Diskussion:Europäischer Fiskalpakt

Gesamtwirtschaftliches ...

Hallo Blaumaler, habe deinen Eintrag nach unten (zeitliche Reihenfolge) verschoben. LG --Carlbrandner (Diskussion) 17:57, 23. Okt. 2012 (CEST)

Evtl. falsche Positionierung des Themas

Die ersten beiden Sätze hier heissen:

• Europäische Fiskalunion (EFU) bezeichnet die geplante verstärkte Zusammenarbeit der Staaten der Europäischen Union im Bereich der Fiskalpolitik. In einer Fiskalunion treffen die Regierungen der beteiligten Länder ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam

Es wäre mir neu, dass es diese "EFU" gibt, auch nicht als entschiedenes Konzept mit geplanter Umsetzung - ich bin mir sogar sicher, dass es Entscheidungsträger in der EU gibt, die genau das ablehnnen, womit es keine "geplante" EFU geben kann, weil deren Zustimmung notwendig wäre.

Gedankenspiele von einzelnen Politikern dazu gibt es schon. Die gibt es aber auch für 'zig andere Alternativen. Oder auch für Beibehaltung des Status-quo bei "Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben"

Möchte jemand der aktuellen Autoren hier die Formulierungen der Realität besser anpassen? Hilfreich wäre es sicher, es zumindest auch auf einer der offiziellen EU Seiten zu finden, die Beschlüsse ja immer dokumentieren, insbesondere so weitreichende.

--Sustainlogic 09:56, 16. Jan. 2012 (CET)

Europäischer Fiskalpakt

Das scheint das richtige Lemma zu sein. Sollte man verschieben.--Sustainlogic 22:56, 30. Jan. 2012 (CET)

ist erledigt. --spitzl 23:10, 30. Jan. 2012 (CET)

Super.--Sustainlogic 14:19, 31. Jan. 2012 (CET)

Hallo zusammen,

Die Grafik, die Fiskalpakt unterzeichnet haben (die Euro Länder und nicht Euro Länder) und die es auch nicht unterschrieben haben. Da ist Finnland als NICHT Euro Land markiert (hellblaue Farbe). Wenn ich mich nicht irre, ist Finnland in den 17 Eurostaaten oder nicht?!? http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:EU_fiscal_treaty-2012.svg -- Gagilia 04:17, 1. Feb. 2012 (CET)

Finnland ist Euroland

In der Karte ist Finnland als nicht Euroland dargestellt. Finnland hat jedoch den Euro eingeführt. (nicht signierter Beitrag von 217.230.66.82 (Diskussion) 12:02, 1. Feb. 2012 (CET))

vorläufige Endfassung - wer darf klagen?

Hallo,

im o.g. Abschnitt werd ich aus dem Satz nicht schlau:

"Diese Klage kann von jedem der anderen Länder von sich aus oder, nach vorheriger Feststellung der Säumnis, durch die Europäische Kommission eingebracht werden."

Soll das jetzt heißen klagen können alle andern Länder, die Kommision UND das Land sich selbst? (Warum auch immer)Dann müsste vor und hinter "von sich aus" noch ein Komma;

oder ist das nur komisch geschrieben und soll heißen klagen können die Anderen und die Kommision? Dann kann der "von sich aus" - Teil ja einfach gelöscht werden.

Kann das jemand (er-)klären? Und evtl. ändern oder bescheid geben?

Danke --Glibber23 01:55, 2. Feb. 2012 (CET)

Klagen dürfen alle. Manche müssen aber: Für den Dreiervorsitz gibt es einen Klagezwang bzw. Klageautomatismus, der sich aus dem "PROTOKOLLÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS ÜBER STABILITÄT, KOORDINIERUNG UND STEUERUNG IN DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION" ergibt. Dort heisst es :

"(2) Kläger werden die durch die Artikel 3 und 8 des Vertrags gebundenen Vertragsparteien sein,

welche die Mitgliedstaaten sind, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Kommissionsberichts

die zuvor festgelegte Gruppe derjenigen drei Mitgliedstaaten bilden, die nach Artikel 1 Absatz 4 der

