Diskussion:Budapester Memorandum

USA: Unverbindlich!

"2013 Press Releases Belarus: Budapest Memorandum Media Statement by the U.S. Embassy in Minsk April 12, 2013

Repeated assertions by the government of Belarus that U.S. sanctions violate the 1994 Budapest Memorandum on Security Assurances are unfounded. Although the Memorandum is not legally binding, we take these political commitments seriously and do not believe any U.S. sanctions, whether imposed because of human rights or non-proliferation concerns, are inconsistent with our commitments to Belarus under the Memorandum or undermine them. Rather, sanctions are aimed at securing the human rights of Belarusians and combating the proliferation of weapons of mass destruction and other illicit activities, not at gaining any advantage for the United States."

http://minsk.usembassy.gov/budapest_memorandum.html

War übrigens lange im Artikel selbst samt Quelle genannt. Wurde, warum auch immer, gelöscht. (nicht signierter Beitrag von 88.130.20.248 (Diskussion) 13:01, 15. Mai 2015 (CEST))

Qualität

Artikel ist sogut wie nichtssagend. Entweder Erweiterung des Artikels oder Löschung. Danke (nicht signierter Beitrag von 21:01, 3. Jan. 2006‎ 84.129.224.111 (Diskussion | Beiträge) )

Unbekannter, dann mal ran an die Bearbeitung. --Willicher 00:40, 4. Jan 2006 (CET)

Garantie für die Sicherheit der ex-Sowjetstaaten

Im Text war bisher von einer Garantie für die wirtschaftliche und politische Sicherheit der Länder die Rede. Eine [Garantie] würde die USA, GB und Russland jedoch verpflichten, Angriffe auf die Ukraine/Kasachstan/Weißrussland abzuwehren. Tatsächlichen enthält das Memorandum keine solche Verpflichtung. --188.193.95.93 19:25, 3. Mär. 2014 (CET)

Scheint mir so stimmig zu sein. Einzelnachweise habe ich entfernt, da der Text ja direkt verlinkt ist (Abschnitt "Weblinks"). Danke für Deinen Beitrag. --YAAA (Diskussion) 20:06, 3. Mär. 2014 (CET)

China

angeblich hat, wie Frankreich, auch die VR China 1994 eine Erklärung abgegeben. In den Unterlagen der PPNN gibt es kein solches Dokument. --Goesseln (Diskussion) 20:39, 3. Mär. 2014 (CET)

Das wird auch hier behauptet. Bequellung fehlt indes. Möglicherweise könnte Benutzer:Yaan hier weiterhelfen; er äußerte sich jüngst zur Krimkrise und ist meinem unmaßgeblichen Eindruck nach des Chinesischen mächtig. Wenn Du magst, frag ihn doch einfach mal. --YAAA (Diskussion) 00:15, 4. Mär. 2014 (CET)

Bei der UN wird neben Frankreich auch China erwähnt, aber es ist dort auch das französische Dokument nicht abgelegt.

UN A/49/765 Memorandum on Security Assurances in Connection with Ukraine's Accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons; Budapest Memorandum

--Goesseln (Diskussion) 14:01, 4. Mär. 2014 (CET)

Guter Link. Da steht in der rechten Spalte "validated". Eine IP hat heute Vormittag beigetragen, dass die Abkommen nicht ratifiziert worden seien. In puncto Staats- und Völkerrecht bin ich fachlich leider dünn aufgestellt. Ich frage mich daher, ob in diesem Falle Ratifizierungen (überhaupt) erforderlich sind.

Falls ja: wenn der Beitrag korrekt ist (Beitrag ist unbelegt, um Beleg habe ich ersucht), wären die Abkommen dann juristisch ungültig?

Falls nein: muss das Statement (ganz gleich ob belegt oder nicht) imho entfernt werden, weil es eine Ungültigkeit suggeriert (jedenfalls mir als fachlicher WP:OMA).

