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Clemens Binninger

deutscher Politiker, MdB

Clemens Binninger (* 24. April 1962 in Bonndorf im Schwarzwald) ist ein deutscher ehemaliger Politiker (CDU) und Polizeibeamter. Von 2002 bis 2017 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Clemens Binninger (2013)

Leben

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Ausbildung und Beruf

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Nach der Mittleren Reife 1979 trat Binninger in den mittleren Dienst der Polizei des Landes Baden-Württemberg ein und war bis 1988 als Streifenbeamter in Freiburg im Breisgau und in Stuttgart tätig. Nach dem berufsbegleitenden Erwerb der Fachhochschulreife studierte er von 1988 bis 1991 an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen. Anschließend wechselte er in den gehobenen Dienst und war Polizeikommissar bei der Polizeidirektion Freiburg und im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg.

Von 1995 bis 1997 absolvierte Binninger ein Studium für den höheren Dienst an der Polizei-Führungsakademie in Münster (heutige Deutsche Hochschule der Polizei). Anschließend arbeitete er als Dozent an der Akademie der Polizei Baden-Württemberg, bevor er 1999 als Referent in das baden-württembergische Innenministerium wechselte. Von 2001 bis 2002 war er schließlich Referent für Innen- und Sicherheitspolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg.

Binninger ist seit 2017 geschäftsführender Gesellschafter der binninger & binninger GmbH, die als Beratungsunternehmen Unterstützung bei Strategieentwicklung, Interessensvertretung und Projektbegleitung anbietet.[1]

Parteilaufbahn

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Binninger trat 1998 in die CDU ein und gehörte von 2001 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2017 kraft Amtes dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Böblingen an. Von 1998 bis 2005 war er Mitglied im Landesvorstand des Arbeitskreises Polizei der CDU-Baden-Württemberg; seit 2005 ist er kooptiertes Mitglied des Landesvorstandes. Von 2005 bis 2011 war er Beisitzer im Landesvorstand der CDU-Baden-Württemberg.

Abgeordneter

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Von 2002 bis 2017 war Binninger Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war er zuletzt Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss für Terrorbekämpfung, Organisierte Kriminalität und IT-Sicherheit sowie Luftsicherheit und Fragen des Öffentlichen Dienstes. Er war Mitglied des Visa-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Er verhandelte für seine Fraktion 2006 die Gesetze zur Terrorbekämpfung und zur Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. Im Sommer 2006 schlug er vor, sogenannte „Rail-Marshalls“ (bewaffnete Zugbegleiter) zur Abwehr von Terroranschlägen auf den Bahnverkehr einzusetzen. Im Frühjahr 2008 sprach sich Binninger gegen die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten aus. In der 16. Legislaturperiode (2005–2009) war er an den Verhandlungen zum Bundeskriminalamtgesetz, zum elektronischen Personalausweis, zur Dienstrechtsreform sowie zum Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) beteiligt.

Er war in der 17. Wahlperiode Mitglied des Bundestags-Innenausschusses sowie des Parlamentarisches Kontrollgremiums. Im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) leitete er als Obmann die Ausschussarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In der 18. Legislaturperiode war er wieder ordentliches Mitglied im Innenausschuss[2] sowie stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)[3] und stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss.[4] Im März 2014 wurde Binninger zum Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses über die 2013 durch Edward Snowden aufgedeckte globale Überwachungs- und Spionageaffäre gewählt. Am 9. April 2014 trat er von diesem Amt zurück, unter anderem, weil die Oppositionsparteien darauf bestanden, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen.[5] Diese Begründung wurde in der Presse angezweifelt.[6] Seit dem 25. November 2015 war Binninger Vorsitzender des 2. NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages („Terrorgruppe NSU II“).[7]

Binninger ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Böblingen in den Bundestag eingezogen, zuletzt bei der Bundestagswahl 2013 mit 54,3 Prozent der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur.[8]