Geschäftsordnung des Rates den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führen (Dreiervorsitz1) [...]"

sowie

"(6) Auf Grundlage einer Bewertung der Europäischen Kommission, dass eine Vertragspartei

nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem in Artikel 8 Absatz 1 des Vertrags

genannten Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, erklären die durch die Artikel 3 und 8 des

Vertrags gebundenen Vertragsparteien, dass sie beabsichtigen, von dem Verfahren gemäß Artikel 8

Absatz 2 in vollem Umfang Gebrauch zu machen, um den Gerichtshof unter Zugrundelegung der

für die Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 des Vertrags getroffenen Regelung mit dem Fall zu

befassen."

Bei Befangenheit des aktuellen Dreiervorsitzes muss der vorhergehende Dreiervorsitz klagen.

--Berny (Diskussion) 13:12, 10. Jun. 2012 (CEST)

Kleine Asymmetrie; unbeabsichtigter heute-Bezug

Es heißt im Text: »Zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen Fiskalunion gehören neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel[9][10] auch zahlreiche amtierende EU-Finanzminister und der Chef der Europäischen Zentralbank.« Merkel als einzigen Namen herauszuheben scheint mir, naja, asymmetrisch eben. Es gehörten hier mMn entweder die zahlreichen Finanzminister wenigstens der wichtigsten Länder aufgezählt (bzw. sowieso zahlenmäßig konkretisiert - was ist »zahlreich«?) und Draghi namentlich erwähnt. (Übrigens würde ich »gemeinsam« aus »gemeinsame Fiskalunion« streichen. Praktisch alle Unionen sind gemeinsam.) -- bg phaidros 04:10, 3. Feb. 2012 (CET)

Übrigens, noch etwas fällt mir auf: von den erwähnten »amtierenden Finanzministern« werden bereits in wenigen Jahren samt und sonders keine mehr amtieren. -- bg phaidros 07:45, 3. Feb. 2012 (CET)

Fiskalpolitische Regeln

Hallo Ihr,

in diesem Abschnitt heißt es "Sobald ein Mitgliedsstaat Gefahr läuft, die Defizit-Obergrenze von drei Prozent zu verletzen, treten automatische Konsequenzen in Kraft, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten des Euroraums spricht sich dagegen aus." Das finde ich im Vertragstext nicht. M.E. ist damit Art. 126 AEU-Vertrag gemeint, und es gehört in den Artikel Stabilitäts- und Wachstumspakt, nicht jedoch in den Fiskalpakt.

Gruß, Moritzdergelehrte

Abstimmung im deutschen Bundestag am Freitag den 29. Juni 2012

Die Abstimmung über den Fiskalpakt soll im deutschen Bundestag bereits nächste Woche, am Freitag den 29. Juni 2912, stattfinden (Quelle: Focus-Online).--91.52.162.129 06:11, 21. Jun. 2012 (CEST)

Klage gegen den Fiskalpakt

Die frühere Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin hat bereits eine Klage gegen den Fiskalpakt eingereicht. Diese Klage haben sich bislang etwa zwölftausend Bundesbürger angeschlossen (Quelle: Focus-Online von heute).--91.52.162.129 06:13, 21. Jun. 2012 (CEST)

Mit solchen Artikeln

gibt Wikipedia endgültig seinen Anspruch auf Neutralität auf. Das "Einschmeicheln" staatlicher und parteipolitischer Statements über die Pseudoseriösität einer "Quellenangabe" ist einfach nur peinlich - siehe Abschnitt Fr.Ebert-Stiftung. Bezüge zu Abstimmungsverhältnissen in Irland und Griechenland erfolgen suggestiv polarisierend. Kein Wort zur Ausgangslage in diesen Staaten - Schuldenstaaten, also Partizipierern eines Fiskalpaktes. Wikipedia als Propagandaplattform der Parteien und Regierungen? Holzauge, sei wachsam. (nicht signierter Beitrag von 195.191.14.89 (Diskussion) 09:44, 25. Jun. 2012 (CEST))

