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Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 - Oö. LVV 2011)

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StF: LGBl.Nr. 118/2011

Änderung
LGBl.Nr. 90/2012
LGBl.Nr. 15/2013
LGBl.Nr. 60/2014
LGBl.Nr. 120/2014
LGBl.Nr. 76/2015
LGBl.Nr. 136/2015

Inhaltsverzeichnis

1 Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 - Oö. LVV 2011)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2011, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011, wird verordnet:

§ 1

(1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.

(2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt.

(3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist.

§ 2

(1) Die Verwaltungsabgabe ist zu dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. Bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Vorhaben wird die Verwaltungsabgabe zu dem Zeitpunkt fällig, in dem diese Anzeige bei der Behörde einlangt.

(2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.

(3) Die Abgabenpflicht auf Grund einer Anzeige erlischt, wenn die angezeigte Tätigkeit oder das angezeigte Vorhaben innerhalb der der Behörde zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird.

§ 3

Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Andernfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat.

§ 4

Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, können durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte entrichtet werden.

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 (Oö. LVV 2001), LGBl. Nr. 135, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 57/2010, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2012 vorgenommen wurden.

Anlage: Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung

Anlage

Tarif
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung:

A. Allgemeiner Teil

1. Verleihung von Berechtigungen	14 Euro
2. Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (ausgenommen Übernahmebestätigungen und dgl.)	6 Euro
3. Aufnahme von Niederschriften über mündliches Anbringen	6 Euro
4. Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplikaten für jeden Bogen der Urschrift	6 Euro

B. Besonderer Teil

I. Staatsbürgerschaft

5. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde, sofern das Verfahren gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 oder § 10 Abs. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG, BGBl. Nr. 311, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011, geführt wird	52 bis 610 Euro
6. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 1, § 11a, § 12, § 13 und § 14 StbG	104 bis 864 Euro
7. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16 Abs. 1 StbG), sofern a) das Verfahren gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 und § 10 Abs. 6 StbG geführt wird, b) das Verfahren gemäß § 10 Abs. 1, § 11a, § 12, § 13 und § 14 StbG geführt wird.	a) 52 bis 610 Euro b) 104 bis 864 Euro
8. Erlassung eines Bescheides über die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 20 Abs. 1 StbG)	52 Euro
9. Ausstellung des Prüfungszeugnisses gemäß § 5 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 138/2006 (im Zusammenhang mit der gemäß § 10a Abs. 5 StbG abzuhaltenden Staatsbürgerschaftsprüfung)	52 Euro
10. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 1 und 2 StbG)	610 Euro
11. Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Fall des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft (§ 30 Abs. 1 StbG)	52 Euro
12. Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft infolge Verzichtes (§ 38 Abs. 2 StbG)	52 Euro
13. Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag der Partei (§ 42 Abs. 1 StbG)	52 Euro
14. Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag (§ 43 Abs. 1 StbG)	10 Euro
15. Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1 StbG)	10 Euro

II. Veranstaltungswesen

16. Bewilligung von Veranstaltungen im Tourneebetrieb (§ 8 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz): a) Bewilligung von Zirkusgastspielen und Artistikshows aa) Gastspielbewilligung bis zu einem Monat ab) Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr ac) Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr b) Bewilligung für den Betrieb eines Schaustellgeschäftes ba) Gastspielbewilligung bis zu einem Monat bb) Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr bc) Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr c) Bewilligung von Wanderausstellungen, Puppenbühnen oder dgl. ca) Gastspielbewilligung bis zu einem Monat cb) Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr cc) Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr d) Bewilligung von sonstigen Veranstaltungen im Tourneebetrieb da) Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl bis zu 2.000 Personen db) Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von 2.000 bis 5.000 Personen dc) Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von 5.000 bis 10.000 Personen dd) Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl über 10.000 Personen	aa) 36 Euro ab) 84 Euro ac) 180 Euro ba) 36 Euro bb) 84 Euro bc) 180 Euro ca) 24 Euro cb) 60 Euro cc) 120 Euro da) 240 Euro db) 360 Euro dc) 600 Euro dd) 1.200 Euro
17. Bewilligung von Veranstaltungsstätten (§ 9 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz) a) Veransstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen bis zu 2.0000 Personen (bei gemeinde- oder bezirksübergreifenden Veranstaltungsstätten) b) Veransstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen von 2.0000 bis 5.000 Personen c) Veransstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen von 5.0000 bis 10.000 Personen d) Veransstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen über 10.0000 Personen	a) 240 Euro b) 360 Euro c) 600 Euro d) 1.200 Euro
18. Prüfung der anzeigepflichtigen Veranstaltungen (§ 7 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz) a) Prüfung von Veranstaltungsanzeigen gemäß § 7 Abs. 1, für die kein Veranstaltungsbescheid gemäß § 7 Abs. 3 erlassen wird, pro Veranstaltung b) Erlassung eines Veranstaltungsbescheides gemäß § 7 Abs. 3 pro Veranstaltung	a) 12 Euro b) 48 Euro