Deine Einschätzung dazu würde mich interessieren, wenn Du eine geben möchtest. Viele Grüße, --YAAA (Diskussion) 14:20, 4. Mär. 2014 (CET)

keine Ahnung. Punkt. (oder Komma)

An den Memoranden waren sechs Staaten (plus F und Ch) beteiligt (Unterschriften), also auch sechs Verfassungen. Was diese jeweils vorsehen, wenn ein Diplomat/Minister des Staates so ein "Papier" unterschreibt ? Gute Frage, die wir hier so sicher nicht beantworten können.

Interessant wären die Urkunden, die die drei Staaten beim NPT unterschrieben und hinterlegt haben, und wie diese jeweils in ihren Staaten "ratifiziert" wurden. Auch das wissen wir zunächst mal nicht. Wahrscheinlich enthalten diese Urkunden keine Zusätze, weshalb ja auch diese Memoranden vereinbart wurden. Was aber völkerrechtlich ein Memorandum ist, das weiss ich, heute, nicht. Aber das Beruhigende oder eben Beunruhigende ist ja, dass das die Journalisten und Politiker scheint's auch nicht wissen. Außer das man damit drohen kann...

Die ganzen Spekulationen der WP-Spekulateure sind aber in dem Artikel Krimkrise besser aufgehoben. Da brauche ich hier keine zusätzliche povige Baustelle. Lieber einen langweiligen Artikel mit den paar zugänglichen Fakten.

--Goesseln (Diskussion) 14:59, 4. Mär. 2014 (CET)

Danke für Deine rasche Antwort. Dann werden wir das vorerst mal nicht lösen können. Dass Du die beiden unbelegten Passagen (ich nehme an, die mit den "Bapperln") entfernen willst (Dein Beitrag unten), ist aus meiner Sicht im Übrigen in Ordnung. --YAAA (Diskussion) 15:05, 4. Mär. 2014 (CET)

Völkerrechtlicher Status der Memoranden

Gibt es eine verlässliche Aussage über den völkerrechtlichen Status der Memoranden, sprich einen Beleg ? Es scheint wohl verschiedene Formulierungen (internationale Presse, Obama, Merkel) zu geben, und dann noch hier die WP-Autoren, die meinen es aus dem Text ablesen zu können. --Goesseln (Diskussion) 20:39, 3. Mär. 2014 (CET)

"security assurances, not guarantees", wird hier dargelegt. --YAAA (Diskussion) 21:00, 3. Mär. 2014 (CET)

Vielen Dank, sehr hilfreich.

Es ist zwar nicht von einem Völkerrechtler dargelegt, sondern von einem Politologen kompiliert.

und, die Tinte war noch nicht trocken, da spekulierten wohl schon verschiedene Berichterstatter, ob es nicht doch Garantien seien (ebd. Fn.11, S. 108)

Das Buch gibt es laut KVK in Deutschland 3mal. ;-).

UN A/49/765 Memorandum on Security Assurances in Connection with Ukraine's Accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons; Budapest Memorandum

--Goesseln (Diskussion) 22:18, 3. Mär. 2014 (CET)

Na ja, zumindest kann es vielleicht ein wenig nach vorn führen. Persönlich (POV!) wäre ich sehr froh, wenn es nicht zu Eskalationen kommt, die damals dem Westerplatten-Ereignis folgten. Das wäre wohl der GAU. Viele Grüße, --YAAA (Diskussion) 22:50, 3. Mär. 2014 (CET)

yep, die Ukraine hat bei der Veröffentlichung seinerzeit die Bezeichnung "Garantien" gewählt, obwohl es keine sind. Kann man hier nachlesen. Steht auch ein ganzen Kapitel über die Krim in diesem Werk, zu welchem Staat sie denn nun eigentlich gehört. Fiddle (Diskussion) 01:27, 4. Mär. 2014 (CET)

Laut WIKI [2] handelt es sich bei einem Memorandum um "eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung von Vertragspartnern". 10:42 26.03.14 (ohne Benutzername signierter Beitrag von 88.64.35.161 (Diskussion))

Grundsätzlich gilt bei Verträgen unter Staaten Folgendes: Die Verbindlichkeit des Vertrages hat nichts mit seiner Bezeichnung zu tun (zB Freundschaftsvertrag, Memorandum,...), sondern wird nur vom Vertragstext bestimmt. Fiddle (Diskussion) 13:56, 26. Mär. 2014 (CET)

