Benutzer:Peterdexheimer/Gao Zhisheng

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Weitere Recherchen aus BLUTIGE ERNTE: Es war Gao, der uns im letzten Sommer schrieb und uns einlud, nach China zu kommen, um den Organraub an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden zu untersuchen, die aus Gewissensgründen inhaftiert sind. Daraufhin stellte uns die chinesische Botschaft in Ottawa keine Visa aus, um der Einladung nachkommen zu können; Gao selbst wurde wenig später verhaftet. Gao schrieb drei Offene Briefe an Präsident HU und andere Führer, in denen er gegen eine Reihe von Misshandlungen an Falun Gong protestierte, einschließlich konkreter Fälle von Folter und Mord. Gao verurteilte in seinen Briefen auch den Raub und Verkauf der Organe von Falun Gong-Praktizierenden. Er drückte seine Bereitschaft aus, der „Koalition zur Untersuchung des Organraubs an lebenden Menschen“ beizutreten. 3 Er wurde am 2. Dezember 2006 wegen Anstiftung zur Subversion zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Haftzeit wurde jedoch auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt; seine politischen Rechte wurden ihm vom Gericht in Peking für ein Jahr abgesprochen. Diese Repression gegenüber einer Person, deren einziges Anliegen die Anerkennung der allgemeinen Menschenrechte und insbesondere die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden ist, vergrößert seine und unsere Besorgnis noch mehr.

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Gao Zhisheng (geboren 1964) ist ein chinesischer Menschenrechtsanwalt und Dissident, der für die Verteidigung von Aktivisten und religiösen Minderheiten und die Dokumentation von Verletzungen der Menschenrechte in der Volksrepublik China bekannt ist. Wegen seiner Arbeit bekam Zhisheng Berufsverbot und man hat ihm seine Anwaltslizenz entzogen. Er wurde mehrfach von der chinesischen Regierung verhaftet, eingesperrt und schwer gefoltert. Er ist das letzte Mal im Februar 2009 verschwunden und wurde inoffiziell bis Dezember 2011 festgehalten, als bekannt gemacht wurde, dass er drei Jahre inhaftiert sei. Sein Engagement für die Verteidigung seiner Klienten wurde durch seinen Glauben an das Christentum in China und dessen Grundsätze über Moral und Mitgefühl beeinflusst.

Gaos Memoiren, Ein China der Gerechtigkeit (2007), dokumentieren seinen „Kampf als Menschenrechtsanwalt im größten kommunistischen Staat der Welt.“ Im anschließenden Schreiben beschuldigte er die regierende Kommunistische Partei Chinas staatlich geförderte Folterungen ausgeführt zu haben und berichtet, dass er von der chinesischen Geheimpolizei und Ministerium für Staatssicherheit (China) gefoltert worden war. Er verschwand im Februar 2009. Anfang 2012 sagte Gaos Bruder, dass er ein Gerichtsdokument erhalten habe, in dem stand, dass sein Bruder im Gefängnis Shayar in Xinjiang sei. Im Jahr 2014 wurde berichtet, dass Zhisheng aus dem Gefängnis entlassen worden war und unter Hausarrest gestellt wurde.

Hintergrund

Gao ist mit sechs Geschwistern in einem Haus in der Provinz Shaanxi aufgewachsen. Sein Vater starb im Alter von 40 Jahren. Er arbeitete kurz in einer Kohlengrube.

Da seine Familie finanziell nicht in der Lage war ihn in die Grundschule zu schicken, erzählte Gao, dass er am Fenster außerhalb eines Klassenzimmers dem Unterricht zuhörte. Später half ihm ein Onkel in die Mittelschule gehen zu können, danach war er qualifiziert sich der Volksbefreiungsarmee anzuschließen. Seine Einheit wurde bei einer Basis in Kashgar in der Region Xinjiang stationiert, und er wurde Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Später verließ er die Volksbefreiungsarmee und begann als Lebensmittelverkäufer zu arbeiten. Im Jahr 1991, inspiriert von einem Zeitungsartikel, in dem über einen Plan von Deng Xiaoping, dem damaligen vorrangigen Führer Chinas, berichtet wurde, der 150.000 neue Anwälte ausbilden und das chinesische Rechtssystem entwickeln wollte, nahm Gao an einem Kurs in Jura teil. Gao schrieb es seinem ausgezeichneten Gedächtnis zu, dass er Titel und Klauseln bei allen seinen Prüfungen bestanden hat. Im Jahre 1995 bestand das Juraexamen.

