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"Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" ist das aktuelle, auf Dauer angelegte[1], offizielle Programm der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus. Es ist der Nachfolger des Programms "Jugend für Toleranz und Demokratie", besser bekannt mit seinen Teilen CIVITAS, Entimon und Xenon. Es wurde am 1. Januar 2007 zusammen mit dem Partnerprogramm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" gestartet.
Säulen und Ziele
BearbeitenDas Programm besteht aus 3 Säulen:
- Die lokalen Aktionspläne
- Die Modellprojekte
- Die wissenschaftliche Begleitung
Säule 1: lokale Aktionspläne
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Es gibt insgesammt 90 Fördergebiete, sogenannte Lokale Aktionspläne(LAP), in Deutschland.[1] Von den 90 LAP sind 60 in den neuen Bundesländern. Jedes Fördergebiet erhält pro Jahr 100.000 €, welche an die Projekte ausgezahlt werden. Dabei kann ein Projekt maximal über 12 Monate laufen und maximal 20.000 € erhalten. Diese lokalen Aktionspläne sollen der Stärkung der Demokratieentwicklung vorort dienen.
Säule 2: Modellprojekte
BearbeitenNeben den lokalen Aktionsplänen gibt es in Deutschland 86 Modellprojekte, welche innovative Ansätze zur Bekämpfung von Rechtsextremismus verfolgen sollen. Diese sind in vier Themenbereiche gegliedert[1]:
- Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem Antisemitismus
- Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen
- Präventions- und Bildungsangebote für die Einwanderungsgesellschaft
- Früh ansetzende Prävention
Säule 3: wissenschaftliche Begleitung
BearbeitenDie wissenschaftliche Begleitung des Projektes wurde 2007 ausgeschrieben und schließlich an das Deutsche Jugendinstitut vergeben. Dieses wird wiederum von 5 weiteren unterstützt. Eine wissenschaftliche Begleitung für die Evaluation der lokalen Aktionspläne und je eine für die vier Themenbereiche der Modellprojekte. [2]
Finanzierung
BearbeitenFür das Bundesprogramm standen im Bundeshaushalt 2007 24 Mio. Euro[3] zur Verfügung, die aus dem Budget des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden. Für die kommenden Jahre ist das Bundesprogramm mit 19 Mio. Euro[1] veranschlagt.
Kritik
BearbeitenDie größte Kritik an dem Programm richtet sich an die Tatsache, dass die Förderung sich nur auf einzelne Kommunen konzentriert, die sich dafür beworben haben. So bleiben Projekte in Kommunen, die das Problem leugnen ohne Förderung.[4]
Ein anderer Kritikpunkt ist, dass die Förderung sich nur auf modellhafte und befristete Projekte beschränkt. Das BMFSFJ gibt dazu an, dass die kontinuierliche Förderung dem Bund nicht gestattet ist, sondern im Aufgabenbereich der Länder und Kommunen liegt.[4]
Zudem wird kritisiert, dass, obgleich das Bundesprogramm prinzipiell auf Dauer angelegt ist, trotzdem nur auf Jahresfrist gefördert wird und deswegen Planungssicherheit fehlt.[5] Desweiteren wird die mangelnde Zusammenarbeit von mobilen Beratungsteams und lokalen Aktionsplänen, sowie die Nichteinbeziehung der mobilen Beratungsteams in die Auswahl der lokalen Aktionspläne als negativ bewertet. [5]
Außerdem wird kritisiert, dass "unbequeme" Vereine nicht gefördert werden.[6]
Mügeln
BearbeitenNach den gewaltätigen Auseinandersetzungen im sächsischen Mügeln in der Nacht zum 19. August 2007 gab Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an, dass für Mügelns Landkreis Torgau Oschatz, der zu den abgelehnten Bewerbern gehört, ebenfalls ein lokaler Aktionsplan finanziert werde.[7] Jedoch wurde entgegen den Ankündigungen kein Aktionsplan in Mügeln eingeführt, sondern nur auf die ohnehin aktiven mobilen Interventionsteams, das andere Bundesprogramm, verwiesen.[8]
Quellen
Bearbeiten- ↑ a b c d Beschreibung des Bundesprogramms auf der offiziellen Website 06.05.2008
- ↑ offizielle Seite zur Evaluation 6.5.2008
- ↑ Pressemitteilung 223/2007 des BMFSFJ vom 22.08.2007
- ↑ a b Kommentar in der Zeit vom 24.08.2007
- ↑ a b http://www.taz.de/index.php?id=deutschland-artikel&art=3516&no_cache=1 Artikel in der Tageszeitung vom 23. August 2008]
- ↑ Tagesspiegel vom 23. August 2008
- ↑ Ursula von der Leyen am 23. August 2007 zu den Vorfällen in Mügeln (mp3)
- ↑ Webpage der Grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar bezgl. der Frage an die Bundesregierung zum Thema vom 19. September 2007