III. Spielapparate- und Wettwesen

19. Bewilligung eines Wettunternehmens (§ 3 Abs. 1 Oö. Wettgesetz)	600 Euro
20. Erteilung des Bewilligungsvermerkes auf den Wettbedingungen (§ 4 Abs. 2 und 5 Oö. Wettgesetz)	60 Euro
21. Prüfung der Anzeige der Errichtung und des Betriebs eines Wettterminals (§ 6 Abs. 2 Oö. Wettgesetz)	24 Euro

IV. Tanzschulwesen

22. Prüfung der Erteilung von Tanzunterricht in ständigen Tanzschulen auf unbestimmte Dauer (§ 1 Abs. 3 Z 1 Oö. Tanzschulgesetz 2010)	480 Euro
23. Prüfung der Erteilung von Tanzunterricht vorübergehend ohne festen Standort (§ 1 Abs. 3 Z 2 Oö. Tanzschulgesetz 2010)	480 Euro
24. Prüfung der Anzeige der Bestellung einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (§ 9 Abs. 2 Oö. Tanzschulgesetz 2010)	120 Euro
25. Anzeige der Inanspruchnahme des Fortbetriebsrechts durch die Hinterbliebenen (§ 10 Abs. 1 Oö. Tanzschulgesetz 2010)	36 Euro

V. Schischulwesen, Berg- und Schiführerwesen

26. Berechtigung zur Erteilung von Schiunterricht (§ 12 in Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz)	262 Euro
27. Berechtigung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführerin bzw. Berg- und Schiführer, als Canyoningführerin bzw. Canyoningführer, als Wander- und Schneeschuhführerin bzw. Wander- und Schneeschuhführer oder als Sportkletterführerin bzw. Sportkletterführer (§ 12 in Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz)	52 Euro

VI. Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen

28. Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den Unterrichtsgebrauch (§ 32 Abs. 5 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz)	30 Euro
29. Ausstellen einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis einer Berufs- oder Fachschule (§ 70 Abs. 4 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz)	12 Euro

VII. Straßenverkehrswesen

30. Feststellung nach § 35 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2011	12 Euro
31. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit Fahrzeugen oder Ladungen mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO. 1960) a) für eine einmalige Fahrt pro Fahrzeug einschließlich einer allfälligen Rückfahrt innerhalb einer Woche b) für mehrmalige Fahrten pro Fahrzeug	a) 35 Euro b) 58 Euro
32. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs. 2 StVO. 1960) a) für eine einmalige Fahrt aa) pro Fahrzeug ab) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug b) für mehrmalige Fahrten ba) pro Fahrzeug bb) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug	aa) 20 Euro ab) 30 Euro ba) 73 Euro bb) 104 Euro
33. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten (§ 45 Abs. 2a StVO. 1960) a) für eine einmalige Fahrt pro Kraftfahrzeug b) für mehrmalige Fahrten pro Kraftfahrzeug	a) 20 Euro b) 73 Euro
34. Bewilligung für die über die in der Kurzparkzone erlaubte Parkdauer hinausgehende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO. 1960)	38 Euro
35. Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 StVO. 1960) a) für eine einmalige Ladetätigkeit aa) pro Fahrzeug ab) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug b) für mehrmalige Ladetätigkeit ba) pro Fahrzeug bb) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug	aa) 12 Euro ab) 25 Euro ba) 35 Euro bb) 78 Euro
36. Bewilligung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen (§ 64 Abs. 1 StVO. 1960) a) mit Kraftfahrzeugen aa) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundspolizeidirektion) zuständig ist: mit Geschwindigkeitswettbewerb ohne Geschwindigkeitswettbewerb ab) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist: mit Geschwindigkeitswettbewerb ohne Geschwindigkeitswettbewerb b) ohne Kraftfahrzeuge c) erstreckt sich die bewilligte Veranstaltung auf zwei oder mehrere Bundesländer (§ 64 Abs. 4 StVO. 1960), so beträgt die Verwaltungsabgabe das entsprechend der Zahl der berührten Bundesländer Mehrfache des unter lit. a sublit. ab bzw. lit. b angeführten Betrages	aa1) 78 Euro aa2) 52 Euro ab1) 118 Euro ab2) 78 Euro b) 16 Euro
37. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1 und 2 StVO. 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel und dgl.	35 Euro
38. Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen oder Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 StVO. 1960)	52 Euro
39. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 Abs. 1 StVO. 1960)	35 Euro
40. Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO. 1960)	12 Euro

