Diskussion:Bremische Bürgerschaft

Aktuell?

am 13. Mai 1007 hat Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Bitte aktualisieren. SPD 33 Sitze, CDU 23 Sitze, Grüne 14 Sitze, Linke 7 Sitze, FDP 5 Sitze, DVU 1 Sitz. Das Bild muss dann auch korrigiert werden, im Übrigen sind die bald regierenden Parteien, wie Jens Böhrnsen bekannt gab, nicht merh SPD und CDU, sondern SPD und Bündnis'90/Die Grünen. Benutzer:Benz

Präsident

Die Verlinkung von Christian Weber (Präsident der Bremischen Bürgerschaft) zu dem Artikel Christian Weber ist ein grober Fehler. Der Link führt zu einer Person mit nationalsozialistischem Hintergrund, welche nicht mehr lebt. Bitte um Korrektur Lothar

Danke für den Hinweis, ist korrigiert, Christian Weber ist jetzt eine Begriffsklärung, dafür gibt es mit Christian Weber (Bremen) einen kurzen Artikel über den Präsident der Bürgerschaft. --Mghamburg ^Diskussion 13:49, 8. Jun 2006 (CEST)

Mist, jetzt habe ich doch den falschen Knopf erwischt. Zur Begründung: Sorry Neureca, die Partei ist noch im Mai, also vor dem Zusammenschluss, angetreten und hat daher nicht als "Die Linke" die Stimmen erhalten.--Kriddl Diskussion SG 13:18, 12. Jul. 2007 (CEST)

Bürgerschaftsgebäude

Es fehlt leider noch ein eigener Artikel zum Parlamentsgebäude. Siehe auch hier. -- Sir 20:20, 25. Aug. 2009 (CEST)

Wurde das Grundstück an das Land oder an die Stadt Bremen verkauft? --House1630 (Diskussion) 12:58, 29. Apr. 2012 (CEST)

Die meisten anderen Länder haben bisher auch keinen eigenen Artikel, bis auch z.B. NRW. Correctorgrande (Diskussion) 09:17, 15. Jul. 2020 (CEST)

Stadtbürgerschaft

Wenn es dazu noch keinen eigenatändigen Artikel gibt (da habe ich jetzt ziemlich lange nach gesucht) sollte dieser Artikel hier mal ein wenig ergänzt werden. – Osika 18:40, 20. Okt. 2009 (CEST)

Nächste Wahl

Für wann ist denn die nächste Wahl terminiert. Müßte doch im Mai 2011 sein ?Ubahnfahrn 20:25, 2. Jan. 2011 (CET)

Stimmt. --Quarz 20:42, 2. Jan. 2011 (CET)

Überarbeiten; Ständige parlamentarische Ausschüsse

Die Darstellung ist irreführend. Laut Bürgerschaft gibt es insgesamt 19 ständige parlamentarische Ausschüsse. Wenn man hier nur einen Teil davon (z.B nur Land) darstellen will, muss man das entsprechend benennen und dann auch durchhalten. --Quarz 11:34, 27. Feb. 2011 (CET)

Ergänzung der UA seit 1. WP

Leider bin ich nicht gut im Bearbeiten, wenn jemand das besser kann mag er doch bitte Folgendes ergänzen:

1. WP 1946 – 1947 UA 1: Ursachen der Brückenkatastrophe am 18.03.1947, mündlicher Bericht UA 2: Flüchtlingslager Riespott, mündlicher Bericht UA 3: Gerüchte um Senator Wolters, mündlicher Bericht

2. WP 1947 – 1951 UA 4: Schulspeisung, mündlicher Bericht

3. WP 1951 – 1955 keine UAs

4. WP 1955 – 1959 keine UAs

5. WP 1959 – 1963 keine UAs

6. WP 1963 – 1967 keine UAs

7. WP 1967 – 1971 UA 5: Straßenbahnunruhen Januar 1968, Bericht III/3 UA 6: Grundstücksgeschäfte in Bremen, Bericht III/37