Binninger galt bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament als führender Innen- und Sicherheitsexperte der Unionsfraktion. Inzwischen hat er mit seiner Frau Ulrike Binninger (parteilos), der langjährigen Bürgermeisterin von Nufringen, ein Beratungsunternehmen gegründet.[9][10]

Sonstiges Engagement

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Binninger war von 2006 bis 2015 Präsident der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg e. V.[11]

Darüber hinaus ist er Mitglied in folgenden Verbänden und Vereinen:

Im Jahr 2003 unterzeichnete Binninger die am 16. Februar in der New York Times veröffentlichte Solidaritätsanzeige der Atlantik-Brücke anlässlich des aufgrund des Irak-Kriegs zerrütteten Verhältnisses der USA mit Deutschland.[12]

Auszeichnungen

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Während seines Studiums an der Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen wurde Binninger 1990 mit dem Preis des Landtags von Baden-Württemberg für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts ausgezeichnet.

Veröffentlichungen

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  • „Das Nebeneinander von Bundes- und Landesbehörden in der Inneren Sicherheit: Probleme und Lösungsvorschläge aus Sicht der parlamentarischen Praxis“ in: Jahrbuch des Föderalismus 2018, Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.) Nomos Verlag Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8487-5534-9
  • „Eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle“ in: Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl, Hoff/Kleffner/Pichl/Renner (Hrsg.) VSA-Verlag Hamburg 2019, ISBN 978-3-89965-791-3
  • „Offene Fragen, bleibende Herausforderungen“ in: „Nationalsozialistischer Untergrund“ – Zehn Jahre danach und kein Schlussstrich, Tanjev Schultz (Hrsg.) Perspektiven auf Gesellschaft und Politik, Kohlhammer-Verlag Stuttgart 2021, ISBN 978-3-17-039621-0
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Commons: Clemens Binninger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Das Unternehmen – binninger & binninger – Beratung mit Kompetenz und Erfahrung. Archiviert vom Original am 2. Oktober 2018; abgerufen am 2. Oktober 2018.
  2. ↑ Mitglieder Innenausschuss - 18. Bundestag (Memento vom 14. Januar 2014 im Internet Archive) Bundestag online, abgerufen am 20. September 2014.
  3. ↑ Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums – 18. Bundestag. (Memento vom 1. Juli 2016 im Internet Archive) In: Bundestag.de, abgerufen am 15. Mai 2015.
  4. ↑ Mitglieder Sportausschuss – 18. Bundestag. (Memento vom 27. September 2016 im Internet Archive) In: Bundestag.de, abgerufen am 20. September 2014.
  5. ↑ NSA-Untersuchungsausschuss: Binninger gibt Vorsitz auf. In: Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 9. April 2014.
  6. ↑ Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA - WELT. 22. September 2015, abgerufen am 14. Februar 2024.
  7. ↑ Vorsitz und Arbeit des 2. NSU-Untersuchungsausschusses. (Memento vom 22. April 2016 im Internet Archive) In: Bundestag.de.
  8. ↑ Wer alles nicht mehr antritt: Lammert, Ströbele, Jung: Der Bundestag verliert viele bekannte Gesichter. (noz.de [abgerufen am 10. Juli 2017]).
  9. ↑ Binninger und Bube als oberste Verfassungsschützer im Gespräch. In: Stuttgarter-Zeitung.de. Abgerufen am 18. September 2018.
  10. ↑ Das Unternehmen – binninger & binninger – Beratung mit Kompetenz und Erfahrung. Archiviert vom Original am 2. Oktober 2018; abgerufen am 27. Oktober 2018.
  11. ↑ Deutscher Bundestag – Binninger, Clemens. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 22. Februar 2018]).
  12. ↑ A message from Germany (Memento vom 22. Februar 2014 im Internet Archive), PDF, (englisch), abgerufen am 9. April 2014.
Personendaten
NAME Binninger, Clemens
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdB und Hochschullehrer
GEBURTSDATUM 24. April 1962
GEBURTSORT Bonndorf im Schwarzwald
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