Benutzer:W1K1-Bearbeiter/Partei mut

Dieser Artikel ist im Entstehen und noch nicht Bestandteil der freien Enzyklopädie Wikipedia.

Solltest du über eine Suchmaschine darauf gestoßen sein, bedenke, dass der Text noch unvollständig sein und Fehler oder ungeprüfte Aussagen enthalten kann. Wenn du Fragen zum Thema hast, nimm Kontakt mit dem Autor W1K1-Bearbeiter auf.

Eine Mitarbeit am entstehenden Artikel ist ausdrücklich erwünscht.

mut
Partei­vorsitzende	Claudia Stamm MdL Dr. Stephan Lessenich Nicole Britz
Schatz­meister	Axel Schweiger
Gründung	1. Juni 2017
Gründungs­ort	München
Haupt­sitz	Partei mut Dreimühlenstr. 32 80469 München
Sitze in Landtagen	Claudia Stamm
Frauen­anteil	50%
Website	mut-bayern.de

Die Partei mut wurde im Juni 2017 auf Bundesebene gegründet. Allen voran steht sie für eine lebendige Demokratie, in der Bürger*innen über ihre eigenen Lebensverhältnisse und die Gestaltung ihrer Lebenswelt wirksam mitbestimmen können. Angestrebt wird ein demokratischer Prozess, der im gesellschaftlichen Dialog Antworten und Lösungen auf die wichtigsten Fragen der heutigen Zeit liefern wird.

Die Partei mut redet nicht schön oder verdrängt, sondern sagt mutig, was Sache ist. Die Partei stellt sich in ihrem Programm entschieden der Herausforderung, die Politik logisch nach den sich sowohl regional als auch global verändernden Gegebenheiten zu richten. Immer im Vordergrund steht der Gedanke, global zu denken und regional zu handeln, denn mit der Globalisierung hat auch unsere regionale Lebens- und Handelsweise weltweite Auswirkungen.

Die Partei folgt einer Vision von gemeinschaftlichem Zusammenleben in Vielfalt, unter der bedingungslosen Achtung des ersten Artikels unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Auf diesem Grundsatz basiert auch das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, denn die zunehmende Armut, unbezahlbare Mieten und ungleiche Bildungschancen sind keine gesellschaftlichen Randerscheinungen, sondern passieren mitten unter uns!

Eine Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religionszugehörigkeit, sozialer Schicht, Bildungsstand oder körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung muss selbstverständlich werden.

Beim Thema Klimaschutz sollen neuartige Konzepte für den Verkehr und eine nachhaltige Agrarwirtschaft entwickelt und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen konsequent umgesetzt werden.

Programmatik

Das Parteiprogramm wurde Anfang August 2018, nach dem Parteitag in Neuendettelsau erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt und bezieht sich im Wesentlichen auf das Motto „Gut leben heißt, nicht auf Kosten anderer leben“.

Miteinander leben

Vielfalt

• Ohne Angst und Anfeindung verschieden sein
• Vorurteile führen zu Diskriminierung und Benachteiligung
  • Aktiv verhindern durch Verankerung in der Schule: Bewusstmachen von Stereotypen
  • Gendergerechte Sprache
  • Männer in ihrer Rolle als Väter adressieren
  • Quoten; gleiches Einkommen; Reform des Gleichstellungsgesetzes
• Queer als Selbstverständlichkeit
  • Landesbeauftragter, Aktionsplan, Bildung
  • Gesetzt, GG ergänzen
  • Geschlechtliche Selbstbestimmung (3.Person)
  • Regenbogenfamilien gleichstellen
• Inklusion: Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Bürger wahrnehmen & wertschätzen ⇒ Menschenwürde achten (momentan: Menschen werden durch die Gesellschaft am Zusammenleben behindert) Behindertenrechtskonvention der UN 2006: nicht Integration, sondern Gleichbehandlung, weg vom Fürsorgeprinzip
  • Aufklärung, Monitoringstelle
  • Investitionen in Barrierefreiheit
  • klare Zuständigkeiten

Menschenwürde für alle

• Keine Abschiebungen, sondern Hilfe im Herkunftsland ⇒ Perspektiven schaffen mit dem Wissen der Geflüchteten
• Soziale Teilhabe, rechtliche Gleichstellung ⇒ Diskussion über Kultur und Zusammenleben auf Augenhöhe
• Forderungen:
  • Dolmetscher mit tatsächlichen Sprachkenntnissen; rechtlicher Beistand von Anfang an
  • Konstruktion der „sicheren Herkunftsstaaten“ abschaffen, Obergrenzen sowieso
  • Asylantrag bereits im Herkunftsland; Seenotrettung ausbauen
  • Keine Gewaltregimes unterstützen, die die Flucht verhindern; Sanktionen
  • Weg vom Dublin-Abkommen
  • Wohnen: Eigene Wohnung bzw. bei Freunden möglich machen; Melde- statt Residenzpflicht
  • Arbeiten vom 1. Tag an ⇒ Deutschkenntnisse werden gefördert
  • Familien besonders schützen