Audiatur et altera pars ! --House1630 (Diskussion) 02:27, 28. Jun. 2012 (CEST)

Klärung: Saldo = nicht > 0,5% vs Untergrenze Defizit 0,5%

Für mache Nicht-Ökonomen ist die Beschreibung im Artikel bzgl. der Saldovorgabe verwirrend, weil die Rede davon ist, der Saldo dürfe "nicht höher als 0,5%" des nom. BIP sein, während im Vertragstext explizit der Saldo auf die Untergrenze des strukturellen Defizits von 0,5% des BIP zu Marktpreisen bezogen wird.

Zum Vgl: Wikipedia: "Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a). Das gilt bereits dann als erreicht, wenn der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen (Art. 3 Abs. 3 Buchst. a) in seinem länderspezifischen mittelfristigen Ziel (gemäß dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt) nicht höher als 0,5 % des nominalen BIP ist (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b);..."

Vertragstext: "Die Regel unter Buchstabe a gilt als eingehalten, wenn der jährliche strukturelle Saldo des Gesamtstaats dem länderspezifischen mittelfristigen Ziel im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit einer Untergrenze von einem strukturellen Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen, entspricht."

Vielleicht kann einer von den Experten klären/besser formulieren helfen? --Green Future (Diskussion) 02:26, 26. Jun. 2012 (CEST)

Zu Sparkursen und Bilddatei zur Verfügung ...

Datei:Sparen & Verschuldung.gif

Zur Einbindung in den Artikel ...

Datei:Einsparen-&-Verschuldung.gif

... oder gerne auch diese Version.

„Das Sparen des Staates kann dessen Schulden nur dann reduzieren, wenn die anderen Sektoren wie Unternehmen, Haushalte oder das Ausland entweder diese Schulden durch eigene Neuverschuldung übernehmen oder eigene Geldvermögen in diesem Umfang abbauen.

Ist dies nicht der Fall, dann führt das staatliche Sparen über eine Rezession nur zu sinkenden (inkl. staatlichen) Einnahmen.“ (Wolfgang Waldner, 2012)

--Carlbrandner (Diskussion) 12:05, 27. Jun. 2012 (CEST)

Zur Redundanzvermeidung: Gleiche Frage, bitte nur hier diskutieren--Karsten11 (Diskussion) 12:55, 28. Jun. 2012 (CEST)

Eurobonds Teil des verabschiedeten Fiskalpakts ?

"Zweitens auf der Einführung einer gemeinsamen Haftung von Staatsschulden durch Eurobonds, um so die Furcht vor Staatsbankrotten und Bankenzusammenbrüchen zu beseitigen und die Zinslasten in den Staatshaushalten der hoch verschuldeten Mitgliedstaaten zu senken[1]."

Ich denke dies stimmt nicht, auch wenn der zitierte FAZ-Artikel dies so schreibt. Es war meines Erachtens nur in der Diskussion, oder?

Habe diesbezüglich auch nichts im verlinkten Vertrag gefunden. Weiß jemand näheres? --80.136.177.43 14:17, 27. Jun. 2012 (CEST)

Habe diesen Teil entfernt, siehe auch http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/merkel-zitat-eu-gipfel.

Der zitierte FAZ Artikel sagt auch nicht das Zitierte, sondern das es mögliche Ideen dafür sein. Es wird mehr von einer abstrakten nicht beschlossenen Fiskalunion geredet als vom beschlossenen Fiskalpakt. Wäre super, wenn sich jemand mit mehr Sachverstand von der Materie diesen Artikel mal annehmen könnte. Auf mich wirkt er durch diesen anfänglichen Fehler schlecht recherchiert und unübersichtlich ist er m. E. auch.

Verbleibe mit freundlichen Gruß, --80.136.177.43 14:21, 27. Jun. 2012 (CEST)

Ablehnende Haltung der Linkspartei

Die Linkspartei lehnt den Fiskalpakt in der vorgesehenen Form ab und stimmt im Bundestag dagegen. Sie fordert eine Volksabstimmung.