8. WP 1971 – 1975 UA 7: Tatsachenbehauptungen in einer Großen Anfrage der CDU, Zwischenbericht 8/1514

9. WP 1975 – 1979 UA 8: Müllverbrennungsanlage Bremerhaven, Bericht 9/949

10. WP 1979 – 1983 UA 9: Ausschreitungen beim Rekrutengelöbnis im Weserstadion, Bericht 10/261

11. WP 1983 – 1987 keine UAs

12. WP 1987 – 1991 UA 10: Aufklärung der Missstände um das Zentralkrankenhaus St.-Jürgen-Straße, Bremen, Bericht 12/844 und 12/858 UA 11: Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit den Geiselnahmen in Gladbeck/Bremen „Geiseldrama“, Drs. 12/667 UA 12: Aufklärung der Missstände um die Hans-Wendt-Stiftung, Drs. 12/1309 und 12/1310

13. WP 1991 – 1995 UA 13: Untersuchung von Beziehungen und Abhängigkeiten zwischen dem Land und seinen Organen einerseits sowie der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtwerke Bremen AG andererseits „Stadtwerke-Ausschuss“, Drs. 13/657 UA 14: Aufklärung von Missständen in der Personalbesetzung von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften des Landes Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven, Drs. 13/1102 (nicht signierter Beitrag von 193.17.244.1 (Diskussion) 11:03, 13. Jul 2016 (CEST))

Die Aufnahme alle Untersuchungsausschüsse sprengt den Rahmen des Artikels. Ob das als ausgelagerter Artikel allerdings sinnvoll und notwendig wäre, das ist hier die Frage. --Roland Kutzki (Diskussion) 13:32, 13. Jul. 2016 (CEST)

Auszeichnung für die Bremische Bürgerschaft - Anti-Mobbing-Award 2014

Anti-Mobbing-Award 2014 In einer Plenarsitzung im Mai 2013 haben die Mitglieder des Bremischen Landtags als erstes Deutsches Landesparlament einen jährlichen Anti-Mobbing-Tag befürwortet und einstimmig beschlossen. Das Parlament ist damit den Bürgerpetitionen L 18/54 und L 18/160 gefolgt. Das beispielhafte soziale Engagement gegen psychische Gefährdungen hat uns bewogen, den Landtag der Freien Hansestadt Bremen mit dem Anti-Mobbing-Award 2014 auszuzeichnen. Berlin, den 28. November 2014

Mehr unter: http://www.mobbing-web.de/ und www.mobbing-web.de/antimobbingaward/anti-mobbing-award-2014.php (nicht signierter Beitrag von 93.197.106.91 (Diskussion) 07:15, 19. Dez. 2014 (CET))

Bei solchen Ehrungen/Auszeichnungen muss man auch fragen, wie sich die so Geehrten/Ausgezeichneten dazu verhalten. Die Antwort der Bürgerschaftsverwaltung ist doch die klare Empfehlung, hier nichts dazu zu schreiben, solange es nicht mindestens eine Presseerklärung des Landtages gibt. --Quarz 09:45, 19. Dez. 2014 (CET)

So ist es leider! Bisher wurden geehrt, siehe: http://www.mobbing-web.de/antimobbingaward/index.php (nicht signierter Beitrag von 93.197.96.253 (Diskussion) 07:13, 20. Dez. 2014 (CET))

Bremische Bürgerschaft brüskiert Bürgerinitiative! (nicht signierter Beitrag von 93.197.96.253 (Diskussion) 08:25, 20. Dez. 2014 (CET))

Niemand - auch keine Bürgerinitiative mit edlen Zielen - hat Anspruch darauf, dass Auszeichnungen, die man verleihen will, bei den Auszuzeichnenden willkommen sind. Wer sich dann brüskiert fühlt, leidet wahrscheinlich unter dem eigenen Kommunikationsverhalten. Man könnte auch vor einer Veröffentlichung informell anfragen. --Quarz 10:54, 20. Dez. 2014 (CET)

Es wurde angefragt ...

"Die Antwort der Bürgerschaftsverwaltung ist die klare Empfehlung, hier nichts dazu zu schreiben, daher bisher auch offensichtlich keine Presseerklärung, kein Statement des Landtages oder deren Mitglieder?" Sicher hat man kein Anspruch auf ein Statement, aber es zeigt auch deutlich auf,- wenig Wertschätzung für Bürgerengagement.

Mit der Verleihung wollen wir natürlich Bürger und Politker/innen auch ermutigen, sich gegen Mobbing einzusetzen, aber auch Kindern und Jugendlichen soll aufgezeigt werden: Mobbing und Gewalt wird in Deutschland und weltweit von vielen engagierten Bürgern geächtet.

