Diskussion:Bundesregierung Kern

Regierungsriege

Abgesehen davon, dass es bis nach der Angelobung der Neuen am morgigen Tag, dem 18. Mai, noch Glaskugelei ist (es wird zwar wohl nicht passieren, aber theoretisch ist bis morgen ja doch noch eine Änderung per Knalleffekt denkmöglich): Die Liste sollte so nicht dargestellt werden, aus mehreren Gründen:

• Die vier alten Regierungsmitglieder (BM Gabriele Heinisch-Hosek, Gerald Klug und Josef Ostermayer, sowie die Staatssekretärin Sonja Steßl) sind bis zur Angelobung der Neuen morgen, 18. Mai, noch im Amt und gehören damit bis dahin der BReg Kern an, auch wenn sie dies nur für einen Tag sind. Ab dann gehören die vier aber nicht ganz vergessen, sondern gehören in diesem Listenartikel in eine eigene Liste der ausgeschiedenen Regierungsmitglieder aus der BReg Kern.

• Die vier neuen RegMitl. gehören erst ab der Angelobung, also erst morgen, 18. Mai, der Regierung Kern an (bis morgen dürfen sie "designiert" genannt werden):
  • Sonja Hammerschmid statt Heinisch-Hosek im Bildungsressort (künftig ohne Frauenagenden);
  • Jörg Leichtfried statt Klug im Infrastrukturressort (ohne Änderung der Agenden);
  • Thomas Drozda statt Ostermayer als Kanzleramtsminister mit u.a. den Kulturagenden (offensichtlich ohne Änderung der Agenden);
  • Muna Duzdar statt Sonja Steßl als Staatssekretärin (offensichtlich ohne Änderung der Agenden).

• Sonderfälle entstehen bis auf Weiteres(!) durch die Verschiebung der Frauenagenden vom Bildungs- zum Gesundheitsressort: Bis zur gesetzlichen Änderung im Nationalrat, der darauffolgenden Veröffentlichung im BGBl., sowie der nochmaligen Angelobung beim UHBP Fischer und der Übernahme der sogenannten Bestallungsurkunde, was alles mindestens noch einige Tage dauern wird,
  • ist bis auf Weiteres die neue Ministerin Sonja Hammerschmid unverändert, so wie ihre Vorgängerin Heinisch-Hosek, Bildungs- und Frauenministerin;
  • bleibt bis auf Weiteres Sabine Oberhauser ausschließlich Gesundheitsministerin (also weiterhin ohne Frauenagenden!).

--Elisabeth 19:24, 17. Mai 2016 (CEST)

Um es ganz anarchistisch auszudrücken: Es gibt keine Bundesregierung Kern. Die österreichische Verfassung kennt keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Regierungskabinetten, schon gar nicht wenn ein Kabinett ohne Volkswahl umgebildet wird und den Kanzler wechselt. Daher ist es aus meiner Sicht absolut zulässig, davon auszugehen, dass sich das Kabinett Kern ("Herr Kern wird sich sein Team selbst zusammenstellen") erst mit der Angelobung "seiner" Minister morgen formieren wird. Und die oben genannten Minister noch dem Kabinett Faymann II angehören, bis sie morgen aus dem Amt scheiden. Mein vorläufiger Vorschlag: Warten wir ab, wer morgen im Ministerrat sitzt. Ob das noch die "alten" Minister sind oder schon die "neuen".--Nicthurne (Diskussion) 20:13, 17. Mai 2016 (CEST)

Neue Regierung?

Wieso ist das eine neue Regierung - Kern bekam keinen Auftrag einer Regierungsbildung. Diesen bekam schon Faymann - es wurde nur der Kapitän des Schiffes ausgetauscht jedoch nihct das Schiff. Auch Teile der Besatzung. Rechtlicoh macht das schon einen großen Unterschied. Deshalb halte ich den Artikel für falsch sondern sollte eben eine Fortsetzung der Regierung Faymann sein. --K@rl 22:40, 17. Mai 2016 (CEST)

Aus meiner Sicht vergleichbar mit Bundesregierung Vranitzky I und Bundesregierung Klima: [...] ohne vorherige Nationalratswahl [...]. --M2k~dewiki (Diskussion) 22:50, 17. Mai 2016 (CEST)