Belege

Beim heutigen Stand enthält der Text zwei unbelegte Behauptungen. Nach einer Frist von drei Tagen werde ich diese löschen. --Goesseln (Diskussion) 14:05, 4. Mär. 2014 (CET)

Dazu habe ich eben oben was geschrieben. Gruß, --YAAA (Diskussion) 14:22, 4. Mär. 2014 (CET)

Behauptung über Nichtratifikation wurde gelöscht und Quelle, aus der hervorgeht, daß das Abkommen mittlerweile ratifiziert worden ist, eingefügt. -- Soshin (Diskussion) 15:15, 5. Mär. 2014 (CET)

Danke dafür. Die 2te Textstelle über die Gasverträge halte ich ebenfalls für dubios. Nicht nur wegen des fehlenden Beleges, sondern weil auch der Artikel Russisch-ukrainischer Gasstreit Fehler enthält. Wer sich mit dem Gasstreit näher befasst, wird wohl nicht darum herumkommen, auch den letzteren Artikel zu verbessern. Fiddle (Diskussion) 15:38, 5. Mär. 2014 (CET)

Ich entschuldige mich im Voraus für etwaige Fehler, leider weiß ich nicht Deutsch sprechen und benutzt einen Dolmetscher. Informationen über die Ratifizierung des Vertrages ist nicht gültig. Keiner der Unterzeichnerstaaten, darunter die Ukraine hat es nicht ratifiziert. Links zu einschlägigen Artikel ist Russisch, Ukrainisch und Englisch Enzyklopädie (leider das meiste Material zu diesem Thema in der russischen und ukrainischen Sprache).95.68.154.238 08:15, 9. Mär. 2014 (CET)

Danke für Ihren Hinweis. Ich hoffe, die oben genannten Beitragenden können dies eventuell nochmals prüfen und Ihnen entsprechend antworten. --YAAA (Diskussion) 01:06, 10. Mär. 2014 (CET)

Der Link http://unterm.un.org/DGAACS/unterm.nsf/8fa942046ff7601c85256983007ca4d8/4fe5ea3e98fbff4e852569fa00008aae?OpenDocument ist nicht aufrufbar. Ich habe bisher nirgendwo eine Bestätigung gefunden, dass das Abkommen ratifiziert wurde. Das würde auch die entsprechende Auskunft der Minsker US-Botschaft erklären (völkerrechtlich nicht bindend)Histor22 (Diskussion) 11:19, 9. Mär. 2017 (CET)

Entwicklung in der Krimkrise

So, Goesseln hat meinen Vorschlag zu dem Artikel revertiert. Und nun? Ich hatte mir Mühe gemacht, auch Einzelnachweise zu bringen, dass GB tatsächlich eine Verletzung des Memorandums in der Entscheidung des Föderationsrates Russlands sieht, dem Präsidenten Vollmacht zu erteilen, militärisch in die innenpolitische Krise der Ukraine einzugreifen. Nun ist es ersatzlos weg, ich soll Vorschläge machen. Also, meiner sieht immer noch so aus: Als im Zuge der Euromaidan-Krise das russische Parlament dem Präsidenten Putin freie Hand zum militärischen Eingreifen in der Ukraine gegeben hatte, und auf der Krim bewaffnete Einheiten mit zum Teil erkennbaren russischen Fahrzeugen die Kontrolle übernahmen, wurde erneut von der ukrainischen Interimsregierung erneut die Verletzung Budapester Memorandums behauptet. Während die russische Seite die ukrainische Interimsregierung für illegetim erklärte, wurde die Forderung nach Konsultationen über eine mögliche Vertragsverletzung von britischer Seite unterstützt.