Wir setzen uns daher beharrlich und bedingungslos für ein Anti-Mobbing-Strafgesetz in Deutschland ein. Wir denken und hoffen, die vielen Stimmen gegen Mobbing und unser aller Engagement werden die Bundesregierung, Ministerien und Politiker aller Parteien alsbald Handlungsbedarf erkennen lassen. Vielen Dank für Ihr Feedback! (nicht signierter Beitrag von 93.197.96.253 (Diskussion) 13:55, 20. Dez. 2014 (CET))

Hallo 93.197.96.253, man sollte sich nicht selbst zu wichtig nehmen und gleich von Brüskierung sprechen. Bürgerengagement wird in Bremen sehr wichtig genommen, aber hanseatisch halten wir Abstand zu Orden und Gedönse. Auch stellt sich die Frage: Wer ehrt wen? Um es zu überspitzen: Auf die Idee z. B. dem Bundespräsidenten oder einem Parlament als Initiative eine Auszeichnung zu verleihen, muss man erst kommen. Gefragt wurde da wohl vorher nicht, oder? Bei Ordensverleihungen fragt z.B. das Bundespräsidialamt die zu Ehrenden auch vorher, um keine Pleite zu erleben. Weihnachtliche Grüße sendet --Roland Kutzki (Diskussion) 18:34, 21. Dez. 2014 (CET)

Hallo Herr Kutzki, vielen Dank für Feedback. www.mobbing-web.de steht allen Betroffenen, Vereine, Selbsthilfegruppen, Unternehmen und Interessierten als Netzwerkzentrum zur Verfügung. Mobbing-web unterstützt ferner Staatliche Bemühungen gegen Mobbing, Diskriminierung und Gewalt, sowie Journalisten und Medien, rund um die Themen Mobbing und Diskriminierung.

Fakt ist, die Bremische Bürgerschaft ist das erste und einzige Landesparlament, das sich für einen jährlichen Anti-Mobbing-Tag ausgesprochen und diesen einstimmig auf Grund unserer Petitionen (L 18/54 und L 18/160)beschlossen hat. Wir haben vorher nicht angefragt, wir sind ja nicht das Bundespräsidialamt. Die Auszeichnung wurde angenommen und der Erhalt und die Annahme vom Präsident der Bremischen Bürgerschaft bestätigt, siehe: http://www.myheimat.de/bremen/politik/brief-des-bremer-landtagspraesidenten-christian-weber-vom-18-dezember-2014-zum-erhalt-der-auszeichnung-anti-mobbing-award-2014-aus-berlin-m3365790,2657637.html.

Natürlich verbinden wir damit die Hoffnung, dass in den nächsten Jahren in allen 16 Bundesländern ein gemeinsamer jährlicher Anti-Mobbing-Aktionstag, jeweils am 2. Dezember, unterstützt und durchgeführt wird, wie z.B. in Schleswig-Holstein.

Wie aktuell das Thema Mobbing ist, zeigen die Nachrichten über Cybermobbing und Mobbing am Arbeitsplatz in Deutschland – bei uns und weltweit. Wir wollen das nicht hinnehmen! Alle Menschen müssen einer menschenwürdigen Arbeit ohne Mobbing und Diskriminierung nachgehen können,– bei uns und weltweit.

"Statement von Frau Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales (09.12.2014): „Beschimpfungen, Drohungen, Psychoterror – durch Mobbing werden Leben zerstört und Persönlichkeiten geschädigt. Gerade durch das Internet sind die Möglichkeiten für die Täter vielfältiger geworden, aber auch am Arbeitsplatz oder in der Schule ist Mobbing ein bekanntes Problem. Folgen bei den Betroffenen sind oft lebenslange Traumata, soziale Isolation und Angstzustände. Wir dürfen nicht akzeptieren, wenn Menschen systematisch ausgegrenzt und schikaniert werden. Deshalb brauchen wir Beratungsstellen, Hilfsangebote und eine positive Kultur des Miteinanders. In der Schule, am Arbeitsplatz, im Internet und überall, wo Menschen drangsaliert und ausgeschlossen werden.“ Quelle: www.mobbing-web.de

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter May (nicht signierter Beitrag von 84.155.102.240 (Diskussion) 10:38, 8. Jan. 2015 (CET))

Urteil Wahlprüfungsgericht vom 21.12.2015

Gleiches Problem wie im Artikel Bürgerschaftswahl in Bremen 2015, siehe dortige Diskussion. Das Urteil des Wahlprüfungsgerichts ist derzeit nicht rechtskräftig, eine neues amtliches Endergebnis nicht festgestellt. Demzufolge sind die bereits vorgenommenen Mandatsverschiebungen so momentan nicht zutreffend und sollten bis endgültigen Feststellung wieder auf den bisherigen gültigen Stand gesetzt werden. --91.4.211.137 07:03, 22. Dez. 2015 (CET)

Wir brauchen mehr Grünflächen!