• tagesschau.de:Linkspartei will Volksabstimmung zum Fiskalpakt

178.3.27.209 21:06, 29. Jun. 2012 (CEST)

Maastricht Vertrag

Es fehlt die Referenz zu den maastricht Kriterien und dass die dort vertraglichen Kriterien Sehr haeufig gebrochen worden sind, d.h. Der systematische Vertragsbruch hat erst die aktuellen schuldenstaende ermöglicht Es fehlt auch eine Betrachtung der ständig weiter ausufernden kosten der staatlichen Verwaltungen. Es fehlt auch der Hinweis, dass das verschuldungsverbot der deutschen Verfassung seit Jahrzehnten umgangen wird. Insgesamt sollte eine Einbettung des Fiskalpaktes in diese Verschuldungskontexte erfolgen und fachlich/kritisch dargestellt werden ob sich hiermit wirksam Neuverschuldung wird eindämmen lassen. die zentrale Frage lautet doch auf Nachhaltigkeit - Krankenversicherung, Rente, Engeriekosten sind bekannte zukünftige Kostentreiber- Und Glaubwürdigkeit nur wenn dies beides langfristig erreicht werden kann lassen sich staatsbankrotte einzelner EU Staaten vermeiden. Vergemeinschaftung der Schulden ist ebenso wie hohe Steuersätze verfassungsrechtlich kritisch - halbteilungsgrundsatz, ...

Diese Aspekte scheinen mir alle im Artikel zu fehlen und zu einer Enzyklopedie zu gehören (nicht signierter Beitrag von 217.88.163.136 (Diskussion) 13:43, 30. Jun. 2012 (CEST))

Falsch

Ohne Unterschrift des Bundespräsidenten gibt es kein Gesetz. Damit ist die Karte mit den 17 Unterzeichnerländern falsch. Deutschland hat nicht unterzeichnet--93.207.172.143 12:42, 3. Jul. 2012 (CEST)

Richtig! Jene Grafik suggeriert gültige Ratifizierungen - weil (noch) nicht gegeben ("nur" von den Regierungschefs unterzeichnet) - insofern aus dem Artikel entfernt. --Carlbrandner (Diskussion) 15:56, 8. Jul. 2012 (CEST)

Ratifizierung

Bild aus dem englischen Artikel. Dunkelblau=ratifiziert

Sowohl die englische als auch die französische Version enthalten eine visuell bessere Darstellung des ganzen Prozesses. Ich wäre bereit die englische Tabelle zu übersetzen. Bitte um Meinungen. Lukati (Diskussion) 19:38, 14. Jul. 2012 (CEST)

Hallo Lukati, ja klar, sehr gerne! --Carlbrandner (Diskussion) 14:44, 17. Jul. 2012 (CEST)

Sehe ich das richtig, dass lt. Artikel Europäischer Fiskalpakt#Ratifizierung erst vier Länder ratifiziert haben? In dem Bild vom englischen Artikel sieht das anders aus. Aber das Bild kann auch nicht ganz richtig sein weil Irland dort noch nicht als "ratifiziert" markiert ist. Jean Cartan (Diskussion) 18:46, 20. Sep. 2012 (CEST)

Siehe rechte Spaltr der nachfolgenden Tabelle LG --Carlbrandner (Diskussion) 08:37, 12. Okt. 2012 (CEST)

Gesamtwirtschaftliches Paradoxon

Der gesamte Abschnitt ist Unfug und sollte gelöscht werden. Eventuell kann man den zweiten Satz stehen lassen. Der Zusammenhang mit dem Thema Fiskalpakt ist zudem nicht genügend erklärt. --Blaumaler (Diskussion) 11:15, 23. Okt. 2012 (CEST)

Andere Meinungen? (nehme den ersten Satz mal heraus - danke für das Feedback!) --Carlbrandner (Diskussion) 17:57, 23. Okt. 2012 (CEST)

Okay, Zusammenhänge zum Kontext waren wohl kaum nachvollziehbar - insofern Gesamtwirtschaftliches Paradoxon nun überarbeitet. Hoffe, es ist nun verständlich so? LG --Carlbrandner (Diskussion) 10:44, 24. Okt. 2012 (CEST)