(nicht signierter Beitrag von Heidelbaer (Diskussion | Beiträge) 4. März 2014, 22:01 Uhr)

3M: Aus meiner Sicht ist der Artikel in seiner derzeitigen Fassung etwas obskur, und ich bin dafür, die beiden unbelegten Passagen zu löschen (Memorandum nicht ratifiziert, Gasstreit). Nun zu Dir. Was Du jetzt an aktuellem Bezug in den Artikel schreiben möchtest. ist mir zu dünn, hart an der Grenze zu WP:TF und, äh, etwas arg einseitig fomuliert. Warum? Die Verletzung dieses Memorandums wurde schon früher behauptet, und zwar wegen russlandfeindlicher Politik, Diskriminierung der russisch sprechenden Bevölkerungsteile und Annäherung an die NATO. Das war 2008, und das war die russische Sicht der Politik in der Ukraine. Was ist nun eigentlich der Punkt dabei, warum wird mal von der Ukraine, mal von Russland mit Fingern auf diesen Vertrag gezeigt und der jeweils andere Vertragspartner beschuldigt? Es ist ein völkerrechtlicher Punkt, es ist nämlich die Frage der Grenzen zwischen Ukraine und Russland. Die sind nur durch den Grundlagenvertrag gesichert, und der ist kündbar. Wird er gekündigt, dann hat die Ukraine nur noch dieses Memorandum, das ihre territoriale Unversehrtheit schützt. Das ist der Joker, den Russland in der Hand hat, und die Ukraine ist bestimmt nicht scharf darauf, dass Russland ihn ausspielt. Die Ukraine hat nun ebenfalls einen Joker, und das sind die "Security assurances" von USA und GB, die sie abrufen kann.Was sie offenbar in der Krim-Krise gerade versucht. Soweit zur Sache, das ist die ganze Geschichte. Also meine Meinung, ganze Geschichte oder garnicht. Fiddle (Diskussion) 22:32, 4. Mär. 2014 (CET)

@Benutzer:Heidelbaer
jeder blamiert sich hier nach besten Kräften selbst, mal mit den Rechtschreibfehlern angefangen und den Tippfehlern. Kann mir, nicht nur wenn es schnellschnell gehen soll, auch passieren, ok. Fragt sich nur, warum es hier schnell, schnell gehen soll.
Dass der Artikel, auf den auch ich nur anlässlich der derzeitigen politischen Krise gestoßen bin, stark notleidend ist, das zeigen nicht zuletzt die zwei Qualitätsbausteine und die hier angefangene Diskussion. Wenn Du jetzt, vielleicht dem schlechten Vorbild des englischen Artikels folgend, hier einen Newsticker über die Krim-Krise einrichten willst, ich werde Dich nicht daran hindern können.
Obschon ich, bis Du kamst, noch die Hoffnung hatte, hier ein enzyklopädisches Reservat zu haben, in dem die Grundlagen gelegt werden.
Daher hatte ich Dich auch beim Revertieren um dieses gebeten: Bitte mal auf der Diskussionsseite einen Vorschlag machen, wie ein Thread, der den ukrainischen Teil des Lemmas behandelt, aussehen soll.
Aber Du willst nicht, also dann mach.
Allerdings ist Deine zweite Referenz auf einen Wikipedia-Artikel nicht state of art.
Allerdings ist Deine dritte Referenz auf Twitter nicht besonders belastbar.
Allerdings ist der ganze Einschub pov und zum Artikel Krimkrise sehr redundant.
Also, schon aus Qualitätsgründen sollte das alles entfernt werden, my 2Cents.
--Goesseln (Diskussion) 11:42, 5. Mär. 2014 (CET)

Aus meiner Sicht sollte der Artikel sein Lemma erklären, also das Memorandum und sein Zustandekommen. Wo und wann dieses Memorandum in der Sicherheitspolitk der Ukraine seitdem eine Rolle spielte, das sollte man in anderen Artikeln darstellen. Es gibt bisher nur eine unbewiesene Tatsachenbehauptung der Interimsregierung der Ukraine, die frei in der Luft steht und bisher auch noch nicht zu irgendwelchen greifbaren Konsequenzen geführt hat. Aus meiner Sicht ist diese Ergänzung keine Verbesserung des Artikels. Löschen. Fiddle (Diskussion) 12:14, 5. Mär. 2014 (CET)

