mut
Logo der Partei mut
Partei­vorsitzende Claudia Stamm MdL
Dr. Stephan Lessenich
Nicole Britz
Schatz­meister Axel Schweiger
Gründung 1. Juni 2017
Gründungs­ort München
Haupt­sitz Partei mut
Dreimühlenstr. 32
80469 München
Sitze in Landtagen Claudia Stamm
Frauen­anteil 50%
Website mut-bayern.de

Die Partei mut wurde im Juni 2017 auf Bundesebene gegründet[1]. Allen voran steht sie für eine lebendige Demokratie, in der Bürger*innen über ihre eigenen Lebensverhältnisse und die Gestaltung ihrer Lebenswelt wirksam mitbestimmen können. Angestrebt wird ein demokratischer Prozess, der im gesellschaftlichen Dialog Antworten und Lösungen auf die wichtigsten Fragen der heutigen Zeit liefern wird.

Die Partei mut redet nicht schön oder verdrängt, sondern sagt mutig, was Sache ist. Die Partei stellt sich in ihrem Programm entschieden der Herausforderung, die Politik logisch nach den sich sowohl regional als auch global verändernden Gegebenheiten zu richten. Immer im Vordergrund steht der Gedanke, global zu denken und regional zu handeln, denn mit der Globalisierung hat auch unsere regionale Lebens- und Handelsweise weltweite Auswirkungen.

Die Partei folgt einer Vision von gemeinschaftlichem Zusammenleben in Vielfalt, unter der bedingungslosen Achtung des ersten Artikels unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Auf diesem Grundsatz basiert auch das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, denn die zunehmende Armut, unbezahlbare Mieten und ungleiche Bildungschancen sind keine gesellschaftlichen Randerscheinungen, sondern passieren mitten unter uns!

Eine Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religionszugehörigkeit, sozialer Schicht, Bildungsstand oder körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung muss selbstverständlich werden.

Beim Thema Klimaschutz sollen neuartige Konzepte für den Verkehr und eine nachhaltige Agrarwirtschaft entwickelt und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen konsequent umgesetzt werden.

Programmatik

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Das Parteiprogramm wurde Anfang August 2018, nach dem Parteitag in Neuendettelsau erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt[2] und bezieht sich im Wesentlichen auf das Motto „Gut leben heißt, nicht auf Kosten anderer leben“[3].

Miteinander leben

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Vielfalt

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  • Ohne Angst und Anfeindung verschieden sein
  • Vorurteile führen zu Diskriminierung und Benachteiligung
    • Aktiv verhindern durch Verankerung in der Schule: Bewusstmachen von Stereotypen
    • Gendergerechte Sprache
    • Männer in ihrer Rolle als Väter adressieren
    • Quoten; gleiches Einkommen; Reform des Gleichstellungsgesetzes
  • Queer als Selbstverständlichkeit
    • Landesbeauftragter, Aktionsplan, Bildung
    • Gesetzt, GG ergänzen
    • Geschlechtliche Selbstbestimmung (3.Person)
    • Regenbogenfamilien gleichstellen
  • Inklusion: Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Bürger wahrnehmen & wertschätzen ⇒ Menschenwürde achten (momentan: Menschen werden durch die Gesellschaft am Zusammenleben behindert) Behindertenrechtskonvention[4] der UN 2006: nicht Integration, sondern Gleichbehandlung, weg vom Fürsorgeprinzip
    • Aufklärung, Monitoringstelle
    • Investitionen in Barrierefreiheit
    • klare Zuständigkeiten

Menschenwürde für alle

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  • Keine Abschiebungen, sondern Hilfe im Herkunftsland ⇒ Perspektiven schaffen mit dem Wissen der Geflüchteten
  • Soziale Teilhabe, rechtliche Gleichstellung ⇒ Diskussion über Kultur und Zusammenleben auf Augenhöhe
  • Forderungen:
    • Dolmetscher mit tatsächlichen Sprachkenntnissen; rechtlicher Beistand von Anfang an
    • Konstruktion der „sicheren Herkunftsstaaten“ abschaffen, Obergrenzen sowieso
    • Asylantrag bereits im Herkunftsland; Seenotrettung ausbauen
    • Keine Gewaltregimes unterstützen, die die Flucht verhindern; Sanktionen
    • Weg vom Dublin-Abkommen
    • Wohnen: Eigene Wohnung bzw. bei Freunden möglich machen; Melde- statt Residenzpflicht
    • Arbeiten vom 1. Tag an ⇒ Deutschkenntnisse werden gefördert
    • Familien besonders schützen

Pflege, Gesundheit, Betreuung

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Daseinsfürsorge darf nicht weiter zur Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden bzw. Markt für Investoren sein

  • Einführung einer Pflegekammer für Interessensvertretung
  • Bessere Ausbildung, Weiterbildung für alle; bessere Bezahlung
  • Transparenz & Qualitätsvorgaben
  • Bessere Finanzierung von Krankenhäusern
  • Hebammen: Vergütungssystem & Haftungsfonds
  • Psychiatrische Versorgung: weg vom Unterbringungsgesetz; momentan eher „Gefahrenabwehr“ statt wirkliche Hilfe und Unterstützung