VIII. Schifffahrtswesen

41. Erteilung einer Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt (§ 75 Schifffahrtsgesetz – SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010) a) mit einem Wasserfahrzeug mit einer Tragfähigkeit über 10 t oder mit einem Fahrgastschiff, das zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen ist b) mit einem sonstigen Fahrzeug	a) 262 Euro b) 174 Euro
42. Bewilligung zur Errichtung, Wiederverwendung oder wesentlichen Änderung einer Schifffahrtsanlage (§§ 47 und 49 SchFG)	174 Euro
43. Bewilligung zur Benützung einer Schifffahrtsanlage (§ 52 SchFG)	52 Euro
44. Genehmigung von Hafenentgelttarifen (§ 68 Abs. 4 SchFG)	86 Euro
45. Bewilligung zum Stillliegen für länger als 48 Stunden (§ 54 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999)	86 Euro
46. Bewilligung einer Wassersportveranstaltung, eines Wasserfestes oder einer ähnlichen Veranstaltung (§ 64 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung)	17 Euro
47. Ausnahmebewilligung gemäß § 7 Abs. 7 von den Bestimmungen der Oö. Seen-Verkehrsverordnung 2005 – Oö. Seen-VV 2005	17 Euro
48. Ausnahmebewilligung gemäß § 5 Abs. 5 von den Bestimmungen der Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995	17 Euro

IX. Krankenanstalten, Heilvorkommen- und Kurortewesen

49. Bewilligung zur Errichtung von Krankenanstalten (§ 4 und § 6a Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 – Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen b) bei sonstigen Anstalten	a) 339 Euro b) 52 Euro
50. Bewilligung zum Betrieb von Krankenanstalten (§ 6 und § 6b Oö. KAG 1997) a) bei Krankenanstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen b) bei sonstigen Krankenanstalten	a) 166 Euro b) 52 Euro
51. Bewilligung zur Verlegung der Betriebsstätte von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 1 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen b) bei sonstigen Anstalten	a) 121 Euro b) 25 Euro
52. Bewilligung zur Veränderung der Art von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 2 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen b) bei sonstigen Anstalten	a) 121 Euro b) 25 Euro
53. Bewilligung zur Veränderung der Type allgemeiner Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 3 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen b) bei sonstigen Anstalten	a) 121 Euro b) 25 Euro
54. Bewilligung zur Veränderung der Bestimmung von Sonderkrankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 4 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen b) bei sonstigen Anstalten	a) 121 Euro b) 25 Euro
55. Bewilligung zur Veränderung des Aufgabenbereiches bzw. Zweckes eines Sanatoriums oder selbständigen Ambulatoriums (§ 7 Abs. 1 Z 5 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen b) bei sonstigen Anstalten	a) 121 Euro b) 25 Euro
56. Bewilligung zur Erweiterung von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 6 Oö. KAG 1997) für jeden neuen Betriebraum höchstens jedoch	20 Euro 571 Euro
57. Bewilligung zur Schaffung neuer Abteilungen (Stationen, Institute und dgl.) gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 Oö. KAG 1997 a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen b) bei sonstigen Anstalten	a) 121 Euro b) 25 Euro
58. Bewilligung zur wesentlichen Änderung oder Erweiterung des Leistungsangebotes oder der apparativen Ausstattung (§ 7 Abs. 1 Z 8 Oö. KAG 1997)	25 Euro
59. Prüfung der Anzeige bei anzeigepflichtigen Änderungen einer Krankenanstalt (§ 7 Abs. 2 und 3 Oö. KAG 1997)	60 Euro
60. Bewilligung zur Verpachtung oder Übertragung von Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997) a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen b) bei sonstigen Anstalten	a) 166 Euro b) 52 Euro
61. Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung von Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997)	25 Euro
62. Genehmigung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997)	121 Euro
63. Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997)	60 Euro
64. Anerkennung von Heilvorkommen (§ 2 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz – Oö. HKG)	348 Euro
65. Bewilligung zur Inbetriebnahme von Kuranstalten (§ 11 Abs. 1 Oö. HKG) bzw. Bewilligung wesentlicher räumlicher Veränderungen (§ 11 Abs. 4 Oö. HKG) bis zu 5 Betriebsräumen (Schlaf- und Tagesräumen für Patienten, Ordinationen, Baderäumen und dgl.) für jeden weiteren Betriebsraum höchstens jedoch	105 Euro 20 Euro 574 Euro
66. Bewilligung zum Vertrieb und zur Versendung der Produkte von Heilvorkommen (§ 17 Abs. 1 Oö. HKG)	262 Euro