Bildbeschreibung im Kapitel "Haus der Bürgerschaft": "Der Skulpturengarten an der Südseite des Gebäudes ist harmonisch gestaltet, aber keine Grünfläche."

Das hätte ich ohne den ausdrücklichen Hinweis gar nicht erkannt - vielleicht sollte man sicherheitshalber auch noch erwähnen, dass es kein Spielplatz und kein Biergarten ist?

Und ob das "harmonisch" gestaltet ist, liegt ja wohl im Auge des Betrachters ...

Derartige persönlichen Wertungen haben in einem Lexikonartikel nichts verloren. (nicht signierter Beitrag von 2003:E5:9707:BD00:8D8D:70C1:B8E1:122 (Diskussion) 08:10, 4. Dez. 2020 (CET))

Stimmt, muss raus, und erledigt --Roland Kutzki (Diskussion) 15:54, 4. Dez. 2020 (CET)

Präsident der Bürgerschaft 1995 - 1999

Wie war es möglich, dass die CDU von 1995 bis 1999 den Präsident der Bremischen Bürgerschaft stellte? Normalerweise fällt dieses Amt traditionell immmer der stärkten Parlamentsfraktion zu, und da sist die CDU erst seit 2019. Ao gesehen hätte dieses Amt in der Legislaturperiode 1995-1999 der SPD zufallen müssen. --H.A. (Diskussion) 14:49, 29. Dez. 2021 (CET)

Nach Bildung der Großen Koalition in Bremen war Scherf Präsident des Senats und auch die SPD stimmte für Reinhard Metz (Politiker) als CDU-Vertreter als Präsident der Bürgerschaft.--Roland Kutzki (Diskussion) 15:35, 29. Dez. 2021 (CET)

Noch aktuell?

Derzeit steht im Artikel „Seit Juni 2019 wird das Haus der Bürgerschaft umgebaut. Dabei werden vor allem Brandschutzmängel beseitigt, eine neue Sicherheitsverglasung im Erdgeschoss eingebaut und Kabel für die Digitaltechnik neu verlegt. Der Umbau soll 18 Monate dauern [sic! — weder Komma noch und] knapp zehn Millionen Euro kosten. Die Büros der Präsidentin, des Direktors und weiterer Mitarbeiter des Präsidialstabs wurden kurz nach der Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 in den Börsenhof A verlegt. Ab August 2019 tagen die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft regelmäßig im Festsaal des Neuen Rathauses.“ Juni 2019 + 18 Monate = ca. Dezember 2020. Gibt es was Neues? Selbst wenn es nichts neues geben sollte, wäre das inzwischen einen Halbsatz wert. --Himbeerbläuling (Diskussion) 18:17, 9. Nov. 2022 (CET)

Erledigt, --Roland Kutzki (Diskussion) 13:22, 12. Nov. 2022 (CET)

Sitzverteilungskorrektur

Im Artikel stand im Abschnitt "Aktuelle Wahlergebnisse", dass die SPD 27 und das BD neun Abgeordente hätten. Die SPD gewann jedoch bei der Wahl 2023 zur Bremischen Bürgschaft 28 und die bei der Wahl antretende BiW zehn Mandate. Die BiW fusionierte nach der Wahl mit dem BD. Im Zuge dessen wurde ein Mandatsträger aus der Fraktion ausgeschlossen und einer trat von sich aus aus (beide bilden seither die aufgeführten Fraktions-, bzw. Parteilosen).

Demnach hat die SPD nachwievor 28, das BD aber nurmehr acht Abgeordnete, wie auch in der Übersichtsbox am Artikelanfang ersichtlich. --2A01:5241:506:B00:0:0:0:8190 19:21, 10. Mai 2024 (CEST)