Gemeinsam lernen

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Auf Basis des demokratischen Grundkonsenses eigene Werte ausbilden

  • Kooperative Lernformen fördern, Konkurrenzdruck abbauen
  • Offene Feedback-Kultur; Austausch; Flexibilität
  • Themen wie Aufgeschlossenheit und Hilfsbereitschaft im Lehrplan verankern
  • Gelebte Vielfalt; endlich gleiche Möglichkeiten für alle ⇒ Gemeinschaftsschulen ermöglichen
  • Informationsflut hinterfragen – Mediennutzung lernen
  • Finanzierung von Erwachsenenbildung fördern
  • Beruf des Berufschullehrers attraktiver machen
  • Partizipationsrechte Studierender
  • Gleichstellung von Erzieher*innen und Lehrer*innen
  • Frauenförderung an Hochschulen
  • Ende von Entlassungen von Lehrern vor den Sommerferien

Menschen von Klein bis Groß als Berechtigte

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  • Zunehmend als Problem:
    • Ungleichheit und Ausgrenzung;
    • soziale Ausgrenzung durch Massenunterkünfte & segregierte Stadtteile,
    • Arbeitsverbote bzw. prekäre Arbeitsverhältnisse
  • Deshalb fordert mut soziale Teilhabe für alle von Anfang an.
    • Die Folgen der sozialen Spaltung werden auf dem Rücken Geflüchteter ausgetragen
    • ihre materiellen Bedürfnisse werden denen der Einheimischen gegenübergestellt. Dies muss ein Ende haben.
  • Solidarisches Miteinander als Ziel ⇒ soziale Berechtigung führt dazu, dass die entsprechende Politik unterstützt wird

Arbeit - weg vom Leistungsbegriff der Industrialisierung

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Niedriglohnarbeit & Reproduktionsarbeit vor allem von Frauen ⇒ alle Arbeiten müssen in der Gesellschaft anerkannt und wertgeschätzt werden

  • Betriebliche Entscheidungsprozesse demokratisieren
  • Gesamtwirtschaftlicher Produktionsfortschritt: Alle sollen arbeiten dürfen aber schrittweise weniger arbeiten müssen
  • Parallel: Aufbau eines öffentlichen Grundsicherungsprinzips
  • Ziel: Sinnstiftendes, gesellschaftlich sinnvolles Verhältnis von Arbeit und Leben
  • Rücknahme des bisherigen Outsourcings in öffentlichen Einrichtungen

Nachhaltig leben

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Wirtschaften

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Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. – Gemeinwohl

Wir brauchen eine Wirtschaft, die Zukunft hat (weniger Konsum, weniger Energieverbrauch)

Landwirtschaft

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Qualität statt Quantität: Lebensmittel wertschätzen

Momentan: Möglichst viele Produkte zum möglichst niedrigsten Preis in möglichst viele Länder verkaufen

  • Verbot von Futtermittelimport
  • BBV – Überparteilichkeit & Reformation
  • Obergrenze für Agrarsubventionen/Umverteilung
  • Förderung nur nach ökologischen Kriterien & der Gemeinwohlorientierung
  • Mehr Geld für den 1. Hektar; Direktvermarktung fördern
  • Langfristig weg von Subventionen – selbstbestimmtes, unabhängiges Wirtschaften
  • Nachhaltigkeit & Umweltschutz
  • Änderung des Lehrplans
  • Verbraucheraufklärung – Verpackungsmüll reduzieren
  • Verbot von Mikroplastik + Patente auf Leben + Grüne Gentechnik
  • Alte Samen statt Monokultur

Tierschutz in der Landwirtschaft – auch wegen ökologischen Aspekten

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Haltungsbedingungen müssen den Tieren angepasst werden und nicht umgekehrt.

⇒ Konkretisierung dieser Maßnahmen im Tierschutzgesetz; einheitliche Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Haltungsbedingungen

Tierschutz bei Heim- und exotischen Tieren

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  • Tierheime fördern + Verbot von Tieren im Zirkus
  • keine Tierversuche (Zulassung von Medikamenten auch ohne TV ermöglichen); Kennzeichnungspflicht; tierverbrauchsfreies Studium in der Medizin

Vielfalt in der Natur - Biodiversität

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Momentan: Insektensterben, Flächenversiegelung, Intensivierung der Landwirtschaft, Überfischung, Überdünung, Pestizide, Erosion: Radikaler Kurswechsel nötig

Bisher: halbherziger Beginn der Energiewende; Atomenergie & fossile Brennstoffe müssen der Vergangenheit angehören

Koordinierungsstelle „Energiewende“

  • Keinen verbilligten Strom für die Industrie
  • Abschaffung der 10h Regelung (Wind)
  • Energiesparen vor neuen Energiequellen

Mobilität

Problem: ungebremster Automobilismus = Staatsversagen

Immense soziale Kosten – Kostenblindheit; Autofreundlichkeit ist anerzogen und wird gefördert