Der Abschnitt ist vor allem noch unbelegt.--SEM (Diskussion) 23:22, 22. Jan. 2013 (CET)

Hier noch ein Evaluierungsbericht des IWF zu 133 fiskalischen Anpassungsprogrammen, die Staaten zwischen 1993 und 2001 verordnet wurden (2003). --Carlbrandner (Diskussion) 17:08, 31. Jan. 2013 (CET)

In der Tat, dieser Abschnitt ist hanebüchen. Es können z. B. nicht alle gleichzeitig vom Staat abhängig sein, irgendwer muss den Staat finanzieren, also netto an den Staat zahlen. KEINER der drei angegebenen "Belege" belegt die Behauptungen dieses Abschnitts tatsächlich.--FfD (Diskussion) 18:51, 3. Nov. 2013 (CET)

A) An welchen Sektor bez. „Nettofinanzierung“ denkst du? B) Welche konkrete Aussage innerhalb des Abschnitts hältst du für unbelegt - damit ich das, falls nötig, nachbelegen kann. --Carlbrandner (Diskussion) 17:27, 4. Nov. 2013 (CET)

Es ist trivial, dass der Staat sich finanzieren muss. Es können nicht alle gleichzeitig (netto) Leistungen vom Staat bekommen. Bürger, Unternehmen und das Ausland als "abhängige Sektoren" hinzustellen, ist somit falsch, denn was der Staat ihnen gibt, hat er vorher von mindestens einen von ihnen bekommen. Vor allem aber ist der Satz nicht belegt, nicht eimal Flassbeck behauptet das in dieser Form. Auch die "Negativspirale" mit steigender Schuldenquote ist nicht belegt und obendrein auch dann nicht logisch zwingend, wenn Sparmaßnahmen tatsächlich negativ wirken. Schulmeister sagt zwar, der Fiskalpakt würde das Gegenteil des Gewollten erreichen, begründet das aber nicht näher und schon gar nicht so, wie hier im Artikel. Was das IWF-Papier belegen soll, erschließt sich mir überhaupt nicht.--FfD (Diskussion) 13:07, 10. Nov. 2013 (CET)

Datei:Geld aus Kredit.png

Kreditgeld

Ok, jetzt verstehe ich. Danke für dein Feedback. Wird der Abschnitt aus der klassischen Position gelesen (dass Sparkapital zu Kreditgewährung zur Verfügung gestellt werden müsste und konstante Geldmenge), kann das alles nur unlogisch klingen. Wird von einer konstanten Geldmenge ausgegangen, könnten zusätzliche Geldsparvermögen (auch vorübergehend innerhalb der Volkswirtschaft/en) nicht gebildet werden - nur in dem Sinne, dass der Eine sein Sparguthaben erhöhen kann, wenn ein Anderer sein Sparguthaben ausgibt (in gleicher Höhe reduziert) - ist das so gemeint?

Bezeichnen würde ich das als Verringerung kumulierter Einnahmeüberschüsse zu Gunsten eines anderen Wirtschaftssubjektes - die Summe der Höhe der Einnahmeüberschüsse bleibt gesamt gleich.

Wie aber entstehen zusätzliche Einnahmeüberschüsse (netto)?

Jedenfalls ist mir jetzt klar geworden, dass der Abschnitt einfach zu viel Vorinformation voraussetzt. Insofern steht eine Überarbeitung (inkl. präzisere Belegung) an - bitte um ein wenig Geduld. --Carlbrandner (Diskussion) 07:47, 11. Nov. 2013 (CET) Habe das mal schnell verdichtet - geht das so ok für dich? --Carlbrandner (Diskussion) 12:37, 11. Nov. 2013 (CET)