Pflege, Gesundheit, Betreuung

Daseinsfürsorge darf nicht weiter zur Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden bzw. Markt für Investoren sein

• Einführung einer Pflegekammer für Interessensvertretung
• Bessere Ausbildung, Weiterbildung für alle; bessere Bezahlung
• Transparenz & Qualitätsvorgaben
• Bessere Finanzierung von Krankenhäusern
• Hebammen: Vergütungssystem & Haftungsfonds
• Psychiatrische Versorgung: weg vom Unterbringungsgesetz; momentan eher „Gefahrenabwehr“ statt wirkliche Hilfe und Unterstützung

Gemeinsam lernen

Auf Basis des demokratischen Grundkonsenses eigene Werte ausbilden

• Kooperative Lernformen fördern, Konkurrenzdruck abbauen
• Offene Feedback-Kultur; Austausch; Flexibilität
• Themen wie Aufgeschlossenheit und Hilfsbereitschaft im Lehrplan verankern
• Gelebte Vielfalt; endlich gleiche Möglichkeiten für alle ⇒ Gemeinschaftsschulen ermöglichen
• Informationsflut hinterfragen – Mediennutzung lernen
• Finanzierung von Erwachsenenbildung fördern
• Beruf des Berufschullehrers attraktiver machen
• Partizipationsrechte Studierender
• Gleichstellung von Erzieher*innen und Lehrer*innen
• Frauenförderung an Hochschulen
• Ende von Entlassungen von Lehrern vor den Sommerferien

Menschen von Klein bis Groß als Berechtigte

• Zunehmend als Problem:
  • Ungleichheit und Ausgrenzung;
  • soziale Ausgrenzung durch Massenunterkünfte & segregierte Stadtteile,
  • Arbeitsverbote bzw. prekäre Arbeitsverhältnisse
• Deshalb fordert mut soziale Teilhabe für alle von Anfang an.
  • Die Folgen der sozialen Spaltung werden auf dem Rücken Geflüchteter ausgetragen
  • ihre materiellen Bedürfnisse werden denen der Einheimischen gegenübergestellt. Dies muss ein Ende haben.
• Solidarisches Miteinander als Ziel ⇒ soziale Berechtigung führt dazu, dass die entsprechende Politik unterstützt wird
  • Materielles Existenzminimum
  • Freier und gleicher Zugang zur öffentlichen Infrastruktur von Einrichtungen und Dienstleistungen
  • Kindergrundsicherung & Bürgerversicherung
  • Sozialzentren und Sozialarbeit ausbauen

Arbeit - weg vom Leistungsbegriff der Industrialisierung

Niedriglohnarbeit & Reproduktionsarbeit vor allem von Frauen ⇒ alle Arbeiten müssen in der Gesellschaft anerkannt und wertgeschätzt werden

• Betriebliche Entscheidungsprozesse demokratisieren
• Gesamtwirtschaftlicher Produktionsfortschritt: Alle sollen arbeiten dürfen aber schrittweise weniger arbeiten müssen
• Parallel: Aufbau eines öffentlichen Grundsicherungsprinzips
• Ziel: Sinnstiftendes, gesellschaftlich sinnvolles Verhältnis von Arbeit und Leben
• Rücknahme des bisherigen Outsourcings in öffentlichen Einrichtungen

Nachhaltig leben

Wirtschaften

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. – Gemeinwohl

Wir brauchen eine Wirtschaft, die Zukunft hat (weniger Konsum, weniger Energieverbrauch)

• Die allen dient und unsere Lebensgrundlagen schont
• Demokratisches Wirtschaften + dezentral (kürzere Wege); Genossenschaften fördern
• Andere Regeln für die Weltwirtschaft & Volkswirtschaft; andere Strukturen schaffen
• Externale Kosten auf Unternehmen umlegen
• Verantwortung, Aufklärung, Transparenz für global nachhaltiges Wirtschaften

Landwirtschaft

Qualität statt Quantität: Lebensmittel wertschätzen

Momentan: Möglichst viele Produkte zum möglichst niedrigsten Preis in möglichst viele Länder verkaufen

