Светлана И. Ленина

„Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch dieses: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern sie geradezu herbeisehnt, darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.“

– Christian Lindner

Neues Feindbild, alte Muster

Am 1. April 1933 wurden im Rahmen des sog. Judenboykotts jüdische Geschäfte boykottiert.

Beschwört wird einem personifizierten schlafenden Deutschland zu erwachen, sich zu rächen und Sturm zu laufen gegen die Bedrohung, die unter anderem als […] bezeichnet wird. Beschrieben wird eine Vorstellung von bösen Zuständen, die als Chaos und Bedrohungsszenario dargestellt werden. Gearbeitet wird dabei insbesondere mit Wiederholungen und einem übertriebenen Schreckensszenario, was zum Ziel hat, zu menschenfeindlichen Taten aufzuwiegeln, insbesondere also zur Rache an den […]. Damit wird sich insbesondere des Sündenbockmotivs bedient, die Schuld für alle Übel einer Gruppe zuweist. „Deutschland erwache“ war damals schon falsch und ist es heute noch immer.

„Antisemitismus und Islamophobie unterscheiden sich im postnationalsozialistischen Deutschland unter anderem durch ihre Explizitheit. […] Beide Phänomene sind empirisch vorhanden und haben eine Funktion in der rassistischen – der falschen – Erklärung der Welt. […] Es kann bei einem Vergleich von Antisemitismus und Islamophobie nicht um eine Relativierung des Holocausts gehen, sondern darum, rassistische Mechanismen zu erkennen, bevor es auch nur ansatzweise zu einer vergleichbaren Situation kommt. Dass der Holocaust, obwohl historisch singulär, prinzipiell wiederholbar ist, stellt keine neue These in der Antisemitismus- und Shoa-Forschung dar. […] Erinnern allein reicht nicht, auch weil wir aus heutiger Perspektive wissen, dass die Vernichtung der Juden im Dritten Reich ohne einen Jahrzehnte langen und Jahrhunderte alten vorbereitenden antisemitischen Diskurs nicht geschehen hätte können. Ausgehend von dem Imperativ der Geschichte, rassistische Diskurse zu dekonstruieren, bevor es zu spät ist, muss ein rassistischer Diskurs, der gesellschaftlich äußerst dominant zu werden droht, als solcher entlarvt werden. Dies auch, indem – bisweilen erschreckende – Parallelen zum antisemitischen Diskurses aufgezeigt und analysiert werden. Während es nach wie vor antisemitische Erklärungsmuster und Ressentiments gibt, erhalten islamfeindliche Stimmen immer größeren Einfluss in der Öffentlichkeit.“

– Sabine Schiffer und Constantin Wagner: Antisemitismus und Islamophobie

Zwischen Rosarot und Rabenschwarz

Soziale Netzwerke bieten durch die Möglichkeit, sich mit anderen zu vernetzen, sich also untereinander auszutauschen und mediale Inhalte einzeln oder in einer definierten Gemeinschaft oder offen in der Gesellschaft zu erstellen und weiterzugeben, ein großes Potenzial hinsichtlich der Kommunikation und – insbesondere politischen – Meinungsbildung. Diese ist jedoch äußerst anfällig gegenüber Fehlinformation und Manipulation. Durch das gezielte Schüren von Ressentiments, meist mithilfe der Strategien von Skandalisierung und Empörung, können auf diese Weise Meinungen zu bestimmten gesellschaftlichen und politischen Themen erzeugt oder verstärkt werden.

Meinungsfreiheit und Zensur

Generell scheint sich die Diskussionskultur in sozialen Netzwerken durch die Verstärkung von Meinungsunterschieden in einer besorgniserregenden Weise festgefahren zu haben. „Linksgrün versifft[e]“ Gutmenschen und deren vermeintliche Lügenpresse stehen dem Kulturkampf sogenannter patriotischer Europäer und Sympathisanten einer selbsternannten Alternative für Deutschland gegenüber. Es wird nicht mehr miteinander, sondern übereinander gesprochen, während mit der eigenen Meinung nicht übereinstimmende Anschauungen als Einschränkung der Meinungsfreiheit empfunden werden. In der Anonymität es Internets beleidigt jeder jeden; die meisten fühlen sich aus sicherer Entfernung unangreifbar und frei von jeglichen Konsequenzen.