Das alles ist ja OK. Ich denke, es ist interessanter, die "ganze Geschichte" des Memorandums einschließlich der russischen Verweise auf mögliche Verstöße durch die Ukraine abzubilden, so dass eben - sobald es neue Fakten gibt - man auch auf die alten stoßen kann (ich wusste bislang z.B. nicht dass das im Gasstreit eine Rolle spielte, und fand's interessant). Aber weil Löschen einfacher ist als besser machen, wird hier eben der einfachere Weg gegangen: Bitte das GANZE Lemma löschen, dann haben wir keine Probleme mehr, und die Leute müssen eben woanders als in Wikipedia gucken, wenn sie sich informieren wollen. Selbstmord aus Angst vor dem Tod. --Heidelbaer (Diskussion) 12:46, 5. Mär. 2014 (CET)

hör auf zu jammern, mache einen Thread auf:

Memorandum in den Ukrainisch-Russischen Beziehungen

und zähle auf, wann sich welche Partei bei welcher Gelegenheit auf das Memorandum berufen hat. Und dort kannst Du auch die beiden anderen Signatarstaaten erwähnen, wenn die sich auf das Memorandum berufen haben. Und dann ggf. noch Ch und F. Und dann ganz eventuell auch Dritte wie die deutsche Bundeskanzlerin kürzlich.

Eine Geschichte der jeweiligen Anlässe brauchst Du hier nicht darzustellen, wenn das an anderer Stelle besser aufgehoben ist.

Dass dafür WP:Belege erforderlich sind, sollte wohl klar sein.

--Goesseln (Diskussion) 14:39, 5. Mär. 2014 (CET)

UNTERM

UNTERM überprüft nur die sprachliche Richtigkeit der verschiedensprachigen Texte. Sie macht keine Aussage über Ratifizierungen. Wikipedia the Free Encyclopedia sagt ausdrücklich, dass die USA nicht ratifiziert haben. Man sollte das erwähnen und vielleicht hinzusetzen, dass man die völkerrechtlichen Konsequenzen nicht kennt solange man sie eben nicht kennt. chjoko (18:53, 21. Mär. 2014 (CET), Datum/Uhrzeit nachträglich eingefügt, siehe Hilfe:Signatur)

Neutralität

Die einseitige Darstellung (Vorwurf der Verletzung des Memorandums), die ich gelöscht hatte und die wieder eingefügt wurde, kann man auch drin lassen. Dann gibt es aber einen NPOV-Baustein, bis die russische Antwort auf den Vorwurf der Verletzung des Memorandums ergänzt ist. Fiddle (Diskussion) 12:24, 24. Mär. 2014 (CET)

Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte der NPOV-Baustein "eins tiefer" stehen, da Du – so wie ich Dich verstehe – ja den "Krimkrisen-Punkt" als nicht neutral empfindest? --YAAA _NOOO? 12:33, 24. Mär. 2014 (CET)

kein Problem, schon versetzt Fiddle (Diskussion) 12:37, 24. Mär. 2014 (CET)

Danke Dir. :) --YAAA _NOOO? 12:37, 24. Mär. 2014 (CET)

Die russische Gegenposition, die im Artikel fehlt, findet man beispielsweise hier: Ukraine-Krise: Moskau wirft USA und EU Nichteinhaltung des Budapester Memorandums vor Fiddle (Diskussion) 13:09, 24. Mär. 2014 (CET)

Lösungsvorschlag: Der derzeitige zweite Satz „Russland erhob seinerseits...“ könnte aus meiner Sicht ausgetauscht werden gegen den folgenden:

Russland seinerseits wertet „die Drohungen von Seiten der EU und der USA während der Unruhen in Kiew, Sanktionen gegen die ukrainische Staatsführung (unter Präsident Janukowitsch) zu verhängen“ sowie die spätere „Anerkennung des Staatsstreichs in Kiew“ als Bruch der Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum.

