Commander Task Force Baltic

Der Stab Commander Task Force Baltic (auch CTF Baltic bzw. CTFB) ist ein taktisches nationales Marinehauptquartier der Deutschen Marine mit internationaler Beteiligung, das von Rostock aus den Ostseeraum überwacht und Führungsaufgaben für das NATO-Bündnis in der Ostsee übernehmen soll.

Aufgaben

Der Stab Commander Task Force Baltic soll Führungsaufgaben für das NATO-Bündnis in der Ostsee übernehmen. Dazu werden die Marineaktivitäten in der Region koordiniert und den mit Deutschland verbündeten Marinen ein aktuelles gemeinsames maritimes Lagebild bereitgestellt. Maritime Übungsvorhaben und Operationen sollen geplant und die von der NATO zugeteilten Seestreitkräfte geführt werden. Das Kommando ist für die Überwachung des Ostseeraums zuständig und soll Informationen mit den NATO-Partnern austauschen. Das Lagebild wird für eine Fläche von rund 400.000 Quadratkilometern erstellt.

Einordnung in Bundeswehr und die NATO

Der Stab Commander Task Force Baltic ist ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Rechtlich und organisatorisch ist es ein Stab der Bundeswehr, kein NATO-Stab. Die Deutsche Marine ist die größte NATO-Marine in der Ostsee.

Geschichte

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) beschloss in der Anpassung ihrer Führungsstruktur seit 2017 auch die Aufstellung von ständigen maritimen Hauptquartieren auf der obersten taktischen Ebene. Mit dem „Baltic Maritime Component Command“ und dem DEU MARFOR beherbergte Rostock bereits Einrichtungen, die eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung des Allied Maritime Command (MARCOM) der NATO in Northwood spielen und wichtige Befehls- und Kontrollfunktionen für maritime Operationen in der Ostsee erfüllen. Um das regionale Hauptquartier hatten sich Deutschland und Polen beworben. Am Ende bekam Rostock den Zuschlag.

Zum 1. Oktober 2024 übernahm die Deutsche Marine als die größte Seestreitkraft der NATO im Ostseeraum mit Commander Task Force Baltic eine Führungsrolle in der Ostseeregion. Am 21. Oktober 2024 gab es dazu eine offizielle Aufstellungszeremonie im Marinekommando in Rostock im Beisein von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, Vizeadmiral Didier Maleterre, Konteradmiral Stephan Haisch, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Gästen aus dem In- und Ausland. Am Tag der Aufstellungszeremonie gab es Proteste durch das „Rostocker Friedensbündnis“ nahe der Kaserneneinfahrt; Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) sieht die Deutsche Marine als wichtigen Arbeitgeber der Stadt, äußerte aber auch Sorgen „über Rostock als Angriffsziel“.

Sitz

Der Stab ist auf dem Gelände der Hanse-Kaserne in der Kopernikusstraße in Rostock, auch Sitz des Marinekommandos, stationiert.

Personal

Der Stab kann in Friedenszeiten bis zu 180 Dienstposten, im Krisen- und Konfliktfall bis zu 240 Dienstposten umfassen. Von den 180 Dienstposten sind 60 multinationale Dienstposten. Den Kern des Personals stellt der nationale Führungsstab DEU MARFOR (German Maritime Forces), der schon seit 2019 im Marinekommando in Rostock besteht. 13 Nationen beteiligen sich im Jahr 2024 an dem Stab, neben Deutschland auch Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Die Führung des Stabs liegt ab Oktober 2024 bei dem deutschen Konteradmiral Stephan Haisch, dessen Stellvertreter ist der polnische Konteradmiral Piotr Nieć; ein schwedischer Stabsoffizier ist Chef des Stabes. Spätestens nach vier Jahren ist eine Rotation vorgesehen; die schwedischen Vertreter werden nach zwei Jahren rotieren.

Verbandsabzeichen

Das Verbandsabzeichen (Badge) zeigt auf dunkelblauem Grund die in hellblau gehaltenen, gold umrandeten Umrisse der Ostsee mit Inseln. Im oberen Teil ist der Schriftzug CTF BALTIC zu sehen, darunter zwei goldene, fünfzackige Sterne.

Frage der Verletzung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag (Artikel 5, Absatz 3, Satz 3) wurde vereinbart, dass auf dem Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausländische Soldaten weder stationiert noch dorthin verlegt werden. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) hält in Anlage I fest, dass u. a. das NATO-Truppenstatut und der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland von der Geltung auf dem Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bis dato nicht galt, ausgenommen werden.

In einer Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2017 wurde (in Betrachtung eines anderen Szenarios) eine Verletzung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages ausdrücklich verneint, sofern das Kommando „nicht aus bewaffneten militärischen Verbänden, sondern ausschließlich aus militärischem und zivilem Stabspersonal, das sich aus zahlreichen NATO-Mitgliedstaaten rekrutiert“, besteht.

Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) nimmt das in Rostock stationierte Bundeswehr-Marinekommando mit dem CTF Baltic zusätzliche Aufgaben für die NATO wahr. Der an der Universität der Bundeswehr München lehrende Militärexperte Carlo Masala teilt die juristische Einschätzung des BMVg, wonach CTF Baltic als ein nationales Hauptquartier anzusehen sei, weil es (trotz der Beteiligung von Stabsoffizieren aus den Ostsee-Anrainerstaaten) „innerhalb der Strukturen des Marinekommandos“ arbeite. Laut Masala ist CTF Baltic kein NATO-Hauptquartier; es leitet lediglich Erkenntnisse an die NATO weiter. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erklärte, die ausländischen Soldaten seien Austausch- und Verbindungsbeamte. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, dass das CTF Baltic ein „multinationales Einsatzkommando“ sei und keine NATO-Kommandostruktur. Laut Pistorius seien die im CTF Baltic eingesetzten ausländischen Soldaten zunächst für etwa vier Jahre deutschem Kommando unterstellt, ehe die Kommandoführung auf das polnische oder schwedische Militär übergeht. Die Schwedischen Streitkräfte vermeldeten, dass ihr im CTF Baltic eingesetztes Personal NATO-Offiziere sind, die jeweils für zwei Jahre in Rostock im Rahmen von MARCOM operieren.

Russland bestellte einen Tag nach Einweihung des CTF Baltic den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ins russische Außenministerium ein. Laut der russischen Regierung verstößt die Inbetriebnahme des Commander Task Force Baltic (CTF Baltic) gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990. Laut Graf Lambsdorff ist die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der NATO gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig. Der maritime Führungsstab werde wie in der Vergangenheit sowohl aus deutschen als auch aus ausländischen Offizieren bestehen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag werde nicht verletzt.

Weblinks

• www.bundeswehr.de, Website Marinekommando
  • Commander Task Force Baltic established (21. Oktober 2024)
• bmvg.de: Rede: Boris Pistorius anlässlich der Aufstellungszeremonie CTF Baltic (21. Oktober 2024)

Einzelnachweise

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