Benutzer:PlusPedia/Große Opposition 2013

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Am 22. September 2013 wählte das Deutsche Volk den Bundestag neu. Dabei entschied es sich für eine Regierung Merkel und eine Parlamentsmehrheit aus SPD, Grüne und Linken.

Union

Die Wahlsiegerin CDU hat im Zeitraum 2009-2013 beeindruckend umgesetzt, dass sie ohne jede Vision ist. Das Wahlprogramm von 2013 unterstreicht dies. Angela Merkel sieht sich als Verwalterin des Status Quos.

100 Tage Programm von Steinbrück

Peer Steinbrück hat als Kanzler ein 100-Tage Regierungsprogramm angekündigt.. Es beinhaltet folgende Punkte:

• 1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
• 2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
• 3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
• 4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 45-Jahres-Regelung umsetzen
• 5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
• 6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
• 7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen
• 8. NeustWaart bei der Finanzmarktregulierung
• 9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen

Positionen der Linke und der Grünen

Die Linke und Grüne sind weitgehend mit den Zielen der SPD im prinzipiellen Einklang. Es geht um einige Zahlen.

Mögliche Regierungs-Optionen nach der Bundestagswahl

1. Schwarz-Grün - Wird von Grün in weiten Teilen abgelehnt
2. Schwarz-Rot - Die SPD war 2005 im Maschinenraum und hat die Drecksarbeit gemacht, während die CDU auf der Brücke Kaviar aß und die Lorbeeren erntete.
3. Rot-Rot-Grün (R2G) - Wurde vor der Wahl von SPD kategorisch ausgeschlossen.
   1. Inklusive der Variante Duldung durch "die Linke"
4. Minderheitsregierung durch Angela Merkel - Die Große Opposition 2013

Große Opposition 2013?

Vorteile

• Dieser Vorschlag entspricht am Ehsten dem Wählerwillen.
  • Viele Wähler fanden das Programm der Grünen oder der SPD für das bessere - mochten aber nicht Peer Steinbrück
• Die Gewalt in Deutschland besteht aus Exekutive, Legislative und Judikative. Exekutive und Legislative ziehen meistens an einem Strang. So dass es keine echte Dreiteilung gibt. Eine Minderheitsregierung durch Angela Merkel könnte eben diese Dreiteilung wieder ins Lot bringen.
• Diese Regierung kann mit wenig Einsatz durch die SPD stabil gehalten werden. 10-20 SPD-Abgeordnete können sich verpflichten mit der Regierung in kritischen Außenpolitischen Fragen mitzuziehen. Dies können besonders zuverlässige, integere und loyale Köpfe wie Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Opperman sein.
• Der Haushalt und Vorhaben der Regierung müssten mit dem Parlament erkämpft werden und es gäbe kein Durchwinken von Regierungsbeschlüssen.
• Die SPD, die Grünen und die Linken würden nicht dem Koalitionszwängen unterworfen sein und könnten freier entscheiden.
• Peer Steinbrück hat ein fertiges 100-Tage-Programm. Mit ein wenig gutem Willen kann er dies mit Grünen und der Linke kann davon sehr viel in drei bis 24 Monaten umgesetzt werden.
• Die Große Siegerin Angela Merkel wäre dann zwar weiterhin in der Regierung - könnte aber nicht schalten und walten wie sie es in einer Koalition könnte. Sie trüge weiterhin die Verantwortung für das Land - könnte sich aber nicht mehr nur die Lorbeeren rauspicken.
• Nachdem die offenen Baustellen in Deutschland nach Sechs bis 24 Monaten behoben sind - kann sowohl Schwarz-Grün als auch Schwarz-Rot als Koalition möglich sein. Eventuell können Neuwahlen nach zwei Jahren den Souverän wieder entscheiden lassen, so dass eine Mehrheitsregierung wieder regieren könnte.
  • Entweder R2G zeigt sich als Teamfähig und als Option
  • Oder eben wieder eine CDU Alleinregierung bzw. Schwarz-Gelb
  • Oder eine große Koalition ohne die jetzigen Differenzen
  • Oder eine exotische Variante wie Ampel oder Schwarz-Grün

Nachteile

• Eine Handvoll SPD-Politiker oder eine Handvoll Grüne-Politiker bekommen nicht schon 2013 einen Dienstwagen und Minister-Ehren.

Links und Quellen

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