Benutzer:RKSLP/Streng Individualistische Sozialvertragstheorie

Der Begriff "Streng Individualistische Sozialvertragstheorie" wurde/wird zumindest von Viktor Vanberg gebraucht und geprägt[1] um damit den amerikanischen Public Choice-Ansatz des Nobelpreisträgers James M. Buchanan zu benennen und zu erläutern. Laut Vanberg besagt der Ansatz von Buchanan, dass "die freiwillige Zustimmung der betroffenen Bürger letztendlich als Maßstab für die Legitimität einer Regelordnung und ihrer Änderung gilt.". In einfachen Worten bedeutet das, dass nicht die Mehrheit, wie in einer Demokratie üblich, legitimierend für eine Regelordnung sein sollte, sondern das Legitimität die freiwillige Zustimmung jedes Betroffenen erfordern würde. Beispiel: Wenn die Mehrheit gerne eine Vermögenssteuer einführen wollte müsste jeder Vermögende zustimmen. Oder wenn man für die Verteidigungsfähigkeit des Landes mehr Steuern verlangen wollte, müsste jeder Steuerzahler zustimmen. Auch der Anti-Militär. Und der noch unerkannte Saboteur für den Feind. Sonst wäre eine allgemeine Steuer nicht legitim.

Und Herr Vanberg hat nun den Ordoliberalismus, quasi das politisch ökonomische Grundgerüst Deutschlands, mit diesem Public Choice Ansatz in Einklang gebracht. Sodass nun jeder Anhänger des Public Choice Ansatzes von Herrn Buchanan sich als Ordoliberal bezeichnen kann. Zum Beispiel auch Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld. Immerhin aktuell Berater im Bundesfinanzministerium.

Wobei Herr Buchanan in den USA auch einiger Kritik ausgesetzt ist, z. B. durch Prof. Nancy MacLean in deren Buch Democracy in Chains[2]. Sie beschuldigt Herrn Buchanan darin den demokratischen Handlungsspielraum zugunsten einer Oligarchie einschränken zu wollen.

Weitere Brisanz erhält die "Streng Individualistische Sozialvertragstheorie" durch die Tatsache, dass Herr Vanberg auch Mitglied von EU Lobby Gruppen wie der Kangaroo Group[3] war. [Den Nachweis der Mitgliedschaft kann man bestimmt erfragen].

Da Deutschland zu den Profiteuren der EU-Verträgen, wegen dem in diesen enthaltenem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit auch für Überschüsse, gehört [4], ist die Einschätzung der Intention der deutschen Verhandlungsseite bei der Ausgestaltung der EU-Verträge für die Ruhe in Europa von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Deshalb bedarf es hier höchster Transparenz, Klarheit und Offenheit.

Genau genommen geht die "Streng Individualistische Sozialvertragstheorie" eigentlich auch schon auf Aristoteles zurück. Der schrieb in seinem Werk Politik, dass eine gute Verfassung sich dadurch auszeichne, dass "überhaupt keine Klasse des Staates eine andere Verfassung auch nur verlangt". [5]

Die Frage ist dann nur, ob man dich bei Uneinigkeit trennen, oder dennoch zusammen bleiben soll.

Mit dieser Frage befasste sich auch schon Polybios.

Einzelnachweise

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  1. Prof. Dr. Viktor J. Vanberg. Abgerufen am 15. Juni 2024 (deutsch).
  2. Democracy in Chains: The Deep History of the Radical Right's Stealth Plan for America | History. Abgerufen am 15. Juni 2024.
  3. The Kangaroo Group. Abgerufen am 15. Juni 2024.
  4. Kennzahlen zur Außenwirtschaft. Abgerufen am 15. Juni 2024.
  5. Aristoteles: Politik: Sechstes Buch. Kapitel 9. Abgerufen am 15. Juni 2024.

Kategorie:Staatsphilosophie