Ist korrekt, auch diesen Artikel sehe als nicht richtig an. Normalerweise ist zwischen zwei Wahlen eine Regierung. Anders wäre wenn z.Bsp. der NBundespräsident nach einem Rücktritt der gesamten Regierung einen neuen beauftragen würde, aber so nicht. --K@rl 22:55, 17. Mai 2016 (CEST)

Diese Nomenklatur ist allerdings auch auf der Website des Parlaments zu finden: parlament.gv.at: Bundesregierungen seit 1920 --M2k~dewiki (Diskussion) 23:12, 17. Mai 2016 (CEST)

Okay das ist ein Argument, das ich so verstehe, da wir nur abbilden oder abschreiben ;-) --danke für die Info K@rl 07:23, 18. Mai 2016 (CEST)

Die Klassifikation ist auch in weiten Teilen der Politikwissenschaft üblich - damit es als neue Regierung angesehen wird muss es ENTWEDER 1) Wahlen geben 2) ein neuer PM ernannt werden 3) sich die Parteienzusammensetzung der Regierung ändern. Schüssel II wird zwar trotz "Wechsel" FPÖ-> BZÖ nicht in 2 Regierungen gespalten, das kann aber als Sonderfall angesehen werden. --2A02:8388:6600:FD00:8022:13AE:6426:907B 08:23, 18. Mai 2016 (CEST)

In der Tat haben wir nun tatsächlich ein Problem, wenn wir uns an die Nomenklatur des Parlaments (siehe https://www.parlament.gv.at/WWER/BREG/AKT/) orientieren: Dort wird die aktuelle Regierung auch unter dem neuen BK Kern weiterhin als BReg Faymann II geführt. Insofern sollten wir nun wirklich genau überlegen, ob wir nicht doch den Artikel Bundesregierung Faymann II aktualisierend ausbauen und Bundesregierung Kern als Lemma zwar behalten, den Inhalt aber löschen und statt dessen darin eine Weiterleitung auf Faymann II setzen. (Und in der Auswirkung dessen sämtliche davon mitbetroffene Artikel entsprechend (zurück)ändern.) --Elisabeth 19:11, 18. Mai 2016 (CEST) Eigenstreichung, siehe unterhalb. --Elisabeth 09:21, 22. Mai 2016 (CEST)

Der Fehler wurde gestern auf der Parlamentswebsite behoben, die aktuelle Regierung wird nun analog zu "Vranitzky I" und "Klima (I)" (jeweils ohne Neuwahl) als "Bundesregierung Kern" geführt.[1] Außerdem wurde die Regierung "Klima (I)" in "Klima" umbenannt.[2] --M2k~dewiki (Diskussion) 20:32, 20. Mai 2016 (CEST)

Ah, fein. Danke für die Info. Sohin stimmt das Weltbild wieder ;-). --Elisabeth 09:21, 22. Mai 2016 (CEST)

Angelobung des neuen Bundeskanzlers Christian Kern, dem siebenten in der Zweiten Republik

Kern ist der 13. Bundeskanzler der Zweiten Republik Möglicherweise der 7. SPÖ-Bundeskanzler, das kann sein..

Quelle: http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/bka-fotokategorie.html?galleryPath=/bundeskanzler_seit_1945 (nicht signierter Beitrag von 80.92.120.157 (Diskussion) 13:47, 18. Mai 2016 (CEST))

12 oder 13 - hängt vermutlich davon ab, ob man Staatskanzler Karl Renner mitzählt oder erst bei Leopold Figl beginnt. --M2k~dewiki (Diskussion) 17:33, 18. Mai 2016 (CEST)

Du hast es erfasst! Staatskanzler ist nicht Bundeskanzler und daher ist er erst der 12. BK! Wenn keine gravierende Einwände kommen, dann stelle ich das morgen ein zweites Mal richtig. – Bwag 17:42, 18. Mai 2016 (CEST)

• Was das die den Abschnitt eröffnende IP mit dem berechtigten Einwand betrifft: Ich bekenne mich schuldig, habe das so eingefügt. Während ich gerade am Artikel gearbeitet habe, habe ich das nebenbei so im TV gehört, offensichtlich aber nicht genau genug hingehört. Bitte um Vergebung. ;-)
• Sollte die Zahl aber insofern stimmen, dass damit der 7. SPÖ-BK gemeint war (und die Zahl diesbezüglich korrekt sein), wäre es dennoch auch im Artikel eine durchaus erwähnenswerte Information.
• @Bwag: Gravierender Einwand ist hiemit da: Die Auflistung im Parlament, die wir - zumindest bisher - als taugliche und verlässliche Quelle anerkannt haben, listet Staatskanzler Renner mit seiner Bundesregierung Renner IV unter allen Bundeskanzlern mit auf, siehe [3].