Die gesamtwirtschaftliche Unmöglichkeit (Paradox) des Fiskalpakts habe ich eben noch näher erläutert - das ist selten so klar und kurz irgendwo zu finden - insofern nicht einfach in seiner vollen Aussage zu belegen - es ist aber logisch, wenn verstanden wird, dass die Höhe des Finanzierungsbedarfs der Unternehmen aus der Höhe des Sparens der Nichtunternehmen resultiert - ganz konkret ableitbar aus: Sparen der Haushalte + Sparen der Unternehmen + Sparen des Staates = Investitionen der Unternehmen + Investitionen des Staates + Leistungsbilanzsaldo - siehe auch Grafik Finanzierungslücke der Unternehmen. Bitte um Feedback ob nachvollziehbar bzw. verständlich. LG --Carlbrandner (Diskussion) 13:03, 27. Nov. 2013 (CET)

Hat gewisse Ähnlichkeit mit der sectoral balances equation. Dort werden allerdings Haushalte und Unternehmen als Privatsektor zusammengefasst, siehe: http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=8295 Question 2 --Hogdotmac (Diskussion) 16:15, 11. Dez. 2013 (CET)

Saldenmechanik der Absatzkrise

Richtig, während der Prosperität ist die Zusammenfassung der privaten Sektoren auch ausreichend. Während der Prosperität investieren die Unternehmen (sparen also nicht), stellen Ausgabenüberschusssektor zugunsten des Sektors der privaten Haushalte (Einnahmeüberschüsse) dar.

Im Abschwung, wenn sogar auch die Unternehmen beginnen vorsichtshalber Rücklagen zu bilden bzw. zu erhöhen, wird es problematisch, wenn kein anderer öffentlicher Sektor ausgleicht - insofern ist es dann sinnvoll bei austeritärer Phase die Sektoren auch aufzugliedern - das tut beispielsweise auch die Gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung (sectoral balances sind dort Sektorale Finanzierungssalden), wo sehr schön zu sehen ist, welche Sektoren Ausgabeüberschüsse leisten und damit Einnahmeüberschüsse der komplementären Sektoren finanzieren.

Jedenfalls bedeuten sinkende Defizite der öffentlichen Haushalte (wenn die Unternehmen ihre kreditfinanzierten Investitionen nicht erhöhen können oder möchten) aufgrund gesamtsektoral sinkender Nettokreditaufnahme, sinkende Einnahmen der Ökonomie und, sofern weiterhin nichts dagegen unternommen (oder freiwillig entspart) wird, letztlich Deflationsspirale - Disinflationstendenz weist bereits darauf hin. Gruß --Carlbrandner (Diskussion) 09:34, 13. Dez. 2013 (CET)

Ratifizierung (Tabelle)

Bitte bei Lettland noch den Hinweis Eurozone einfügen (nicht signierter Beitrag von 212.144.235.178 (Diskussion) 08:53, 6. Jan. 2014 (CET))

Ausgaben-/Einnahmeseitig?

Ein Land, dass seine relative Staatsverschuldung abbauen will, muss nicht, wie im Artikel beschrieben, mehr einnehmen als ausgeben. Es reicht, wenn die Neuverschuldung weniger stark wächst als das Bruttoinlandsprodukt. Der Bezug auf Totsparen ist ausserdem sehr einseitig, da Sparen eben nicht die einzige Möglichkeit ist, die Verschuldung abzubauen, es können auch die Einnahmen erhöht werden. (nicht signierter Beitrag von 155.56.68.217 (Diskussion) 16:18, 24. Apr. 2014 (CEST))

Stimmt, der BIP-Aspekt ist freilich korrekt - das sollte ergänzt werden. Hinsichtlich (Steuer-)Einnahmenerhöhung ist es nicht unkritisch bei einer instabilen Wirtschaftslage wie heute. Die Mehrwertsteuerhöhungen Japans im April 1997 (3 auf 5 %) und im April 2014 (5 auf 8 %) waren beispielsweise nicht sehr produktiv. Hier zeigt sich ausgaben- wie einnahmeseitiger Trugschluß. Weihnachtsgrüße --Carlbrandner (Diskussion) 14:38, 22. Dez. 2014 (CET)

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– GiftBot (Diskussion) 14:08, 4. Feb. 2016 (CET)