Quelle ist der bereits hinterlegte RIA-Novosti-Artikel – die Anführungsstriche kennzeichnen Zitate aus diesem Artikel, meinethalben können diese ggf. auch weggelassen werden (RIA Novosti ist ja staatlich und somit de facto Sprachrohr der russischen Regierung). Na ja, bis auf "Staatsstreich", das sollte schon in Anführungszeichen (Zitat) stehenbleiben. Auf diese Weise würden Rede und Gegenrede dargestellt, was aus meiner Sicht den NPOV-Baustein überflüssig machten sollte. @Fiddle: und @alle: Wäre dies aus Deiner/Eurer Sicht akzeptabel? Oder geht es um mehr? --YAAA _NOOO? 13:18, 24. Mär. 2014 (CET)

eine derartige Ergänzung wäre so ok, aus meiner Sicht jedenfalls, dann könnte man den Baustein wieder rausnehmen. Fiddle (Diskussion) 13:25, 24. Mär. 2014 (CET)

Vorschlag: Vor Umsetzung ein wenig abwarten (sagen wir max. 24 Stunden), damit andere Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. --YAAA _NOOO? 13:33, 24. Mär. 2014 (CET)

Macht mal, hört sich gut an. Zudem freue ich mich, das hier mal eine zielorientierte Diskussion stattfand und nicht nur das übliche "Aufeinandereinprügeln", weil keiner seinen Standpunkt preis geben will. Gruß --Berihert - Diskussion 22:41, 24. Mär. 2014 (CET)

Habe es soeben in den Artikel eingefügt. --YAAA _NOOO? 14:08, 25. Mär. 2014 (CET)

Formulierung "das russische Verhalten" ist wohl kaum in den Quellen. Was ist der genaue Wortlaut dort? (Ich würde ja vorschlagen "bewaffnete Annexion" :-)) Die verschwurbelte Russische Wertung ist eine Wertung. Man müsste den Unterschied von Wertung und Bruch mal noch erhellen. --Anidaat (Diskussion) 11:17, 19. Jun. 2014 (CEST)

Aufkündigung des Budapester Memorandums durch Russland: Einfall in die Ukraine im August 2014

2014 kündigte die russische Regierung das Budapester Memorandum auf, indem es mit russischen Truppen in den Osten der Ukraine in die Oblast Donezk und in die Oblast Luhansk einfiel.

• International Business Times:Russian 'Invasion' Breaks Budapest Memorandum, May Prompt NATO Action
• Tagesspiegel.de:NATO-Gipfeltreffe nin Wales, Zurück zur glaubhaften Abschreckung

178.3.31.114 01:58, 11. Sep. 2014 (CEST)

Aus meiner Sicht ist das gar nicht passiert. Stattdessen wird mit keinem Wort im Artikel erwähnt, daß die USA das Memorandum durch ihren Putsch ("Euromaidan") selber gebrochen haben, und daß es in der Folge zu Regeln und Maßnahmen kam, die für die russischstämmige Bevölkerung im Osten des Landes eine existenzielle Bedrohung darstellten. Wenn man Jugoslawien ("Nie wieder Auschwitz") als Maßstab nimmt, wäre ein russischer Einmarsch, der nach meinem Kenntnisstand nur behauptet, aber nie nachgewiesen wurde, mehr als gerechtfertigt gewesen. Siehe auch https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/05/06/die-usa-haben-die-russische-militaroperation-bewusst-provoziert-blicke-hinter-die-medialen-kulissen/ --2A02:C7F:F6F4:4200:DAE5:9BC:AD9A:C64D 00:40, 9. Mai 2022 (CEST)

drohung mit dem ausstieg der ukraine aus dem memorandum

am 19.2.2022 sagte der ukrainische präsident selenskyj, "dass Kiew aus dem Memorandum aussteigen könnte, falls die kürzlich von der Regierung einberufenen Konsultationen weiter von Russland blockiert werden", so die zusammenfassung der berliner zeitung. insofern ist die unter "auswirkungen" erwähnte gefährdung des memorandums weiter vorangeschritten. das sollte dort erwähnt werden. näheres s. Diskussion:Russischer_Überfall_auf_die_Ukraine_2022#ukrainische_atomwaffen. --Jwollbold (Diskussion) 19:51, 27. Feb. 2022 (CET)