X. Leichen- und Bestattungswesen

67. Bewilligung zur Einbalsamierung von Leichen (§ 14 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)	156 Euro
68. Bewilligung zur Errichtung von Begräbnisstätten außerhalb von Friedhöfen (§ 18 Abs. 3 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)	523 Euro
69. Bewilligung zur Beisetzung einer Leiche in einer bewilligten Begräbnisstätte außerhalb eines Friedhofes (§ 18 Abs. 4 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)	250 Euro
70. Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer Leiche (§ 25 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)	25 Euro
71. Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer enterdigten Leiche (§ 27 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)	25 Euro
71a. Bewilligung der Errichtung einer Bestattungsanlage (§ 31 Abs. 1 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)	480 Euro
71b. Bewilligung der Erweiterung oder Auflassung einer Bestattungsanlage (§ 31 Abs. 1 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)	240 Euro
71c. Bewilligung der Errichtung oder Erweiterung einer Leichenhalle bzw. einer Leichenkammer (§ 32 Abs. 1 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)	190 Euro

XI. Rettungswesen

72. Anerkennung einer Rettungsorganisation (§ 4 Abs. 1 Oö. Rettungsgesetz 1988)	305 Euro
73. Bewilligung zur Durchführung von Rettungs- und Krankentransporten durch private Rettungsunternehmen (§ 4a Abs. 2 Oö. Rettungsgesetz 1988)	366 Euro
74. Bewilligung zur Durchführung von Krankentransporten durch private Rettungsunternehmen (§ 4a Abs. 4 Oö. Rettungsgesetz 1988)	305 Euro
75. Anerkennung einer Flugrettungsorganisation (§ 6b Oö. Rettungsgesetz 1988)	305 Euro