• Verbot von Futtermittelimport
• BBV – Überparteilichkeit & Reformation
• Obergrenze für Agrarsubventionen/Umverteilung
• Förderung nur nach ökologischen Kriterien & der Gemeinwohlorientierung
• Mehr Geld für den 1. Hektar; Direktvermarktung fördern
• Langfristig weg von Subventionen – selbstbestimmtes, unabhängiges Wirtschaften
• Nachhaltigkeit & Umweltschutz
• Änderung des Lehrplans
• Verbraucheraufklärung – Verpackungsmüll reduzieren
• Verbot von Mikroplastik + Patente auf Leben + Grüne Gentechnik
• Alte Samen statt Monokultur

Tierschutz in der Landwirtschaft – auch wegen ökologischen Aspekten

Haltungsbedingungen müssen den Tieren angepasst werden und nicht umgekehrt.

• Keine Massentierhaltung
• Keine Amputationen, kein Schreddern/Vergasen
• Klare Vorgaben und viel mehr Platz ⇒ Wegfall der Nutztierhaltung geht damit einher
• Subventionen für Hähne-Aufzucht
• Verzicht auf eine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern
• Kleine regionale Schlachtbetriebe fördern, um Tiertransport zu reduzieren

⇒ Konkretisierung dieser Maßnahmen im Tierschutzgesetz; einheitliche Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Haltungsbedingungen

Tierschutz bei Heim- und exotischen Tieren

• Tierheime fördern + Verbot von Tieren im Zirkus
• keine Tierversuche (Zulassung von Medikamenten auch ohne TV ermöglichen); Kennzeichnungspflicht; tierverbrauchsfreies Studium in der Medizin

Vielfalt in der Natur - Biodiversität

Momentan: Insektensterben, Flächenversiegelung, Intensivierung der Landwirtschaft, Überfischung, Überdünung, Pestizide, Erosion: Radikaler Kurswechsel nötig

• Feldränder + Renaturierung, um Lebensräume zu vernetzen
• Wölfe und Luchse schützen
• Gezielter Schutz seltener Pflanzen- und Tierarten; Nationalparks + Natura 2000
• Staatswald: Entwicklung zu einem Mehr-Generationen-Mischwald statt Fokussierung von wirtschaftlichen Zwecken
• Wildtiermonitoring

Energie

Bisher: halbherziger Beginn der Energiewende; Atomenergie & fossile Brennstoffe müssen der Vergangenheit angehören

• Regenerative Energien bis zur Vollversorgung fördern – weniger Schadstoffbelastung; Regionen mit dem Ziel der Selbstversorgung

Koordinierungsstelle „Energiewende“

• Keinen verbilligten Strom für die Industrie
• Abschaffung der 10h Regelung (Wind)
• Energiesparen vor neuen Energiequellen

Mobilität

Problem: ungebremster Automobilismus = Staatsversagen

Immense soziale Kosten – Kostenblindheit; Autofreundlichkeit ist anerzogen und wird gefördert

• 365 Tage Ticket ÖPNV

• Tempolimit auf Autobahnen
• Ausbau von Fahrradwegen
• Keine 3. Startbahn
• Moderne Stadtplanung zur Reduktion des Pendlerverkehrs
• ÖPVN auch wenn keine sinnvolle Auslastung + attraktive Taktungen und Querverbindungen
• Ausbau Internet – Telearbeit

Stadt - Land - Mut

Kommunen

• Weg vom "Förderungsdschungel" von Einzelmaßnahmen
• Gewerbegebiete auf Bezirksebene ausweiten

Infrastruktur

• Generationsübergreifendes Denken; Daten- und Funkautobahnen statt Straßen
• Entscheidungen über Gemeinschaftsschulen vor Ort
• Dezentrale Ansiedlung von öffentlichen Einrichtungen

Wohnen

Wohnen bestimmt über gesellschaftliche Teilhabe und Lebenschancen, daher:

• Weg von Profitinteressen im Immobiliensektor ⇒ Grund und Boden für Allgemeinheit + Nutzungsrechte nach sozialen und ökologischen Kriterien
• Gemeinwohlorientierung statt Spekulationsgewinne
• öffentliche Register von Baulücken, Nachverdichtungsoptionen und Leerstand
• die Verpflichtung von privaten Investoren und Wohnungsbauunternehmen, Teile ihrer Gewinne vor Steuern an Mieter in Form von Mietermäßigungen auszuschütten
• Genossenschaften fördern
• Vorkaufsrecht der Kommunen oder von Mieter*innen-Zusammenschlüssen zu adäquaten Preisen nach Wegfall der Sozialbindung von Wohnungen
• Fehlbelegungsabgaben
• Beratungsstellen für Mieter
• Beschränkung von Mieterhöhungen bei Modernisierung auf die tatsächliche Kostenersparnis für Mieter*innen