Frühe Kariere

Im Jahr 1989 verabschiedete der Gesetzgeber das Verwaltungsverfahrensgesetz, das chinesischen Bürgern das Recht gab, erstmals staatliche Stellen zu verklagen. In den neunziger Jahren repräsentierte Gao die Familie eines Jungen aus Xinjiang, der ins Koma gefallen war, nachdem ein Arzt ihm irrtümlich intravenös Ethanol gespritzt hatte. Gao gewann eine 95.000Euro-Entschädigung für einen Jungen, der bei einem anderen ärztlichen Behandlungsfehler sein Hörvermögen verloren hatte. Er handelte im Namen eines privaten Kaufmanns, der die Kontrolle eines notleidenden Staatsbetriebes übernommen hatte, als die Bezirksregierung Gewalt einsetzte, um den Betrieb zurückzugewinnen, nachdem er gewinnbringend geworden war. Der Fall ging zum Obersten Gerichtshof und bekam ein Urteil zugunsten des Kaufmanns. Doch laut Gao, wurde er Opfer von Vergeltungsmaßnahmen durch Führungskräfte in Xinjiang, die Kunden und Gerichtsbeamte warnten, sich von ihm fernzuhalten.

Anwaltskanzlei Zhi Sheng

Gao war Direktor und Gründer der Anwaltskanzlei Zhi Sheng in Peking und zog im Jahr 2000 nach Peking um. Im Jahr 2001 wurde er vom chinesischen Justizministerium als einer der zehn besten Anwälte des Landes anerkannt. In den darauffolgenden Jahren verteidigte er eine breite Palette von Klienten, die Opfer von Ungerechtigkeit gewesen waren. Gao sagte, dass seine engagierte Beteiligung bei solchen Fällen, stark mit seiner christlichen Identität für Moral und Mitgefühl verbunden sei. Er leitete einen wichtigen Fall für einen Klienten, dem sein Zuhause enteignet wurde, in dem er eine gerechte Entschädigung verlangte. Die Enteignung geschah wegen eines Bauprojektes im Zusammenhang mit den Olympischen Sommerspielen 2008. Gao zitierte ein internes Dokument, das von der Zentralregierung entworfen worden war, in dem alle Bezirksgerichte angewiesen wurden Fälle zu abzulehnen, die solche Landstreitigkeiten involvierten. Er erwähnte dies wäre „eklatant illegal“ doch „jedes Gericht in Peking folgte blindlings“. Andere Fälle, die er übernahm waren:

• Ein Landstreitfall gegen Beamte des Dorfes Taishi.
• Eine Sammelklage gegen lokale Behörden wegen Zwangsausübung bei der Umsetzung der chinesischen Familienplanung.
• Ein Fall für sechs Fabrikarbeiter aus der Provinz Guangdong, die eingesperrt worden waren, weil sie gegen die Ausbeutung durch ihren Arbeitgeber protestiert hatten, er gewann diesen Fall.
• Berufung gegen das Urteil von Zheng Yichun, einem Journalisten und ehemaligen Professor, der zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil er seine Schriften ins Internet setzte.
• Rechtsbeistand für Falun-Gong-Praktizierende, darunter Huang Wei, der rechtswidrig zu drei Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ in Shijiazhuang verurteilt wurde.
• Rechtshilfe für den „rechtswidrigen“ chinesischen Hauskirchenpfarrer Cai Zhuohua, der zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er Bibel druckte und verteilte.