XII. Landeskultur, Jagd und Fischerei, Naturschutz

76. Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines Wildgeheges (§ 6a Abs. 2 und § 10 Oö. Jagdgesetz) und Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines Tiergartens (§ 6b Abs. 2 und 5 Oö. Jagdgesetz) je Bewilligung	156 Euro
77. Feststellung von Eigenjagdgebieten, Jagdanschlüssen und Jagdeinschlüssen (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Jagdgesetz) für das Hektar höchstens jedoch	1 Euro 785 Euro
78. Abrundung von Jagdgebieten (§ 13 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) für das Hektar Arrondierungsgebiet höchstens jedoch	1 Euro 52 Euro
79. Bestätigung des Zuschlages bei öffentlicher Versteigerung eines genossenschaftlichen Jagdrechtes (§ 23 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) bei einem Flächenausmaß bis zu 1.000 ha darüber	113 Euro 262 Euro
80. Bewilligung einer Ausnahme bei Verpachtung eines Eigenjagdrechtes (§ 34 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)	113 Euro
81. Ausstellung einer Jagdgastkarte (§ 36 Abs. 3 Oö. Jagdgesetz)	7 Euro
82. Ausstellung einer Jagdkarte (§ 37 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)	95 Euro
83. Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 48 Abs. 3 bis 5 (Fangen und Erlegen von Wild während der Schonzeit) und Abs. 7 (Verkauf und Tausch) Oö. Jagdgesetz	22 Euro
84. Bewilligung für das Aussetzen landfremder Wildarten (§ 61 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)	78 Euro
85. Genehmigung zur Teilung von Fischwässern (§ 3 Abs. 4 Oö. Fischereigesetz)	78 Euro
86. Zuweisung von Fischereirechten (§ 4 Abs. 5 und 6 Oö. Fischereigesetz)	104 Euro
87. Genehmigung zur Verpachtung von Teilen eines Fischereirechtes (§ 6 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz)	78 Euro
88. Entfallen
89. Entbindung von der Besatzpflicht (§ 8 Abs. 3 Oö. Fischereigesetz)	22 Euro
90. Bewilligung zum Aussetzen nicht heimischer Wassertiere (§ 10 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz)	78 Euro
91. Bewilligung zur Entnahme von Nahrung für Wassertiere (§ 10 Abs. 2 Oö. Fischereigesetz)	235 Euro
92. Ausstellung einer Fischerkarte (§ 17 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz)	35 Euro
93. Ausstellung einer Fischergastkarte (§ 19 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz)	6 Euro
94. Prüfung der Anzeige betreffend Ausnahmen vom Verbot des § 32 Abs. 2 lit. b sowie von den Verboten des § 32 Abs. 4 lit. a (§ 33 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz)	47 Euro
95. Bewilligung gemäß § 5 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001 a) zur Neuanlage, Umlegung und Verbreiterung von Forststraßen mit einer Länge von mehr als 300 m b) zur Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom über 30.000 Volt, für die oberirdische Verlegung von Rohrleitungen mit einer Länge von mehr als 500 m c) zur Errichtung oder Erweiterung von Sport- und Freizeitanlagen d) zur Errichtung und Änderung von Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel- und Schleppliften und Schipisten sowie zur Errichtung, Änderung und zum Betrieb von Anlagen zur künstlichen Beschneiung von Flächen e) zur Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für rad- und motorsportliche Zwecke sowie zur Durchführung von Rad- und Motorsportveranstaltungen f) zur Eröffnung und Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes g) zur Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen, Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von Mischgut und Bitumen; außerhalb solcher Einrichtungen für das Ablagern dieser Materialien h) zur Trockenlegung von Mooren, Sümpfen und Quelllebensräumen und zum Torfabbau i) zur Befestigung oder Versiegelung des Bodens, zur Überflutung, Düngung, Anlage künstlicher Gewässer, Aufforstung, zum Pflanzen von standortfremden Gewächsen und zum Ablagern von Materialien in Mooren, Sümpfen, Quelllebensräumen, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen auf Flächen über 1.000 m² j) zur Durchführung von Drainagierungen von Feuchtwiesen k) zur Rodung von Auwald, von Schluchtwäldern, von Moorwäldern sowie von Schneeheide-Föhrenwäldern und Geisklee-Traubeneichenwäldern über 1.000 m² l) zur Rodung von Busch- und Gehölzgruppen und von Heckenzügen m) zur Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen über 3.000 m² n) zur gänzlichen oder teilweisen Beseitigung von Blockhalden o) zur Errichtung und Änderung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 30 m p) zur Errichtung und Änderung von freistehenden thermischen Solaranlagen und von freistehenden Photovoltaikanlagen mit einer Kollektorfläche von mehr als 500 m²	a) 131 Euro b) 864 Euro c) 262 Euro d) 864 Euro e) 864 Euro f) 864 Euro g) 864 Euro h) 262 Euro i) 262 Euro j) 70 Euro k) 262 Euro l) 60 Euro m) 70 Euro n) 70 Euro o) 1.200 Euro p) 1.200 Euro
