Fritz-the-cat
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BearbeitenHallo zusammen,
Diskussionen über von mir erstellte oder veränderte Beiträge bitte ich, an dieser Stelle mit mir zu führen. Auch Hinweise sind willkommen. Ich bitte jedoch darum, hier nichts zu löschen.
Sofern es sinnvoll und zielführend ist, antworte ich an dieser Stelle gerne.
Beste Grüße
--Fritz-the-cat 19:48, 28. Dez. 2007 (CET)
Mir ist bereits mehrfach aufgefallen, dass im Laufe der letzten Wochen die in Niederzier durch den Tod des bisherigen Amtsinhabers vakant gewordene Position des Bürgermeisters ersatzweise mit der "komissarischen" oder "stellvertretenden" Funktion des allgemeinen Vertreters im Amt gefüllt wurde. Dies entspricht aber nicht den rechtlichen Tatbeständen, die sich aus der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung ergeben. Dort nämlich wird sehr fein zwischen dem "stellvertretenden Bürgermeister" und dem "allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters im Amt" (quasi als Verwaltungschef) unterschieden.
Im Detail: Dem "allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters im Amt" obliegt auschließlich die Vertretung in der Verwaltung (vgl. § 68 Gemeindeordnung). "Stellvertretende Bürgermeister" dagegen sind die Vertreter des Bürgermeisters als "Oberhaupt der Gemeinde", insbesondere dokumentiert durch alle protokollarischen bzw. repräsentativen Angelegenheiten, vgl. hierzu § 67 Gemeindeordnung. In Niederzier werden diese Funktionen durch Klaus Peter Graß (SPD) als erster stellvertretender Bürgermeister bzw. Sylvia Frisch-Unterlugauer (CDU) als zweite stellvertretende Bürgermeisterin wahrgenommen. Die Nennung des allgemeinen Vertreters im Amt (Hermann Heuser) als "kommissarischer" oder "stellvertretender" Bürgermeister entspricht daher nicht der nordrhein-westfälischen Rechtslage.
Richtig ist, dass ausschließlich Hermann Heuser bei der anstehenden Bürgermeisterwahl kandidieren wird, übrigens gemeinsam unterstützt durch die SPD und die CDU. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist deshalb auch davon auszugehen, dass er nach der Wahl am 20. Januar 2008 Bürgermeister sein wird. Dies ändert aber nichts daran, dass seine Nennung als kommissarischer Bürgermeister bis zu diesem Zeitpunkt unkorrekt ist und nicht der Rechtslage entspricht. Ich habe den Beitrag daher korrigiert (nicht zum ersten Mal übrigens) und bitte, diese Passage bis zur Neuwahl nun unverändert zu lassen.
--Fritz-the-cat 20:24, 27. Dez. 2007 (CET)
Hallo zusammen,
am vergangenen Sonntag wurde Hermann Heuser gewählt. Damit hat sich dieser Beitrag meiner Diskussionsseite erledigt.