Er wurde im Jahr 2001 von dem Justizministerium zu einem der 10 besten Anwälte in China ernannt, weil er Opfern ärztlicher Behandlungsfehler verteidigte und dafür kämpfte, dass enteignete Grundeigentümer angemessene Entschädigung erhalten. Nach dem Pekinger Landentschädigungsfall, übernahm er einen langwierigen Kampf um mehrere Hundert Hektar Ackerland, dass Behörden der Provinz Guangdong beschlagnahmt hatten, um eine Universität zu bauen. Obwohl Gao mit vielen rechtlichen Hindernissen konfrontiert war, brachte er seine Kampagne zu den Menschen. Er beschuldigte Beamte in Guangdong öffentlich wegen ihrer „unverschämten mörderischen Pläne“, was öffentlichen Ärger schürte, und er half seinen Klienten großzügigere Entschädigungen zu erhalten. Im Sommer 2005 verteidigte Gao den Anwalt-Aktivisten Zhu Jiuhu, der mit „die öffentliche Ordnung gestört zu haben“ angeklagt worden war, während er private Investoren von Ölquellen vertrat, die von der Regierung in Shaanxi beschlagnahmt worden waren. Er konnte einige Monate später durch eine intensive Werbekampagne Zhus Freilassung durchsetzen, obwohl Zhu mit Berufsverbot belegt worden war. Gao hat auch Falun-Gong-Praktizierende verteidigt. Das Pekinger Justizamt hatte ihm verboten bestimmte Fälle und Klienten zu verteidigen, unter anderem Falun Gong, den Ölfall von Shaanxi und einen kürzlichen Vorfall politischer Unruhen im Dorf Taishi in Guangdong. Er weigerte sich auch nur irgendeinen davon fallen zu lassen, mit dem Argument, dass das Amt keine rechtliche Befugnis habe zu bestimmen, welche Fälle er akzeptieren oder ablehnen kann.

Im Jahr 2005 trat er aus der Kommunistischen Partei aus. Kurz nachdem er einen offenen Briefes an die Führung der Kommunistischen Partei geschickt hatte, der der Regierung vorwarf für den Umgang mit Falun-Gong-Praktizierenden außergerichtliche „Gehirnwäschebasen“ zu führen, erhielt er einen Besuch von Agenten der Staatssicherheit. Im Herbst 2005 wurde Gaos Familie rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Am 4. November, kurz nachdem er gewarnt worden war seinen zweiten offenen Brief zurückzuziehen, den er über seine Falun-Gong-Fälle geschrieben hatte, erhielt Gao vom Justizamt eine neue Vorladung, in der er beschuldigt wurde „schwere Verletzung des Gesetzes über die Verwaltung der Registrierung von Anwaltskanzleien“ begangen zu haben. Der angegebene Grund war, er hätte es versäumt nach einem Umzug unverzüglich eine neue Geschäftsadresse zu registrieren. Ihm wurde befohlen ein Jahr lang seine Arbeit niederzulegen. Bei der Berufung Ende November forderte das Amt Gao auf seine persönliche Lizenz sowie die Betriebserlaubnis seines Unternehmens bis zum 14. Dezember abzugeben. Ihm wurde mit Gewaltanwendung gedroht, wenn er der Aufforderung nicht nachkommen würde. Damals hatte Gao sich der Verfolgung der Staatssicherheit entzogen und war nach Nordost-China gegangen, um Aussagen von Falun-Gong-Praktizierenden zu erhalten, die behaupteten, durch die Hände der Sicherheitskräfte gefoltert worden zu sein.

Inhaftierungen

Amnesty International behauptete am 17. Januar 2006, dass Gao knapp einem Mordanschlag entgangen war, der als ein von der chinesischen Geheimpolizei geplanter Verkehrsunfall geplant worden war. Am 4. Februar 2006 startete Gao gemeinsam mit Hu Jia und anderen Aktivisten einen „Hungerstreik für Menschenrechte“, in dem verschiedene Aktivisten und Bürger für 24 Stunden abwechselnd fasteten. Dem Hungerstreik schlossen sich Menschen in 29 Provinzen an, sowie auch im Ausland, obwohl mehrere Teilnehmer deswegen verhaftet wurden.