96. Prüfung der Anzeige gemäß § 6 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 betreffend a) den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und sonstigen begehbaren überdachten Bauwerken b) die Errichtung von Stützmauern, freistehenden Mauern sowie Lärm-, Schall- und Sichtschutzwänden mit einer Höhe von mehr als 1,5 m c) die Neuanlage von Park-, Abstell- und Lagerplätzen mit einer Fläche von mehr als 1.000 m² sowie ihre Vergrößerung über dieses Ausmaß hinaus d) die Errichtung und die Erweiterung von Campingplätzen je Stellplatz höchstens jedoch e) das Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen, Wohnwagen und sonstigen Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind, außerhalb von Campingplätzen je Wagen f) die Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von Abfall, ausgenommen von Bauschutt und Erdaushubmaterial bis zu einer Menge von 2.000 m³ und die Lagerung von biogenen Abfällen g) die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 10 m bis 30 m und die Erhöhung einer bestehenden Windkraftanlage auf 10 m bis 30 m h) die Errichtung von freistehenden thermischen Solaranlagen und von freistehenden Photovoltaikanlagen mit einer Kollektorfläche von 50 m² bis 500 m²	a) 70 Euro b) 70 Euro c) 131 Euro d1) 8 Euro d2) 432 Euro e) 70 Euro f) 600 Euro g) 600 Euro h) 600 Euro
97. Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 oder § 10 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 a) für die Errichtung oder Änderung von Boots-(Bade)stegen über 20 m² b) für die Errichtung oder Änderung von Uferbefestigungen von mehr als 10 lfm, ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise c) für die Errichtung oder Änderung von Staumauern, Kraftwerken udgl. sowie von Regulierungen, ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise d) für die Verrohrung von Fließgewässern mit einer Länge von mehr als 10 m e) für die Errichtung oder Änderung von Werbeeinrichtungen, je f) für die Durchführung von Drainagierungen oder Trockenlegung von Feuchtlebensräumen über 1.000 m² g) für die Rodung von Ufergehölzen h) für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und sonstigen begehbaren überdachten Bauwerken i) für die Errichtung von Stützmauern, freistehenden Mauern sowie für Lärm-, Schall- und Sichtschutzwände mit einer Höhe von mehr als 1,5 m j) für die Neuanlage von Park-, Abstell- und Lagerplätzen mit einer Fläche von mehr als 1.000 m² sowie ihre Vergrößerung über dieses Ausmaß hinaus k) für die Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen je Stellplatz höchstens jedoch l) für die Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von Abfall, ausgenommen von Bauschutt und Erdaushubmaterial bis zu einer Menge von 2.000 m³ und die Lagerung von biogenen Abfällen m) für das Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen, Wohnwagen oder sonstigen Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind außerhalb von Campingplätzen je Wagen n) für die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 10 m bis 30 m und die Erhöhung einer bestehenden Windkraftanlage auf 10 m bis 30 m o) für die Errichtung von freistehenden thermischen Solaranlagen und von freistehenden Photovoltaikanlagen mit einer Kollektorfläche von 50 m² bis 500 m² p) Für die in der Tarifpost 95 angeführten Maßnahmen beträgt die Verwaltungsabgabe den dort jeweils angegebenen Betrag, wobei TP 95 lit. c erst ab einer Fläche von mehr als 1.000 m2 sinngemäß anzuwenden ist.	a) 305 Euro b) 217 Euro c) 785 Euro d) 348 Euro e) 150 Euro f) 70 Euro g) 60 Euro h) 104 Euro i) 104 Euro j) 262 Euro k) 16 Euro 864 Euro l) 864 Euro m) 156 Euro n) 864 Euro o) 864 Euro
98. Prüfung der Anzeige gemäß § 20 Oö. NSchG 2001 betreffend die Ausgestaltung und Benützung von Naturhöhlen oder von Teilen davon als Schauhöhlen	217 Euro
99. Alle nicht unter die Tarifposten 95 bis 98 fallenden Bewilligungen und bescheidmäßigen Feststellungen sowie Anzeigen nach dem Oö. NSchG 2001 Bewilligungen für Maßnahmen in Europaschutzgebieten, die nicht gleichzeitig Naturschutzgebiete gemäß § 25 Oö. NSchG 2001 sind, sind von dieser Abgabe befreit.	43 Euro