  • Tempolimit auf Autobahnen
  • Ausbau von Fahrradwegen
  • Keine 3. Startbahn
  • Moderne Stadtplanung zur Reduktion des Pendlerverkehrs
  • ÖPVN auch wenn keine sinnvolle Auslastung + attraktive Taktungen und Querverbindungen
  • Ausbau Internet – Telearbeit

Stadt - Land - Mut

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Kommunen

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Infrastruktur

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  • Generationsübergreifendes Denken; Daten- und Funkautobahnen statt Straßen
  • Entscheidungen über Gemeinschaftsschulen vor Ort
  • Dezentrale Ansiedlung von öffentlichen Einrichtungen

Wohnen bestimmt über gesellschaftliche Teilhabe und Lebenschancen, daher:

Kulturelle Vielfalt = Bestandteil der Daseinsfürsorge

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  • Kulturstaat abseits von Preisverleihungen
  • Individuelle Entfaltung – weg von staatstragender Monokultur
  • Unterstützung für diejenigen, die sie benötigen; freie Szenen fördern

Tourismus im Einklang von Mensch und Natur

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Demokratie leben

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Grundrechte

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  • NEIN zum PAG
  • Trennung der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten
  • Stelle für Übergriffe und Korruption – unabhängige Behörde
  • Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz: Neuorganisation des Inlandsgeheimdienstes
  • Blindheit auf dem rechten Auge bekämpfen
  • Cannabis bis 10 Gramm legalisieren + geschützte Drogenkonsumräume einrichten

Keine Lager in Bayern!

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Mehr Demokratie

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Digitalisierung

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Partizipation, Mobilität und Wissen statt bisheriger ökonomischer Ausbeutung

Ein gutes Leben für alle

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  • Keine Wiederholung von Griechenland: marktliberale Geiselnahme
  • Keine Ansammlung von Wettbewerbsstaaten
  • Stärkung des Parlaments
  • Überprüfung der Außenhandelspolitik
  • Sozialfonds mit 2% des BIP
  • Entmilitarisierung des Grenzregimes

Pazifistische Ausrichtung der Gesellschaft

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Fluchtursachen bekämpfen

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Momentan leben wir auf Kosten der Entwicklungsländer!

⇒ Neuausrichtung der Agrar-, Handels-, Klima- und Außenpolitik.

  • Ernährungssichernde Landwirtschaft
  • Faire Handelsabkommen mit sozialen und ökologischen Standards
  • Kleinbäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie
  • Gesundheitsversorgungsprogramme
  • Überwachung von Schürf- und Fischfanglizensen
  • Legale Arbeitsmigration nach Europa

Klimaschutz

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  • Weg von Fracking, Abholzung von Wäldern
  • Stopp von Wasserexport
  • Einschränkung des Wasserverbrauchs für industrielle Projekte bei sinkendem Grundwasserspiegel
  • Anerkennung von Migration aufgrund des Klimawandels, Hunger, fehlende Überlebensmöglichkeiten

Arbeit gegen Diskriminierung in aller Welt

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Wahlteilnahmen und Mandate

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Die Partei mut tritt erstmals am 14. Oktober 2018 bei der Landtagswahl in Bayern an. Die Spitzenkandidaten sind Claudia Stamm, Stephan Lessenich und Matthias Matuschik.[5][6] Durch die Gründung der Partei und weiterer Parteieintritte hält mut derzeit (Stand September 2018) folgende Mandate:

  • Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete[7]
  • Jan Erdmann, Sendlinger Bezirksausschuss[8]
  • Hans Feirer, Gemeinderat in Kirchdorf am Inn[9]

Einzelnachweise

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  1. Stamms neue Partei heißt "Mut". In: sueddeutsche.de. 2. Juni 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 14. September 2018]).
  2. mut-iges Wahlprogramm beschlossen | Partei mut. In: Partei mut. 29. Juli 2018 (mut-bayern.de [abgerufen am 14. September 2018]).
  3. Mut-iges Programm für Bayern | Partei mut | für eine neue Politik. In: Partei mut. (mut-bayern.de [abgerufen am 21. September 2018]).
  4. CRPD — Inhalte › UN-Behindertenrechtskonvention. Abgerufen am 14. September 2018 (deutsch).
  5. https://www.rosenheim24.de/bayern/landtagswahl-bayern-2018-wahlzulassung-newcomer-partei-mut-10143647.html
  6. Matthias Matuschik kandidiert für mut | Partei mut. In: Partei mut. 2. Juni 2018 (mut-bayern.de [abgerufen am 14. September 2018]).
  7. Abgeordnete(r) Stamm, Claudia | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 14. September 2018.
  8. Jan Erdmann verlässt die Grünen. In: sueddeutsche.de. 7. August 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 14. September 2018]).
  9. mut gewinnt renommierte Neumitglieder | Partei mut. In: Partei mut. 27. Dezember 2017 (mut-bayern.de [abgerufen am 14. September 2018]).