--Elisabeth 19:30, 18. Mai 2016 (CEST)

Danke für den Link, stimmt, dort wird er (Renner) aufgelistet, aber als Staatskanzler und nicht als Bundeskanzler. Also kannst schreiben, dass der Kern der 13. Regierungschef ist, aber nicht der 13. Bundeskanzler der II. Republik. – Bwag 19:44, 18. Mai 2016 (CEST)

PS: Und das stimmt nicht einmal 100%ig, denn mittlerweile haben wir ja auch streng genommen den Mitterlehner als (interimsmäßigen) Regierungschef. – Bwag 19:55, 18. Mai 2016 (CEST)

PPS: Wie wäre es mit der Formulierung: Nach Staatskanzler Renner ist er der 12. Bundeskanzler der II. Republik? Dies würde auch indirekt den Widerspruch zw. 12. und 13 Bundeskanzler auflösen. – Bwag 20:04, 18. Mai 2016 (CEST)

Da steht halt nun die Frage im Raum, inwieweit wir dazu haarspalterisch (nicht falsch verstehen: das ist allgemein formuliert und nicht als gegen dich gerichteter PA aufzufassen!) - oder aber ob wir pragmatisch sind. Das Parlament schreibt zwar in der Datenzeile Staatskanzler, aufgelistet ist Renner mit seiner BReg IV jedoch dennoch in der Auflistung der Bundeskanzler.

Im Prinzip würde das mit der Formulierung "Regierungschef" schon stimmen. Mitterlehner war formal weder BK noch Regierungschef, auch nicht interimsmäßig. Er war weiterhin Vizekanzler, nur eben zusätzlich für die paar Tage mit der "einstweiligen Fortführung der Geschäfte des Bundeskanzlers betraut", wie die vollständig formal korrekte Formulierung lautet. Kurzum: Mitterlehner zählt so oder so nicht in der Zählung mit.

Schaumermal, was andere noch für Meinungen einbringen. --Elisabeth 20:41, 18. Mai 2016 (CEST)

Wenn man es sich einfach machen will, könnte man auch "13. Kanzler" schreiben. Darin wären Staatskanzler und Bundeskanzler inkludiert.--Nicthurne (Diskussion) 23:08, 19. Mai 2016 (CEST)

"nach Anforderung"

@Binter Bitte um Erläuterung, warum die Minister nicht "auf Vorschlag" des Bundeskanzlers ernannt/entlassen wurden, sondern "nach Anforderung". Erstere Formulierung ist Standard in der österreichischen Politikberichterstattung, der Bundespräsident wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers hin tätig. Dass dieser Vorschlag realpolitisch nicht abgelehnt werden kann, mag ja stimmen, trotzdem ist es die übliche Bezeichnung.--Nicthurne (Diskussion) 11:44, 16. Mär. 2023 (CET)

Requirenment Engineering gehört aktuell zu den wichtigsten Kompetenzen in der Realwirtschaft. Kunden schlagen Ihre Bestellungen nicht vor und der Bundespräsident ist auch kein Kaiser mehr. Sei mutig, heisst es in der Wikipedia und für Updates in der Welt bereit. --Binter (Diskussion) 20:27, 16. Mär. 2023 (CET)

Es mag ja sein, dass du hierzu deine Privattheorie hast und/oder Begriffsetablierung betreiben möchtest. Es zählt jedoch immer noch, wie der Vorgang rechtlich nach § 70 Abs. 1 B-VG definiert ist:

„Artikel 70. (1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, …“ [kursive Hvh von mir].

Ich habe das nun in den betreffenden Artikeln Bundesregierung Kern, Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda, in denen du am 14. März deine TF/BE eingebaut hat, zurück geändert (ich hoffe, du hast das nicht schon früher auch in anderen Artikeln gemacht). --194.166.198.71 04:41, 24. Mär. 2023 (CET)

Kein Problem; Danke für die konstruktive Kritik Binter (Diskussion) 15:00, 4. Jun. 2023 (CEST)