XIII. Bodenschutz

100. Eignungsbescheinigung für Klärschlamm (§ 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991)	52 Euro
101. Ausbringungsbewilligung für Senkgrubeninhalte oder Klärschlamm aus Kleinkläranlagen sowie für Gülle (Jauche) auf Almböden und/oder verkarsteten Böden (§ 7 Abs. 5 und § 15 Abs. 3 Z 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991)	16 Euro
102. Ausbringungsbewilligung für Klärschlamm gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Bodenschutzgesetz 1991	52 Euro
102a. Ausstellung eines Sachkundeausweises gemäß § 17 Abs. 4 Oö. Bodenschutzgesetz 1991	20 Euro
103. Bestellung zum Prüforgan für Pflanzenschutzgeräte (§ 19 Abs. 2 Oö. Bodenschutzgesetz 1991)	104 Euro
104. Ausnahmebewilligung bei Überschreitung der Bodengrenzwerte (§ 24a Oö. Bodenschutzgesetz 1991)	52 Euro
105. Anerkennung als Untersuchungsstelle gemäß § 46 Oö. Bodenschutzgesetz 1991	305 Euro

XIV. Campingplatzwesen

106. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplatzes (§§ 8 und 10 Oö. Campingplatzgesetz) je Bewilligung	166 Euro

XV. Bauwesen

107. Für jede Angelegenheit des Bauwesens, für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt.
108. Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der Aufzugsprüfer (§ 13 Oö. Aufzugsgesetz 1998)	52 Euro

XVI. Energiewesen

109. Feststellungsbescheid im Vorprüfungsverfahren nach § 4 Abs. 4 Oö. Starkstromwegegesetz 1970	52 Euro
110. Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz Oö. Starkstromwegegesetz 1970	52 Euro
111. Verlängerung der Frist gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz Oö. Starkstromwegegesetz 1970	25 Euro
112. Bewilligung zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen (§ 7 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970) je Bewilligung a) für Leitungsanlagen bis 30 kV b) für Leitungsanlagen über 30 kV c) für Umspann-, Umform- und Schaltanlagen über 30 kV	a) 78 Euro b) 523 Euro c) 523 Euro
113. Verlängerung einer Frist gemäß § 10 Abs. 3 Oö. Starkstromwegegesetz 1970	25 Euro
114. Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970)	52 Euro
115. Enteignung gemäß § 17 Oö. Starkstromwegegesetz 1970	78 Euro
116. Bewilligung der Errichtung, des Betriebs und der wesentlichen Änderung von Feuerungsanlagen gemäß § 19 Abs. 1 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 – Oö. LuftREnTG	52 Euro
117. Fristerstreckung gemäß § 20 Abs. 2 Oö. LuftREnTG	25 Euro
118. Zuteilung einer Prüfernummer gemäß § 26 Abs. 1 Oö. LuftREnTG	120 Euro
119. Entfallen
120. Bewilligung der Errichtung, des Betriebs und der wesentlichen Änderung von sonstigen Gasanlagen gemäß § 38 Abs. 2 Oö. LuftREnTG	52 Euro
121. Feststellungsbescheid, ob eine Änderung der Stromerzeugungsanlage einer Bewilligung bedarf, gemäß § 6 Abs. 5 Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 - Oö. ElWOG 2006	70 Euro
122. Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von a) sonstigen Stromerzeugungsanlagen nach § 6 Abs. 2 Z 2 Oö. ElWOG 2006 von 5 bis 50 kW (gemäß § 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung b) Stromerzeugungsanlagen nach § 6 Abs. 2 Z 1 Oö. ElWOG 2006 mit einer installierten Engpassleistung von 50 bis 200 kW (vereinfachtes Verfahren gemäß den §§ 11 und 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung c) Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 200 kW und bis zu 3 MW (§§ 10 und 12 Oö. EIWOG 2006) je Genehmigung d) Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 3 MW (§§ 10 und 12 Oö. EIWOG 2006) je Genehmigung	a) 100 Euro b) 217 Euro c) 654 Euro d) 1.200 Euro
123. Fristverlängerung für die Fertigstellung von Stromerzeugungsanlagen gemäß § 16 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006	86 Euro
124. Feststellen des Erlöschens der Bewilligung einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 16 Abs. 3 Oö. ElWOG 2006, soweit dies nicht von Amts wegen erfolgt	86 Euro
125. Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 17 Oö. ElWOG 2006	86 Euro
126. Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Betriebsbewilligung gemäß § 18 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006	217 Euro
127. Erteilung einer Konzession für den Betrieb eines Verteilernetzes gemäß den §§ 31 und 33 Oö. ElWOG 2006	864 Euro
128. Netzenteignung gegen angemessene Entschädigung gemäß § 42 Abs. 3 Oö. ElWOG 2006	864 Euro
129. Prüfung der Anzeige der Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 44 Abs. 7 Oö. ElWOG 2006	120 Euro
130. Verlängerung der Frist gemäß § 44 Abs. 9 Oö. ElWOG 2006	25 Euro
131. Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß § 44a Oö. ElWOG 2006	86 Euro
132. Einräumung von Zwangsrechten für die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen gemäß den §§ 45 und 46 Oö. ElWOG 2006	436 Euro
133. Benennung von Anlagen, für die Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung ausgestellt werden dürfen (§ 62b Abs. 1 Oö. ElWOG 2006)	432 Euro
134. Erlassung eines Feststellungsbescheids bezüglich der Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten gemäß § 62c Abs. 2 Oö. ElWOG 2006, soweit dies nicht von Amts wegen erfolgt	240 Euro