Kulturelle Vielfalt = Bestandteil der Daseinsfürsorge

• Kulturstaat abseits von Preisverleihungen
• Individuelle Entfaltung – weg von staatstragender Monokultur
• Unterstützung für diejenigen, die sie benötigen; freie Szenen fördern

Tourismus im Einklang von Mensch und Natur

• Chance für Völkerverständigung und Austausch
• Gegen umweltzerstörenden Massentourismus
• Beendigung von Subventionen nach dem Gießkannenprinzip
• Faire Löhne
• Trends der Zukunft aufgreifen; Kooperation statt Konkurrenz
• Hände weg von den Alpen

Demokratie leben

Grundrechte

• NEIN zum PAG
• Trennung der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten
• Stelle für Übergriffe und Korruption – unabhängige Behörde
• Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz: Neuorganisation des Inlandsgeheimdienstes
• Blindheit auf dem rechten Auge bekämpfen
• Cannabis bis 10 Gramm legalisieren + geschützte Drogenkonsumräume einrichten

Keine Lager in Bayern!

• Parallelgesellschaften ohne Bildung, Kochen, Arbeit, Wohnen – verhindert Perspektiven
• Psychischer Überlastung vorbeugen; Sozialdienst einrichten
• Keine schlecht bezahlten Sicherheitsdienste mehr
• Aufsichtsgremium aus Helferkreisen + Hausverwaltung
• Familien, alleinstehende Frauen und sexuelle Minderheiten besonders schützen

Mehr Demokratie

• Repräsentationslücken schließen durch Bürgerparlament
• Transparenzgesetz
• Volksentscheide: mehr als 2 Wochen Zeit, eher bis zu 3 Monate; auch bundesweite Volksentscheide
• Wahlrecht in der Kommune ab Aufenthalt von 5 Jahren in Deutschland, sonst ab 8 Jahren
• Ausländerbeiräte fördern
• Liberales Einbürgerungsrecht & doppelte Staatsbürgerschaft

Digitalisierung

Partizipation, Mobilität und Wissen statt bisheriger ökonomischer Ausbeutung

Ein gutes Leben für alle

Europa

• Keine Wiederholung von Griechenland: marktliberale Geiselnahme
• Keine Ansammlung von Wettbewerbsstaaten
• Stärkung des Parlaments
• Überprüfung der Außenhandelspolitik
• Sozialfonds mit 2% des BIP
• Entmilitarisierung des Grenzregimes

Pazifistische Ausrichtung der Gesellschaft

• Welt der atomaren Abrüstung
• Keine Rüstungsexporte in Kriegsregime
• 50% Friedenssteuer auf Gewinne bereits gelieferter Rüstungsgüter & Investition in Migration, Traumabehandlung

Fluchtursachen bekämpfen

Momentan leben wir auf Kosten der Entwicklungsländer!

• Landraub; Rohstoff-Abbau
• Schürfrechte & Fischfang
• Nahrungsmittelspekulation
• Freihandelsabkommen & Spekulationen
• Biosprit statt Lebensmittel

⇒ Neuausrichtung der Agrar-, Handels-, Klima- und Außenpolitik.

• Ernährungssichernde Landwirtschaft
• Faire Handelsabkommen mit sozialen und ökologischen Standards
• Kleinbäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie
• Gesundheitsversorgungsprogramme
• Überwachung von Schürf- und Fischfanglizensen
• Legale Arbeitsmigration nach Europa

Klimaschutz

• Weg von Fracking, Abholzung von Wäldern
• Stopp von Wasserexport
• Einschränkung des Wasserverbrauchs für industrielle Projekte bei sinkendem Grundwasserspiegel
• Anerkennung von Migration aufgrund des Klimawandels, Hunger, fehlende Überlebensmöglichkeiten

Arbeit gegen Diskriminierung in aller Welt

• Gegen Genitalverstümmelung
• Für sexuelle Selbstbestimmung
• Für Soziale Gerechtigkeit + Bildung
• Für Unterstützung von Organisationen, die sich für Menschenrecht engagieren

Wahlteilnahmen und Mandate

Die Partei mut tritt erstmals am 14. Oktober 2018 bei der Landtagswahl in Bayern an. Die Spitzenkandidaten sind Claudia Stamm, Stephan Lessenich und Matthias Matuschik. Durch die Gründung der Partei und weiterer Parteieintritte hält mut derzeit (Stand September 2018) folgende Mandate:

• Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete
• Jan Erdmann, Sendlinger Bezirksausschuss
• Hans Feirer, Gemeinderat in Kirchdorf am Inn