (40,0 Wochenstunden im Tarifgebiet Ost), möchte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) eine Arbeitszeitverlängerung über 40 Wochenstunden hinaus (Für die Tarifbeschäftigten des Bundes gilt eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von einheitlich 39 Stunden im Tarifgebiet West und Ost.) . Dabei beruft sie sich auf die sogenannte Meistbegünstigungsklausel, nach der sie eine Verlängerung der Arbeitszeiten auf 40,1 Wochenstunden verlangen können. (→ Problematik der Arbeitszeitfrage)

Die Arbeitszeiten der Beamten betragen nach den Arbeitszeitverordnungen der einzelnen Bundesländer zumeist 40 - 42 Wochenstunden.

Die Arbeitgeber haben in ihrem Tarifangebot vom 24. Januar 2008 gefordert, die Arbeitszeit ab 1.Juli 2008 auf 39,5 Wochenstunden und ab 1.Januar 2009 auf 40,0 Wochenstunden zu erhöhen. Die Gewerkschaften weisen eine Arbeitszeitverlängerung weiterhin zurück.

Restantenliste

Bei der Überleitung vom BAT in den TVöD gab es zahlreiche Detailprobleme, insbesondere bei der Überleitung der Familienzuschläge. Am 25. Oktober 2006 konnten Lösungen für diese Probleme gefunden werden. Aufgrund der Problematik der Arbeitszeitregelungen (= Meistbegünstigungsklausel) hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände den Änderungstarifvertrag aber nicht ratifiziert. Im Rahmen der Tarifrunde 2008 sollten die offenen Probleme der TVöD-Überleitung (= Restantenliste) gelöst werden. Die Arbeitgeber haben in ihrem Tarifangebot vom 24. Januar 2008 angeboten, die Einigung zur Restantenliste in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe redaktionellen Anpassungen vorzunehmen. Die Einigung über die Restantenliste solle dann zeitgleich mit der 1.Stufe der Arbeitszeiterhöhung auf 39,0 Wochenstunden zum 1.Juli 2008 in Kraft treten. Unklar ist danach aber, wie in diesen Problemfällen der Restantenliste im Zeitraum vom 1.Oktober 2005 bzw. 25. Oktober 2006 bis zum 30. Juni 2008 verfahren werden soll!

Eingruppierungsordnung

Ein Hauptargument für die Modernisierung des Tarifrechtes durch den TVöD war die Eingruppierungsordnung mit ihren über 17.000 Eingruppierungsmerkmalen. Die BAT-Eingruppierungsordnung geht auf eine Tarifordnung des Deutschen Reiches aus dem Jahre 1932 zurück. Diese wurde bei Einführung des BAT am 1.April 1961 und später 1971 geringfügig überarbeitet. Die Eingruppierungsordnung sollte bis Mitte 2007 ausgehandelt sein. Die Verhandlungen wurden aber aufgrund der Streitigkeiten um die Arbeitszeiten gar nicht fortgesetzt.

Zusatzversorgung

Strittig ist auch wieder die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, insbesondere wegen ihrer erheblichen Finanzierungsprobleme.

Ost-West-Angleichung

Bereits in der ersten Verhandlungsrunde hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände einen Tarifvertrag über die Angleichung der niedrigeren ostdeutschen Tarife an die höheren westdeutschen Tarife abgeschlossen. Nach der 2003 getroffenen Vereinbarung erhalten Tarifbeschäftigte in den unteren Entgeltgruppen (E 1 bis 9) ab dem 1. Januar 2008 Entgelt nach West-Niveau. Die Tabellenentgelte der oberen Entgeltgruppen (E 10 bis E 15) bleiben vereinbarungsgemäß weiter auf 92,5% abgesenkt und werden ab 1. Januar 2010 auf 100% des West-Niveaus angepasst.

Aufgrund der Angleichung des Bemessungssatzes im Tarifgebiet Ost erhöht sich auch der Beitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zum Kapitaldeckungsverfahren der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von 0,5 auf 2,0 Prozent. Darüber hinaus müssen die Arbeitgeber noch die allgemeine Umlage von 1,0 Prozent zahlen. Für die höheren Entgeltgruppen 10 - 15 bleibt es bei einem Beitrag von 0,5 + 0,5 Prozent und einer allgemeinen Umlage von 1,0 Prozent.

Das Tarifangebot vom 24. Januar 2008 sieht aber schon wieder eine zeitliche Verzögerung der angebotenen Einkommenserhöhungen für das Tarifgebiet Ost vor.