„Ich halte es für aberwitzig, in diesem Land von Meinungsherrschaften oder Meinungskorridoren zu sprechen. Die AfD spricht von Meinungsdiktaturen in diesem Land. […] Ich glaube, dass wir noch nie in der Bundesrepublik so viel Meinungsfreiheit hatten, wie wir sie haben. […] Gehen Sie nach Dresden auf die Pegida-Demonstationen, schauen Sie sich [an], welche Debatten im Bundestag heute geführt werden, schauen Sie sich [an], was in den sozialen Medien los ist. Wer allen Ernstes behauptet, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, weil es so etwas wie eine Meinungsherrschaft gibt, der begreift nicht, in welchem Land man lebt. […] Es ist auch ein Stück perfide Kritik. […] Von rechtsaußen wird diese Kritik gerade kampagnenartig betrieben, dass es so etwas wie Meinungskorridore oder nicht erlaubte Meinungen gibt, weil man damit Institutionen der Demokratie diskreditieren will, weil diese Leute, die sagen ‚eigentlich lebt ihr in einer Diktatur und in keiner Demokratie, mindestens in einer Meinungsdiktatur‘, nichts anderes vorhaben, als mit dieser Art von Argumentation die Institutionen dieser Demokratie sturmreif zu schießen und ihre Umsturzphantasien darauf loszulassen. […] Und daran sollten wir uns nicht beteiligen.“

– Georg Restle

Wir und die Anderen

Liest man sich durch die Kommentarspalten nachrichtenbezogener Beiträge auf Facebook, entsteht recht schnell der Eindruck, als habe sich die bürgerliche Mitte in Deutschland aufgelöst. Erheiterte Reaktionen auf Meldungen über das Leid Angehöriger anderer Kulturen, vornehmlich Muslimen, die Forderung nach Verschärfung von Strafen und Sanktionen für Verfehlungen von Personen, die eine andere Herkunft als die Kommentierenden selbst haben und persönliche verbale Angriffe gegen Andersdenkende sind nur einige allgemeine Beispiele von dem, was täglich in den sozialen Netzwerken los ist. Generell könnte man sich hier an dem Wort anders aufhängen, dem hier zentrale Bedeutung zukommt, denn wenn es um die Anderen geht, wird mit zweierlei Maß gemessen.

Die Diskussion spitzt sich meist zu und es geht nur noch um Muslime und Deutsche. Muslime werden grundsätzlich nicht als Deutsche oder deutsche Mitbürger, sondern allenfalls als deutsche Staatsangehörige und insoweit Bürger, geschweige denn Menschen, zweiter Klasse gesehen. Wenn es um sie geht, wird eher verallgemeinert und ihre Verfehlungen werden stärker in den Vordergrund gerückt mit der damit verknüpften Forderung nach härteren Maßnahmen. Voreilig werden – von den Kommentierenden selbst und auch in Medienberichten oder -schlagzeilen – Mutmaßungen angestellt, die aufgrund des insofern tendenziösen Umgangs damit inzwischen als typisch verstanden werden. Um es an nur einem Beispiel zu veranschaulichen: Bei dem von einem Moslem begangenen Tötungsdelikt kann es sich nur um einen Ehrenmord oder eine terroristische Tat handeln. Die vergleichbare Tat eines Deutschen ist ein tragischer Unglücksfall, Mord, ein Familiendrama oder möglicherweise eine Tat rechtsextremistischen Hintergrunds; oftmals wird dazu noch in den Raum geworfen, dass der mutmaßliche Täter psychisch erkrankt sein oder sich in einer äußerst schwierigen Lebenssituation befunden haben könnte und damit – bewusst oder unbewusst – der Versuch unternommen, die Tat zu verstehen, nachzuvollziehen oder in Teilen gar zu rechtfertigen bzw. zu entschuldigen. Die Auseinandersetzung mit dem Geschehenen ist jedenfalls eine andere, sollten sich die Taten auch ähneln.

Exkurs: Gewaltkriminalität

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Erfasste Straftaten in den Jahren 1987–2019 als Häufigkeitszahl (pro 100.000 Einwohner). Blau: Alle Taten, Grau: Abzüglich Asyl-Thematik mit Straftatenschlüssel 725000.