Am 15. August 2006, nach zahlreichen Todesdrohungen und fortgesetzter Belästigung, verschwand Gao, während er die Familie seiner Schwester besuchte. Am 21. September 2006 wurde er offiziell verhaftet. Am 22. Dezember 2006 wurde Gao mit „Subversion“ angeklagt und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, suspendiert und fünf Jahre lang auf Bewährung gestellt. Das Urteil entzog ihm auch ein Jahr lang seine politischen Rechte - die Freiheit gegen die Regierung zu veröffentlichen oder zu sprechen. Er hatte öffentlich eine Reihe von Fehlern zugegeben. Nach seiner Befreiung widerrief Gao sein Bekenntnis und beschrieb die Folter nieder, die er während seiner 54 Tage in Haft erlebte. Er sagte auch, dass die Geiselnehmer ihm bedroht hätten, dass er getötet werden würde, wenn er öffentlich über die Angelegenheit sprechen würde. In Kapitel 6 seiner im Jahr 2006 erschienenen Memoiren kritisierte Gao die KPCh, weil sie „die grausamsten, unmoralischsten und rechtswidrigsten Mittel ergreifen, um unsere Mütter zu foltern, unsere Frauen zu foltern, unsere Kinder zu foltern und unsere Brüder und Schwestern zu foltern ...“. Er trat offiziell aus „dieser unmenschlichen, ungerechten und bösartigen Partei“ aus und erklärte es als „den stolzesten Tag meines Lebens“.

Die Anwälte des Amerikanischen Verhandlungsausschusses wählten Gao aus, um die Auszeichnung für den prestigeträchtigen mutigen Anwalt zu erhalten. Sie hatten ihn persönlich eingeladen, um am 30. Juni 2007 die Auszeichnung in Santa Barbara (Kalifornien) zu erhalten.

Im Herbst 2007 erschienen Gaos Memoiren „A China More Just“ auf Englisch in den USA.

Am 22. September 2007, nachdem er offene Briefe an den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott, und an den US-Kongress geschrieben hatte, in denen er einen Boykott der Olympischen Spiele forderte, wurde Gao wieder von seinem Haus fortgebracht, wo er von der chinesischen Geheimpolizei unter Hausarrest gehalten worden war. In einem Brief behauptete Gao, dass er zehn Tage lang Folter ertragen musste, unter anderem wurde er schrecklich geschlagen, mit elektrischen Schlagstöcken geschockt, bekam er Zahnstocher in seine Genitalien gestochen, dem folgte Wochen emotionaler Folter. Gao schrieb, dass seine Folterer sagten, dass die „Onkel“ der Staatssicherheitsabteilung seinen Fall persönlich genommen hätten, nachdem er wiederholt vorherige Misshandlungen veröffentlicht hatte.

Verschwinden

Im Februar 2009 wurde Gao von chinesischen Sicherheitsbeamten zur Vernehmung fortgebracht und wurde danach nicht mehr gesehen, bis er im März 2010 in Shanxi wieder auftauchte. Einen Monat vor seinem Verschwinden konnten Gaos Frau und ihre zwei Kinder mit Hilfe von untergetauchten religiösen Anhängern aus China entfliehen. Sie gingen in die Vereinigten Staaten und ihnen wurde zehn Tage später Asyl gewährt. Während seines Verschwindens, und als Reaktion auf Fragen seiner Familie über seinen Verbleib, behauptete die Polizei, dass er seinen Weg verloren hätte und im September 2009 vermisst wurde. Gao wurde einige Monate lang nicht aufgefunden und die Regierung hat nie seinen Aufenthaltsort, noch ihre Beteiligung an seinem Verschwinden bestätigt. Sein letzter Kontakt mit Freunden oder Familie war ein Telefonanruf an seinen Bruder im Juli 2009.