Drei getrennte Erklärungen

Die Formulierung

Im Memorandum[1] verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine,

ist meiner Meinung nach missverständlich. Ich hatte sie zunächst so verstanden, jedes der Länder Russland, USA und UK eine eigene Erklärung abgegeben habe. Gemeint ist aber, dass die drei Länder gegenüber jedem der Adressaten jeweils eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben. Kann man das klarer ausdrücken? --Digamma (Diskussion) 14:55, 15. Apr. 2022 (CEST)

du hast Recht, aber du darfst auch einen Textvorschlag machen oder auch selbst mutig sein. --Goesseln (Diskussion) 15:05, 15. Apr. 2022 (CEST)

Ich habe einen Vorschlag eingebaut. --Dirk Lenke (Diskussion) 15:47, 15. Apr. 2022 (CEST)

Revert

Hallo, @Digamma. Da gibt es nicht wirklich viel zu belegen. Die Änderung sollte hauptsächlich eine Begriffswiederholung bzw. -verwirrung bzgl. der Begrifflichkeiten (Memorandum vs. Memoranden) vermeiden. Sofern du deine Kritik also nicht näher spezifizieren kannst, wäre es nett, wenn du die Bearbeitungen wiederherstelltest. --Grzeszik (Diskussion) 16:33, 15. Sep. 2022 (CEST)

Ich habe meinen Revert wieder rückgängig gemacht. Ich war fälschlich davon ausgegangen, dass es sich um komplett einseitige Erklärungen der Atommächte und damit nicht um Vereinbarungen handelt. --Digamma (Diskussion) 19:32, 15. Sep. 2022 (CEST)

Super! Dann ganz herzlichen Dank Dir. Liebe Grüße --Grzeszik (Diskussion) 20:24, 15. Sep. 2022 (CEST)

Fehlende Ratifikation

Der Artikel referiert die Ansicht des russischen Politologen Vladislav Belov, wonach "das Memorandum von der Staatsduma nicht ratifiziert wurde" und "nur als Willenserklärung der damaligen russischen Regierung unter Boris Jelzin, nicht aber als völkerrechtlich bindend anzusehen" sei. Das ist Völkerrechtsquatsch.

Im Memorandum heißt es: "This Memorandum will become applicable upon signature."

Das heißt: Das Memorandum wird mit Unterzeichnung wirksam. Als Staatspräsident hatte Boris Jelzin nach dem Völkerrecht auch die Berechtigung, verbindlich Verträge für Russland abzuschließen (Art. 7 Abs. 2 lit. a Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge). Eine gesonderte Ratifikationsklausel oder ein Ratifikationsvorbehalt, wonach eine weitere innerrussische Zustimmung Voraussetzung für die Wirksamkeit sein sollte (vgl. (Art. 14 Vertragsrechtsübereinkommen), fehlte.

Gert Lauken (Diskussion) 11:09, 6. Feb. 2023 (CET)

Das hieße, dass sie fordern würdern, dass ein auf Zeit gewählter Politiker unkündbare Verträge für einen Staat abschließen kann? Ich denke, eine Ratifikation ist völkerrechtlich obligatorisch, will man nicht nur mit einer temporären alkohöllischen Jelzin-Regierung, der Butter in den Händen der USA war, Zukunft basteln.

Im Übrigen wird heute immer so getan, als hätte die Ukraine mit den russischen Atomwaffen in ihrem Land etwas anfangen können. Die Beddienungsmöglichkeit unterlag aber natürlich allein Moskau.

Auch haben die USA damit nicht Russland die Atomwaffen geben wollen, sondern allein der Ukraine NEHMEN wollen, weil man Sorge hatte, dass die Anzahl der Atomstaaten sich vermehren würde, würde man es den Ex-Sowjet-Staaten zugestehen. Russland konnte man den Status eh nicht nehmen.

Richard Jude Lae

-2001:9E8:8A59:A300:709C:9078:C047:42DA 19:09, 19. Aug. 2023 (CEST)

Lissabon-Protokoll zu START I

Kann jemand kurz Stellung nehmen, worauf sich das bezieht? Habe zu diesem Protokoll nichts gefunden.--Buster Baxter (Diskussion) 10:46, 1. Mär. 2023 (CET)