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Erfasste Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Jahren 1987–2019 als Häufigkeitszahl (pro 100.000 Einwohner) mit Straftatenschlüssel 100000. Da es im Sexualstrafrecht besonders häufig zu Gesetzesänderungen kommt, sind Trends hier weniger aussagekräftig als in anderen Kriminalitätsbereichen; so ergibt sich bspw. die auffällige Steigerung ab 2016 aus der Verschärfung des Sexualstrafrechts im selben Jahr sowie gesellschaftlichem Wandel und Bewusstsein (etwa der MeToo-Debatte).

Auf Facebook gehen immer und immer Meldungen rund, in denen es um Straftaten von Nichtdeutschen (Ausländern) oder konkret von Zuwanderern (Flüchtlinge, Asylanten und geduldete Personen bzw. solche mit Niederlassungserlaubnis) geht. Das Bild, was sich dadurch abzeichnet ist das folgende: Jeden Tag begeht ein nichtdeutscher Tatverdächtiger eine Körperverletzung, alle zwei Tage einen Raub, alle drei Tage eine Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder einen sexuellen Übergriff (zusammengefasst als Sexualdelikte) und einmal die Woche ein Tötungsdelikt; bei einem deutschen Tatverdächtigen erfolgen diese Taten in monatlichen oder jährlichen Abständen.

Die Zahlen sind in Wirklichkeit höher. Grundlage der nachfolgenden Berechnungen und Angaben ist die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019. Nichtdeutsche Tatverdächtige begingen 412 Körperverletzungen, 29 Raubdelikte, 8 Sexualdelikte und 3 Tötungsdelikte – jeweils pro Tag. Dabei sind Zuwanderer bereits erfasst; auf diese fallen davon 135 Körperverletzungen, 11 Raubdelikte, 3 Sexualdelikte sowie 1 Tötungsdelikt – jeweils pro Tag. Floskelartig sei gesagt, dass jedes Delikt eines zu viel ist, das ist aber Wunschdenken und ein nicht erreichbares Ziel. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass auf einen deutschen Tatverdächtigen 1.000 Körperverletzungen, 44 Raubdelikte, 14 Sexualdelikte und 5 Tötungsdelikte fallen – jeweils pro Tag.

Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen beläuft sich auf 462.976 (Zusammensetzung: 312.467 Deutsche und 150.509 Nichtdeutsche, davon 49.179 Zuwanderer) für Körperverletzungen, 26.678 (Zusammensetzung: 16.088 Deutsche und 10.590 Nichtdeutsche, davon 3.931 Zuwanderer) für Raubdelikte, 8.189 (Zusammensetzung: 5.175 Deutsche und 3.014 Nichtdeutsche, davon 1.242 Zuwanderer) für Sexualdelikte und 2.987 (Zusammensetzung: 1.802 Deutsche und 1.185 Nichtdeutsche, davon 428 Zuwanderer) für Tötungsdelikte. Nichtdeutsche Tatverdächtige machen damit einen Anteil aus an 32,5 Prozent bei Körperverletzungen (davon 10,6 Prozent Zuwanderer), 39,7 Prozent bei Raubdelikten (davon 14,7 Prozent Zuwanderer), 37,7 Prozent bei Sexualdelikten (davon 15,2 Prozent Zuwanderer) und 22,2 Prozent bei Tötungsdelikten (davon 14,3 Prozent Zuwanderer).

Davon ausgehend, dass Deutschland 2019 eine Einwohnerzahl von 83,2 Millionen Menschen, darunter 11,2 Millionen Nichtdeutsche (entspricht 13,5 Prozent), hatte, zeigt sich, dass anteilig mehr registrierte Straftaten auf nichtdeutsche als auf deutsche Tatverdächtige fallen. Diese Relation findet sich jedoch nicht in der Berichterstattung in sozialen Netzwerken wieder; vielmehr zeigt sich in der Summe ein krasses Missverhältnis zwischen der Sachlage und dem vermittelten Bild.

Rolle der Nachrichtenmedien

Nachrichtenmedien haben die zentrale Funktion der Informationsvermittlung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aus seinem Grundversorgungsauftrag die Pflicht zur Sicherung eines vielfältigen, umfassenden und ausgewogenen medialen Angebots inne. An den privaten Rundfunk, der sich über Werbeeinnahmen finanziert, werden „prinzipiell geringere Anforderungen hinsichtlich des Programms und seiner Ausgewogenheit gestellt“.