Im Januar 2010 erzählte Gaos Bruder, Gao Zhiyi, einem Befrager, dass die Polizei von Peking ihm mitgeteilt habe, dass Gao am 25. September 2009 „vom Weg abkam und verloren ging“ was zur Angst führte, dass Gao nicht mehr leben könne. Am 21. Januar 2010 veröffentlichte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums eine kryptische Aussage, dass Gao dort sei „wo er sein sollte“. Doch bei einer späteren Pressekonferenz sagte er, er wisse nichts über den Verbleib von Gao. Während des Besuchs von David Miliband im März in China sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi, Gao sei wegen Subversion verurteilt worden, leugnete aber, dass er gefoltert worden sei.

Am 28. März 2010 wurde entdeckt, dass Gao in der Nähe des Wutai Shan Berges lebte. Im Gespräch mit einem Reporter sagte er, er sei nicht in der Lage interviewt zu werden, aber bestätigte, dass er verurteilt und befreit worden sei. Ein paar Tage später traf er die Medien, erschien dünner und niedergeschlagener als in der Vergangenheit und sagte, dass er seine Kritik an der Regierung aufgegeben habe in der Hoffnung auf die Wiedervereinigung mit seiner Frau und zwei Kindern, die heimlich Anfang letzten Jahres aus China geflüchtet waren. Er verkündete, dass er im vergangenen Jahr erneut gefoltert worden war, und zwar noch schlimmer als zuvor.

Im April 2010 berichtete Gaos Familie, dass sie nichts von ihm gehört hätten, seit er von einem Besuch in Xinjiang 10 Tage zuvor zurückgekehrt war. Die Zeitung South China Morning Post berichtete, dass Gao zwischen dem 9. und 12. April Peking verließ, um seine Schwiegereltern in Ürümqi zu besuchen, er hätte nur einen Rucksack getragen. Gaos Schwiegervater sagte, Gao sei in Begleitung von vier Polizeibeamten zu seinem Haus gekommen, hätte nur eine Nacht dort verbracht, bevor er wieder von der Polizei abgeführt wurde. Sein Schwiegervater rief am 21. April einen Freund in Peking an, um zu sagen, dass Gao, um 16:30 Uhr ein Flugzeug besteigen würde. Sein Schwiegervater sagte, dass Gao versprochen hatte, nach seiner Rückkehr zu Hause anzurufen, aber er hätte nichts von ihm gehört. Emily Lau, Vorsitzende der Demokratischen Partei, und Albert Ho, Vorsitzender der Demokratischen Partei, sagten Gaos Verschwinden „beweist, dass Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit im kommunistischen China verschwinden, wenn sie überhaupt jemals existiert haben“.

Der Bericht des Verschwindens und Inhaftierung von Gao im Jahr 2010 wurde von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung in Betracht gezogen, die im März 2011 seine Freilassung forderte. Nach Monaten der Spekulation über seinen Status und Aufenthaltsort, berichtete Xinhua im Dezember 2011, dass Gao zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Das Mittlere Volksgericht Nr. 1 in Peking hätte ihn festnehmen lassen, weil er „mehrere Male ernsthaft gegen die Bewährungsvorschriften verstoßen hatte, was zu der gerichtlichen Entscheidung führte, die Bewährung zurückzuziehen“. Laut seinem Bruder wurde Gao in einem Gefängnis im Landkreis Xayar, Provinz Xinjiang festgehalten.

Hausarrest

Zhisheng wurde am 7. August 2014 aus dem Gefängnis entlassen und befindet sich nun unter Hausarrest. Nachdem er täglich eine Scheibe Brot und ein Stück Kohl zu essen bekam, befand er sich in schlechter Gesundheit, als er freigelassen wurde, doch bekommt er keine ärztliche Behandlung.

Auszeichnungen

Im April 2020 wurde Gao in Abwesenheit von ChinaAid zum diesjährigen Empfänger des Lin-Zhao-Freiheitspreises ernannt.

Siehe auch

• Human rights portal
• Weiquan-Bewegung

Weblinks

• China Aid Association – Free Gao Campaign – Kampagne zur Befreiung von Gao
• Gao Zhisheng bei Radio Free China

Einzelnachweise

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