Tarifverträge

Die Tarifverhandlungen 2008 werden neben dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst für die Bereiche des Bundes und der Kommunen (VkA) auch die Spartentarifverträge für den Nahverkehr (TV-N), die Versorgungswirtschaft (TV-N) und die Wasserwirtschaft (TV-WW), aber auch für die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesbank umfassen.

Dabei geht es auch um die Arbeitsbedingungen in den kommunalen Krankenhäusern. Parallel dazu finden die Tarifverhandlungen des Marburger Bundes für die ca. 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (→ Ärztetarifvertrag#Kommunale Kliniken) und für die ca. 12.500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der BT Berlin Transport GmbH, statt.

Verfahren

Initiative Öffentliche Dienste

Um einen besseren Verhandlungstand in der Tarifrunde 2008 gegenüber Bund und Länder zu haben, hat Ver.di zusammen mit dem dbb tarifunion eine Öffentlichkeitskampagne gestartet. Man hat mit einer Plakataktion und der Internetpräsenz www.genuggespart.de begonnen. Dort wird die Öffentlichkeit über den Mehrwert der Dienstleistungen von Behörden informiert und durch Beispiele wird dem interessierten Bürger aufgezeigt, was die Einsparungen bei den Behörden für Konsequenzen für die Allgemeinheit hat. Bürger können auf der Internetseite diskutieren und die Initiative durch eine online Unterschriftenaktion unterstützen.

Unter dem Titel „Streik.TV – Die Sendung zur Arbeit“ wird die Tarifrunde regelmäßig mit Nachrichtenvideos im Internet begleitet

Die Tarifverhandlungen finden im Seminaris Kongresshotel am Templiner See in Potsdam statt. Es sind folgende Verhandlungstermine vorgesehen:

1. Runde am 10. + 11. Januar 2008

Zum Auftakt der Tarifrunde am 10. + 11. Januar 2008 in Potsdam erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass der Bund kein Angebot machen werde, solange die Gewerkschaften keine verhandlungsfähige Forderung hätten. Bund und Kommunen fordern eine Arbeitszeitverlängerung auf mindestens 40 Wochenstunden. Nach einer Infratest dimap Umfrage halten 55 Prozent der Bevölkerung die Einkommensforderungen für angemessen, 37 Prozent für überzogen.

2. Runde am 24. Januar 2008

In der 2. Runde erwarten die Gewerkschaften ein Tarifangebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber boten 5 Prozent Einkommenszuwachs in drei Stufen an, bei einer Laufzeit von zwei Jahren:

• 2,5 Prozent ab Februar 2008
• 1,0 Prozent ab Oktober 2008
• 0,5 Prozent ab März 2009

Von den 5% über 2 Jahre sollen 2008 und 2009 jeweils 0,5 Prozent für die Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) aufgebracht werden. Außerdem fordern die Arbeitgeber eine Erhöhung des Arbeitszeit auf 40 Std./Woche im Tarifgebiet West (entspricht 3,9 %). Durch die Tariferhöhungen azgl. der verlängerten Arbeitszeit würden die Arbeitnehmer damit tatsächlich 1,1 % erhalten. Das wären 0,1% Erhöhung, wenn man die Leistungsorientierte Bezahlung herausrechnet. In Ostdeutschland sollen die Entgelte im Juni dieses Jahres um 2,5 Prozent und ab dem 1. März kommenden Jahres um weitere 1,5 Prozent erhöht werden. Die Gewerkschaft spricht von "Rosstäuscherei".

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände forderten eine Abkopplung der ca. 450.000 Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser von den Lohnerhöhungen, was die Gewerkschaften zurück wiesen. Dadurch werden die Löhne nicht angepasst.

Dieses Angebot gilt auch für die kommunalen Krankenhäuser. Dabei soll der Abschluss 2006, der außerhalb der regulären Tarifrunde stattfand und im Geltungsbereich des TVöD nur die kommunalen Krankenhäuser betraf, angerechnet werden. Die Beschäftigten hatten Zulagen in Höhe von 35 Euro (1,3 Prozent) erhalten. Das Leistungsentgelt soll nur an kommunalen Krankenhäusern gezahlt werden, die ertragsfähig sind. Im Endeffekt können diese Forderungen der VKA im Extremfall für die Krankenhausmitarbeiter (West) zu einer Gehaltsminderung von 1,2 % führen!

3. Runde am 11. + 12. Februar 2008

Nachdem die Arbeitgeber ihr Angebot nicht nachgebessert haben, haben die Gewerkschaften ab 14. Februar 2008 erste Warnstreiks im Bereich der Krankenhäuser, der Kindertagesstätten, der Müllabfuhr und in weiteren Bereichen angekündigt. Dabei haben am 14. Februar 2008 an über 150 kommunalen Kliniken und Pflegeheimen über 20.000 Beschäftigte an Warnstreiks teilgenommen. Am Freitag waren es über 13.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen.