XVII. Tierschutz

135. Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos (§ 26 Abs. 1 Tierschutzgesetz – TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2010)	120 Euro
136. Bewilligung zur Haltung und Mitwirkung von Tieren in Zirkussen, Varietes und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere auch die Erhöhung der Zahl der Tiere oder die Haltung anderer als der bewilligten Tiere (§ 27 Abs. 3 TSchG)	60 Euro
137. Bewilligung der Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen sowie der Mitwirkung von Tieren bei Film- und Fernsehaufnahmen (§ 28 Abs. 1 TSchG)	60 Euro
138. Bewilligung eines Tierheimes (§ 29 Abs. 1 TSchG)	120 Euro
139. Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit (§ 31 Abs. 1 TSchG)	60 Euro
140. Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung – „rituelle Schlachtung“ (§ 32 Abs. 5 TSchG)	120 Euro

XVIII. Abfallwirtschaft, Umweltschutz

141. Prüfung und Bestätigung der Anzeige gemäß § 23 Abs. 2 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 – Oö. AWG 2009	240 Euro
142. Feststellung auf Antrag des Projektwerbers, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009	120 Euro
143. Genehmigungsbescheide gemäß UVP-G 2000 a) Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 b) grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs. 1 UVP-G 2000 c) Detailgenehmigungen gemäß § 18 Abs. 2 UVP-G 2000 d) Abschnittsgenehmigungen gemäß § 18a UVP-G 2000 e) Änderungen von Genehmigungsbescheiden gemäß § 18b UVP-G 2000	a) 1.200 Euro b) 1.000 Euro c) 600 Euro d) 600 Euro e) 500 Euro
144. Abnahmebescheide gemäß UVP-G 2000 a) Abnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 2 UVP-G 2000 b) Teilabnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 3 UVP-G 2000	a) 500 Euro b) 250 Euro
145. Sonstige Feststellungen, Bewilligungen, Genehmigungen und Berechtigungen gemäß dem UVP-G 2000	60 Euro
146. Bewilligungsbescheid gemäß § 27 Abs. 1 Oö. Umweltschutzgesetz 1996 – Oö. USchG	432 Euro
147. Überprüfungsbescheid gemäß § 31 Abs. 2 Oö. USchG	432 Euro
148. Prüfung der Anzeige der Änderung von Anlagen gemäß § 33 Oö. USchG	120 Euro
149. Verlängerung einer Frist gemäß § 37 Abs. 3 Oö. USchG	21 Euro
150. Bescheid über die Zulässigkeit der Einschränkung des Sicherheitsberichts gemäß § 40 Abs. 6 letzter Satz Oö. USchG	240 Euro

XIX. Tierzucht

151. Anerkennung als Zuchtorganisation gemäß § 4 Abs. 6 Oö. Tierzuchtgesetz 2009 sowie für jede von der Anerkennung umfasste Rasse zusätzlich a) im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse b) im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Equiden für jede Rasse	540 Euro a) 120 Euro b) 180 Euro
152. Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen gemäß § 3 Abs. 5 Oö. Tierzuchtgesetz 2009	60 Euro
153. Ergänzende Anerkennung auf Grund einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit einer Zuchtorganisation gemäß § 5 Oö. Tierzuchtgesetz 2009 a) für die Erweiterung der Anerkennung auf weitere Rassen für jede Rasse im Fall von Zuchtorganisationen für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse im Fall von Zuchtorganisationen für Equiden für jede Rasse b) für jede sonstige wesentliche Änderung	a1) 120 Euro a2) 180 Euro b) 60 Euro
154. Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union gemäß § 19 Oö. Tierzuchtgesetz 2009	60 Euro

XX. Sonstiges

155. Verleihung des Rechts zur Führung des Landeswappens gemäß § 8 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1997 über die oberösterreichischen Landessymbole	720 Euro
156. Für jede Angelegenheit nach dem Oö. Sexualdienstleistungsgesetz - Oö. SDLG für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt.

(Anm: LGBl.Nr. 90/2012, 60/2014, 120/2014, 76/2015, 136/2015)

Quelle

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Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 - Oö. LVV 2011) - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011, tagesaktuelle Fassung (abgerufen am 26.06.2016) im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes

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Benutzer:WFL65/Gesetze&Verordnungen/Österreich/Oberösterreich/Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011

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