Entwurf Abschnitt Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKifög)

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Hessen ist das einzige Bundesland, in dem die Personalbemessung in Kindertageseinrichtungen mittels Betreungsmittelwerten gesetzlich vorgeschrieben ist.[1] Obwohl die Betreuungsmittelwerte aus den oben genannten Gründen im Jahre 2011 abgeschafft wurden, waren diese im Entwurf des umstrittenen Hessischen Kinderförderungsgesetzes (HessKifög, § 25c) vom 4. Dezember 2012 enthalten. In der Gesetzesbegründung wurde ausdrücklich auf die Statistik der Kinder- und Jugendhilfe 2010 verwiesen: Die festgelegten Betreuungsmittelwerte lehnen sich an die Annahmen des Statistischen Bundesamtes in seiner Auswertung "Der Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen" (2010) an.[2] Dabei wurde jedoch der vierte Betreuungsmittelwert von 50,5 Stunden pro Woche weggelassen.

Bereits bei den ersten Beratungen zum Gesetzentwurf und später in den Stellungnahmen der Fachverbände wurde die Verwendung von Betreuungsmittelwerten und die Deckelung auf 42,5 Stunden kritisiert.[3][4][5] Dennoch wurde am Berechnungsmodus grundsätzlich festgehalten, weil dieser der Vereinfachung diene. Im Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vom April 2013 wurde ein vierter Betreuungsmittelwert hinzugefügt.[6][7]

Ungeachtet der jeweils zum 1. März in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführten Erhebungen zur Statistik ohne Betreuungsmittelwerte wurde das HessKiföG am 23. Mai 2013 beschlossen (GVBl. I S. 207). Die Erfahrungen mit der Berechnungsmethode veranlassen den Hessischen Städte- und Gemeindebund in einer späteren Stellungnahme, die Erarbeitung einer anderen Berechnungsmethode vorzuschlagen. [8] Aktuell läuft die Evaluation des HessKiföG, die vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik durchgeführt wird und noch bis Ende 2016 andauert. Weitergehende Entscheidungen sind vorher nicht zu erwarten.[9]

  1. § 25c HKJGB – Personeller Mindestbedarf
  2. Hessischer Landtag, Drs. 18/6733, Seite 19
  3. Ausschussvorlage SPA 18/85, Teil 1
  4. Ausschussvorlage SPA 18/85, Teil 2
  5. Ausschussvorlage SPA 18/85, Teil 4
  6. Hessischer Landtag, Drs. 18/7208
  7. Hessischer Landtag, Beschlussempfehlung zu Drs. 18/7208
  8. Hessischer Landtag, Auschussvorlage SIA 19/18 Teil 2, Seite 28/29
  9. HMSI: Informationen zur Evaluation

Verbesserungsvorschläge? --Udo (Diskussion) 22:53, 17. Mai 2016 (CEST)Beantworten