Datenverordnung
Die Datenverordnung (englisch Data Act) ist eine Verordnung der Europäischen Union, welche darauf abzielt, den Austausch und die Nutzung von Daten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu erleichtern und zu fördern.[1]
 Verordnung (EU) 2023/2854 | |
|---|---|
| Titel: | Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 |
| Kurztitel: | Datenverordnung |
| Geltungsbereich: | EWR |
| Rechtsmaterie: | Wettbewerbsrecht |
| Grundlage: | AEUV, insbesondere Art. 114 |
| Verfahrensübersicht: | Europäische Kommission Europäisches Parlament IPEX Wiki |
| Datum des Rechtsakts: | 13. Dezember 2023 |
| Veröffentlichungsdatum: | 22. Dezember 2023 |
| Inkrafttreten: | 11. Januar 2024 |
| Anzuwenden ab: | 12. September 2025 |
| Fundstelle: | ABl. L, 2023/2854, 22.12.2023 |
| Volltext | Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung |
| Regelung ist in Kraft getreten, aber noch nicht anwendbar. | |
| Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union | |
Der Rechtsakt wurde am 22. Dezember 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet.[2]
Geschichte
BearbeitenDie Europäische Kommission sollte die Verordnung im vierten Quartal 2021 offiziell vorlegen.[3][4] Nichtsdestotrotz wurde der Vorschlag formell am 23. Februar 2022 veröffentlicht.[5]
Europäische (harmonisierte) Normen können vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) erstellt werden, nachdem die Europäische Kommission Standardisierungsanfragen gestellt hat, um die Anwendung der Anforderung zu unterstützen, dass „Produkte so gestaltet und hergestellt werden und damit verbundene Dienstleistungen so erbracht werden, dass die durch ihre Nutzung erzeugten Daten standardmäßig leicht, sicher und gegebenenfalls angemessen direkt für den Benutzer zugänglich sind“. Darüber hinaus können Europäische Normen und technische Spezifikationen im Sinne von Artikel II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 über die europäische Normung auch die Ausstellung von „Standard“-Verträgen oder die Transparenz darüber, wie Daten verwendet werden, unterstützen.[6]
Ein Entwurf der vorgeschlagenen Verordnung war zuvor am 2. Februar 2022 durchgesickert[7] und wurde von der Industrie rasch abgelehnt.[8] Wenn der Akt in seiner vorgeschlagenen Form umgesetzt wird, würde er sich auf die aktuellen Datenrechte aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (die Database Directive) auswirken.[9]
Am 27. Juni 2023 haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die endgültige Fassung erzielt. Diese wurde am 27. November 2023 vom Rat angenommen und am 22. Dezember 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet.[10]
Weblinks
Bearbeiten- Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung) – Amtliche Grundfassung
- Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on harmonised rules on fair access to and use of data (Data Act) – Erster Entwurf der Europäischen Kommission
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Seiko Hidaka (UK), Jay Modrall (BE): EU’s possible Data Act: What can we anticipate from the Inception Impact Assessment and the Consultation? 5. Juli 2021, abgerufen am 28. Juli 2023 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung). 13. Dezember 2023 (europa.eu [abgerufen am 25. Dezember 2023]).
- ↑ 2021: A new European digital generation. 6. Januar 2021, abgerufen am 28. Juli 2023 (britisches Englisch).
- ↑ European Commission - Have your say. Abgerufen am 28. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Data Act: Proposal for a Regulation on harmonised rules on fair access to and use of data (text with EEA significance). European Commission, 23. Februar 2022, abgerufen am 28. Juli 2023 (englisch).
- ↑ European standards will back the proposed EU Regulation on fair access to and use of data (Data Act). Abgerufen am 28. Juli 2023 (englisch).
- ↑ LEAK: Data Act’s proposed rules for data sharing, cloud switching, interoperability. 2. Februar 2022, abgerufen am 28. Juli 2023 (britisches Englisch).
- ↑ Industry readies to fight the Commission’s Data Act proposal. 3. Februar 2022, abgerufen am 28. Juli 2023 (britisches Englisch).
- ↑ Wayback Machine. (PDF) 23. Februar 2022, archiviert vom am 23. Februar 2022; abgerufen am 28. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Datenverordnung: Rat verabschiedet neues Gesetz über fairen Datenzugang und faire Datennutzung. Rat der Europäischen Union, 27. November 2023, abgerufen am 25. Dezember 2023.