Die freie Presse ist als Träger zur öffentlichen Meinungsbildung Wesenselement unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese hohe Stellung bringt, verbunden mit ihren Aufgaben, jedoch auch eine hohe Verantwortung mit sich.

„Die Presse erfüllt ihre öffentliche Funktion auf Dauer nur, wenn sie ihren Beitrag leistet, ein zutreffendes Bild der Wirklichkeit zu vermitteln, also eine sorgfältige, differenzierte und in der Gesamtheit ausgewogene Berichterstattung gewährleistet. Nun ist der Wettbewerb um das knappe Gut Aufmerksamkeit bei zunehmenden Informationen und wachsender Konkurrenz mit anderen Informations- und Kommunikationsquellen wie dem Internet immer härter geworden. Und in dem härter werdenden Wettbewerb nimmt die Konformität, Banalität und Skandalträchtigkeit der Informationen, die sich in einer bestimmten Zeiteinheit durchsetzen können, zu. Früher war eine stärkere Differenzierung bei der Themenstellung der Medien zu beobachten, als es heute der Fall ist. Ein Rest an Gelassenheit in der Bevölkerung ist aber wichtig, um das Sicherheitsempfinden zu wahren, um Vorurteile zu bekämpfen, um Solidarität und Toleranz zu erhalten – und dieses und anderes nicht durch zu viel Aufregung und Alarmismus zu beschädigen. Da sehe ich dann auch eine Verantwortung der Medien. Dass eine übersteigerte, der Realität nicht entsprechende Bedrohungswahrnehmung der Integration eher hinderlich ist, brauche ich nicht lange zu erläutern. Also kommt es auf Objektivität und Verhältnismäßigkeit auch in der Berichterstattung insgesamt ganz entscheidend an.“

– Wolfgang Schäuble: Rede beim M100 Sanssouci Colloquium 2007

Schweigen der Mehrheit

„Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung. Und mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen. Immer mehr Menschen ziehen sich zurück unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind – auch einer Meinung darüber, wer nicht dazugehört. Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle gehören zu diesem Land – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft. Das ist das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich. Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. […] Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.“

– Frank-Walter Steinmeier: Weihnachtsansprache 2018

Weblinks

Neues Feindbild, alte Muster

• Dossier: Antisemitismus (Bundeszentrale für politische Bildung)
  • Was ist moderner Antisemitismus? (Samuel Salzborn)
  • Der Antisemitismus im heutigen Rechtsextremismus (Wolfgang Freter)
  • „Die Schwelle des Sagbaren verschiebt sich“ (Toralf Staud und Marina Chernivsky)
• Dossier: Rechtsextremismus (Bundeszentrale für politische Bildung)
  • Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor (Alexander Häusler)
  • Virtuelle Kreuzritter (Steven Geyer)
  • Quellentext: Islamfeindlichkeit und Antisemitismus ähneln einander (Prof. Dr. Wolfgang Benz)

Zwischen Rosarot und Rabenschwarz

• Dossier: Medienpolitik (Bundeszentrale für politische Bildung)
  • Migration, Integration und Medien (Joachim Trebbe und Sünje Paasch-Colberg)
  • Die medienorientierte Inszenierung von Protest (Dieter Rucht)
  • Medien und Gesellschaft im Wandel (Heinz Bonfadelli)
  • Bildungsauftrag und Informationspflicht der Medien (Dagmar Hoffmann)
  • Journalismus unter den Bedingungen des Medienwandels (Wiebke Loosen)
• The Majority Illusion in Social Networks (PDF; Kristina Lerman, Xiaoran Yan, und Xin-Zeng Wu, University of Southern California)
• Funktionen und Probleme der Medien (Jürgen Wilke, Bundeszentrale für politische Bildung)
• Meinungsbildung im Internet und in sozialen Netzwerken (Julia Bähr, Frankfurter Allgemeine Zeitung)
• Am Anfang ist die Illusion (Martin Scheufens, Der Spiegel)
• Wie das Internet unsere Meinung beeinflusst (Nora Frerichmann, Mitteldeutscher Rundfunk)

Rechtspolitik

• Zum letzten Mal: Nein heißt Nein (Thomas Fischer, Die Zeit)
• Die Ver­mark­tung von Empörung (Monika Frommel, Legal Tribune Online)