1. Warnstreikwelle

Am Dienstag, den 19.Feb. 2008, beteiligten sich ca. 55.000 Beschäftigte bundesweit an Warnstreiks. In NRW gab es vor allem zentrale Kundgebungen in Dortmund und Neuss. Am Donnerstag wurden vor allem Kindertagesstätten und am Freitag der Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bestreikt.

Am Donnerstag, den 21.Feb. 2008, gab es Warnstreiks z.B. in Köln. Dort Streikten 1400 Angestellte der städtischen Kindertagesstätten. Bundesweit wurde hauptsächlich der Nahverkehr lahmgelegt. Bestreikt wurde teilweise auch die Müllabfuhr.

Am Freitag, den 22.Feb. 2008, gab es erneut Warnstreiks an denen sich bundesweit 67.000 Beschäftigte beteiligten. In Konstanz z.B. haben 120 Bedienstete für zwei Stunden die Arbeit nieder gelegt. Von 9:00-10:00 Uhr wurde der Fährbetrieb zwischen Konstanz und Meersburg bestreikt. Das Bundesinnenministerium stellte klar, dass es kein neues Lohn-Angebot geben wird.

4. Runde am 25. + 26. Februar 2008

Die Arbeitgeber haben ihr bisheriges Angebot nicht verbessert, äußerten jedoch die Hoffnung auf eine Verständigung in der fünften Verhandlungsrunde. Die VKA beabsichtigt einen Ausbau der Leistungsorientierten Bezahlung (LOB) um einen Prozentpunkt. Der Bund und die Kommunen wollen die Arbeitszeitbestimmungen kündigen. Anstatt ein neues Angebot vorzulegen, haben die Arbeitgeber in Potsdam die Situation verschärft. Das bisherige Angebot von vier Prozent in drei Stufen und zwei Jahren ist tatsächlich für 2008 2,5 Prozent und für 2009 0,4 Prozent. Neue Warnstreiks sind angekündigt.

2. Warnstreikwelle

Die Gewerkschaften erhöhten ihren Druck vor der 5.Runde nochmals massiv durch eine zweite Warnstreikwelle. So wurden am 4.März 2008 vor allem 40 Krankenhäuser, 20 Sparkassen, viele Kommunalverwaltungen, Straßenmeistereien, Müllabfuhren, Stadtwerke usw. in Niedersachsen mit über 20.000 Beschäftigten bestreikt. Auch in Ostdeutschland wurden am 4.März 2008 zahlreiche kommunale Betriebe bestreikt. Am Mittwoch, den 5.März 2008, wurden vor allem kommunale Betriebe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bestreikt. Darüber hinaus wurden etwa 10 Flughäfen in Deutschland massiv bestreikt, wodurch zahlreiche Flüge ausgefallen sind. Am 6. März 2008 sollen vor allem Betriebe in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland bestreikt werden.

5. Runde am 6. + 7. März 2008

Nachdem es auch in der 5.Runde keine Annäherung gab, wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeberseite hat die Schlichtung angerufen. Damit herrscht zunächst die Friedenspflicht.

Schlichtung

Die Arbeitgeber hatten bereits angekündigt, im Falle eines Scheiterns der 3.Runde am 11. + 12. Februar 2008 die Schlichtung anzurufen. Die Arbeitgeber wollen Lothar Späth (70 Jahre) (CDU), den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und späteren Vorstandsvorsitzenden der Jenoptik, und die Gewerkschaften Herbert Schmalstieg (SPD), Oberbürgermeister von Hannover von 1972 bis 2006, benennen. Stimmberechtigter Schlichter wäre dann Lothar Späth. Die Verhandlungen sind am 07.03.2008 gescheitert. Die Runde der Schlichtung wird ausgerufen.

Weblinks

 Wikinews: Tarifrunde Öffentlicher Dienst – in den Nachrichten

Commons: Streiks im öffentlichen Dienst 2008 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• 10-Punkte Programm der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
• Flyer zur Tarifrunde 2008 der komba gewerkschaft
• dbb tarifunion zur Tarifrunde 2008
• verdi zur Tarifrunde 2008
• Streik.tv zur Tarifrunde 2008
• labournet zur Tarifrunde 2008
• ver.di Netzwerks zur Tarifrunde 2008
• Tarifangebot Bund/VKA vom 24.01.2008